Herr Präsident, wir sind der Meinung, dass es notwendig und sinnvoll wäre, an dieser Stelle mal die Sitzung zu unterbrechen und zu warten, bis ein Vertreter der Landesregierung den Weg auch in diese wichtige Debatte hier findet.
Ich werde diesen Antrag zunächst zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die ein Mitglied der Regierung herbeirufen möchten, um das Handzeichen. Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine einzige. Enthaltungen? Die gibt es auch nicht.
Wir können jetzt mit der Beratung, denke ich, fortfahren, die Landesregierung ist mit Frau Ministerin Werner vertreten. Herzlich willkommen!
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, auch nicht vonseiten der Landesregierung, sodass ich nun zur Abstimmung komme.
Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. Ich vermute, es ging um die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz, weitere Ausschüsse nicht, sodass ich das abstimmen lasse. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Unsere Polizeibeamten, Justizbediensteten und Lehrer haben mehr verdient – für eine finanzielle Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3593 dazu: Thüringer Beamte wertschätzen – keine Verzögerung der Tarifumsetzung Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3644
Ich frage, ob die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung wünscht. Ja, Frau Herold, Sie übernehmen die Begründung, vermute ich.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, liebe Zuschauer im Internet! Die Wichtigkeit und die Aktualität des vorliegenden Antrags liegen auf der Hand. Wer tagtäglich für den inneren Frieden, die Sicherheit und die Bildung unserer Kinder arbeitet, hat auf jeden Fall mehr verdient, als das in vielen Fällen im Moment der Fall ist. Der Dienstherr, also das Land Thüringen, hat für die bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu sorgen, und dazu zählt natürlich auch die Bezahlung. Der Grundsatz „Die Besoldung folgt Tarif“ ist im Sinne der finanziellen Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten vollumfänglich umzusetzen. Im Einzelnen werde ich zu den vorgenannten Punkten gleich in der Debatte Stellung nehmen. Vielen Dank.
Danke schön. Wünscht jemand für die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall, sodass ich damit die Beratung eröffne. Als Erster erhält Abgeordneter Pidde für die Fraktion der SPD das Wort. Herr Abgeordneter Pidde. Herr Pidde, wenn Sie mögen, können Sie gern sprechen. Das war ein Abwerbeversuch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, es hat sich hier nicht um einen Abwerbeversuch gehandelt. Der kommt vielleicht noch, das weiß ich nicht. Es war nur ein Gespräch, das der Vorsitzende des Haushaltsausschusses gerade mit mir geführt hat.
Meine Damen und Herren, als ich den AfD-Antrag in die Finger bekam und gelesen habe, was die AfD dort beantragt hat, habe ich wieder gedacht, das ist
so ein typischer Oppositionsantrag, mehr ausgerichtet auf die schnelle Schlagzeile und weniger auf eine sachkundige Debatte. Aber das ist bei Ihnen auch schon Routine. Sie reden den Menschen ein, sie seien zu kurz Gekommene, und erzeugen Frust, den Ihre Partei dann für Ihre Zwecke nutzt. Aber diese Mechanismen sind ja längst entlarvt, und ich hoffe, dass immer mehr Menschen merken, dass sie am Ende von Ihnen verarscht werden.
Meine Damen und Herren, es ist das übliche Rollenspiel, das hier im Landtag stattfindet. Die Regierungsfraktionen müssen schauen, wie sie die einzelnen Dinge – auch finanzielle Belange – wichten und wie sie was gestalten können. Die Opposition stellt sich hin und fordert maximale Dinge. Wie gesagt, das übliche Rollenspiel. Deshalb ist es auch nichts Besonderes, dass die CDU-Fraktion mit einem Alternativantrag gleich noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist.
Solange man in der Opposition ist, kann man immer schön fordern. Wenn man in der Regierungsverantwortung ist, muss man schauen, wie man das ins Gesamtsystem eintakten kann – hier ganz speziell: Wie kriegen wir das in die Haushalte? Wie kriegen wir diese finanziellen Forderungen in der Mittelfristigen Finanzplanung abgebildet? Das sind die Unterschiede.
Wenn wir beim konkreten Beispiel bei der Besoldungsanpassung für die Beamten, Richter und die Versorgungsempfänger sind, dann sehen wir, dass es in den einzelnen Ländern Unterschiede gibt. Auch dieses Prozedere ist seit zig Jahren, solange ich hier im Landtag bin, immer das gleiche. Es gibt drei Gruppen: Die einen machen das zeitgleich und in gleicher Höhe für die Beamten wie für die Angestellten. Die andere Gruppe verschiebt es zeitlich ein bisschen, stellt aber die Beamten mit den Angestellten gleich. Und die dritte Gruppe verschiebt es zeitlich oder sie gesteht den Beamten weniger Geld zu als den Tarifbeschäftigten.
