diesem Problem. Da habe ich auch noch einmal unseren Standpunkt erläutert – jawohl, wir als Linke sind gegen diesen Internethandel. Da sagte mir ein Bundestagsabgeordneter, der an der Diskussionsrunde teilgenommen hat, er ist von der Linken total enttäuscht und versteht das überhaupt nicht. Weil wir …
Sag’ mal, Mike Mohring, merkst du gar nicht, dass ich jetzt eigentlich für euren Antrag rede? Bist du zu spät gekommen und merkst das nicht?
Und da sagte mir der Bundestagskollege, er versteht das nicht, weil dem armen Menschen, dem armen Kerl – er hat noch einen anderen Ausdruck genannt –, der in der Neubauplatte wohnt, wollen wir die Möglichkeit vom Internethandel nehmen, dem wollen wir das Geld aus der Tasche ziehen. Das versteht er überhaupt nicht.
Da muss ich sagen: Erstens – wenn der arme Kerl in der Neubauplatte ein verschreibungspflichtiges Medikament will, kann er nicht einfach ins Internet gehen und sich das holen. Vielleicht gibt es die Möglichkeit auch, weiß ich nicht – aber eigentlich geht das nicht.
Er muss also zuerst aus der Neubauplatte heraus, zum Arzt gehen, sich untersuchen lassen und kriegt ein Rezept für ein verschreibungspflichtiges Medikament. Dann kommt er in der Regel aus der Arztpraxis heraus. Auch meine Vorredner haben gesagt: Wo ein Arzt ist, ist auch eine Apotheke. Also kann er auch in die Apotheke gehen und sich die Medikamente holen. Er bekommt keinen Gutschein im Wert von 30 Euro. Das ist natürlich schlimm und damit ist Die Linke gleich die Partei, die gegen die schwachen Leute ist. Er kriegt in der Apotheke zwar keinen Gutschein, aber er bekommt in der Apotheke eine vernünftige Beratung.
Ich wollte jetzt nicht Rentner-Bravo sagen, aber er bekommt die APOTHEKEN Umschau. Er wird aber ordentlich beraten und kann sicher sein, dass das, was er dort bekommen hat, ihm auch nützt. In der Apotheke kann ihm natürlich eins passieren: Er wird zur Kasse gebeten. Da gebe ich dem Bundestagskollegen sogar recht, weil da muss er nämlich für die Medikamente, die er da holt, eine Zuzahlung leisten.
Aber, meine Damen und Herren, für diese Zuzahlung in der Apotheke kann der Apotheker nichts. Dafür können wir den Apotheker auch nicht verantwortlich machen, diese Zuzahlung reicht der Apotheker nämlich weiter an die Krankenkassen. Das ist nämlich das Problem. Da haben wir ein Problem, meine Damen und Herren, wo dann vielleicht der Internethandel einsteigt. Wir müssen zum Beispiel diese Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente und für nicht verschreibungspflichtige Medikamente abschaffen. Das wäre eine vernünftige Aufgabe, die wir erfüllen müssen.
Das würde die Patienten entlasten. Dann müssten wir dafür sorgen, dass mehr Geld in die Krankenkassen kommt, damit wir das finanzieren können. Wenn wir eine Bürgerversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse einführen, dann brauchen wir auch keine Zuzahlung mehr. Das sollte unser Ziel sein, nicht der Internethandel.
Dann noch etwas, das hatte ich letztens im Ausschuss schon gesagt: Toll ist auch in diesem Land, dass der Staat beim Medikamentenhandel richtig die Hände aufhält, meine Damen und Herren. Wir hatten heute schon eine Steuerdiskussion. Die war zwar vom Ansatz her total verkehrt, aber wir hatten eine Steuerdiskussion. Der Staat hält beim Handel und Verkauf von Medikamenten die Hand auf und kassiert 19 Prozent Mehrwertsteuer, wenn ich in die Apotheke gehe. Meine Damen und Herren, das kann doch wohl nicht wahr sein, 19 Prozent Mehrwertsteuer für Medikamente. Letzten Endes ist das sogar Geld, was ich als gesetzlich Krankenversicherter in die Krankenkasse zahle. Die Krankenkasse bezahlt die Medikamente, ich bezahle die Zuzahlung und zusätzlich werden von meinem Krankenkassenbeitrag noch 19 Prozent Mehrwertsteuer abkassiert – das sollte schleunigst abgeschafft werden. Wenn ich für meine zwei Kater, die ich habe, eine Futterbüchse kaufe, weil die Hunger haben, bezahle ich 7 Prozent Mehrwertsteuer, meine Damen und Herren. Da ist doch etwas falsch hier in diesem Land. Das kann es doch nicht sein. In dieser Beziehung haben wir genug zu tun.
