Damit will ich das jetzt gar nicht mehr in die Länge ziehen. Ich habe mir noch einiges aufgeschrieben, aber dazu hat auch schon Kollege Wolf das eine oder andere gesagt. Ich finde es schade. Wir hatten zu so einem wesentlichen Punkt in diesem Haus mal – und darauf hat Herr Wolf hingewiesen – eine gemeinschaftliche Beschlussfassung, weil es um die Kinder, weil es um die Erzieherinnen, weil es um die Eltern ging. Wir hatten hier eine große Einigkeit, wenn es darum ging, in den Kindereinrichtungen Qualität zu verbessern. Jetzt geht es uns auch darum, Familien zu entlasten. Ich finde, es war eine wunderbare Anhörung, wo noch vieles deutlich geworden ist, wo wir als Koalitionsfraktionen auch immer klar gesagt haben, es gibt noch vieles, was wir mit aufnehmen. Das alles wird diskutiert werden. Wir hatten uns gewünscht, das auch mit Ihnen gemeinsam zu machen. Ich hätte mir nie gedacht, dass Sie die Frage der Beitragsfreiheit – und ich beziehe mich jetzt auf die öffentlichen Äu
ßerungen von Frau Rosin –, für Eltern, auch wenn es das letzte Kita-Jahr ist, so infrage stellen. Es geht um eine familienentlastende Leistung, die wir hier ins Leben rufen.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass das andere Kommunen schon haben, dass viele sich damit neu beschäftigen. Ich habe es schon mal an dieser Stelle gesagt, es ist auch niemandem zu erklären, dass gerade im vorschulischen Bereich, im frühkindlichen Bereich Gebühren und Entgelte zu zahlen sind und warum genau in diesem Bereich, dem wichtigsten Bereich, wo am meisten verkehrt gemacht werden kann, die Eltern bezahlen müssen. Es ist nicht zu erklären und deswegen ist für uns, für die Koalitionsfraktionen, dieses erste beitragsfreie Jahr ein Einstieg in die grundsätzliche Beitragsfreiheit im vorschulischen Bereich. Das wollen wir auch tun.
Wir haben das immer gekoppelt gesehen mit einer Weiterentwicklung der Qualität, Betreuungsschlüssel, Entlastung der Leitungsebene, multiprofessionelle Teams. Wir haben viele, viele Dinge diskutiert und angesprochen, die wir in die Novellierung des Gesetzes mit einbeziehen wollen. Insofern finde ich es schade, wenn das von Ihrer Seite auf eine Abwehrgeschäftsordnungsdebatte reduziert wird, weil man sich inhaltlich nicht positioniert. Das ist schade, aber ich darf Sie alle bitten – vielleicht Sie auch, aber ich glaube, Sie haben jetzt schon deutlich gesagt, dass Sie es nicht machen werden –, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Ich wünsche mir dann weiter hoffentlich endlich mal konstruktive Debatten im Bildungsausschuss. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Pelke, Herr Wolf, ich muss sagen, ich bin doch etwas erstaunt, was für verrückte Gedankengänge hier vorgetragen werden. Herr Wolf kommt an und sagt: Sie haben ja noch gar keine Anträge gestellt. Wobei ich aber sagen muss, Sie sind doch diejenigen, die hier kein ganzes Gesetz zur Debatte stellen, sondern einen Paragrafen rausgreifen, den wir jetzt debattieren, sodass es auch gar nichts Inhaltliches zu besprechen gibt. Ob es dafür gute Gründe gibt oder nicht, das können wir ja debattieren. Das debattieren wir
auch heute hier, aber wir debattieren doch aus dem Grund, weil Sie ihn nicht vollständig eingebracht haben, nicht das gesamte Kita-Gesetz. Und dann selbst herzugehen und zu sagen: Ich finde das aber doof, dass wir nicht inhaltlich sprechen, ist irgendwie relativ verrückt. Das entspricht allerdings auch ganz dem Bild. Ich muss ganz ehrlich sagen, mir kommt die Landesregierung manchmal vor wie ein kleines, fast dreijähriges Kind beim Bauklötze stapeln. Es kommt immer ein Klotz auf den anderen, Sie versuchen verzweifelt, den Bauklotzturm irgendwie fertig zu kriegen, mal ist das inklusive Schulgesetz oben, dann kippt der Turm wieder um, mal ist die Gebietsreform oben, dann kippt der Turm wieder um und jetzt ist eben mal das Kita-Gesetz oben und der Bauklotzturm kippt wieder um. Sie schaffen nicht das, was ein dreijähriges Kind schafft. Sie schaffen es nicht, den Turm aufzubauen und deswegen stehen wir heute hier mit nur einem Paragrafen und nicht dem ganzen Gesetz.
