Weil Herr Fiedler vorhin die Problematik der Abgeordnetenbüros angesprochen hat: Für Vertreterinnen aus kleinen Fraktionen, die ja tatsächlich über eine Liste eingezogen sind – aber dafür gibt es ja das Zweistimmenprinzip, die Erststimme für die Direktkandidatin, die Zweitstimme für die Landesliste –, wenn sie aus einer kleinen Fraktion kommen, ist es in der Tat so, dass wir – ich mache es am Beispiel der Grünen-Fraktion mit sechs Abgeordneten – natürlich trotzdem das ganze Land bespielen müssen. Was hat das aber praktisch zur Folge? Ich will nur kurz erklären, was das praktisch bedeutet. Ich habe drei sogenannte Abgeordnetenbüros, und zwar nicht da, wo ich wohne, sondern in drei weiteren Orten, weil wir uns das aufgeteilt haben, wo wir selbstverständlich auch eine Verankerung wollen: in Gera, in Mühlhausen und in Weimar. So geht es all meinen Kollegen. Diese Arbeit in der Fläche – das haben Sie vorhin auch dargestellt, Herr Fiedler –, die muss natürlich auch geleistet werden. Wir müssen dort den Bürgerinnen und Bürgern – das ist auch unser eigener Anspruch – Rede und Antwort stehen. Wir müssen dort die Probleme aufgreifen. Wir müssen vor Ort unsere Entscheidungsfindungsprozesse transparent machen. Wir müssen für Mehrheiten vielleicht auch streiten an der einen oder anderen Stelle. Wir müssen uns auseinandersetzen. Auch das alles kostet Zeit.
Wie gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen, wir meinen, wir könnten über die Überhangmandate reden, da sie einen Landtag in der Tat aufblähen können. Aber die Anzahl der Abgeordneten insgesamt halten wir für durchaus angemessen. Ich will allerdings eines einräumen: Wir reden auch über die Gebietsreform, das war heute schon mehrfach Thema. Sicherlich wird man im Zuge dieser Debatte auch über die Wahlkreiszuschnitte nachdenken müssen und da natürlich auch in Zukunft den Grundsätzen Rechnung tragen, dass zum einen die Wahlkreise vergleichbare Größen haben, was die Anzahl der dort vertretenen Bürgerinnen und Bürger anbelangt, was aber auch in etwa die Flächengrößen etc. anbelangt. Aber diese Debatte werden wir dann gemeinsam führen. Auf diesen populistischen Zug der AfD jedenfalls, die eigentlich gar kein Interesse an parlamentarischer Arbeit hat, werden wir mitnichten aufspringen. Wir stellen uns der Debatte. Wir wollen ein starkes Parlament, das gilt es zu stärken. Wir wollen starke Abgeordnete. Wir wollen eine gute Kontrolle der Regierung und wir wollen natürlich auch starke Opposition genauso wie Regierungsfraktionen, wenn sie ihre Arbeit demokratisch ernst meinen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Muhsal, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, ein paar Dinge möchte ich noch ergänzen. Erst einmal bei Ihnen, Herr Blechschmidt, fand ich interessant, dass Sie für die Linke am Anfang gesagt haben, Sie können das nicht so schön vortragen wie Herr Fiedler, aber inhaltlich wird es das Gleiche sein, was das Problem in diesem Parlament eigentlich schon relativ bezeichnend darstellt. Wir haben eine aus vier bunten Fraktionen bestehende Einheitsfraktion. Das haben Sie gut rübergebracht.
Frau Rothe-Beinlich, ich fand, Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass es für eine kleinere Fraktion ein größeres Problem ist, mit weniger Abgeordneten zu arbeiten, logischerweise.
Melden Sie sich doch einfach zu Wort, Herr Fiedler, und sprechen danach, dann versteht es auch jeder, hoffe ich.
Das ist natürlich richtig, aber das ist auch nichts – das hat Herr Brandner auch dargestellt –, was in anderen Ländern nicht auch problematisch wäre und was da auch funktioniert, sowohl auf die Anzahl der Abgeordneten als auch auf die Einwohnerzahl und auf die Fläche bezogen. Von daher denke ich, man muss das schon im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen und sehen, dass sich da Thüringen sehr, sehr viel leistet. Von daher hat das durchaus seine Rechtfertigung, diese Verkleinerung zu überdenken.
