Ich danke dafür auch allen Mitarbeitern, die sich darum wieder gekümmert haben und sich dafür eingesetzt haben. Das ist nämlich nicht immer ganz einfach, unser aller Ansätze in so eine Beschlussempfehlung zu bringen. Das ist uns gelungen und darauf bin ich auch stolz und das ist auch richtig so. Nur sollten wir es vielleicht bei anderen wichtigen Bereichen auch hinbekommen, aber da tut sich die
CDU immer sehr schwer. Es ist ja nicht so, dass wir nicht dabei sind, Konsense zu entwickeln und auch Ihnen zu geben. Aber gut, wir bleiben bei der Landwirtschaft und da ist das ja in Ordnung.
Wir unterstützen unsere landwirtschaftlichen Betriebe und sind auch der Meinung, dass es die Landesregierung sehr gut tut. Mit dem 100-Millionen-EuroWirtschaftsprogramm hat sie etwas in die Hand genommen, worüber andere Länder noch streiten, ob sie das tun werden. Am 07.11. ist es meiner Meinung nach veröffentlicht worden, so dass die 50 Millionen Euro für das erste Jahr und 50 Millionen Euro für das zweite Jahr zur Verfügung stehen. Ob das alles bis ins Kleinste hilft, das muss man sehen. Aber es ist ein Entgegenkommen der Landesregierung und des Landtags; wir haben sie ja dabei unterstützt. Ich glaube, das ist ein Fingerzeig für die Landwirte in Thüringen, dass diese rot-rotgrüne Landesregierung zu ihnen steht. Wir versuchen, die Spitzen abzudecken.
Natürlich ist diese Milchkrise nicht nur politisch zu bewerkstelligen, das ist so. Sie haben es auch schon angesprochen: Der Milchmarkt ist es. Es muss eigentlich auf der europäischen Ebene gesteuert werden. Das können wir nicht in Thüringen; das ist ein europäisches Problem. Da müssen wir sehen, wie die Entwicklung vorangeht. Aber ich glaube, wir tun auch gut daran und helfen den Landwirten auch damit, dass das Ministerium die Auszahlung der ersten Säule zum Greening zum Beispiel jetzt im Dezember schon realisiert und das KULAP im Januar ausgezahlt wird. Ich glaube, das sind zwar nicht immer direkt die Milchbauern, aber das zeigt, wie die Landesregierung zu der Landwirtschaft steht und dass wir uns bemühen, ihnen da dann wenigstens die Engpässe zu nehmen, und eine schnelle Auszahlung realisiert wird. Ich glaube, da sind wir auch auf einem guten Weg, auch wenn sich die Landwirte das natürlich immer noch ein bisschen früher wünschen würden, aber das ist auch ihr gutes Recht.
Was ich auch sehe – das hilft in der Milchkrise nicht weiter –, sind diese Milchtankstellen in Thüringen, die sich entwickelt haben. Das finde ich so toll, dass Landwirte hingehen und wieder sagen: Hier, ihr könnt meine Rohmilch direkt beziehen. Es gibt im Moment in Thüringen nur zehn davon, soweit ich weiß, so wie ich mich belesen habe, aber das ist doch etwas Tolles. Die Menschen sind sogar darüber überrascht, wie auf einmal die Milch wieder schmeckt, weil das ja nichts mit dem zu tun hat, was wir in den Supermärkten bekommen. Eine gesunde Rohmilch ist einfach ganz etwas anderes und schmeckt nicht nach dem, was es im Supermarkt gibt. Deshalb halte ich auch dieses für einen kleinen Zweig. Das wird die Milchkrise in Thüringen nicht verhindern können, aber diese regionale Vermarktung ist doch etwas, worauf wir uns vielleicht auch in Thüringen beziehen sollen. Sie wollen ja
Worauf wir auch noch aufbauen können, ist das Schulmilchprogramm der Europäischen Union. Auch das hilft uns nicht wirklich, den Milchbauern eine Entlastung zu geben und dass wir sehr viel Milch an den Mann bringen, aber es ist auch etwas Gesundes. Wir müssen unseren Kindern wieder beibringen, dass Milch schmeckt und dass Milch etwas Gutes ist. Damit legen wir schon Grundlagen bei den Kindern, dass sie spüren und sehen, wie es schmeckt, dass sie dann auch später zu Konsumenten werden. Also ist das Schulmilchprogramm auch etwas Wichtiges, was den Milchbauern indirekt helfen würde und wo wir dran sind, wo die Landesregierung das umsetzen will und jetzt auch noch mal auf Grundlage der gesunden Ernährung und gemeinsam mit dem Verbraucherschutz vorangehen und noch etwas entwickeln will.
