Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Ausführungen und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE Stellung nehme, lassen Sie mich zuerst einige grundsätzliche inhaltliche Anmerkungen zum neu eingeführten Einbürgerungstest machen! Für uns Grüne ist Einbürgerung kein Schreckgespenst, für uns Grüne ist multikulti kein Schimpfwort, und für uns Grüne steht der Mensch und nicht dessen Nationalität im Vordergrund.

dass in der Mehrzahl ausländische Spieler Spieler, Trainer der gegnerischen Mannschaft und sogar den Schiedsrichter beleidigen, bespucken und oftmals krankenhausreif schlagen, das ist Ihre Multikulti.

genheit auslassen, um Multikulti-Seligkeit, „Friede, Freude, Eierkuchen“ und ähnlichen Irrsinn zu beschwören, stellen sich scheinmoralisch, mit einer unsichtbaren Packung Tränentaschentücher, an das Rednerpult und beklagen jetzt die Schattenseiten der multikulturellen Gesellschaft: die Entrechtung der Frau im Islam, Ehrenmorde, Brüder, die ihren Schwestern die Selbstbestimmung rauben.

Was die noch stattfindenden Kampfhandlungen und Attentate betrifft, die auch bei uns jederzeit traurige Realität werden können, so liegt es auf der Hand, dass diese von den Multikulti-Fanatikern instrumentalisiert werden sollen, um mit Tränendrüsen im Zuge eines

Sie werfen in Ihrem beliebten Anti-Amerikanismus die Türkei, den Irak, alle geduldeten Flüchtlinge und andere in der Bundesrepublik mit einer Zahl von 211 000 einschließlich anerkannte Asylbewerber oder andere mit Aufenthaltstiteln hier Lebenden aus Bürgerkriegsgebieten wild durcheinander und dann hetzen sie fröhlich in gewohntem Jargon gegen Multikulti, gegen die Masseneinwanderung raumfremder Ausländer, die hier stattfinden soll, los. Das klingt schon reichlich nach „Stürmer“, muss ich sagen. Schließlich sagen Sie, dass das den Sinn und Zweck haben soll, das eigene Volk auszulöschen. Sie disqualifizieren sich mit jedem Beitrag, den Sie hier bringen, nach Strich und Faden.

Das Viertel wird nach und nach von Ausländern majorisiert. Nach einiger Zeit wird es erste Berichte über Schutzgelderpressungen und Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern geben. Am Ende wird sich die Polizei nicht mehr in das Gebiet trauen und die Multikulti-Fanatiker werden das Scheitern ihres Projekts wieder einmal wort- und tränenreich bejammern.

Dieses Szenario mag für Sie heute noch in weiter Ferne liegen und wie es sich für Multikulti-Fantasten gehört, verdrängen Sie natürlich die Folgen Ihres Handelns, besser gesagt in diesem Falle Ihres Nichthandelns. Dabei reicht ein Blick nach Frankreich und nach Großbritannien aus, um festzustellen, wie realitätsnah die von mir skizzierte Entwicklung leider ist.

folgt dem und sagt: „Multikulti ist gescheitert, absolut ge scheitert.“

Im Leitantrag der CDU heißt es: „Deutsche Interessen statt Multikulti.“

Es wäre zu wün schen, dass es so ist, aber die Untersuchungen belegen das einfach nicht. Das heißt, auf diesem Feld müssen wir etwas tun. Das muss sich ändern. Es geht nicht um individuelle Vor würfe, sondern es geht darum, dass wir andere Debatten füh ren, als Sie es mit solchen Parolen wie „Deutsche Interessen statt Multikulti“ tun, denn sie führen wirklich in die Irre.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg will ich festhalten: Begriffe wie „Leit kultur“ und „Multikulti“ tragen nichts Positives zu einer In tegrationsdebatte bei, sondern schaden der Sache eher.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Zumal Preußen auch ein Teil von Multikulti sind!)

Ich bin froh, dass im Moment auch nicht mehr so sehr die Schlachten im Vordergrund stehen, in denen die einen gesagt haben, multikulti und so etwas ist gescheitert und out, während auf der anderen Seite Diskussionen darüber das Tagesgeschäft bestimmt haben, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht.

Nun kann man über Sinn und Unsinn des Etiketts „Kulturhauptstadt Europas“ geteilter Meinung sein, vor allem dann, wenn – wie im Fall von Görlitz – mit Worthülsen wie der von der „multikulturellen Stadt zweier Nationen“ auf sich aufmerksam gemacht wird. Wer aber immer noch glaubt, Multikulti sei ein kulturübergreifender „Ringelpiez mit Anfassen“ oder ein ewiges Straßenfest geschichtsvergessener Gegenwartsmenschen, der leidet unter Wirklichkeitsverlust im Endstadium.

zu bestehen, dass es künftig nur noch fünf Wellen sein sollen. Welche bleiben werden, ist völlig offen. Offen ist auch, wie künftig auf gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen reagiert werden soll. Die Union will sich nicht in das Programm einmischen, will aber Klarheit darüber, ob es künftig noch ein Stadtradio, ein Inforadio, eine Jugendwelle, ein Kulturradio und „Multikulti“ geben wird. Auch aus medienwirtschaftlichen Erwägungen und im Interesse der Stadt wollen wir, dass der derzeitige Anteil am gesamten Bundesprogramm von 7 % nach der Fusion nicht unterschritten wird.

weiß man auch nicht mehr, ob sich das Programm nun an Berliner oder Brandenburger richtet; es ist einfach für alle gut. Ein gemeinsamer Sender heißt aber auch, dass kulturelle und regionale Besonderheiten in beiden Ländern auch in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Ich gebe Herrn Kollegen Braun ausdrücklich Recht, dass sich so ein Sender wie Multikulti selbstverständlich in einer neuen Sendeanstalt wiederfinden muss. Es muss auch in dem Staatsvertrag festgeschrieben werden, dass die Pflege der Kultur des sorbischen Volkes, der sorbischen Minderheit, im Land Brandenburg, die ja auch in der Verfassung mit einem festen Verfassungsrang verankert ist, sichergestellt ist. Es wird noch eine Reihe weiterer regionaler Unterschiede in Zukunft geben, und auch das Wetter wird in Zukunft in Cottbus anders sein als in der Prignitz oder in Berlin.

