Diesbezüglich möchte ich doch noch einmal einen ach so toleranten und demokratischen Politiker der Altparteien zitieren dürfen. Herr Präsident, ich darf zitieren, der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte zum Thema Integration am 19. August 2000 Folgendes: „Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern gekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen, obwohl er um Jahre zu spät die schon jahrzehntealte Forderung der Deutschen Volksunion übernommen hat.

sen, die da einem Augiasstall entsprechend sagte: „Hier stinkt es, wenn Sie hier vorn gestanden haben“. Frau Berk, auf Ihre Äußerung vom 27. Januar 2000 kann ich nur entgegnen, dass Ihre Ausstrahlung nicht mein Problem ist. Offenbar hat aber der Herr Präsident ein Problem. Indem er Sie zur Ordnung gerufen hätte, hätte er gemäß seines Amtes einen Beitrag geleistet, dass Hygiene den verbalen Schlagabtausch bestimmt und die demokratische Streitkultur nicht durch Verwahrlosung in der Gosse landet, meine Damen und Herren. Herr Präsident Weber, ich frage Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident der Bremischen Bürgerschaft: Unterscheiden Sie hier zwischen Abgeordneten erster und zweiter Klasse? Sie fühlen sich nämlich immer wieder vom Präsidentenstuhl aus veranlasst, Partei gegen mich als DVU-Abgeordneten zu ergreifen, nur, weil meine Stellungnahmen zu den politischen Fragen der Zeit den etablierten Altparteien nicht passen. Sie und Ihr Stellvertreter Herr Dr. Kuhn stellen sich taub und lassen jedes Eingreifen vermissen, wenn mir als demokratisch gewähltem Abgeordneten der Deutschen Volksunion Beschimpfungen, Beleidigungen der übelsten Art von den so genannten demokratischen Parteien entgegengeschleudert werden. Ist das Ihre Vorstellung von Ordnung in diesem Hause, zu deren Aufrechterhaltung Sie nach der Geschäftsordnung verpflichtet sind? Mit Ihrer Aussage nach meiner Rede zum Schutz der deutschen Sprache haben Sie eindeutig Paragraph 12 der Geschäftsordnung verletzt. Sie können aber sicher sein, dass undemokratische Machenschaften mir gegenüber auch außerhalb des Hauses sehr genau registriert werden. Ich erinnere noch einmal an den Paragraphen 12 der Geschäftsordnung, ich weiß nicht, ob Sie den kennen, wonach der Präsident, wenn er den Vorsitz führt, kein Recht hat, sich als Redner zu beteiligen. Er kann als Abgeordneter das Wort ergreifen, seine Amtsführung aber hat überparteilich und neutral zu sein. Mit dem vorliegenden Antrag appelliere ich an Sie alle, unheilvollen Anfängen zu wehren, denn Willkür und Demokratie sind nicht vereinbar! — Ich bedanke mich!

Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politischen Altparteien die demokratischen deutschen Rechten so behandelt wissen wollen, wie es das Schicksal Verfolgter in Deutschlands schlimmster Zeit, nämlich 1933 bis 1945, als Ergebnis einer verbrecherischen Diktatur war.