Zusammenfassend gesagt heißt das: Die LinkeFraktion lehnt den Internethandel bei Apotheken ab – die Gründe habe ich genannt – und wird sich dafür einsetzen, dass wir mehr Studienplätze für Apotheker bekommen.
Jetzt bin ich in der Situation, in der ich sagen muss, dass ich bei diesem Thema und wegen dieses Antrags nicht alles, was die drei Koalitionäre machen, infrage stellen kann. Es gibt noch weitere wichtige Sachen, die wir gemeinsam klären wollen. Aus diesem Grund tut es mir leid, dass der Antrag von der Koalition abgelehnt wird – das sage ich ganz persönlich. Das tut mir leid, das ärgert mich, ich kann es aber an der Stelle nicht ändern. Aber zumindest
Danke schön, Herr Kubitzki. Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Pelke, die schon auf dem Weg ist, gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, lieber Jörg, Frauen können manchmal so gemein sein. Jetzt sind Frau Pfefferlein und meine Wenigkeit daran schuld, dass wir den Antrag nicht überweisen, aber das kann mal passieren. Vielleicht kann man jetzt auch nachvollziehen, in welcher Situation ich mich manchmal befunden habe in einer anderen Koalition, als es damals um Oppositionsanträge ging.
Verwundernswert und überraschend finde ich die Diskussion zum Versandhandel. Ich möchte mich wirklich nur noch mit einigen wenigen Aspekten in die Diskussion, was den Versandhandel angeht, einbinden. Ja, da haben wir auf Bundesebene eine andere Konstellation, eine Koalition, nämlich eine große, und da gibt es unterschiedliche Positionen. Herr Gröhe möchte gern den Versandhandel abschaffen. Ich habe jetzt gelernt, dass Herr Kubitzki mit ihm einer Meinung ist – das sind völlig neue Konstellationen. Die SPD auf Bundesebene sagt, wir wollen den Versandhandel nicht abschaffen, weil er für uns als ein Teil der Versorgungssituation dazugehört. Deswegen ist unsere Position, die Rabatte zu deckeln, zu limitieren, um damit eine gewisse Gleichbehandlung erreichen zu können. Das ist eine Diskussion, die wir wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu Ende bekommen können und deshalb in der nächsten Bundestagslegislatur unter möglicherweise neuen Konstellationen fortzuführen ist.
Ja, Herr Zippel, wir sind natürlich der Meinung – und ich glaube, da sind wir auch gar nicht weit auseinander –, dass die Apotheke ein ganz wichtiger Aspekt in der ärztlichen Versorgungslandschaft ist. Der wesentliche Aspekt einer Apotheke vor Ort ist natürlich, dass nicht nur das Rezept bearbeitet und das Arzneimittel ausgegeben wird, sondern das ganz Wesentliche ist aus meiner Sicht, dass es eine angemessene Beratung in der Apotheke gibt und auch eine Begleitung, insbesondere auch in solchen Fällen, in denen mehrere Medikamente ge
nommen werden müssen. Auch hier ist die Apotheke ganz wichtig, um darüber zu beraten, wie diese Medikamente miteinander in Einklang zu bringen sind. Aber wir wissen auch – und das ist vorhin von meiner Kollegin Pfefferlein gesagt worden –, Apotheken sind da, wo Ärzte sind. Und dass die Ärzteversorgung im ländlichen Raum teilweise zu wünschen übrig lässt, das wissen wir, aber – und deswegen auch Ihnen gegenüber, Herr Zippel, und damit auch der CDU-Fraktion gegenüber – die regionale Versorgung ist sehr wohl unterschiedlich, aber sie ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht besorgniserregend, wie Sie das gesagt haben. Insofern danke ich auch für den umfassenden Bericht der Staatssekretärin und des zuständigen Ministeriums, in dem sehr viele Zahlen dargelegt worden sind.