Wichtig für ein Gesetz ist nicht nur, dass es rechtzeitig eingebracht wird, sondern dass es auch die formellen Grundsätze des Gesetzgebungsverfahrens einhält, was die Landesregierung eben nicht nur in zeitlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht nicht so richtig auf die Beine bekommt bzw., was sie zumindest vor große Schwierigkeiten stellt. Fest steht schon jetzt, dass Fehler im Gesetzgebungsverfahren passiert sind. Der Vorabentwurf des Gesetzes, der an die Anzuhörenden verschickt wurde, war an zwei Stellen inhaltlich anders gefasst als der Gesetzentwurf, der dann als Drucksache an die Abgeordneten rausging. Das ist ein Fehler, der schwerwiegend sein kann und der auch Auswirkungen in der Anhörung hatte.
Die Landesregierung hat uns nun mitgeteilt, sie hätte die Drucksache durch die Landtagsverwaltung korrigieren lassen, indem sie sie in den Status des Vorabdrucks versetzt hat. Eine erneute schriftliche Anhörung wurde dann auch im Ausschuss beschlossen, insofern ist ja durchaus auch was passiert im Ausschuss. Aber dieser Vorgang kostet nicht nur Zeit und Arbeit, sondern ist auch fehlerbehaftet und deswegen sage ich: Ein solcher Lapsus darf normalerweise im Gesetzgebungsverfahren nicht passieren.
Ich sage aber auch – angesichts der Schrecklichkeiten, die wir gerade schon von den Abgeordneten der Regierungsfraktion gehört haben, nur kurz –, dass auch ich das Gebaren der CDU im Ausschuss teilweise befremdlich fand. Allerdings, Herr Wolf, jetzt hinzugehen und Leuten vorzuwerfen, dass sie keine Anträge stellen, finde ich auch daneben.
Grün nur noch schnurstracks beschließen will, weil das sogenannte kostenfreie Kita-Jahr sonst nicht mehr zum festgesetzten Zeitpunkt in Kraft treten kann. Die rot-rot-grüne Landesregierung möchte, dass die Kommunen schon jetzt die Daten erheben können, die nötig sind, um die Kindergartenbeiträge bzw. die Nichterhebung der Kindergartenbeiträge für das kommende Jahr zu berechnen. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, allerdings unausgegoren, denn die Landesregierung legt in ihrem Gesetzentwurf keine Regelung vor, wonach die Mehrkosten, die den Kommunen durch die Datenerhebung entstehen, erstattet werden. Darauf haben auch der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag in ihren Stellungnahmen hingewiesen.
Wir als AfD sagen deshalb: Das geht so nicht! Wenn die Kostenerstattungsregel fehlt, kann der Gesetzentwurf nicht beschlossen werden. Außerdem gibt es auch formelle Bedenken. Die Frist zur schriftlichen Anhörung war doch sehr kurz bemessen und der Thüringische Landkreistag hat auch in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Ausführungen, die sie gemacht haben, unter Gremienvorbehalt stehen, dass die Zeit also offenbar nicht reichte, die Beschlussfassung in den Gremien herbeizuführen. Ich halte es nicht für den richtigen Weg, den Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund durchzuwinken, sondern ich glaube, dass man den rechtssicheren Weg gehen sollte.
Konsequent und wünschenswert wäre es dann natürlich, wenn die Regierung zugeben würde, dass der Termin Januar 2018 rechtssicher eben nicht zu halten ist. Konsequent wäre es, wenn Sie das angeblich kostenfreie Kita-Jahr schon einführen wollen, den Termin nach hinten zu schieben und das Gesetzgebungsverfahren so geordnet, wie es Ihnen möglich ist, in Ruhe zu Ende zu bringen. Dafür sind Sie offenbar nicht aufgeschlossen.
Abschließend möchte ich Ihnen ganz gern noch einen inhaltlichen Punkt nahelegen, den ich in der letzten Debatte schon erörtert habe. Ihr Konzept des sogenannten kostenfreien Kita-Jahres bleibt deutlich hinter unserem Konzept des Familiengelds zurück und ich werbe natürlich wie immer dafür, dass Sie sich für das Konzept des Familiengelds entscheiden. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe interessierte Eltern, lieber Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten, wir führen hier heute in der Tat noch keine Diskussion über das gesamte Gesetz, und das hat Gründe. Der hauptsächliche Grund ist, dass wir von den Regierungsfraktionen wollen, dass der Gesetzentwurf tatsächlich zum 01.01.2018 in Kraft treten kann. Und dazu wird man sich heute bekennen müssen. Da gebe ich meiner Kollegin Birgit Pelke völlig recht. Offenkundig gibt es hier unterschiedliche Interessen, die hinter dem Gebaren einzelner Fraktionen in diesem Hause stehen, und das bedauere ich ausdrücklich.
