(Abg. Michael Billen, CDU: Den können Sie vernachlässigen! Gehen Sie nach Wittlich!)

Ja, oder nach Wittlich. Noch besser. Ich kann auch nach Rheda-Wiedenbrück gehen. Wie viele Annahmerampen müssen die Schlachtbetriebe künftig haben? Ich stelle noch eine andere Frage. Ich habe einen 13-jährigen Sohn. Wenn er 18 Jahre alt sein wird und den Betrieb übernehmen möchte, so möchte ich dafür jetzt schon in die Zukunft investieren. Dann stellt sich die Frage: Welche Stallhaltung nach 39 verschiedenen Kriterien setze ich denn morgen bei meiner Baumaßnahme um, um überhaupt in der Eifel oder in Rheinland-Pfalz einen Abnehmer für die erste, zweite, dritte oder vierte freiwillige Stufe zu finden?

Im Landkreis Bernkastel-Wittlich gibt es überhaupt kein Bad, glaube ich, im Landkreis Mayen-Koblenz ist ein Bad und im Landkreis Bitburg ist ebenfalls ein Bad zu finden.

Aber auch direkte und gezielte Investitionsförderungen sichern die Geburtshilfe. 13,3 Millionen Euro erhielt das Mutter-Kind-Zentrum des Klinikums Worms. Das Vinzentius-Krankenhaus Landau erhielt zur Modernisierung der Entbindungsabteilung 4,3 Millionen Euro. Und jetzt ganz besonders Wittlich: Das St. Elisabeth Krankenhaus erhielt für die Neustrukturierung – denn auf das Krankenhaus kommen nach der Schließung in Daun neue Aufgaben zu – eine Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen in der Region drei stationäre Geburtshilfen in Bitburg, in Mechernich und in Sankt Vith zur Verfügung.

Fest steht aber auch, dass die Geburtshilfe im Krankenhaus Daun mit ihren zwei Belegärzten, von denen einer vor dem baldigen Ruhestand stand, nicht zukunftsfähig aufgestellt war. Warum allerdings der Träger alle Unterstützungsangebote zu einer zukunftsfähigen Aufstellung, beispielsweise in Form einer Hauptfachabteilung gemeinsam mit Wittlich, abgelehnt hat, bleibt das Geheimnis, aber auch die Verantwortung des Trägers.

Was bedeutet die Schließung in Daun nun für die Versorgungslage im Land? Wenn man sich heute die Landkarte anschaut – man sieht es auch in der Beantwortung der Großen Anfrage –, stellt man fest, dass wir schon ein recht großes, flächiges Gebiet ohne Geburtshilfestation haben. Umrandet wird es von den Geburtshilfestationen in Wittlich, Mayen, Koblenz, Simmern und Idar-Oberstein. In diesem Gebiet wird die empfohlene Fahrzeit von 40 Minuten noch gehalten, aber wir müssen uns dafür einsetzen, dass dieses Gebiet nicht größer wird.

Gravierende Vorkommnisse, die aus der Schließung der Geburtshilfe resultieren, sind nicht bekannt geworden; denn – ich sagte schon – die Kapazitäten der umliegenden Krankenhäuser gewährleisten zuverlässig die Betreuung der zusätzlichen Geburten. Wir werden sie, wie beispielsweise in Wittlich, so zukunftssicher und fest aufstellen, dass wir dort die Kapazitäten im Kreißsaalbereich noch erhöhen werden. Das ist im Investitionsprogramm 2019 bereits festgeschrieben.

Das hing bisher sehr stark von den persönlichen Beziehungen der handelnden Personen vor Ort ab, sowohl auf der Seite der Justizvollzugsanstalten als auch der Arbeitsagenturen. Es war zum Beispiel sehr gut im Bereich Wittlich, wo die örtliche Arbeitsagentur etwa eine Grundausbildung im Metallwesen finanziert hat. Aber es hat nicht überall so gut funktioniert.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es sogar in Wittlich! Ihr müsst nur einmal aufs Land fahren!)

Es gibt keine Versorgungskrise in Daun. Die dort anfallenden Entbindungen sind von den umliegenden Geburtshilfen, insbesondere dem Krankenhaus in Wittlich, übernommen worden. Es gibt keine Probleme bei der Versorgung der Schwangeren und Mütter in der Region Daun; deswegen unterlassen Sie das Schüren von Ängsten.

Es war das Land, was mit den umliegenden Krankenhäusern wie Wittlich, Mayen und Trier Gespräche darüber geführt hat, wie die Kapazitäten aufgefangen werden können.

Es ist das Land, was in weitere Kreißsäle in Wittlich investiert, damit die Kapazitäten in Zukunft abgefedert werden können.