Was die Frage der Anhebung der Anzahl der Studienplätze angeht, möchte ich auch schon mal ganz definitiv festhalten: Es ist Thema im Wirtschaftsausschuss gewesen, man hat sich mit dieser Thematik inständig befasst und die 77 Studienplätze, die jetzt in Rede standen, waren schon eine Anhebung von knapp 60, die es auch mal gewesen sind in Absprache mit der Uni. Aber letztendlich, Herr Zippel, und das wissen Sie auch, es löst ja nicht unmittelbar das gesamte Problem, denn wenn jemand dieses Studium eingeht und das Studium zu Ende bringt, ist ja auch nicht unbedingt gesagt, dass er dann zunächst in Thüringen bleibt, und wenn doch, ob er denn auch eine Apotheke im ländlichen Raum übernehmen will. Das wäre noch eine Diskussion, der wir uns stellen müssen. Insofern sind wir überhaupt nicht weit auseinander. Dass wir wissen, dass Nachwuchs gebraucht wird sowohl bei den Ärzten als auch auch bei den Apothekern, in allen anderen Bereichen auch, dessen sind wir uns – denke ich mal – auch in der Koalition sicher und da muss man uns nicht überzeugen. Es ist auch wirklich noch mal darauf hinzuweisen – und das hat Kollege Kubitzki gesagt –: Wir sind schon ein wenig überrascht, dass Sie das Thema jetzt in 2017 als solches erkennen und im Jahr 2014 noch, wie gesagt, den Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt haben. Ich kann das auch noch mal kurz zitieren. Da hat der Kollege Primas gesagt – ich zitiere –: „Zur Notfallversorgung im ländlichen Raum hat der Bund in vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen. Dank der Notfallpauschale ist das Thema nun zufriedenstellend geregelt. Ich möchte“ – also er, Egon Primas – „aber auch noch auf weitere Instrumente der Arzneimittelversorgung hinweisen. Das sind Filialapotheken, Zweigapotheken, Notapotheken, Rezeptsammelstellen. Fazit: Der Antrag ist entbehrlich.“ Der Antrag damals lautete „Zukunft der Thüringer Apotheken sichern – Ausbildung der Pharmazeuten in Jena stärken“.
Insofern finden wir uns jetzt in einer großen Gemeinsamkeit wieder, aber wir sagen, der Antrag der CDU ist im Moment obsolet, denn es gibt einen um
fassenden Bericht vonseiten des Ministeriums. Hierin ist abschließend gesagt worden, dass wir natürlich sowohl in Thüringen als auch auf Bundesebene die flächendeckende Versorgung und die Qualität der Apotheken erhalten wollen und entsprechend dafür Sorge tragen werden.
Lassen Sie mich einen letzten Satz zu den Ausführungen von Frau Herold und dem Antrag der AfD sagen. Wenn Frau Herold sagt, dass sie und ihre AfD die Kämpfer und Kämpferinnen für den ländlichen Raum sind, dann bleibt mir unter gesundheitspolitischen Aspekten nur festzustellen: Das ist wirklich kein gesundes Selbstbewusstsein der AfD, sondern eine sehr ungesunde Selbstüberschätzung. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, die CDU hinterfragt in ihrem Antrag die Wettbewerbsfähigkeit der Apotheken angesichts des EuGH-Urteils. Wenn wir uns den Sachverhalt aus ökonomischer Sicht mal anschauen, geht die Gefahr jedoch nicht von dem besagten Urteil aus, sondern von ordnungspolitischen Defiziten. Der deutsche Apothekenmarkt ist durch ein Fremdbesitz- und ein eingeschränktes Mehrbesitzverbot gekennzeichnet. So ist nach dem Apothekengesetz der Besitz einer Apotheke approbierten Apothekern vorbehalten und diese dürfen lediglich eine Hauptapotheke und insgesamt drei Filialapotheken führen, wobei sich die Filialapotheken im selben Kreis, derselben kreisfreien Stadt oder im Nachbarkreis der Hauptapotheke befinden müssen.