Ich finde das hervorragend, was wir da tun, aber es ist natürlich noch nicht genug. Wie gesagt, Herr Malsch hat es schon gesagt, die Milchpreise sind in den letzten Wochen und Tagen sprunghaft angestiegen, Aldi war der Vorreiter. Das Problem ist: Es kommt nicht bei den Milchbauern an. Das ist das große Problem, das hatten Sie auch schon gesagt. Dazwischen sind wenige Molkereien, die verhandeln. Die müssen jetzt mit den ganz großen Konzernen übereinkommen, dass auch etwas von den Gewinnen, von den höheren Preisen, die an die Verbraucher gehen, bei den Milchbauern ankommt. Da haben wir noch viel zu tun. Das hat die Anhörung auch gezeigt, dass das nicht ganz einfach ist und dass es da auch kein einheitliches Handeln gibt. Die eine Molkerei macht es, die bayerischen sind da eher Vorreiter, aber die großen Molkereien sind nicht ganz so darauf erpicht, dass sie unbedingt an die Milchbauern gleich etwas weitergeben. Da landet der Gewinn auch manchmal noch in den Molkereien. Wir haben noch viel zu tun und wir sind bereit, mit den Leuten zu reden und gemeinsam etwas zu erreichen.
Das Wichtigste für heute, sage ich: Wir haben eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller demokratischen Parteien. Das halte ich für gut und für richtig und das ist ein Zeichen in die Landwirtschaft hinein und für unsere Milchbauern. Ich hoffe, dass wir die Krise gut überstehen und dass von den neuen Milchpreisen, die jetzt im Handel sind, auch welche ankommen. Aber der Handel allein ist es natürlich nicht. Wir müssen auch auf die Verbraucher eingehen. Wichtig ist hier auch, dass die Verbraucher regionale Produkte kaufen, auch wenn sie, also die Menschen, die es können, mal ein paar Cent mehr bezahlen. Es können nicht alle, das gebe ich gern zu. Manche Menschen brauchen die Billigwaren in den Supermärkten, aber manche Menschen könnten darüber nachdenken, dass sie vielleicht für ihr Auto etwas weniger ausgeben und dafür für die Er
nährung ein bisschen mehr. Das würde mir schon helfen und das würde unseren Landwirten schon helfen und dann wären wir auch auf einem guten Weg. Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen hier oben, seit Monaten läuft eine dramatische Marktanpassung im Bereich der Milchwirtschaft. Drastisch verfallene Erzeugerpreise – das haben Sie alle mitbekommen – führen zu existenzbedrohenden Zuständen bei den Milchbauern. Bundes- und thüringenweit haben in den vergangenen Wochen und Monaten Betriebe die Erzeugung von Milch eingestellt und teilweise sind diese Betriebe bereits in die Liquidation gegangen und haben ihren Betrieb aufgegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Auslaufen der europäischen Milchquote wurde die Milcherzeugung den Kräften des freien Marktes überlassen, ganz einfach nach dem Motto: Wer viel produzieren will, kann das machen, und wer es verkaufen kann, der soll das tun. Angefeuert sicherlich auch durch die berufsständische Vertretung wurden dann in der Folge Tierbestände aufgestockt und die Milcherzeugung entsprechend erhöht. Exportchancen wurden postuliert, man hat ihnen also gesagt: Verkauft das, was ihr innerhalb der Bundesrepublik nicht verkaufen könnt, in die EU und was dort nicht geht, auf dem Weltmarkt. Und es wurden rosige Zukunftsaussichten gemalt. Doch, und das muss man auch sehen, diese Erkenntnis hatten nicht nur