nen abgeschrieben. Das haben wir nämlich nicht nötig! Am Ende werden Sie dann wahrscheinlich noch behaupten, dass die deutsche Einheit das Verdienst vom Bündnis 90/Die Grünen wäre. Das glaubt Ihnen auch keiner mehr! Meine Damen und Herren, die Frage muss doch erlaubt sein: Warum sollen die bundesdeutschen Bürger nicht in der Lage sein, Lebensfragen ihrer Existenz selbst zu entscheiden, während die Damen und Herren der Altparteien sich berufen fühlen, laufend gegen die Interessen des deutschen Volkes ihre Politik zu betreiben? Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar und deutlich, das deutsche Volk wird gegen seinen Willen regiert. Überall gibt es neue Diskussionen um eine Volksabstimmung, etwa über Autobahngebühren, Euro, Ladenschluss und so weiter. In anderen Ländern herrscht mehr Demokratie für das Volk. England ließ zum Beispiel 1972 über seinen EU-Beitritt abstimmen. Die Dänen, die Schweden, die Norweger und die Iren dürfen bei wichtigen Entscheidungen ihres Landes über eine Volksbefragung selbst mitentscheiden. Nur in Deutschland hält man das eigene Volk für zu blöd, um wichtige Lebensfragen seiner Existenz mitentscheiden zu können. Die Krönung einer unverschämten Missachtung der Interessen des deutschen Volkes sind dann solche Aussagen etablierter Politiker wie zum Beispiel, manche Themen wären zu kompliziert, zu komplex, um das deutsche Volk darüber abstimmen zu lassen. Diese Aussage ist eine Frechheit und Beleidigung für das ganze deutsche Volk. Sie sagen damit also klipp und klar, das Volk wäre zu blöd, um mitbestimmen zu können. Ich frage Sie allen Ernstes: Für wie blöd halten Sie unsere Bürger? Nach einer jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich 75 Prozent der Bundesbürger für einen Volksentscheid auf Bundesebene aus. Diese können Sie doch nicht einfach so ignorieren, das geht doch nicht! Da Sie ja alle gleich einheitlich und scheinheilig diesen DVU-Antrag ablehnen werden, werden Sie mir und dem Volk sicherlich gleich die Fragen beantworten können, wer die kostspielige Entwicklung der Beitrittskandidaten auf EU-Niveau finanzieren soll und wie insbesondere Deutschland als Hauptziel und als Hauptland den zu erwartenden Zustrom von Millionen osteuropäischen Einwanderern,

Hier vermisse ich den allgemein entrüsteten Aufschrei aller etablierten Altparteien, besonders von Bündnis 90/Die Grünen, die immer besonders laut schreien, wenn es um die Menschenwürde unserer ausländischen Mitbürger geht. Aber wahrscheinlich ist Ihnen die Menschenwürde deutscher Bürger nicht allzu wichtig oder zumindest gleichgültig oder unwichtig. Meine Damen und Herren, ich vermisse hier eine dementsprechende eindeutige Gesetzesregelung, die ein solch widerwärtiges Vorgehen verbietet.

In diesem Antrag wird deutlich, wie wankelmütig die etablierten Altparteien mit Polizeibeamten umgehen. Dieser Antrag der Deutschen Volksunion zeigt aber auch, dass die Deutsche Volksunion die einzige Partei ist, die die berechtigten Interessen der Polizeibeamten vertritt.

Die Umdefinition der Familie, wie sie von den Altparteien vertreten wird, entspringt einem Liberalismus, der sich aus jeder Allgemeinwohlorientierung verabschiedet hat und der die Frage der so genannten Werte und Normen jedem Einzelnen und seiner Willkür überantwortet. Wenn aber jeder Einzelne für sich die Frage der Weltanschauung der Werte und Normen entscheidet, ist das Resultat die atomisierte Gesellschaft, eine Gesellschaft, die sich in ihre Bestandteile auflöst und den Individualismus absolut setzt mit der Folge, dass auch der Staat letztlich seine Handlungsfähigkeit verliert.

Eine solche Politik der Altparteien können wir als Nationalkonservative nicht mittragen,

Wenn Sie diese Hausaufgaben alle gemacht haben, sollten Sie dem Beispiel Clintons folgen und eine vernünftige Steuergesetzgebung machen, bei der Sie im Augenblick mit deutlich weniger Einnahmen zu rechnen haben, und der Wirtschaft eine Chance zum Wachstum lassen, damit Sie in Zukunft deutlich mehr Steuern haben. Aber da sind Sie von den Altparteien offensichlich überfordert, weil Sie in der Regel nicht über den Tag oder die Legislaturperiode hinausdenken können.

rantie oder aber eines Bundesgesetzes bei Verzicht auf das Individualgrundrecht, wie wir es bis heute in Artikel 16 a des Grundgesetzes normiert haben, angemahnt. Dafür sind wir in diesen zurückliegenden Jahren von den Altparteien stets diffamiert worden. Auch die letzten Debatten in diesem hohen Hause haben gezeigt, mit welcher stupiden Argumentation auf diese Forderungen reagiert wird.

