Meine Damen und Herren, ich persönlich kenne viele ältere Menschen, die armselig am Rande des Existenzminimums in einer so genannten Wohlstandsgesellschaft dahinvegetieren müssen und die sich schämen, zum Sozialamt zu gehen. Hierüber sollten Sie sich erst einmal vorrangig Gedanken machen, denn diese traurige Tatsache ist die Schuld einer verfehlten Politik aller Altparteien und nichts anderes. So geht man mit Menschen nicht um, das haben unsere älteren Menschen nicht verdient.

Deshalb fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion deutlich auf: Sorgen Sie erst einmal dafür, dass diese soziale Ungerechtigkeit abgeschafft wird! Ihnen, also den Altparteien, spreche ich ebenfalls das Recht ab, sich hier heuchlerisch über Sorgen unserer älteren Menschen zu äußern, zu diskutieren und das Wort Serviceleistungen für ältere Menschen überhaupt in den Mund zu nehmen, denn Ihre unsoziale Politik gegenüber unseren älteren Menschen beweist mir ganz klar und deutlich, dass Sie es mit einer Serviceleistung für ältere Menschen nun wirklich nicht ernst meinen. – Ich bedanke mich!

Meine Damen und Herren, Ihnen scheint ja wahrscheinlich das Wohl von ausländischen todbringenden Drogendealern und kriminellen Scheinasylanten mehr am Herzen zu liegen als das Schicksal und das Leid der armen Opfer und ihrer Eltern. Sehen Sie, hier ist der Unterschied zwischen der Deutschen Volksunion und den etablierten Altparteien! Der Deutschen Volksunion geht es in erster Linie darum, drogenkranke Menschen vor ausländischen und deutschen Drogendealern zu schützen und diesen armen Opfern und ihren Eltern zu helfen. Sie aber kümmern sich in allererster Linie um das Wohlergehen der ach so armen ausländischen Straftäter. Das Leid und das Schicksal der Opfer und ihrer Eltern scheint Ihnen dabei völlig egal zu sein, denn sonst würden Sie eine andere, bessere und effektivere Politik zum Schutz unserer Jugend betreiben und auch diesem Antrag zustimmen.

Sie wollen mit Ihrem Antrag von Ihrem eigenen Tun und Handeln ablenken. Sie wollen von Ihren rechtsextremistischen Umtrieben ablenken – damit dies nicht nur so im Raum stehen bleibt, will ich dies auch begründen –, wenn Sie davon sprechen, „dass durch die Feigheit und die Realitätsverweigerung der Altparteien Bürgerkrieg ins Haus geholt werde“, oder von „Parasiten“ sprechen, wenn Sie von Ausländern sprechen, und weiter fortführen: „Verreckt ein Hund, springen die Flöhe bekanntlich zu einem anderen über.“

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war kein so genannter Rechter, sondern ein altgedienter Linker, der angesichts der Politik der herrschenden Altparteien bemerkte, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. Sie ist von rechtlichen und sozialen Ungerechtigkeiten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer. Sie hat die Tendenz, in eine Vielzahl von Gruppen und Gemeinschaften auseinander zu streben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeiten ihrer Werte einzubüßen.“

Meine Damen und Herren, schon 1991 hat Manfred Karremann mit der Kamera diese unzumutbaren Zustände bei Tiertransporten dokumentarisch festgehalten. Es erfolgte ein Aufschrei, eine Entrüstung aller Altparteien, aber es hat sich bis heute zehn Jahre lang nichts geändert. Es sind immer noch die gleichen Seelenverkäufer wie vor zehn Jahren am Werk, die die Tiere immer noch wie Abfall behandeln, die schwer verletzte lebende Tiere mit Lastkränen anheben und in die Ladeluken werfen. Meine Damen und Herren, es sind deutsche Tiere,

Wie Sie ja wissen, ist für die verantwortlichen Bildungspolitiker der Altparteien das Fach Schulsport das Fach, das am schnellsten unverantwortlich drastisch gekürzt wird. Ganz schlechte Beispiele und Vorreiter sind hier Bayern, Hamburg, Hessen und das Saarland. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Bremen auch bald in diesem negativen Bereich einen traurigen Spitzenplatz einnehmen wird, denn das Bundesland Bremen hat ja in fast allen Bereichen, sei es bei Arbeitslosigkeit, Kriminalität, innerer Sicherheit, Verschwendung, Verschuldung, Abwanderung, Steuern und so weiter, einen traurigen negativen Spitzenplatz.