Wenn wir uns das jetzt beim laufenden Verfahren anschauen, dann stellen wir fest, dass das inhaltsund zeitgleich nur wenige der 16 Bundesländer tun. Die meisten haben vor, das inhaltsgleich zu machen, also die Beamten gleichzustellen, aber zeitlich etwas verschoben. Die Finanzministerin hat mit dem gestern eingebrachten Gesetz vorgeschlagen, die Anpassung für die Thüringer Beamten rückwirkend zum 1. April dieses Jahres vorzunehmen. Interessant ist, wenn man sich das bei den reichen Länder anschaut – Thüringen ist ja bei Weitem
nicht weit vorn im Ranking der Bundesländer, was die Finanzen angeht. Baden-Württemberg wird das erst zum 01.06. tun und Hessen erst zum 01.07. dieses Jahres, also nicht rückwirkend wie in Thüringen. Und es sind auch nicht alle, die es inhaltsgleich machen. Mecklenburg-Vorpommern wird nur 1,75 Prozent Erhöhung für die Beamten vornehmen und auch noch zeitlich verschoben zum 01.06. Wenn wir es insgesamt sehen, dann ist Thüringen mit dem vorgeschlagenen und gestern eingebrachten Gesetzentwurf durchaus im oberen Mittelfeld zu finden. Wir denken, dass das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den berechtigten Wünschen der Beamten einerseits und den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, andererseits ist.
Meine Damen und Herren, einige Dinge möchte ich aber noch geraderücken: Gerade in der Vergangenheit wurde auf Druck der SPD eine große Ungerechtigkeit wieder beseitigt, nämlich die unterschiedlichen Arbeitszeiten von Beamten und Angestellten, die viel problematischer waren als abweichende Bezahlungsregelungen, weil die Arbeitszeit wirklich auf das Komma genau vergleichbar ist. Die Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamten ist allerdings immer ein bisschen komplizierter. Nicht alle Regelungen eines Tarifabschlusses sind eins zu eins auf die Beamten übertragbar, nicht alle Regelungen, die für die Beamten wichtig sind, finden sich im Tarifabschluss wieder. Bei der aktuell diskutierten Übernahme des diesjährigen Tarifergebnisses auf die Thüringer Beamten gibt es wieder solche Sachverhalte. Und wir tun gut daran, uns diese genau anzusehen, bevor wir pauschale Beschlüsse fassen.
So beabsichtigt die Landesregierung zum Beispiel, die Stellenzulagen für Polizeibeamte und Justizbeamte deutlich zu erhöhen, eine Regelung, die sich im Tarifabschluss gar nicht wiederfindet. Jede Erhöhung der Ausgaben auf der einen Seite geht zulasten der Ausgaben auf der anderen Seite, weshalb dieser politische Abwägungsprozess erforderlich ist. Wir haben den Gesetzentwurf der Landesregierung gestern an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und dort werden wir darüber beraten. Ich bin gespannt, ob die AfD oder CDU dort entsprechende Änderungsanträge zum Gesetz vorlegen und möglichst auch finanziell untersetzen. Ihre Anträge, die heute auf dem Tisch liegen, sind inhaltlich untauglich, aber sie sind inzwischen auch zeitlich überholt.
Meine Damen und Herren, zur CDU-Fraktion muss ich doch noch einen Satz zu ihrer Rolle in der Opposition, die sie jetzt gefunden hat, sagen: Mit dem Antrag, der von der Fraktion vorgelegt worden ist, wird gleich an drei Stellen von früher vehement geforderten Positionen abgerückt. Mike Mohring hätte der Opposition früher einen solchen Antrag, wie Sie ihn heute vorgelegt haben, um die Ohren gehauen. Sie fordern jetzt eine zeit- und inhaltsgleiche An
passung der Besoldung an das Tarifergebnis. Früher haben Sie das regelmäßig abgelehnt. 2013, 2014 unter Finanzminister Dr. Voß – die vorherigen möchte ich jetzt gar nicht alle nennen. Bei der letzten Ablehnung von Ihnen hat Herr Kowalleck ausdrücklich das Vorgehen des Finanzministers gelobt und an die notwendige Konsolidierung erinnert. Jetzt in der Opposition fordert die CDU-Fraktion zwar auch weiterhin Konsolidierung und Rückzahlung von Krediten, aber in Fragen der Ausgabenpolitik ist sie unwahrscheinlich großzügig geworden. In der Opposition ist es – wie ich es vorhin schon sagte – natürlich immer leicht, finanzielle Forderungen aufzumachen, die man nicht selbst erfüllen muss.
