Im Gegensatz zu den Altparteien wollen wir nicht nur Danke sagen. Das wäre uns zu wenig und würde den erbrachten Leistungen nicht gerecht. Aus diesem Grund werden wir uns für bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und bessere Sozialleistungen einsetzen.

Sie, die Sie die Sprache verrohen lassen und ohne Scham eben Sprachmuster derjenigen, die Deutschland und die Welt in Leid und Tod gestürzt haben, nutzen, Sie, die Sie ohne Scham, und ohne rot zu werden, eben von „links-grün versifft“ und „Altparteien“ und heute von „Kartellparteien“ sprechen, sich also quasi unmittelbar aus der Sprachkiste einer dunklen Zeit bedienen, Sie sprechen von Moral?

Ja, das können Sie an solchen Begriffen wie „Kartellparteien“, „Altparteien“ oder „Lügenpresse“ sehen. Das kennen wir aus der Zeit des Nationalsozialismus, und diese Zeiten möchte ich nie wieder in Deutschland und sonst wo haben, nie wieder.

Aus tief verwurzelter Unzufriedenheit mit Ihrer Politik erteilten uns diese Wähler mit ihren Stimmen den klaren Auftrag, Ihnen, den Altparteien, auf die Finger zu schauen, Probleme und Missstände unmissverständlich zu benennen und uns für eine Politik zur Stärkung des Gemeinwohls und zur Festigung der demokratischen Freiheitsrechte einzusetzen.

Je nervöser und unfairer die Altparteien auf Provokationen reagieren, desto besser.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich muss doch noch auf die Ausführungen von Herrn Lenders eingehen. Herr Lenders, Sie haben eben eine schöne Rede gehalten, bei der Sie sich mit der Erwähnung des Themas Migration die Absolution durch die anderen Altparteien abholen wollten.

Das beginnt bei einem zweifelhaften Jargon, zu dem in den Kreisen der AfD der ständig wiederholte Begriff der sogenannten Altparteien gehört.

Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, tut genau dies. Sie wiegeln die Gesellschaft auf gegen die da oben, gegen die Blockparteien, die Altparteien,

der dazu führte, dass Berlin Garantien und Bürgschaften für mehr als 21 Milliarden Euro übernahm. Die Berliner Bankgesellschaft war, wohlgemerkt, ein öffentliches Institut. Was war die Konsequenz? Berlin musste einen Finanzplan vorlegen, der massive Einsparungen zur Folge hatte und unter dem die Stadt und seine Bürger heute noch leiden. Erstens: In der Verwaltung und im öffentlichen Dienst fehlt nach wie vor ausreichendes Personal. Zweitens: Landeseigenes Vermögen wurde zum Teil verschleudert. Und drittens: Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Gebäude sind so marode wie nie. Die Altparteien haben hier entscheidend versagt und tragen die Hauptverantwortung für die heutigen Probleme unserer Stadt.

Was wir brauchen, ist ein nachfragegerechtes Flughafensystem für Berlin-Brandenburg, und zwar unter Einschluss von Tegel, Schönefeld, des BER und auch der Flugplätze im Berliner Umland. Dann kann aus dem Flughafenchaos der Altparteien doch noch eine Zukunftsperspektive für die Hauptstadt erwachsen. Und genau das sind wir alle unseren Wählern, den Berlinerinnen und Berlinern, schuldig.

Wenn ich das sage, dann kann ich nicht über jeden Kollegen Ihrer Fraktion sprechen. Ich nehme auch einzelnen Kollegen von Ihnen ab, dass sie sich durchaus bemühen, dazuzugehören. Ich kann aber nicht außer Acht lassen, was Ihre Partei tut. Die Praxis in der parlamentarischen Arbeit ist, was Sie verlautbaren. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, auch nicht in Berlin, unseren Staat zu diffamieren, zu diskreditieren. Sie sprechen verächtlich vom alten System. Uns Vertreter dieses Systems nennen Sie die Vertreter der Altparteien, der Systemparteien.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Eine Erkenntnis nach über einem Jahr im Parlament erschüttert mich besonders: Es ist nicht der fortschreitende Werteverlust in den bürgerlichen Parteien oder die irrsinnigen sozialistischen Tagträumereien im linken Lager, es ist die Unfähigkeit aller Altparteien, den Wählerwillen zu respektieren und die AfD als neue Opposition zu akzeptieren.