Sie haben von Meinungsdiktatur in Deutschland gesprochen. Sie haben von den so genannten demokratischen Altparteien gesprochen. Das ist ein Sprachgebrauch, den wir in diesem Hause ablehnen.

So, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit nur die Rechtsradikalen gegen die so genannten Altparteien gesprochen.

Ich sage es in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Ein Staat, und jetzt hören Sie mir genau zu, gerade Sie vom Bündnis 90/Die Grünen, der wegschaut, wenn zirka 95 Prozent der Asylbewerber das Asylrecht schamlos missbrauchen, hat sich selbst aufgegeben. Diese verantwortungslosen Politiker der Altparteien haben es nicht verdient, vom deutschen Volk wiedergewählt zu werden, wie sie mit ihrer Politik auch laut Meinungsumfragen gegen die Interessen des deutschen Volkes handeln. Die Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen lehne ich im Namen der Deutschen Volksunion zum Wohle der Bürger uneingeschränkt ab.

Meine Damen und Herren, für diese realistischen Forderungen der Deutschen Volksunion wurde diese, und hier insbesondere unser Bundesvorsitzender und Herausgeber der „Nationalzeitung“, Dr. Frey, von allen etablierten Altparteien auf das Übelste beschimpft und zu Unrecht als rechtsradikal gebrandmarkt und niederträchtig diffamiert. Es ist eine traurige Tatsache, dass Sie immer erst dann aufwachen, wenn etwas Schreckliches passiert ist und es schon viel zu spät ist.

Meine Damen und Herren, pro Minute muss der Bund, also der Steuerzahler, nur für Zinszahlungen weit mehr als 150 000 DM ausgeben. Das sind in der Stunde weit mehr als neun Millionen DM, und am Tag sind das mehr als 225 Millionen DM. Das allein nur für Zinszahlungen! Das deutsche Volk hat 50 Jahre Aufbauarbeit geleistet, hat gearbeitet und geschuftet, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Alle Altparteien haben mit ihren Zahlungen in aller Welt unsere Bürger in eine ausweglose Schuldenfalle geführt. Das haben unsere Bürger nicht verdient!

Vor diesen schlimmen Folgen Ihrer Politik hat Sie der DVU-Bundesvorsitzende und Herausgeber der „Nationalzeitung“, Herr Dr. Gerhard Frey, schon vor Jahrzehnten gewarnt, ebenso vor der schlimmen Tatsache, dass Deutschland jetzt vor einer Rezession steht. Die Frage von Ehrlichkeit in der Politik der Altparteien stellt sich auch in diesem Haus und nicht nur bundesweit. Die so genannte grüne Friedenspar

von den „Altparteien“ – wie wir damals sagten – Diätenerhöhungen beschlossen wurden. Es gab keinen Widerspruch, es wurde einfach so gemacht. Ich bin froh darüber, dass dieser Mechanismus inzwischen der Vergangenheit angehört.

(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Ih- rer verfehlten Politik der Altparteien, das müssen Sie sagen!)

die innerhalb der Bevölkerung ziemlich umstritten sind. Die Deutsche Volksunion betreibt im Gegensatz zu den Altparteien eine ehrliche und klare Politik.

Zu einer besonderen Serviceleistung für Ältere gehört aber auch, dass die etablierten Altparteien zuerst einmal mit einer verbesserten Gesundheitsreform dafür sorgen sollten und müssen, dass unsere älteren Menschen nicht einsam, krank und verlassen in irgendeinem viel zu überteuerten Altenheim würdelos dahinvegetieren müssen. Unsere Senioren können nur dann in unserer Gesellschaft wieder mitwirken, wenn ihnen Achtung, Würde und Respekt entgegengebracht werden.

gentlich leben, wo so eine Schande möglich ist! Die Deutsche Volksunion wird sich jedenfalls auch weiterhin rigoros gegen jegliche Tierquälerei und uneingeschränkt für den Tierschutz einsetzen. Ich bin mir darüber hinaus ziemlich sicher, dass sich alle Tierfreunde vehement gegen diese Tierquälerei zur Wehr setzen werden und Ihnen, den Altparteien, bei der nächsten Wahl in Bremen und Bremerhaven für Ihre unredliche Politik die verdiente Quittung geben werden.

