Gut, dann lasse ich mich auf diesen Sprachvorschlag ein. Wo nehmen die sächsischen Altparteien, die es auch geschichtspolitisch zu einer bemerkenswerten Einheit gebracht haben, eigentlich die moralische Arroganz her, Tote in gute und böse Opfer zu scheiden? Die bösen Opfer sind natürlich die Deutschen. Die guten Opfer sind alle anderen. Die Behauptung, ein allein durch Deutschland verschuldeter Krieg sei in Form des alliierten Bombenterrors auf das Land der Täter zurückgefallen – wie wir es von Herrn Prof. Weiss gehört haben –, ist infam, weil unwahr.

Bedenken Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen und des Kabinetts und insbesondere Sie, Herr Ministerpräsident, und, Herr Dr. Buttolo, Sie selbst, dass es in der Kontroverse mit der großen Front der Kritiker aus der Fachöffentlichkeit nur noch eine politische Kraft gibt, die Ihren Innenminister mit seinem Katalog feiert: Das ist die NPD-Fraktion mit Herrn Frontmann Apfel. Zitat: „Es kommt nicht oft vor, dass wir Herrn Buttolo Beifall spenden, aber in diesem Fall unterstützen wir den Staatsminister. Sicherlich muss über das eine oder andere Detail noch geredet werden, aber sein Fünf-PunkteKatalog geht in die richtige Richtung. Der Innenminister greift damit eine NPD-Forderung aus dem März des vergangenen Jahres auf, die damals noch auf die einhellige Ablehnung der Altparteien stieß.“

Dabei verwirklichen sich in der Realität die tatsächlichen Bedrohungen von links und aus dem islamistischen Bereich fast täglich. Gerade die Zahlen linksextremer Straftaten - wir hörten es im Innenausschuss - steigen signifikant. Das haben all jene zu verantworten, meine Damen und Herren von den Altparteien, die sich den Gefahren von links verschließen, vor allem all jene, die darüber hinaus Seite an Seite mit den Linksextremisten der sogenannten Antifa marschieren. Herr Büttner beispielsweise hat auf seinem Facebook-Profil Bilder veröffentlicht, auf denen er zusammen mit Herrn Walter neben einer Antifa-Fahne zu sehen ist. Das zeigt einmal mehr Ihr wahres Gesicht! Es ist das Gesicht der Antidemokraten. Die sogenannten Antifaschisten sind nämlich die wirklichen Faschisten,

Wenn unter den Abgeordneten der Altparteien jemand sein sollte, der sich jenseits aller politischen Voreingenommenheit hierzu eine objektive Meinung bilden möchte, dann empfehle ich ihr bzw. ihm, sich zunächst zwei Fragen zu stellen:

Wenn hier nicht schleunigst gegengesteuert wird, werden wir in wenigen Jahren hier in MecklenburgVorpommern einen massiven Lehrermangel zu beklagen haben. Aber so, wie ich Sie kenne, ist das ja alles kein Problem, denn das von den Altparteien vorgeschlagene Allheilmittel heißt seit jeher Zuwanderung. Ich verspreche Ihnen aber jetzt schon, dass Sie mit Ihren osteuropäischen Lohndrückern und Greencard-Indern auf dem Bildungssektor keinen Blumentopf gewinnen können,

Doch nicht nur die Überalterung der Lehrkörper stellt ein gravierendes Problem dar, die seitens der Landesregierung vorgelegte Unterrichtung fördert auch eine stetig steigende Krankheitsquote bei den Lehrkräften zutage, ein Umstand, der angesichts der mit dem Lehrerberuf heutzutage einhergehenden enormen psychischen Belastungen nur allzu verständlich ist. Wo sich ein Lehrer früher noch auf die reine Wissensvermittlung konzentrieren konnte, ist er heute dank der planlosen Politik der Altparteien zum Mädchen für alles geworden: Sozialarbeiter, Familienberater, Schoolworker, Psychotherapeut, Integrationshelfer – alles in Personalunion. In einer Zeit, in der Pädagogen nicht mehr nur die Hausaufgaben ihrer Schüler auf inhaltliche Richtigkeit kontrollieren sollen, sondern auch darüber zu wachen haben, dass die