Acht Krankenhäuser in Nastätten, Kirn, Simmern, Wittlich, Altenkirchen, Hachenburg, Hermeskeil, Saarburg und das Westpfalz-Klinikum werden im kommenden Jahr wohl einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Das hört sich zunächst gut an. Jedoch zahlen die Kliniken selbst ihren Sicherstellungszuschlag und nicht die Krankenkassen. Das ist der Gipfel.

wir bereits weitere Grundlagen – das wurde schon angesprochen – zur Unterstützung der Krankenhäuser geschaffen. Mit der Erhöhung der Obergrenze im Versorgungsgebiet einer Klinik können jetzt mehr Kliniken ab dem Jahr 2020 einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Zu den Standorten gehören Nastätten, Kirn, Simmern, Wittlich sowie Altenkirchen-Hachenburg, Hermeskeil, Saarburg und das Westpfalz-Klinikum.

Jeder, der die Eifelregion Wittlicher Tal kennt, weiß, dass beispielsweise heute um Wittlich herum mehr Arbeitsplätze zu verzeichnen sind, als sich dort Einwohner befinden.

Den Landkreis Bernkastel-Wittlich kostete dieser Punkt, über den wir hier reden, in den letzten drei Jahren im Schnitt aus den eigenen Mitteln 2,5 Millionen Euro im Jahr. Dies sind Mittel, die der Landkreis aus seiner Umlage, wenn man so will, finanziert und hier draufzahlt.

Bei meiner Heimatverbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf im Kreis Bernkastel-Wittlich haben wir schon eine lange, lange Diskussion über eine freiwillige Fusion hinter uns und noch einen sehr steinigen Weg vor uns. Angestrebt wird eine freiwillige Lösung, bei der 15 Ortsgemeinden mit der Einheitsgemeinde Morbach, zwei Gemeinden mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil und vier Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße fusionieren wollen.

Das Land hat alle Beteiligten zu weiteren Gesprächen eingeladen. Aufgrund der Komplexität und der Tatsache, dass auch hier über finanzielle Unterstützung verhandelt werden muss, wird es sicher noch ein schwerer Weg werden, bis wir am Ziel sind. Wenn aber alle bereit sind, an einer Lösung mitzuarbeiten, wird es sie geben; ich bin es als Abgeordnete und Mitglied im Verbandsgemeinderat Thalfang, im Ortsgemeinderat Thalfang und im Kreistag Bernkastel Wittlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegen aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich den Fokus mehr auf die Verbandsgemeinde Thalfang gelegt haben, werde ich als Abgeordneter aus dem Kreis Neuwied mehr auf die Situation in Bad Hönningen eingehen.

Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal das Beispiel des ÖPNV-Konzepts Nord anführen. Ich habe es schon mehrfach gesagt und sage es noch einmal, gerade an Sie gerichtet, Herr Dr. Martin: Schauen Sie sich das doch einmal an, oder reden Sie doch einmal mit den Kollegen vor Ort. Reden Sie mit dem Landrat von Bernkastel-Wittlich. Frau Wächter sitzt im Übrigen – noch nicht so lange – auch mit im Kreis. Ich kann Ihnen sagen, genau dieser Prozess, der jetzt im Landesnahverkehrsplan verankert werden soll, den haben wir bereits gemacht. Es ging darum, gemeinsam für unsere Region ein besseres Angebot zu stemmen.

Auf der einen Seite sehen wir auf der Landesebene die CDU mit gewissen Themen zum Bereich der erneuerbaren Energien, Photovoltaik, Freiflächenwindkraft. Ich erlebe aber auf der anderen Seite vor Ort die Orts- oder Verbandsbürgermeister – wir haben Verbandsbürgemeister aus der Region Eifel/Wittlich, die für den Landtag kandidieren –, die ein CDU-Parteibuch haben und bei den Themen der erneuerbare Energien, Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft sehr stark vorgehen.

des Bauernverbands Bernkastel-Wittlich, kontaktiert mich und andere. Jede Präsidiums- und Verbandsratssitzung des Bauernverbands beschäftigt sich mit dem Thema der Freiflächen-Photovoltaik und wie schlimm es ist, dass landwirtschaftliche Flächen dort so verbraucht und zugepflastert werden.

Wir haben inzwischen das Jahr 2021. Ich sage Ihnen, was die Entwicklung in den letzten Jahren für die Menschen im Hunsrück bedeutet: Im RheinHunsrück-Kreis haben wir eine Arbeitslosenquote von 3,2 %. Im Kreis Bernkastel-Wittlich, der auch vom Hahn betroffen ist, haben wir eine Arbeitslosenquote von 2,9 %. Die Zeiten, als man sagte, der Hunsrück ist strukturschwach, der Hunsrück hat nur eine Perspektive, indem man dort einen Regionalflughafen ansiedelt, sind definitiv vorbei.