europäische Landwirte und nicht nur diese witterten eine Chance, mehr aus ihrem Betrieb heraus zu erwirtschaften, sondern auch Marktteilnehmer beispielsweise in Neuseeland oder auch in den USA oder sogar später in Vietnam zogen nach und veräußerten einen Teil ihrer Produkte auf dem Weltmarkt. Vor dem Hintergrund des sich nun abzeichnenden internationalen Überangebots brachen auch hier die Märkte zusammen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt eben nicht, wie es in der Vergangenheit immer wieder postuliert wurde, dass das Russland-Embargo für die Milchkrise verantwortlich ist. Dieser weggebrochene Absatzmarkt trug lediglich zu einem kleinen Teil zur Krise bei. Es herrscht derzeit in der Bundesrepublik ein sogenannter Nachfragemarkt. Das
heißt, nicht die Milchbauern können über den Preis verhandeln, sondern die Abnehmer des Einzelhandels, die Einzelhandelsverbände können quasi diktieren, zu welchem Preis sie die Milch abnehmen werden. So ist der Einzelhandel zu einem marktbeherrschenden Akteur dieses Markts geworden und die Bauern können dem eigentlich nur folgen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Antrag verständigt – er ist von meinen Kollegen schon näher erläutert worden – und ihn gemeinsam auf den Weg gebracht. Denn eine Stärkung der Produzentenseite ist ebenso erforderlich wie die Umsetzung einer kurzfristigen Liquiditätshilfe und -stärkung. Auf der anderen Seite sieht man auch jetzt schon – es ist eben ebenfalls angesprochen worden –, dass sich eine Milchmengenreduzierung tatsächlich auch auf den Preis auswirkt. Diese Mengenreduzierung ist in den vergangenen Wochen zum einen durch die Aufgabe von Betrieben zustande gekommen, was bedauerlich für die, die es haben machen müssen, ist, zum anderen aber auch durch die Umstellung beispielsweise in der Fütterung. Es gibt Betriebe, die haben Anteile des Futters abgelöst und durch andere Futtermittel ersetzt. In der Folge dieser Mengenreduzierung sind die Preise bei Verhandlungen geringfügig gestiegen mit sehr deutlichen Ausschlägen auf dem Spotmarkt – das ist also der Markt, auf dem tagesaktuell Milch gehandelt wird. Und auf diesem Markt werden tatsächlich schon wieder Preise erzielt, die auskömmlich sind, also im 40-Cent-pro-Kilogramm-Bereich. Bei der Milchmengenreduzierung – und da gebe ich meinen Vorrednern vollkommen recht – brauchen wir tatsächlich eine europaweite Regelung. Denn Mengen, die hier reduziert werden, können ohne Weiteres ansonsten in anderen Bereichen wieder aufgefüllt und ergänzt werden.
Andererseits – und das muss man auch mit aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit sagen – möchten wir von Bündnis 90/Die Grünen darauf verweisen, dass es einen Markt im Bereich der Milcherzeugung gibt, der von diesen Marktausschlägen und im Zusammenbrechen der Preise überhaupt nicht betroffen ist: Das ist der Markt der ökologischen Milcherzeugung und der daraus resultierenden Produkte. Hier existiert ein Marktsegment, in dem Milch zu auskömmlichen Preisen vermarktet und produziert werden kann, weil die Kundinnen und Kunden wissen, dass sie ein hochwertiges Produkt bekommen, teilweise aus der Region. Sie wissen, woher es kommt, und sie wissen, wie es hergestellt und produziert worden ist, und dafür sind sie bereit, den Erzeugern auch einen angemessenen und fairen Preis zu zahlen.