Was also ist zu tun? Die Landesregierung schlägt zur Verringerung des Krankenstandes den Lehrkörpern vor, mehr Schulentwicklungsberater für Lehrergesundheit einzusetzen und einen Lehrergesundheitstag durchzuführen. Auch die betriebsärztliche Versorgung soll ausgebaut werden – alles Maßnahmen, die, wie wir es von den Altparteien ja gewohnt sind, nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpfen. Anstatt den Krankenstand bei den Lehrern zu verringern, wollen Sie ihn lediglich verwalten.

gestimmt. Stattdessen bekommen Vertreter der Altparteien geradezu hysterische Anfälle, wenn sich nationale Bürger mit den Opfern von perversen Kinderschändern solidarisieren. Ich erinnere hier nur an den Fall in Gadebusch, als ein 22-jähriger Tatverdächtiger nach einem Sexualmissbrauch an drei Kindern von der Polizei verhaftet, der Haftbefehl dann aber von der Justiz unter lächerlichen Auflagen außer Kraft gesetzt wurde. Ein gesundes Volksempfinden stand hier wieder einmal einer Justiz gegenüber, die der Meinung ist, dass eine bloße Kontakt sperre genügt, um so einer Wiederholungsgefahr zu begegnen. Wie hätte wohl die Entscheidung ausgesehen, wenn die Amtsträger für ihre Entscheidung haftbar gemacht werden könnten oder gar die eigenen Kinder von ihrer Entscheidung betroffen wären?

Die Bestrebungen von SPD, Grünen und LINKEN im Bundestag dienen nicht der Förderung des Demokratieprinzips, sondern nur dem eigenen Machterhalt. Die Altparteien wissen ganz genau, dass ihre volksfeindliche und auslandshörige Politik grandios gescheitert ist und ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen. Deshalb versuchen sie, so schnell wie möglich das Wahlvolk auszutauschen, bevor das Volk die herrschende Klasse austauscht. Heute bekommen Ausländer das kommunale Wahlrecht, morgen bekommen sie es bei Landtags- und Bundes

Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird einfach nur verwaltet; das ist der Punkt. Die Digitalisierung wird einfach verschlafen, und in den Altparteien sitzen Zukunftsverweigerer, die sagen: Ach, es wird schon irgendwie weitergehen. – Dann stagnieren wir, und wir haben ein bisschen Kulturpessimismus und Technikfeindlichkeit, und all das führt zur Überforderung. Denn wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte ich dann noch in diese Zukunft investieren? Das sagen uns die Ökonomen.

Wir wollen eine Politik, die auch in Verteidigungsfragen streng an deutschen Interessen orientiert ist. Die NPD lehnt den Antrag der LINKEN ab, weil dieser heuchlerisch ist und sich nicht entschieden genug gegen die Kriegspropaganda der Altparteien wendet.

Wenn Sie von den Altparteien nicht in der Lage sind, endlich Maßnahmen zu ergreifen, dann werden Sie sich wundern, wie der Bundestag 2017 aussieht. Der deutsche Wähler will die massenhafte Duldung illegaler Einwanderer nicht länger tolerieren. Wir werden – das wird Sie wahrscheinlich nicht wundern – Ihren Antrag von Herzen ablehnen. – Danke schön!