Multikulti scheint Ihnen wichtiger zu sein als der Schutz der Bevölkerung vor Atomunfällen. Und deswegen werden wir diese Sache auch ins Land tragen. Wir begnügen uns nicht damit, viel zu diskutieren.

an möglichst wertfreier Jugend- und Familienpolitik und an einer von Starrsinn und jeglicher Realitätsferne geprägten Multikulti-Ideologie

Über Bildung haben wir in dieser Debatte noch gar nicht gesprochen. Wie Sie sich mit Ihrer Multikulti-Ideologie an der Integrationspolitik versündigt haben, ist mittlerweile selbst in Ihren Reihen unumstritten.

Danke, Herr Minister. Sie haben gerade bemerkenswerterweise – das finde ich richtig – darauf hingewiesen, dass die Ursachen von Jugendkriminalität sehr wohl etwas mit sozialem Hintergrund, mit sozialen Defiziten zu tun haben und weniger ethnisch begründet sind. Fällt auch diese Feststellung unter den von Frau Müller-Piepenkötter und von Herrn Wüst erhobenen Vorwurf der Multikulti-Ideologie?

Nein, mit MultikultiIdeologie ist gemeint, dass man diese Themen nicht benennt, dass man so tut, als wenn das Leben ein immerwährendes Straßenfest ist, wo man sich nett begegnet und die kritischen Punkte nicht anspricht. Das ist Multikulti-Ideologie. Das ist etwas anderes.

Kollege Kosel, Ihr Multikulti-Wahn macht die Kultur der Völker kaputt. Nicht die Erhaltung der Völker, sondern dieses multikulturelle Zusammenwerfen macht den Schaden.

So alarmierend die offiziellen Zahlen schon sind, umso dramatischer ist die Entwicklung, da in den offiziellen Zahlen die Eingebürgerten und die Doppelpass-Deutschen nicht mehr erfasst werden. Pass-Deutsche tauchen in keiner Statistik über Ausländerkriminalität und Ausländersozialmissbrauch mehr auf. Durch die Einbürgerung von Ausländern wollen sich die Multikulti-Lobbyisten die multikulturelle Gesellschaft schönreden.

Ich sage offen,ich traue sie Ihnen nicht zu;denn Sie haben bisher nicht einen einzigen Beweis dafür geliefert,dass Sie bereit wären, abzugehen von einem reinen Multikulti-Gerede, alles gleich zu machen, und zu sagen: Ja, es gibt in diesem Land Prinzipien,Leitideen und Verbindlichkeiten, die wir brauchen, damit eine freiheitliche Gesellschaft in Frieden miteinander leben kann.

Minister Stegner sagte vor zwei Wochen, es gab zwei Lebenslügen. Schade, dass er jetzt nicht hier ist. Erstens. Konservative bestreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Zweitens. Manche Grünen dachten, dass eine schwärmerische MultiKulti-Politik und Integration von allein gehen. Ich kann dazu nur sagen, dass Herr Stegner nicht mitbekommen hat, was in den letzten neun Jahren gelaufen ist. Meine Partei hat nie geglaubt, dass Integration umsonst zu haben ist. Bei jeder Haushaltsverhandlung haben wir Programme gefordert, während nicht nur die CDU, sondern auch so mancher Sozialdemokrat so getan hat, als handele es sich dabei um grüne Spielwiesen. Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Lothar Hay nach dem, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, sagt, man solle die Kita-Standards abschaffen.

Es ist das Szenario, dass Sie versuchen, Leute, die bei uns leben, mit der Diffamierung multikulti in einer Debatte über Terrorismus in die Ecke von Al-Qaida zu bringen, um sie dann kollektiv verfolgen zu können. Nehmen Sie zur Kenntnis, Osama bin Laden ist nicht in Kreuzberg aufgewachsen.

Erstens. Auch für mich ist „multikulti“ kein Weg in die Zukunft.

Im Übrigen brauchen wir keinen Bericht „Stopp der Jugendgewalt“. Sie hätten sich nur einmal das sehr gute, realistische Buch „Das Ende der Geduld“ der ehemaligen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig genauestens durchlesen sollen. Da hätten Sie einen realistischen Bericht mit effektiven Lösungsansätzen gehabt. Dieses hervorragende Buch hätte eigentlich eine Pflichtlektüre für jeden selbst ernannten Multikulti-Gutmenschen sein müssen, aber auch

Wir stehen an diesem Meilenstein und blicken zunächst zurück. Die Integrationspolitik der rotgrünen Jahre war von ehrenwerter Gesinnung geprägt, aber unglaublich naiv. Das war damals bei vielen die Zeit der wolkigen Reden, des Traums von Multikulti. Integration, das war für manch einen nicht mehr als das sprichwörtliche Grillfest mit Folklore aus vieler Herren Länder.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Sie wollen multikulti, wir nicht!)

der den Kassierer niederschoss, der Türke war, glaubhaft versichern, er sei nur hinter dem Geld her gewesen, aber ansonsten multikulti gesinnt, keine Strafverschärfung.