Meine Damen und Herren, zu den Privilegien des Rechnungsprüfungsamts gehört es, unbeliebt zu sein, aber es gehört auch seine Unabhängigkeit dazu. Diese Unabhängigkeit sollte eindeutig beschnitten werden. Einen solchen schmutzigen und undemokratischen Skandal auf Kosten der Bürger wird die Deutsche Volksunion selbstverständlich niemals akzeptieren. In Zeiten übersprießender Korruption der Altparteien ist ein Rechnungsprüfungsamt, das eingeschränkt und dann noch im Verborgenen arbeiten muss, ein unerträglicher Skandal sondergleichen. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion klar und deutlich, wer keine Gesetze kennt und befolgt, kann kein Diener des Volkes sein. Basta!

Der bekannte Verwaltungsrechtler Professor von Arnim kritisiert im Zusammenhang mit Steuergeldmissbrauch vor allem auch den Eigennutz von Abgeordneten der Altparteien, die sich zwar als Volksvertreter bezeichnen, jedoch alles andere als Volksvertreter sind. In seinem jüngsten Buch „Das System – die Machenschaften der Macht“ stellt er fest, die Politiker, die im Bundestag vertretenen Parteien – also SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU – behaupten an Sonn- und Feiertagen, sie würden das Gemeinwohl zur Richtschnur ihres Handelns nehmen. Tatsächlich aber orientieren sie sich an ihren eigenen Interessen, an Macht, Posten und Geld.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Altparteien die EU-Osterweiterung in rasender Geschwindigkeit vollziehen wollen und sogar schon die Türkei ins Visier genommen haben, einen Staat, der eigentlich gar nicht zu Europa passt,

Demzufolge ist die Aussage der stellvertretenden Direktorin des mit Steuergeldern geförderten Essener Zentrums für Türkeistudien, Frau Akkaya, ein deutlicher Beweis einer betriebenen antideutschen Zuwanderungspolitik der etablierten Altparteien. Sie sagt nämlich wörtlich, Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren: „Wir begrüßen das Gesetz. Die Leute“ – und das muss man sich einmal ganz langsam zergehen lassen – „werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Viele Missstände und Stolpersteine für eine funktionierende Wirtschaft und für ein freies Unternehmertum in Sachsen-Anhalt sind bei gutem Willen, bei Fantasie, Mut und Ehrlichkeit ziemlich problemlos zu beseitigen. Aber in diesem Land mangelt es derzeit am notwendigen Mut und an der Entschlusskraft der Altparteien, die notwendigen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns nachhaltig zugunsten wirtschaftlicher Entwicklung zu verändern.

Meine Damen und Herren, gerade in dieser Hinsicht haben sich die SPD-Bildungspolitiker seit Ende der sechziger Jahre mehr als nur versündigt. Es geht vor allem auf Kosten der Sozialdemokraten, dass das Schulwesen heute nicht nur im Land Bremen völlig, aber auch völlig im Argen liegt. Einschlägige ideologische linke Traumtänzer sind bundesweit auch dafür verantwortlich, dass Deutschland, ein Land mit hoch entwickelter Technologie, inzwischen in manchen Bereichen auf die Einfuhr ausländischer Fachleute angewiesen zu sein scheint, wie zum Beispiel in der Informatik. Das ist ein echtes Armutszeugnis für jene aus dem Kartell etablierter Altparteien, die jahrelang unverantwortlich pädagogisch dumm dahergeschwätzt und damit sozusagen Generationen von Versagern sowie den heutigen Bildungsnotstand verschuldet haben.