Herr Fiedler, ich fand das interessant, dass Sie am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, wir wollten das 2007 machen, den Landtag verkleinern, aber nichts ist passiert, das ist im Landtag nun mal so. Also das finde ich für eine Regierungsfraktion, 20 Jahre, schon recht erstaunlich.
Sie haben gesagt: Das ist nun mal so, dass im Landtag nichts passiert. Tut mir leid, wenig Verständnis dafür von mir.
Zuletzt möchte ich noch darauf eingehen, dass Sie am Anfang gesagt haben, die AfD-Fraktion würde hier immer so viele populistische Anträge stellen und deswegen würde es so lange dauern. Ich glaube, in puncto Populismus kann hier jeder noch von Ihnen lernen.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jeder Fraktion ist, in einer Demokratie im Landtag zu arbeiten, Anträge zu stellen und Gesetzentwürfe zu machen und dass es natürlich da inhaltliche Diskrepanzen und verschiedene Bewertungen geben kann, ist klar. Aber trotzdem kann man nicht als größte Oppositionsfraktion hingehen und sagen: Ihr solltet das aber nicht mehr machen, so geht es nicht.
weil hier Plenarsitzungen ausfallen, ständig ausfallen gelassen werden und die Debatte wird nicht behandelt. Der 500-Euro-Schein wurde mittlerweile abgeschafft und das verhindert natürlich auch eine öffentliche Debatte zu dem Zeitpunkt, wo sie noch sinnvoll wäre. Danke schön.
Weitere Redemeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen jetzt zur beantragten Ausschussüberweisung.
Mir wurde übermittelt, dass die Fraktion der AfD diesen Gesetzentwurf an alle Ausschüsse des Landtags überwiesen haben möchte. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würde ich diese Abstimmung in einer Abstimmungsfrage zusammenfassen. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf an alle Ausschüsse des Hauses geht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Beratung zu diesem Gesetzentwurf für heute und schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein und die Sitzung wird um 13.40 Uhr fortgesetzt.
Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Henke von der Fraktion der AfD mit der Drucksache 6/2085. Bitte schön.
Laut aktuellen Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes wurden seit dem Jahr 2006 22 Soldaten der Bundeswehr als Islamisten eingestuft. „17 davon wurden anschließend entlassen, in den anderen fünf Fällen lief die Dienstzeit ohnehin aus.“ Nach Ansicht des Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, sei Islamismus in der Bundeswehr eine „reale Gefahr“.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu islamistisch motivierten Vorfällen, Zugehörigkeit zu islamistischen Organisationen oder islamistischer Gesinnung bei in Thüringen stationierten Angehörigen der Bundeswehr vor (bitte alle Fälle seit dem Jahr 2010 aufführen)?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Bundeswehr unterstützt uns nicht! Wie kann man so eine Anfrage auch zulassen?)
2. Wie viele in Thüringen stationierte Angehörige der Bundeswehr sind aufgrund der Fälle aus der vorherigen Frage aus der Bundeswehr entlassen worden?
sind nach Kenntnis der Landesregierung in vom Islamischen Staat oder anderen islamistischen Gruppierungen kontrollierte Gebiete ausgereist (bitte alle Fälle seit dem Jahr 2010 aufführen)?
4. Wie bewertet die Landesregierung die geplante Gesetzesänderung des Bundesverteidigungsministeriums, wonach eine Sicherheitsüberprüfung vor Dienstantritt bei allen Soldaten der Bundeswehr stattfinden soll?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Antwort zu Frage 1: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen den Thüringer Sicherheitsbehörden nicht vor.
Antwort zu Frage 2: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Im Übrigen unterliegt die Beantwortung der Frage nicht dem Verantwortungsbereich der Landesregierung.
Antwort zu Frage 3: Die Zahl der bekannten Islamisten, zu denen der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass sie aus Thüringen in vom Islamischen Staat kontrollierte Gebiete ausgereist sind, liegt im einstelligen Bereich. Über eine etwaige Angehörigkeit zur Bundeswehr bestehen keine Erkenntnisse. Es ist ein weiterer Fall bekannt, in dem ein ehemaliger in Thüringen stationierter Bundeswehrangehöriger in den Irak ausgereist ist, jedoch um dort gegen den IS zu kämpfen.