Dass diese Problembewältigung, meine Damen und Herren, mit dem abgewirtschafteten Kartell der Altparteien realisierbar ist, erscheint unvorstellbar; denn auch wenn es sehr erfreulich ist, dass Herr Milbradt unser Land nicht länger belasten möchte, so darf dies noch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter Georg Milbradt eine ganze Regierung stand und mit ihr die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD, die gleichsam mitverantwortlich sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seit Wochen andauernde Patriotismusdiskussion zeigt, dass Politiker der Altparteien ein gebrochenes Verhältnis zum deutschen Volk haben. Die Aussage „Ich bin stolz, Deutscher zu sein” wird zwar von der Mehrheit der Deutschen unterstützt, Berliner Politiker zeigen jedoch offene Ablehnung. Ein Franzose oder ein Türke würde erst gar nicht auf die Idee kommen, den Stolz auf sein eigenes Volk in Zweifel zu ziehen.

Für die Deutsche Volksunion ist Preußen ein Teil unserer Geschichte. Heutige Politiker sollten sich an dem Satz Friedrich des Großen: „Ich bin der erste Diener meines Staates” ein Beispiel nehmen. Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, haben kürzlich die Diätenerhöhung beschlossen und damit verdeutlicht, dass Sie nicht ans Dienen, sondern in erster Linie ans Verdienen denken. „Mehr sein als scheinen”, war auch ein preußischer Grundsatz, der die Beamten zu Sparsamkeit und Pflichterfüllung ermahnte.

Die Altparteien haben durch ihre jüngste Diätenerhöhung unter Beweis gestellt, dass sie von Sparsamkeit und Pflichterfüllung nichts halten.

Meine Damen und Herren, eine weitere Aufzählung von Skandalen des Verfassungsschutzes und den von Kriminellen eingeschleusten Agenten würde leider den zeitlichen Rahmen dieser heutigen Sitzung sprengen. Ich frage mich: Wann endlich erweitert man die Aufgabenwahrnehmungen des Verfassungsschutzes, um kriminelle Machenschaften wie zum Beispiel Filz, Korruption, Bestechung, Schmiergelder, Flugreisenaffären sowie Steuergeldverschwendung und andere kriminelle Delikte der etablierten Altparteien und deren Verantwortlichen, Minister, Abgeordneten, und anderen politischen Verantwortlichen zu bekämpfen? Das wäre dann wirklich einmal eine dringend erforderliche Aufgabe des Verfassungsschutzes und auch zweckmäßig.

Insofern hat sich also die Große Anfrage der CDU hier erübrigt, und ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, mit solchen niederträchtigen verfassungsfeindlichen Machenschaften werden Sie die Deutsche Volksunion niemals aufhalten können, ganz im Gegenteil! Die Deutsche Volksunion steht ohne Wenn und Aber zur Verfassung und auf dem Boden des Grundgesetzes. Dass die Verfassung von den so genannten demokratischen etablierten Altparteien auch eingehalten wird, dafür kämpft die Deutsche Volksunion mit demokratischen, friedlichen Mitteln. – Ich bedanke mich!