Die große Zahl der inhabergeführten Gaststätten steht gerade heute fortwährend unter enormem wirtschaftlichem Druck. Viele Gaststätten müssen in den nächsten Jahren zunehmend um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das Problem besteht darin, dass der Gaststättenbesuch für viele inzwischen zum Luxus geworden ist, den sich arme Menschen heute gar nicht mehr leisten können. Die Gastwirte können dafür am wenigsten. Sie geben oft nur die gestiegenen Kosten weiter. Die hohen Mieten, die viele Gastronomen bis heute zahlen müssen, sind Ergebnis der Immobilienspekulation, die nach der Wende viele Mieten in astronomische Höhen stiegen ließ. Die Politiker der herrschenden Altparteien haben hier nur zugeschaut, nicht ohne Grund.

durch Raub deutscher Patente geschah, geschieht heute auf dem Weg der Abwerbung der immer weniger werdenden deutschen Spitzenwissenschaftler. Während diese Wissenschaftler für ausländische Unternehmen tätig sind, sorgen hierzulande politische Entscheidungsträger der Altparteien dafür, dass Deutschland durch eine in allen Bereichen gescheiterte Bildungs- und Wissenschaftspolitik kompetente Köpfe fehlen. Bestes Beispiel ist hierfür die Einführung der Greencard für Computerfachleute aus dem Ausland.

Meine Damen und Herren, vielleicht, ich weiß es nicht, sind für einige Politiker der Altparteien Postenschiebereien, Parteienfilz und eine angemessene überteuerte Büroausstattung des Oberbürgermeisters von Bremerhaven wichtiger als ein verstärkter Lärmschutz für die Bremerhavener Bevölkerung. Darum sage ich es noch einmal in aller Deutlichkeit: Ihre eingeleiteten Lärmschutzmaßnahmen eins, Stufe zwei, für unsere Bevölkerung gerade in Bremerhaven reichen hinsichtlich eines zunehmenden Containerverkehrs sowie Containerzugverkehrs gerade durch das Bremerhavener Stadtgebiet wirklich hinten und vorn nicht aus.

Ich bin der festen Überzeugung, die sehr grundsätzliche Frage, die diese Bewegung an uns stellt, ist, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, wie wir als Repräsentanten des etablierten politischen Systems, so will ich es nennen, mit den Populisten in unserer Gesellschaft umgehen sollen. Zu den Repräsentanten des etablierten politischen Systems zählen die Demonstranten nicht nur wir Politikerinnen und Politiker selbst, sondern zum Beispiel auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Manch einer nennt uns Altparteien, ich muss sagen, das ist ein Begriff, der bei mir gerade mit Blick auf die deutsche Historie der Weimarer Republik mehr als einen schalen Beigeschmack hinterlässt. Wie gehen wir mit denen um, die Probleme aufwerfen, von denen eigentlich kein vernünftiger Mensch sagen kann, dass es wirklich Probleme sind, die, in einer Welt, die immer komplexer und schwieriger wird, die immer mehr vernetzt und immer internationaler ist und aus Sicht vieler Menschen sicherlich immer unübersichtlicher wird, darauf ihre vermeintlich einfachen Antworten geben, die die Welt erklären und unterteilen in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß, in die da oben - damit sind wir gemeint - und wir da unten? Wie gehen wir mit dieser Art von Politik und politischen Antworten um? Das ist die große Herausforderung, vor der wir insbesondere als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger stehen. Das ist eine Herausforderung, auf die - wenn wir ehrlich sind - zurzeit niemand in Europa eine wirklich eindeutige und schlüssige Antwort hat. Das können wir in Frankreich, in Schweden, in den Niederlanden und in anderen Staaten sehen.

Meine Damen und Herren, die bisherige Entwicklung hat aber gezeigt, was Beteuerungen politischer Entscheidungsträger von SPD, CDU und den Grünen wert sind. Wer sich auf diese Altparteien verlässt, der ist im wahrsten Sinne des Wortes verlassen.

Mit dem am 14. November 2003 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kamen die Lobbyisten im System der Altparteien der Forderung zahlreicher einflussreicher Krankenkassen nach, ihre Einnahmen zu steigern. Dass dies einseitig

muss, um in einer der gewendeten Altparteien Abgeordneter zu werden.