Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung erstellt, die sich von Rechenbeispielen, Modellen verabschiedet, wie man das im Einzelnen erreichen kann. Er hat das in allgemeinen Worten aufgeschrieben mit einem ganz starken Bezug zu dem Thema CO2. Und dafür hat er schließlich eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Ich ahne, dass das die LINKEN nicht zufriedengestellt hat, weil sie jetzt einen Änderungsantrag mit einer neuen Modellrechnung gekommen sind, der mehr in Richtung Elektroauto geht.
Natürlich befindet sich die Automobilindustrie in gewisser Weise in einer Zwickmühle. Dieter Zetsche hat einmal gesagt: Das Elektroauto ist richtig gut fürs Klima, aber schlecht für die Rendite.
Wie Herr Rülke bereits richtig gesagt hat: Wir haben einen Energiemix. Wir haben noch 55 % fossile Brennstoffe in un serem Energiesektor. Daher ist ein Elektroauto mit dem Bat terierucksack nicht besser als ein Dieselfahrzeug,
Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Mittlerweile be kommt man Fluglärm durch moderne Triebwerke immer bes ser in den Griff. Beim Pkw ist das Abrollen der Reifen bei ho hen Geschwindigkeiten problematischer als der Motor. Herr Marwein, hören Sie gut zu: Es ist nicht der Motor, sondern es sind die Abrollgeräusche. Beim Elektroauto ist das genauso. Hierbei hilft ja auch der sogenannte Flüsterasphalt.
Ich habe gerade heute wieder einen Vermerk freigegeben, dass wir jetzt ein PVSpeicherprogramm auflegen. Das werden wir noch im Sommer dieses Jahres in der Öffentlichkeit vorstellen und zur Anwendung bringen. Das heißt, wer sich einen Speicher in den Keller stellt und PV aufs Dach und eventuell noch die Anschlussbuchse für das Elektromobil dazu schafft, der bekommt ein paar Tausend Euro Förderung. Wir können das natürlich nicht voll bezahlen, aber wir können einen Anreiz geben, sodass der Privatmann oder die Privatfrau sagt: Jawohl, ich leiste mir das. Ich investiere hier 15.000 Euro oder 20.000 Euro und kann dann mein Elektroauto selber auftanken und meinen Strom selber erzeugen. – Das sind dezentrale Modelle, deren Zahl in Kürze in die Zehntausende gehen muss. Sehr viele Bürger müssen sich hier beteiligen, sodass die Einstiegshürde für den Einzelnen zu bewältigen ist. Anstatt nur ideologische Debatten zu führen, wollen wir pragmatische,
Ausbauen müssen wir übrigens auch das Netz der Elektrotankstellen. An der Stelle sage ich jetzt auch ganz klar: Ich bin kein Glaubenskrieger. Ob die Batterie allein selig macht oder doch besser der Wasserstoff, das ist für mich keine Frage. Bei längeren Fahrten und bei schwereren Fahrzeugen ist eindeutig Wasserstoff zu bevorzugen, während der Kurzstreckenfahrer, der vielleicht die eigene Photovoltaikanlage auf dem Dach hat, wahrscheinlich mit dem Elektroauto besser bedient ist. Das eine sollte man also tun, ohne das andere zu lassen. Das wäre die richtige Devise. Bayern muss aber auf alle Fälle für den Wasserstoff mehr tun. Wir sind auch dabei, ein Konzept zu stricken. Um mehr Tankstellen zu bekommen, wollen wir alle Akteure an einen Tisch holen, von der Industrie über die Autohersteller bis hin zu den Brennstoffzellenbetreibern, die Brennstoffzellen für den Hausgebrauch anbieten. Das alles muss jetzt koordiniert und gezielt gefördert werden.