Meine Damen und Herren, auch zum Thema „Vorsorge für Pensionszahlungen“ zeigt sich die CDUFraktion erstaunlich flexibel in ihren Auffassungen. Jahrelang wurden die Vorschläge meiner Fraktion durch die CDU-Fraktion und durch die CDU-Finanzminister im Hinblick auf eine bessere Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen, die nun für die Beamten anstehen, gemauert. Jetzt, da die Finanzministerin mit einem eigenen Vorschlag gekommen ist, sieht sich die CDU ins Hintertreffen geraten. Die Regierungskoalition – ich erinnere daran – hat sich auf ein Nachhaltigkeitsmodell verständigt. Es soll ein pauschaler Vorsorgebetrag von 5.500 Euro jährlich für jeden neu eingestellten Beamten in die Schuldentilgung gesteckt werden. Dieser Vorschlag ist um Längen besser als die antiquierten Vorschläge, die wir jetzt von der CDU haben. Für Guthaben werden Strafzinsen gezahlt und Sie fordern die Aufstockung des Versorgungsfonds. Das macht doch nun wirklich keinen Sinn. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hause und am Livestream, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Forderung, die die AfD in ihrem Antrag aufmacht, kann ich durchaus nachvollziehen. Es ist unseren Beamten schwer zu erklären, warum sie Tarifanpassungen immer zeitlich verzögert erhalten und ihnen damit auch Geld verloren geht.
Ich möchte an der Stelle einmal kurz auf Herrn Dr. Pidde eingehen. Herr Dr. Pidde, Sie haben gesagt, wenige Bundesländer übernehmen inhalts
und zeitgleich. Herr Dr. Pidde, Sie haben uns als CDU-Fraktion doch angesprochen. Wenige Bundesländer übernehmen eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Besoldung auf die Beamten. Ich hatte das gestern auch schon zu Frau Taubert gesagt, wieso wir uns an jemandem orientieren sollen, der es schlechter macht, statt an den Bundesländern, die es besser machen. Die sind gestern schon alle aufgezählt worden. Daher haben wir als CDU einen Antrag zu diesem Thema eingereicht, auch in der gestrigen Debatte zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 schon gefordert. Die Notwendigkeit dieses Antrags ergibt sich, weil wir dem AfD-Antrag nicht zustimmen können. Er hat zwar einen richtigen Sachverhalt aufgegriffen, in dem Sie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamten gefordert haben, aber Sie haben das aufgrund Ihres Finanzierungsvorschlags wieder einmal nicht durchstiegen. Ich komme darauf später noch zurück.
Die Tarifanpassungen – das haben wir gestern schon bei TOP 9 besprochen – dienen natürlich dem Zweck, gestiegene Lebenshaltungskosten aufzufangen und den Lohn der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Aber aus meiner Sicht erfüllen Sie noch einen anderen Zweck. Sie sind für mich auch Ausdruck der Wertschätzung der geleisteten Arbeit unserer Beamten, der Menschen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl einsetzen, sei es als Polizisten, als Lehrer oder auch als Richter. Diese Wertschätzung möchte ich an dieser Stelle unseren Beamtinnen und Beamten im Freistaat Thüringen verbal zum Ausdruck bringen. Meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!
Wenn es aber um das Verdienthaben geht, dann müssen unsere Beamten die Anpassung an den Tarifvertrag sofort erhalten. Daher fordern wir als CDU mit unserem Alternativantrag eine zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auch für unsere Beamten. Wir haben das in Punkt 2. a) unseres Antrags ganz deutlich formuliert. Dort heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den im Februar 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder erzielten Tarifabschluss für die Besoldung der Thüringer Beamten inhalts- und zeitgleich zu übernehmen.“
Das war ein Kritikpunkt, Herr Dr. Pidde, dass die CDU-Fraktion das jetzt fordert. Wenn Sie gestern in der Begründung zugehört hätten, kam auch schon die Begründung, warum das jetzt gefordert wird und in früheren Jahren nicht, weil wir im Moment einen Riesenhaushaltsüberschuss haben. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen, eine gute Konjunktur und es sind volle Kassen vorhanden, mit denen sich Rot-Rot-Grün jetzt brüstet, aber die strukturellen Weichen nicht gestellt hat.
Wir haben mit unserem Antrag auch einen anderen Aspekt aufgegriffen, den der Beamtenversorgung. Damit setzen wir uns auseinander. – Der Präsident muss fragen. – Es geht hierbei um die Versorgungsrücklage. Hier fordern wir eine weitere Zuführung in die Rücklage auch über die derzeitige Frist bis Ende 2017 hinaus.