Eine Unterstützung lokaler Produkte mit klar definierten Qualitätsmerkmalen, wie beispielsweise das Programm Weidemilch, begrüßen wir deshalb auch im konventionellen Bereich außerordentlich. Denn
hier hat die Landesregierung die Möglichkeit, die Milchwirtschaft mit eigenen Förderinstrumenten zukunftsfähig zu machen und zu unterstützen, den Kühen mindestens 120 Tage auch einen Weidegang zu erlauben, sechs Stunden pro Tag, zugleich ein Beitrag für das Tierwohl und die geplante Tierwohlstrategie der Landesregierung. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, bitten deshalb um breite Zustimmung zu diesem gemeinsamen Antrag. Vielen Dank.
Sehr geehrter Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, der hier vorliegende Antrag ist zwar nicht falsch, geht aber nicht weit genug. Wir begrüßen die Maßnahmen der Liquiditätssicherung und Milchmengenreduzierung. Aber welche weiteren Maßnahmen stehen in diesem Antrag? Wenn Sie wirklich die Milchbauern in unserem Freistaat unterstützen wollen, dann ist es mit ein paar gut gemeinten Worten und ein paar Feststellungen nicht getan. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die den Milchproduzenten hier in Thüringen helfen würden. Eine dieser Maßnahmen wäre zum Beispiel, dass sich die Landesregierung im Bundesrat offen gegen eine Weiterführung oder gar Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausspricht. Allein die Abschaffung dieser Sanktionen würde den Milchbauern rund 6 Cent pro Liter bringen.
Der hier vorliegende Entwurf bringt den Bäuerinnen und Bauern jedoch fast gar nichts. Deshalb werbe ich erneut für unseren Alternativantrag, welcher eben ausgeführte Maßnahmen beinhaltet. Das wäre es. Vielen Dank.
Ja, ich meine, man braucht nicht immer eine große Rede halten. Ich meine – wir hoffen natürlich, dass jetzt durch unseren neu gewählten Präsidenten Trump, den wir sehr begrüßen auch –,
Die Sanktionen hat natürlich Frau Merkel auf Befehl von Obama gemacht. Das ist garantiert nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen. Das hat unserer Wirtschaft erheblich geschadet und es wird Zeit, dass das endlich erledigt wird, diese Sanktionen, dass wir zu einem besseren Verhältnis zwischen Russland, Amerika und Deutschland zurückkommen.
Ja, und nicht zu dem kalten Krieg, wo überall in den Zeitungen und Zeitschriften, in der Bild-Zeitung – da wird jeden Tag gegen Russland gehetzt. Es wird Zeit, dass das beendet wird. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich eigentlich gefreut, dass auch die CDU in ihrem Milchantrag sozusagen eine Kapitalismuskritik reingeschrieben hat. Vielleicht haben Sie Ihr Ahlener Programm aus den Fünfzigern noch mal gelesen.
Es war auf jeden Fall notwendig, bei dieser Milchkrise wirklich die Strukturen anzuschauen und zu sehen, was denn dazu führt, dass wir in bestimmten Sektoren in der Wirtschaft immer wieder Krisen erleben.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen haben bis zum Sommer 5 Prozent der Milchbauern aufgehört. Das betrifft ungefähr 3.700 Kühe. Viele Betriebe haben ihre Produktionsleistung reduziert. Damit haben sie weniger abgeliefert. Die Betriebe haben die Kompensationszahlungen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, abgerufen, weil sie sie dringend notwendig für ihr Überleben brauchen. Man kann jetzt sogar beobachten, dass in den Läden die Preise schon wieder gestiegen sind – Tegut, gutes Beispiel, 26 Cent mehr bei der „Windfrisch“-Milch.