Natürlich ist Wasserstoff ein Baustein. Ich fahre schon seit Langem ein Elektroauto. Was bedeutet es, in Bayern ein Elektrofahrzeug an den momentan gängigen Tankstellen aufzuladen? Ich wünsche jedem, der ein Elektrofahrzeug fährt, viel Spaß damit. Für 100 Kilometer brauchen Sie in etwa 20 bis 22 Kilowattstunden Energie. An einer 22-kW-Tankstelle, wie Sie sie ab und zu mal finden, tanken Sie für 100 Kilometer eine Stunde lang. Nur sehr selten finden Sie eine 50-kW-Tankstelle in der Stadt. Da stehen Sie dann 25 Minuten. Es gibt aber auch noch 150kW-Tankstellen. Diese sind aber so gut wie nicht vorhanden. Hier würden Sie 7 bis 8 Minuten lang stehen. Also müssen wir doch die Energiewende mit dem Antrieb und dem Fahren neu denken. Dazu brauchen wir eben die ganze Palette. Wasserstoff ist ein Baustein in dieser Palette. Für Fahrzeuge mit hohen Belastungen wie Lkws oder Fahrzeuge mit Zugantrieb, bei denen keine Elektrifizierung vorliegt, brauchen Sie viel höhere Leistungen. Mit dem Wasserstoffantrieb ist das möglich.
Bei der Entwicklung hin zum Elektroauto hinken die Wolfsburger aber noch deutlich hinterher. Das sagen alle Experten in der Branche. Hier brauchen wir dringend ein größeres Engagement der Landesregierung. Sie muss ihren Einfluss nutzen, um VW zu mehr Investitionen in die Zukunftstechnologie Elektromobilität zu motivieren.
Aktuell gibt es in Deutschland auch kein Nachfrageproblem nach Elektroautos, wie ich gestern Abend lernen durfte. Aktuell haben wir vor allem ein Lieferproblem, denn das Elektroauto ist so sexy und inzwischen preislich auch im Massenmarkt angekommen, dass es für viele Menschen interessant wird und bereits interessant ist. Nur kommen die Hersteller so schnell, wie die Nachfrage wächst, nicht mit der Umstellung ihrer Produktion hinterher – Grund genug, dass wir jetzt darauf achten, eine adäquate Ladeinfrastruktur auf den Weg zu bringen.
Unabhängig von der Frage, dass sich bei der Mobilität der Menschen allgemein in Zukunft noch viel tun muss, haben wir einen Verkehrsträger, nämlich das Elektroauto, dessen Anteil am deutschen Fahrzeugmarkt von noch wenigen Tausend Fahrzeugen in Zukunft stark anwachsen wird. Das bedeutet aber auch, dass diese Fahrzeuge mit Treibstoff versorgt werden müssen, in diesem Fall mit Strom. Wir brauchen also für die erfolgreiche E-Mobilität eine adäquate Ladeinfrastruktur, womit wir beim vorliegenden Antrag sind.
Es gibt im Übrigen auch bei den Kollegen und Kolleginnen im Innenministerium für die gesamte Landesverwaltung ein Elektrofahrzeug als Dienstwagen. Auch da gilt das oben Gesagte: Wir wollen die Kollegen und Kolleginnen testen lassen und hoffentlich hinterher begeistert dafür werben lassen. Auf Hiddensee gibt es – ich glaube, seit einem Vierteljahr – das erste Dienstpolizeielektrofahrzeug und ich kann mir im Übrigen kaum einen besseren und geeigneteren Ort vorstellen, um ein Elektroauto für die Landespolizei einzusetzen, als auf der autofreien Insel.
Die Initiatoren und Befürworter wollen nämlich die Wahrheit gar nicht sehen: Nicht jeder kann sich ein neues Elektroauto kaufen, nicht jedem gehört das Haus, in dem er wohnt, und deshalb kann sich eben nicht jeder so einfach eine Solaranlage aufs Dach bauen, und nicht jeder kann sich Einkäufe für sich oder seine Familie im Bioladen leisten, und nicht jeder will Mitglied von "Greenpeace" sein. Das alles sind Punkte, die dann dazu führen sollen, dass der Bürgermeister vorbeikommt und einem ein grünes Taferl überreicht. Ein Wahnsinn!
Herr Flisek, ich bin ein großer Fan davon, dass die Menschen für das Alter Wohneigentum erwerben. Jemand hat ein Haus gekauft und zahlt das gerade mühsam ab. Sie wollen, dass er jetzt quasi öffentlich bevorteilt wird, wenn er eine energetische Sanierung vornimmt, sich ein Elektroauto kauft usw. Eine energetische Sanierung kostet für ein Einfamilienhaus – das scheint Sie zu langweilen, aber es sind dennoch harte Fakten – ungefähr 100.000 Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kleine geschichtliche Anmerkung. Das Elektroauto und verschiedenste alternative Antriebe haben in der mehr als hundertjährigen Geschichte des Automobilbaus in Sachsen immer wieder einmal für Beachtung gesorgt. Aber erst in der jüngsten Vergangenheit hat die Entwicklung der Batterie und der alternativen Antriebstechnologien eine für Elektromobilität nennenswerte und – das sage ich mit einem gewissen vorsichtigen Optimismus – praxistaugliche Entwicklung genommen.