Es ist keine Unterstellung, sondern es ist eine ganz klare Bestandsaufnahme dessen, was wir hier in den letzten Tagen erlebt haben. Und nur, damit wir alle auf Nummer sicher gehen,
frage ich einmal: Haben alle Abgeordneten die vorläufigen unkorrigierten Vorabprotokolle des Haushalts- und Finanzausschusses von der 46. Sitzung am 28. September und die unkorrigierte Vorabprotokollfassung aus der 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport tatsächlich erhalten? Nicht, dass dies wieder ein Einfallstor darstellt, um über Formalia ein Gesetz zu kippen, was man schlicht inhaltlich nicht will. Ich frage einfach vorsichtshalber. Wir dürften sie alle im Briefkasten gehabt haben. Schauen Sie noch mal nach, sonst bieten wir Ihnen gerne auch noch eine kurze Lesepause an, nicht dass es wieder daran scheitert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht macht das beispielhaft deutlich, dass es hier einigen mehr um Papier und korrekt vorgelegte Protokolle geht, die es mit Sicherheit braucht, um nachvollziehen zu können, dass ein Gesetz rechtssicher zustande gekommen ist. Aber uns geht es eben ganz maßgeblich auch um die Sache. Frau Pelke hat das hier sehr schön dargestellt, das muss ich gar nicht wiederholen, das ist überhaupt kein Novum. Das ist geübte parlamentarische Praxis, auch dass man einzelne Artikel herauslöst, wenn man beispielsweise eine Datenbestandsaufnahme vornehmen muss, um eine rechtssichere Grundlage zu haben. Und genau darum geht es. Es geht darum, dass wir rechtzeitig die Daten erheben können, um mit der – übrigens, es ist keine Kostenfreiheit, Frau Muhsal – Beitragsfreiheit starten zu können, die in der Tat einen familienentlastenden Beitrag darstel
len soll. Kostenfrei wird eine Kita nie sein. Sie verursacht immer Kosten, aber das sind Kosten, die es uns auch wert sein müssten. Es geht um die Beitragsfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und das will offenkundig die CDU nicht. Vielleicht erträgt sie es schlicht nicht, dass wir als rot-rot-grüne Koalition dieses nun auf den Weg bringen und dass wir uns zugleich nicht darauf beschränken wollen. Fakt ist aber, dass wir heute herausgelöst genau diese Datenerhebung sozusagen auf den Weg bringen müssen, um die Zahlen rechtzeitig vorliegen zu haben, um unseren Kommunen Rechtssicherheit zu geben, die im Übrigen ihre Kitas im eigenen Wirkungskreis betreuen. Das sollten Sie auch wissen. Aber die Kommunen brauchen Rechtssicherheit über die Erstattungen, die sie erhalten werden, und genau dafür wollen wir heute sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat geht es dann noch um sehr viel mehr, heute braucht es eben erst mal den ersten Schritt, um diese sogenannte Vorabstatistik tatsächlich auch erheben zu können. Und es war in der Tat peinlich und es war teilweise auch eine Zumutung, was wir in den Ausschüssen in den letzten Tagen erleben mussten. Aber wir sind das ja jetzt schon aus den Haushaltsanhörungen gewohnt. Wenn das der neue parlamentarische Stil ist, muss ich sagen: Das ist kein Ruhmesblatt, und zwar für niemanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir nehmen uns jedenfalls die notwendige Zeit dafür, gemeinsam mit allen darüber zu diskutieren, wie wir dann auch die Rahmenbedingungen für unsere 1.315 Kinderkrippen und Kindergärten in Thüringen weiter verbessern können.
Ich will an der Stelle durchaus auch gern auf ein paar inhaltliche Punkte kommen, die wir zu gegebener Zeit dann beraten und die wir dann auch entsprechend verabschieden werden. Es geht zum Beispiel um Fragen der Fachberatung. In der achtstündigen Anhörung haben uns die Träger sehr nachvollziehbar vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass sie selbstverständlich auch eine trägerspezifische Fachberatung in Anspruch nehmen können und dass es damit nicht nur auf die räumliche Nähe zur Fachberatung ankommt, sondern auf den – ich nenne es mal – guten Draht zur Fachberatung, weil selbstverständlich ein beispielsweise konfessioneller Kindergarten auch die entsprechende konfessionelle Fachberatung für sich in Anspruch nehmen möchte.