Diese Anträge wurden von den Altparteien abgelehnt, erstaunlicherweise auch von den Kollegen von der FDP.

Zu diesem Zweck haben wir die Erstellung einer Generationenbilanz gefordert. Dazu ist ein gehöriges Maß an Abstraktion und Weitsicht notwendig. Aber auch hier wieder Ablehnung durch die Altparteien! Sie reden zwar viel von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, aber faktisch arbeiten Sie dagegen.

Wir kennen das von anderen Gelegenheiten, als etwa die Altparteien hier im Parlament die Erinnerung an den Holocaust zu ihrer Privatangelegenheit erklären wollten oder den Antrag der AfD, demzufolge sich das Abgeordnetenhaus klar gegen die Einschüchterung von Seyran Ateş aussprechen sollte, mit allen Mitteln diskreditieren wollten. Doch der jetzt vorgelegte Antrag der anderen fünf Fraktionen in diesem Haus geht weiter. Er versucht, unter dem Titel „Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit“ vom eigentlichen Problem, dem virulenten Antisemitismus in bestimmten Teilen der Bevölkerung unserer Stadt, abzulenken.

Wir haben uns speziell systemische Fragen gestellt, und es war uns ein besonderes Anliegen, die Wahrung der Interessen der Steuerzahler zu berücksichtigen. Bekanntlich hat der Steuerzahler bis zum 19. Juli dieses Jahres nur für die Kassen des Staates gearbeitet. Erst ab dem 19. Juli blieb jeder verdiente Euro in der Tasche des Steuerzahlers. Um es genauer zu sagen: Von jedem verdienten Euro bleiben nur 45,4 Cent übrig. Jedes Jahr werden Schwarzbücher und Rechnungshofberichte geschrieben. Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung werden aufgedeckt und angeprangert. Und was ist die Konsequenz? – Niemand haftet für Steuergeldverschwendung. Selbst eklatante Fälle wie die unglaubliche Verschwendung am BER werden hingenommen, und die Steuerlast steigt und steigt. Die Altparteien finden immer neue Gründe, Geld in teils abenteuerliche Projekte zu stecken.

Die Schulen meiden natürlich das Thema aus Angst vor Reputationsverlust, denn es wäre ein Eingeständnis, eine Problemschule zu sein. Der Senat meidet das Thema aus Angst vor Gesichtsverlust, denn es wäre wiederum ein Eingeständnis, dass Multikulti gescheitert ist. Und die Altparteien meiden das Thema aus Angst vor Imageverlust, denn es wäre ein Eingeständnis, dass das hippe und trendige Berlin eine Stadt voller Missstände ist.

Wirkliche Demokratie ist, wenn eine neue politische Kraft entsteht, weil die Altparteien selbstzufrieden die wirklichen Sorgen der Bürger aus den Augen verloren haben.

Undemokratisch ist es dagegen, wenn die selben Altparteien mit allen – auch unlauteren – Mitteln versuchen, diese Entwicklung zu torpedieren. Meinen Sie wirklich, Sie könnten mit der verstaubten Faschismuskeule auch nur einen einzigen Wähler, den Sie verloren haben – und es werden täglich mehr –, für sich zurückgewinnen? Ich

Das, was Sie hier nach Jahren der Stagnation erleben, ist echte Demokratie: der Streit um Themen, der Kampf um die besseren Konzepte, die öffentliche Auseinandersetzung um die Interpretation von Ereignissen. Mit dem politischen Einheitsbrei der Altparteien, der wie Mehltau über diesem Land und über dieser Stadt gelegen hat und teilweise noch liegt, ist es endgültig vorbei. Für immer! Denn wir werden bleiben,

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist nach unserer Überzeugung weit mehr als eine Debatte über Busse und Bahnen. Vielmehr geht es um 30 Jahre Regierungsversagen der Altparteien – 30 Jahre, in denen außer der FDP jeder von Ihnen es schon einmal erfolglos versuchen durfte. Es sind 30 Jahre, in denen einer aber immer mit dabei war: die ehemalige Volkspartei SPD.