Dabei geht es auch darum, nicht nur auf das Elektroauto zu setzen. Komischerweise haben Sie gegen die Kaufprämien bei den Elektroautos nie gewettert.
Wenn wir andere Autos sehen, die entsprechend ökologisch aufgestellt sind, die modernste Verbrennungsmotoren haben, die einen Wasserstoffantrieb haben, die andere Antriebsformen haben, die unter dem Strich genauso ökologisch sind wie das reine Elektroauto, dann bin ich der Überzeugung, dass wir von über 90 % der Autokunden, die nach wie vor genau diese Autos wollen, nicht sagen können, über 90 % sind auf dem Holzweg und haben das falsche Auto im Visier, sondern sie sehen einfach die Realität, dass sie mit diesem Modell heute vielleicht noch glücklicher werden als mit anderen Modellen. Ich will gar nicht gegen batterieelektrische Autos reden. Auch die wollen wir produzieren und verkaufen. Aber seien Sie doch an dieser Stelle mal so tolerant, wie Sie es an vielen anderen Stellen gesellschaftspolitisch einfordern, und tolerieren Sie auch die Meinung von 90 % der Bürger, die andere Autos kaufen wollen, als Sie es ihnen vorschreiben wollen.
Den Zusammenhang von individuellem Grundstück und individuellem Straßenbauvorteil in unserer modernen und vor allem höchst mobilen Zeit konnten mir auch die Experten nicht nahebringen. Dass die Anrainer in Grevesmühlen des Jahres 1870 für den Wegebau Steine und Kies bereitstellen mussten, war hochinteressant zu erfahren. Das hat aber mit der heutigen Frage genauso viel zu tun wie die Pferdekutsche von damals mit dem Elektroauto von heute.
Von den GRÜNEN habe ich die Nachricht gehört, dass zu wenig Elektroautos auf der Straße seien. Es wäre doch auch blöd, wenn jetzt alle, die ein Verbrennerfahrzeug fahren, sich zusätzlich ein Elektroauto kaufen würden. Das würde auch keinen Sinn machen. Man müsste dann schon über einen Austausch nachdenken.
Ich möchte Technologieoffenheit. Der CO2-Handel ist richtig. Diese Forderung haben wir schon immer gebracht und forciert. Wir wollten immer, dass der CO2Ausstoß bepreist wird. Das können wir alles hinbekommen. Aber wir haben heute Dieselmotoren, die im Gesamtpaket besser sind als jedes Elektroauto, wenn ich bedenke, wo das ganze Zeug herkommt, die ganze Logistikkette. Wir werfen uns sowieso laufend Stöcke zwischen die Füße, um immer noch eine politische Forderung draufzusetzen, und die Wirtschaft eilt hinterher.
Damit kommen wir wieder zum vorherigen Thema, nämlich zu der einseitigen Ausrichtung auf das Elektroauto, die ja von den Grünen bis zum letzten Jahr als die einzig wahre Möglichkeit gesehen wurde; bis zum letzten Jahr galt Wasserstoff null bei den Grünen und hatte überhaupt keine Bedeutung gehabt; es ging nur um Elektro. Damals war nur Elektro angesagt – "Es gibt nichts anderes als Elektro". Aber es gibt mittlerweile sehr viel mehr Möglichkeiten.
Es ist dabei im Übrigen völlig egal, mit welchem Auto und mit welchem Antrieb höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Der Korrelation von Geschwindigkeit und Risiko unterliegt auch ein Elektroauto.