Meine Damen und Herren, es ist also kein Wunder, wenn schon im Jahr 1997 Schiebung, Korruption, Prunk, Protz und Missbrauch bundesweit 70 Milliarden DM verschlungen haben. Daraus ergibt sich für das Land Bremen eine Belastung in Höhe von mehreren 100 Millionen DM, und die Tendenz ist steigend! Das Kartell der etablierten Altparteien stellt hierzulande im Grunde Tag für Tag unter Beweis, dass es in Wirklichkeit von einer Korruptionsbekämpfung gar nichts wissen will, denn zu viele politisch Verantwortliche stecken mitten im Sumpf.

In aller Deutlichkeit muss das hier gesagt werden, und wenn Sie das beweisen oder belegen können, kommen Sie nach vorn! Solche Machenschaften wie in den Altparteien gibt es bei uns nicht!

Man hat mich also als parlamentarischen, demokratischen Vertreter der Deutschen Volksunion quasi aus diesem Bündnis undemokratisch hinausgeworfen. Das, meine Damen und Herren der SPD, nennen Sie Toleranz und Demokratie? Sie haben wahrscheinlich für jeden ausländischen kriminellen Drogendealer mehr Verständnis und mehr Toleranz als für einen demokratisch gewählten Abgeordneten der Deutschen Volksunion, der aktiv und verantwortungsbewusst daran mitarbeiten will, dass unsere Kinder, dass unsere Jugend auch durch eine verfehlte Politik der Altparteien nicht vergiftet, verseucht und zu Grunde gerichtet werden, meine Damen und Herren!

Eine wesentliche Ursache dafür, dass man Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nicht zulassen will, ist, dass die politischen Ziele der Altparteien,

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während im Land Bremen, aber nicht nur in Bremen, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden, begleiten uns in Zeiten dieser sozialen Ungerechtigkeit unzählige Skandale führender Politiker aller Altparteien sowie von Gewerkschaftsfunktionären. Da findet zum Beispiel der CDU-Politiker Leisler Kiep rein zufällig eine Million DM zuviel, aus heiterem Himmel, keiner weiß, wo die herkommt, oder denken Sie an den Spendenskandal um Helmut Kohl, oder die Billigflüge von Frau Süßmuth und Bruder Johannes Rau von der SPD! Erinnert sei hier auch an die Skandale der Gewerkschaftsunternehmen – Neue Heimat, co-op – und selbstverständlich auch an die Skandale des ehemaligen Gewerkschaftschefs Steinkühler.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, durch Ihre verfehlte Politik wird es in unserer Gesellschaft schon sehr bald nur noch arm oder reich geben, weil Sie durch Ihre unsoziale Politik diejenigen, die noch Arbeit haben, durch laufende unsoziale Steuererhöhungen – Ökosteuer und so weiter – in die Armut treiben. Hier sage ich ganz klar im Namen der Deutschen Volksunion, das ist Ihre Politik, das ist die Politik der Altparteien, die geprägt ist von unsäglichen Skandalen wie zum Beispiel unverschämte Selbstbereicherung, Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe, Filz, Korruption, Parteispendenskandal, unverschämte Abfindungen und Übergangsgelder für gescheiterte Politbonzen, überhöhte und unberechtigte Altersversorgungen für etablierte Politiker und so weiter. Das alles auf Kosten und zu Lasten unserer Bürger! Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich.

dass immer mehr Jugendliche den Glauben an die etablierten Altparteien verlieren und sich mit Grausen von denjenigen abwenden, die ihre Zukunft zerstören. Deshalb sage ich Ihnen jetzt schon voraus, und darauf freue ich mich schon, setzen Sie das Wahlalter auf 16 Jahre herab, und es wird für Sie alle ein böses Erwachen geben, denn Sie werden zu Recht von vielen Jugendlichen dann nicht mehr gewählt werden!