Und wir sind uns auch einig, dass diese auch vernünftig finanziert werden muss. Das sind Verbesserungen, die wir im Gesetz vornehmen werden. Wir werden außerdem Verbesserungen qualitativer Art vornehmen, was die Leitungsanteile anbelangt. Das ist auch ein Thema, was immer wieder diskutiert wurde, dass es gerade in großen Kindereinrichtungen ab einem bestimmten Schlüssel eben mitnichten ausreicht, mit einer Vollzeitkraft zu arbeiten, sondern dass man eben berücksichtigen muss, dass eine Kita, wie zum Beispiel die AWO-Kita in Bad Köstritz, die 162 Kinder hat, selbstverständlich auch mehr Leitungsanteile braucht.
Wir werden über die Frage der Inklusion reden müssen – das ist etwas, was auch die LIGA an uns herangetragen hat –, wie wir hier besser unterstützen können, damit Kinder, die besondere Förderung brauchen – und das kann ganz unterschiedliche Ursachen haben –, diese auch tatsächlich bekommen können und wir hier eine solide Unterstützung finden. Und – und das ist der entscheidende Knackpunkt – wir werden neben dem beitragsfreien Jahr, was wir auf den Weg bringen und was zum 01.01. greifen wird – das hat Rot-Rot-Grün versprochen, das wird auch so kommen –, auch über eine Erhöhung des Personalschlüssels reden müssen.
Es gibt einen Stufenplan, der im Raum steht, den die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. Meine Fraktion hat schon seit über einem Jahr dafür geworben, den Erzieherinnenschlüssel zu verbessern. Ich will es aber auch einmal mit Zahlen untersetzen, weil das eben immer zur Wahrheit mit dazugehört. Wenn wir zum 01.01.2018 auf den Schlüssel eins zu vierzehn für die Kinder im Alter zwischen drei und vier Jahren gehen und ab dem 01.01.2019 noch eine Stufe weiter auf einen Schlüssel von eins zu zwölf, dann kostet uns das round about um die 30 Millionen Euro. Und diese müssen im Haushaltsverfahren auch gefunden werden. Wir haben parallel Haushaltsverhandlungen und da ist es nur solide – das ist übrigens auch eine kommunalrelevante Größe –, dass wir das nicht heute vorab beschließen, wo wir den Haushalt noch gar nicht so vorliegen haben, sondern dass wir das gemeinsam mit dem Haushalt diskutieren und dann auch entsprechend hier abstimmen und solide finanzieren werden. Ich bin sehr gespannt auf Ihre konstruktive Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU.
Ich will auch noch eines sagen, weil ich das wichtig finde, wir reden auch über Fragen der Bürokratie und machen es uns da nicht leicht. Uns haben Erzieherinnen und Erzieher immer wieder dargestellt, wie schwierig es ist, dass sie beispielsweise die un
terschiedlichen Zeiten, in denen Kinder da sind, jeden Monat neu zum Maßstab nehmen müssen, um die Stundenanzahl ihrer Erzieherinnen zu berechnen. Es ist aber gar nicht so einfach, einen Durchschnittswert zu bilden, weil der auch schnell dazu führen kann – und das müssen wir uns eben vor Augen führen und das kann man nicht mal eben so einfach sozusagen nur schnell populistisch in den Raum werfen –, dass es eben auch zu einer Unterversorgung kommen könnte, wenn man nur einen Durchschnitt bildet. Das müssen wir uns genau anschauen, dafür nehmen wir uns die Zeit und dazu ist ein Fachausschuss auch da und da wäre es schön, wenn wir endlich über fachliche Fragen und nicht nur über Geschäftsordnungsanträge diskutieren würden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen außerdem die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern stärken. Das ist auch ein Punkt, der bislang keine so große Rolle gespielt hat. Aber es ist für uns wichtig, dass Kinder auch in unseren Kindertagesstätten tatsächlich von Anfang an in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es ist auch wichtig, dass wir eben auch die Regeln für die Kindertagespflege noch einmal genau mit anschauen, weil Kindertagespflege ein ganz wichtiges Angebot ist, was wir genauso zu schätzen wissen und wo uns die Tagesmütter immer wieder sagen, welche Schwierigkeiten sie haben, dass sie sich wünschen würden, dass sie überhaupt eine Möglichkeit haben, zum Beispiel auch die Investitionspauschale für sich mit in Anspruch zu nehmen. All das sind Punkte, die wir im Blick haben, die wir aufgreifen wollen und für die wir uns auch die entsprechende Zeit nehmen.
Ich will noch einmal zum Verhalten der CDU und den Ausschüssen sagen: Mein Eindruck ist, dass die CDU alles versucht, um ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2018 zu verhindern. Sie müssen selbst vor sich verantworten, warum und wie Sie das tun.