Ich bin ein bisschen unglücklich über die grüne Formulierung „abgasfrei“. Besser wäre es, von „klimaneutral“ und „emissi onsarm“ zu sprechen. Dann hätte man die Gesamtbilanz im Blick. Man muss auch wissen: Mobilität darf man nicht nur in Bezug darauf sehen, was hinten aus dem Auspuff kommt oder was konkret an Energie benötigt wird, sondern es geht darum, dass die gesamte ökologische Bilanz der Fahrzeugpro duktion, der Nutzung und der Entsorgung stimmt. Deswegen gehört zum neuen Elektroauto eigentlich hinzu, dass dieses komplett recycelbar ist und dass natürlich auch in der Vorket te schon ökologisch gehandelt wird.
In Zukunft sollen Betroffene etwas über 50 000 Euro ansparen können. Doch auch hier ist wieder das Problem, dass der, der Geld zur Hilfe für Pflege bezieht, von der Neuregelung nicht betroffen ist. Dazu habe ich das sehr schöne Zitat gefunden: Für ein Elektroauto gibt es 5 000 Euro, für einen Elektrorollstuhl muss ich mich armrechnen. - Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle die Frage der Gerechtigkeit stellen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Kein Elektroauto von uns wird in China fahren! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Wir brauchen nicht anzufangen, hier bei uns Lieferkettengesetze zu beschließen. Lieber Kollege Rinderspacher, es ist schön, wenn Sie wissen, dass das Fleisch vom Bauern aus der Nachbarschaft kommt; das ist in Ordnung. Das Problem ist nur: Ein Handel zwischen Fürstenfeldbruck und München ist kein Welthandel. Wenn Sie heute ein Auto, einen BMW, kaufen, glauben Sie mittlerweile, dass er aus den USA kommt. Aber ein Elektroauto von BMW, ein X, kommt inzwischen aus China. Verfolgen Sie einmal nach, woher das Zeug kommt. Die garantieren Ihnen alles. Das heißt nicht – das ist keine Ausrede – –
Die Batterie von dem Elektroauto ist dann kaputt, und der Diesel fährt immer noch bis zu 20 Jahre.
Unser Ziel und unser Anspruch ist es, dass Baden-Württem berg eine führende Rolle bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung alternativer Antriebe einnimmt. Das Elektroauto der Zukunft soll eben nicht aus China oder aus den USA, son dern aus Baden-Württemberg kommen.
den Mobilitätswandel mit den dafür notwendigen Strukturen und Ressourcen auszustatten. Mit der exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, den starken Mittelständlern sowie der aufstrebenden Gründerszene in unserem Land haben wir dafür die idealen Voraussetzungen. Wir stellen jetzt die Wei chen, damit das Elektroauto der Zukunft hier bei uns geplant, erforscht und letztendlich gebaut werden kann.
Es geht auch um die Frage der Nutzung der E-Mobilität im ländlichen Raum. Es kann gut sein, dass die Gemeindeverwal tung ein Elektroauto vorhält. Aber warum soll dieses abends, nachts und am Wochenende in der Gegend herumstehen, wenn es die Verwaltung nicht braucht? Eine der Gemeinden, die sich an dem Versuch beteiligt haben, stellt ein solches Fahrzeug außerhalb der Dienstzeit den Bürgern zur Verfügung, die dann im Prinzip unproblematisch quasi Carsharing betreiben kön nen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Es gilt, die Vorteile der Elektromobilität im Alltag sichtbar und erfahrbar zu machen“, so steht es im Bericht. - Aha. Sind die Vorteile gar nicht bekannt? Sind Verbraucherinnen und Verbraucher nach Meinung der Landesregierung unterinformiert, was Elektromobilität angeht? Kann ich schlussfolgern, dass sich mehr Menschen ein Elektromobil kaufen würden, wenn sie bloß wüssten, wie komfortabel und umweltschonend ein Elektroauto ist? Ist Elektromobilität etwa ein größeres Geheimnis in Deutschland? - Mitnichten. Aber solange konventionelle Fahrzeuge billiger sind und die Elektrofahrzeuge in Sachen Wintertauglichkeit und Reichweite in den Schatten stellen, wird es in diesem Bereich nicht zu einem Umstieg in die Elektromobilität kommen.
Fahren wir noch selbst? - Herr Bode fährt sicherlich immer noch GTI, davon bin ich fest überzeugt. Aber nutzen wir anderen noch unser eigenes Elektroauto, oder teilen wir es schon mit anderen, mit unseren Nachbarn? Haben wir überhaupt noch