Von einer Politik, die Individualismus, Materialismus und konsumorientierte Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellt, können junge Leute keine überzeugenden Antworten erhalten. Das dürfte sogar Ihnen klar sein! Das ist im Übrigen auch einer der Gründe, weshalb sich die junge Generation mehr und mehr von der Kaste der Altparteien abwendet, was insbesondere bei Wahlen deutlich zum Ausdruck kommt, und nach glaubwürdigen Alternativen sucht. Es kommt nicht von ungefähr, dass die DVU gerade unter Erst- und Jungwählern größte Anteile hat. Das habe ich aber ja vorhin schon erwähnt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg nur so viel: Die Frage „Europaausschuss ja oder nein“ wäre anders geregelt worden, wenn die Altparteien unter sich gewesen wären.

Verlierer der Steuerreform ist der Mittelstand, vor allem das mittelstandsgeprägte Baden-Württemberg. Einzelfirmen spielen für die Altparteien keine Rolle mehr. Im Gegenteil, man will anderes – zum Beispiel die Konzerne – voranbringen.

Die Deutsche Volksunion lehnt auch eine Kürzung des Pflegegeldes rigoros ab, und, meine Damen und Herren, da ich die Vertreter der Altparteien und ihre Machenschaften kenne, wird von der Deutschen Volksunion auch eine vielleicht zukünftig geplante Abschaffung des Landespflegegeldgesetzes uneingeschränkt und rigoros bekämpft und abgelehnt werden. Eine Kürzung oder Abschaffung des Landespflegegeldgesetzes kommt für die Deutsche Volksunion überhaupt nicht in Frage, denn die etablierten Parteien haben im Land Bremen in den unterschiedlichen Konstellationen, als Alleinregierung der SPD, als Ampelkoalition und jetzt als große Koalition, das Bundesland Bremen in den Ruin geführt.

Abschließend sei zudem festgestellt, von einer familien- und kinderfreundlichen Politik ist nach wie vor, weder bei der CDU noch bei der SPD und schon gar nicht bei den Grünen, auch nur ansatzweise etwas sichtbar. So genannte Bildungs- und Beratungsangebote im Rahmen der von Altparteien geschaffenen Bedingungen sind eher schädlich als nützlich und dürften auch die Eindämmung von Gewalt nicht fördern. Wenn, wie im Antrag, die Ächtung von Gewalt in der Erziehung angesprochen wird, dann stellt sich die Frage, weshalb Abtreibungsgewalt unerwähnt bleibt. Es ist nämlich zwingend erforderlich, dass im Einklang mit dem Sittengesetz und der Verfassung der Schutz des ungeborenen Lebens gefordert wird.

on wird schon dafür sorgen, dass Sie es niemals vergessen werden, dass unsere älteren Menschen diejenigen waren, die dieses Land nach dem Krieg mit vielen Tränen, Fleiß, Mut, Blut, Leid, unsäglichen Entbehrungen und in der Weltgeschichte einmaliger und unübertroffener Aufbauleistung mit eigenen Händen und ohne Gastarbeiter wieder aufgebaut haben. Diese einzigartige Generation wird heute schon wieder oder besser gesagt noch immer von etablierten Altparteien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

Solche skandalösen Aussagen maßgeblicher Politiker beweisen und belegen eindeutig, wie Sie wirklich über unsere älteren Menschen denken und wie Sie mit ihnen umgehen. Da nützen Ihre Schauanträge auch nichts mehr, denn Sie, alle etablierten Altparteien, lassen unseren älteren Menschen gerade einmal so viel an Rente, dass es zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. Das ist Ihre Rentenpolitik, das ist Ihre reale unsoziale und unverantwortliche Politik gegenüber unseren älteren Mitmenschen!

Meine Damen und Herren, ich persönlich kenne viele ältere Menschen, die armselig am Rande des Existenzminimums in einer so genannten Wohlstandsgesellschaft dahinvegetieren müssen und die sich schämen, zum Sozialamt zu gehen. Hierüber sollten Sie sich erst einmal vorrangig Gedanken machen, denn diese traurige Tatsache ist die Schuld einer verfehlten Politik aller Altparteien und nichts anderes. So geht man mit Menschen nicht um, das haben unsere älteren Menschen nicht verdient.