Die Frage ist aber – und darauf komme ich später noch –, ob diese jetzigen Preissteigerungen für die Verbraucher wirklich bei den Erzeugern ankom
men. Wenn wir uns noch mal erinnern – es wurde schon von einem meiner Vorredner angerissen –: Nach Auslaufen der Milchquote gab es in fast allen Betrieben in Europa eine massive Aufstockung der Anzahl der Kühe und auch eine Produktionssteigerung. Durch diese Überproduktion gab es überall einen massiven Preisverfall. Es wurde darauf gehofft: Der Markt soll es richten. Es wurde natürlich auch darauf gehofft, dass sich die Stärkeren gegen die Schwächeren durchsetzen, dass die stärkeren Betriebe die schwächeren Betriebe zur Aufgabe zwingen, ungeachtet aller negativen Konsequenzen für den ländlichen Raum mit Blick auf den Verlust von Arbeitsplätzen, mit Blick auf den Verlust von Vielfalt im ländlichen Raum. Dass das nicht hinzunehmen ist, haben fast alle Beteiligten in der Politik begriffen. Leider haben sich weitgehende Maßnahmen noch nicht durchgesetzt. Wir haben in unserer Anhörung sehr genau nachgefragt, wie die Situation ist. Da mussten wir feststellen – und das musste man leider generell feststellen: Gerade große Zusammenschlüsse von Molkereien wie das Deutsche Milchkontor, die sich konzentriert haben und aus verschiedenen Molkereien zusammengeschlossen sind, haben die miesesten Preise für die Erzeuger ausgezahlt. Das ist ein Protobeispiel dafür, was ich schon oft an diesem Pult gesagt habe: Konzentration in der Ernährungswirtschaft, im Handel ist immer zulasten der Erzeuger, der Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern.
Die Anhörung hat auch Erschreckendes zutage gebracht: Der Einzelhandel hat sich gar nicht dazu herabgelassen, sich in den Landtag zu setzen und die Preispolitik, die sie betreiben, darzustellen. Es war ein Verbandsvertreter da, der immer wieder betont hat, dass er zur Preispolitik des Einzelhandels natürlich gar keine Aussagen machen könne.
Eine andere erschreckende Sache ist auch noch mal klar geworden, die das Verbraucherdilemma ganz deutlich macht: Auch wenn Verbraucher im Laden zur teureren Milch greifen, ist damit nicht gewährleistet, dass die Bauern damit einen Mehrpreis für ihr Produkt erzielen. Dieser Mehrpreis im Laden wird meistens nicht an die Landwirte durchgereicht. Dann ist es zwar eine schöne Vision, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen mehr für die Produkte, aber wenn es bei den Erzeugern nicht ankommt, dann läuft da was grundsätzlich falsch. Darum muss sich Politik kümmern.
Die Landesregierung hat inzwischen – die Anträge sind ja schon im Frühling gestellt worden – viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Landwirte haben auch schon die Maßnahmen abgerufen. Deutlich wird, dass inzwischen aber auch der Markt und die großen Marktteilnehmer schon wieder tricksen. So sagt zum Beispiel das Deutsche Milchkontor jetzt plötzlich, es gäbe einen Mangel an Milch – das sagen die dem Einzelhandel. Wir kommen aus einer Überproduktionssituation, wir haben Lagerbe
stände und da sprechen die von einem Mangel an Milch. Es gibt sogar die „Müllermilch“ – die kennen Sie bestimmt alle –, diese Molkerei, die ihren Erzeugern eine Prämie zahlt, um mehr zu produzieren. Also einmal gibt es die Prämie, finanziert durch den Steuerzahler, die den Produktionsrückgang begünstigt und den Betrieben da zum Überleben hilft, und gleichzeitig gibt es kontraproduktiv die Maßnahme von „Müllermilch“, die besagt: Wenn ihr mehr an uns abliefert, dann kriegt ihr mehr Prämie. Das schafft doch nur wieder den nächsten Wirrwarr auf diesem Markt. Deswegen hat Herr Malsch das jetzt richtig erkannt. Da freue ich mich auch.