Die Alternativen – ich habe es vorzutragen versucht, und nicht nur ich, auch der Trierische Volksfreund hat es untersucht – liegen auch in den bereits ansässigen Betrieben, die im Übrigen bis nach Simmern und Wittlich hinein, das ist jeweils etwa eine halbe Stunde vom Hahn entfernt, händeringend Arbeitskräfte suchen.

Als ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Eine Vielzahl von Kommunen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Fünf kreisfreie Städte liegen unter den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. 40 Kommunen konnten zwischen den Jahren 2018 und 2020 ihren Haushalt nicht ausgleichen. Die größten Defizite entfielen auf diejenigen, die vor Ort am meisten dazu beitragen könnten, den Klimaschutz umzusetzen, nämlich unsere Ortsgemeinden.

In einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sieht es noch deutlich schlechter aus. So sind in Bernkastel-Wittlich über 86 % aller Hausärzte älter als 50 Jahre und rund 54 % älter als 60 Jahre. In Pirmasens sind es 86 respektive 55 % und in der Vulkaneifel rund 82 bzw. 50 %.

Dass sich die Lage in einigen Landkreisen noch deutlich ungünstiger darstellt, haben wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung im Januar ausgeführt. Zur Erinnerung: In Bernkastel-Wittlich sind 86 % aller Hausärzte 50 Jahre und älter, 54 % 60 Jahre und älter, in Pirmasens sind es über 86 % bzw. 55 % und in der Vulkaneifel 81 % bzw. 50 %. Ebenfalls zur Erinnerung: Das Medianalter der Hausärzte, die aus dem Beruf ausscheiden, liegt bei 63 Jahren.

Da ist es auch wichtig, bei Veränderungen, Umstrukturierungen, wie in der Jugendstrafanstalt in Wittlich, Mitarbeiter frühzeitig zu informieren und einzubinden.

Sehr interessant ist auch ein Artikel im Trierischen Volksfreund Anfang der Woche. Wie trifft die Hahnpleite die Hunsrückregion? Sie haben verschiedene Firmen gefragt. Papier Mettler in Morbach, die WIRTGEN GROUP, die in Wittlich angesiedelt ist, oder auch ME Logistic Services am Hahn. Sie haben auch bei Touristikerinnen und Touristikern aus der Region angefragt. Keine dieser Firmen oder Betreiber hat gesagt, wir brauchen den Hahn entweder für unsere Wirtschaft oder für den Tourismus. Das bedeutet, dass man sich jetzt mit der Region zusammen – da bin ich ganz bei Ihnen, und ich habe auch Gespräche mit Kirchberg und anderen Kommunen geführt – endlich überlegen muss, wie wir dazu beitragen können, den Menschen zu helfen,

Ich will aus eigener Erfahrung erzählen, dass wir im Jahr 2017 – da gab es noch einmal eine neue Initiative über den Gemeinde- und Städtebund und die Kommunalberatung – dieses Thema noch einmal aufgreifen wollten. Es gab eine große Abfrage. Wir wollten HLF 10 beschafen. Leider waren es nur zwei Verbandsgemeinden, nämlich Wittlich-Land und Trier-Land, die ein solches Fahrzeug beschafen wollten, nicht die 41, die man sich vielleicht bei uns gewünscht hätte. Wir haben das dann mit der Kommunalberatung und Trier-Land gemacht, aber im Endefekt, muss man aus der Erfahrung sagen, hat es nicht den gewünschten Efekt gebracht. Im Gegenteil, man muss auch erwähnen, dass wir gerade beim HLF 10 durch die unterschiedliche Förderung, die vom Land bezahlt wird, erleben, dass oftmals ein HLF 20 aufgrund der höheren Förderquote sogar billiger in der Beschafung ist als ein HLF 10, was eigentlich in der Sache nicht der Fall sein dürfte.

Deswegen ist unser Ziel: Das Land soll sich an den entstehenden Mehrkosten beteiligen, damit die Maßnahmen und Projekte entsprechend umgesetzt werden können; denn vor Ort wird Zukunft gestaltet. Ein paar Beispiele aus der Praxis vor Ort: In Wittlich entstehen momentan beim Schwimmbadneubau Mehrkosten von 50 %. In absoluten Zahlen sind das fast 10 Millionen Euro, die gerechnet werden. In der Verbandsgemeinde Daun haben sich bereits bei der Ausschreibung der ersten vier Gewerke eines Feuerwehrgerätehauses in Meisburg Mehrkosten von fast 100.000 Euro oder umgerechnet 40 % ergeben. In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sind die Kosten für eine Radwegeverbindung von Mühlheim in Richtung Rohrbach – eine kleinere Maßnahme – um 38 % gestiegen. Alle Mehrkosten bleiben aktuell alleine an den Kommunen bzw. den Menschen vor Ort hängen.