Der Senat und Sie, Herr Müller, vermitteln keine Aufbruchstimmung. Sie bleiben auch im dritten Jahr unbeliebt und ungeliebt. Die ganze Propaganda von der angeblich offenen, zukunftsorientierten und fairen Stadt prallt ab an den Erfahrungen, die die Berliner Tag für Tag in ihrer Stadt machen – in der U- und S-Bahn, in den Schulen, im Kontakt mit der Verwaltung, in der Notaufnahme der Krankenhäuser, in den Staus auf den Straßen oder bei der Wohnungssuche. Hier kommt einiges zusammen: die Unzufriedenheit mit dem Status quo, die Sorge um die Zukunft unseres Landes und unserer Stadt, das mangelnde Vertrauen in die Fähigkeit der Altparteien, die drängenden Probleme zu lösen.

Die Meinungsforscher von Civey setzen hier noch einen drauf und stellten diese Woche zusätzlich fest: Bürger sehen keine klare Kompetenz bei der SPD. – Ich spreche mit Ihnen! – Weiter heißt es mit Blick auf die kommenden Europawahlen, die die meisten Altparteien inzwischen fürchten wie die Pest: Nur 13,2 Prozent der Befragten sehen bei der Europapolitik die größte Kompetenz bei der SPD. Damit liegt die SPD auch hier bereits hinter der AfD.

Nun kennen Sie die wirkliche Lage. Aber was ist zu tun? Die Politik der Altparteien verschließt seit Jahren die Augen davor, Parallelstrukturen in Koranschulen zu identifizieren, verschließt die Augen vor islamischen

In meinen Augen ist das eine schlimme, eine nicht hinzunehmende Entwicklung, die ihren Ursprung in der immer noch andauernden unkontrollierten Massenzuwanderung von Muslimen nach Deutschland hat. Diese Menschen bringen nicht nur viel zu oft ihr mittelalterliches Weltbild, sondern auch ihren Judenhass und staatlich geschürten Hass auf Israel in die deutsche Gesellschaft mit. Und die Altparteien sind immer noch nicht gewillt, unsere Grenzen zu schützen.

dennoch bekommen die Schatzmeister der Altparteien den Hals nicht voll.

Liebe Altparteien, macht eure Hausaufgaben. Seid für die Menschen da, nicht nur, wenn es um die Wahlen geht, sondern tatsächlich, wenn die Menschen euch brauchen.

Denn wir werden mit kaufmännischer Sorgfalt haushalten, das, was Sie nie getan haben! Wir fordern schon lange die Einführung des Straftatbestandes der Steuermittelverschwendung. Dass dies von den Altparteien abgelehnt wird, spricht Bände. – Vielen Dank!

rem Land rechtzeitig abgewendet worden. Allein schon die Möglichkeit, das Verfahren für eine Volksabstimmung einzuleiten, würde die Kader der Altparteien dazu zwingen, endlich wieder im Sinne der Interessen der Bürger zu handeln.

Das ist die traurige Realität in unserem Land und in unserer Stadt. Die Grundrechte sollen für alle Deutschen gelten, aber wenn es um die AfD geht, sollen sie zu Gnadenrechten degeneriert werden, und die Altparteien spielen die selbstgerechten Monarchen der Neuzeit.

Sie haben heute auch noch die politische Unverfrorenheit, sich als das zu outen, was Sie sind und was wir seit langen Jahren sagen: Sie sind das Machtkartell der AltParteien, und dieser Beweis ist nun unwiderleglich erbracht.