Ebenso reglementiert es den Vorrat, den eine Apotheke vorzuhalten hat. Dieser muss einem Wochenbedarf entsprechen. Bei circa 10.000 vorgehaltenen Arzneimitteln beläuft sich der Wert eines solchen Lagers auf mindestens 100.000 Euro. Zugleich schreibt die Apothekenbetriebsordnung eine Laborausstattung vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 35.000 Euro und für die Rezeptur fallen im Schnitt noch weitere 15.000 Euro an – mit dicken Daumen gerechnet. Aufgrund von Erneuerungen und Verschleiß fallen diese Kosten in regelmäßigen Zeitabständen erneut an, und zwar auch für die Filialapotheken. Diese Problematik ist ganz klar als staatlich geschaffene Markteintrittsbarriere zu bewerten. Hinter dieser Regelung steckt die historische Idee, dass jede Apotheke in der Lage sein soll, eine Rezeptur selbst herzustellen oder eine Qualitätsüberprüfung der angelieferten Fertigrezep
turen vorzunehmen. Aber im Hinblick auf die Einnahmen einer Apotheke und die Anzahl der gehandelten Medikamente ist jedoch das Anrühren von Arzneimitteln in der heutigen Zeit nahezu bedeutungslos. Das gilt auch für die Qualitätssicherung, da diese in jedem Pharmaunternehmen selbst eine entscheidende betriebswirtschaftliche Komponente darstellt und die Möglichkeiten eines einzelnen Apothekers weitaus übertreffen dürfte.
Die Vorhaltung der beschriebenen Laboreinrichtung stellt somit eine Duplikation von nicht notwendiger Ausstattung dar, die natürlich zu höheren Kosten als notwendig führt. Eine politische Maßnahme wäre also, eine Kooperation innerhalb eines Apothekenverbunds oder zwischen Apotheken zuzulassen und somit die Betriebskosten deutlich zu senken. Nicht nur die Ausstattung, auch die Medikamentenpreise, das haben wir hier jetzt schon öfter gehört, unterliegen einer strengen Reglementierung. Die zulässigen Preisaufschläge auf der Stufe des Pharmagroßhandels und der Apotheken sind ebenfalls fest vorgegeben.
Wenn die CDU in ihrem Antrag fragt, ob das Urteil des EuGH zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Apotheken führt, ist dies aus meiner Sicht zu verneinen. Vielmehr stellt eben die staatliche Regulierung ein Hemmnis für den Wettbewerb zwischen den heimischen und Online-Apotheken dar. Während Letztere ihre Preise für verschreibungspflichtige Medikamente nunmehr frei setzen können, sind die heimischen an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Wenn eine Gefahr für die ländlichen Apotheken gesehen wird, dann sollte bei der Preisregulierung angesetzt werden. Dann könnten ländliche Apotheken, um ihren Erhalt zu sichern, auch höhere Preise fordern als städtische Apotheken.
Auch auf den befürchteten zukünftigen Mangel an Apothekern wirkt sich die staatliche Reglementierung aus. Die genannten Investitionen halten potenzielle Apotheker nämlich vom Markteintritt ab. Insofern ist ein möglicher Rückgang der Zahl an Pharmaziestudenten und PTA nicht Kern des Problems. Das EuGH-Urteil sollte daher nicht zu weiterer Regulierung und dem Schutz der heimischen Apotheken führen, sondern den Anlass für die längst überfällige Deregulierung des Apothekenmarkts geben und zum Abbau der beschriebenen Markteintrittsbarrieren und Wettbewerbshemmnisse führen. Das ist aber eine Aufgabe des Bundesgesetzgebers und nicht für uns. Der Antrag der CDU beabsichtigt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die eigentlichen Probleme werden verkannt. Stattdessen zielt der Antrag darauf ab, das bereits bestehende Übermaß an Regulierung weiter auszuufern. Also zusammenfassend, Herr Zippel: Sie haben keinen einzigen Ball in einen Elfmeter verwandeln können, da die CDU mit ihrer Position hier im Abseits steht.
Ach so! Sorry, alles klar. Doch Interesse, gezwungenermaßen. – Die AfD widerspricht sich selbst. Sonst geben Sie sich hier liberal, insbesondere Herr Möller, und jetzt fordern Sie Regulierung. Sicherstellungszuschläge sind Regulierung. Bei freier Preisbildung regelt das natürlich der Markt.
Zum Thema Amazon: Ich sage, Frau Herold, Amazon brauchen wir, Amazon bringt Ihnen die Arzneimittel nach Hause, in Zukunft on demand per Drohne.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal ganz kurz die Chance nutzen, noch zwei, drei Dinge ergänzend zu sagen. Ich hatte jetzt nicht damit gerechnet, dass Herr Krumpe noch etwas sagt. Aber vielleicht noch einmal ganz kurz: Ich habe den Eindruck, wenn Sie hier zu einem Thema referieren und dozieren, meinen Sie wahrscheinlich wirklich, Sie hätten als Einziger die Weisheit mit Löffeln gefressen, ehrlich!