Niemand von der herrschenden politischen Klasse stört sich daran. Wenn es jedoch darum geht, sich in ihrem inszenierten Schuldkult zu suhlen und im Büßergewand zu Kreuze zu kriechen, zeigen sich die Politiker der Altparteien stets betroffen, beschämt und innerlich bewegt, offiziell zumindest. Denn wenige Meter von der Gedenkausstellung hier in der Lobby des Landtages, die einmal mehr unter dem Stern von Einseitigkeit steht, amüsieren sich die Damen und Herren Abgeordneten dieses sogenannten Hohen Hauses an der Schnittchen bar. Wer vor laufenden Kameras mit vergrämtem Gesicht und im weinerlichen Ton über Verbrechen an der Menschlichkeit spricht, aber wenig später mit seinesgleichen herzt und scherzt, kann sich wohl kaum als moralisch gefestigt bezeichnen.

Vielmehr ist es doch so, wie der „Cicero“ in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, die ich gestern in meinem Fach gefunden habe: Es gäbe die AfD wahrscheinlich gar nicht, wenn gewissermaßen die Altparteien, so der „Cicero“, Deutschland einfach so führen würden, wie sie es früher gemacht haben, nämlich stark und bescheiden. – Machen Sie das mal! Dann verschwindet die AfD wieder. Es wird aber wohl weiterhin kritische Stimmen gegenüber Flüchtlingskrisen und so weiter geben dürfen. Ein starkes und bescheidenes Deutschland ist das, was wir wollen. Was Sie heute vorgebracht haben, ist allerdings etwas sehr bescheiden. Die Wähler und das deutsche Volk werden über die Flüchtlingskrise und andere Dinge richten; ich sehe dem sehr gelas sen entgegen.

Filetiert man heraus, was dahintersteckt, geht es Ihnen nur darum, die Parteien, die Sie immer wieder als Altparteien diffamieren und die diese repräsentative Demokratie mehrheitlich tragen, abzulehnen, und das ist der Impetus, der dahintersteckt.

Filetiert man auch noch das dahinter steckende Demokratieverständnis heraus, werden auch typisch populistische Züge klar: Sie suggerieren den Gegensatz zwischen einem etablierten, repräsentativen, demokratischen System der von Ihnen diffamierten Altparteien auf der einen Seite und einem homogenen Volkswillen auf der anderen Seite, der sich erst durch mehr direkte Demokratie ausdrücken würde.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Altparteien!)

Nicht zu vergessen das von allen Altparteien mitgetragene

Meine Damen und Herren, liebe Schüler und Lehrer! Zunächst, Frau Berninger, vielen Dank für Ihre kurzen, knackigen und unterhaltsamen Ausführungen, die allerdings weitestgehend an der Sache vorbeigingen. Ich darf noch mal in Erinnerung rufen, dass es hier nicht um den klassischen Datenschutzbeauftragtenfall geht, sondern darum, dass zufällig in Thüringen Berge von Akten gefunden wurden, die freiwillig von den Berechtigten zur Vernichtung herausgegeben wurden. Daraufhin gab es eine Problematik, was wir mit diesen Akten machen: Vernichten wir die, bewachen wir die? Und daraus entsponn sich in der letzten Legislaturperiode ein Streit zwischen Altparteien.

Meine Damen und Herren, Sie werden es auch nicht gern hören, aber vor Ihnen steht ein Prophet am Rednerpult. Vor einem Monat etwa stand ich hier und habe Ihnen gesagt: Bei der Frage Immelborn-Untersuchungsausschuss, da geht es um Zank zwischen Altparteien und um nichts anderes, um „olle Kamellen“ aus der letzten Legislaturperiode zwischen einem SPD-Datenschutzbeauftragten und der damaligen Regierungsfraktion, die heute neben uns in der Opposition sitzt, und um nichts anderes. Genau diese prophetische Gabe hat sich dadurch gezeigt, dass genau das passiert ist: Eine Sondersitzung des Justizausschusses jagte die andere, die Politiker stritten sich, wie Politiker sich eben streiten,

Also, Zank zwischen Altparteien – eigentlich geht uns das gar nichts an. Ich stand hier auch als Prophet und habe Ihnen gesagt: Wir als AfD – eine Fraktion, die neu im Landtag sitzt, die über elf Fraktionsmitglieder verfügt – haben nicht den leisesten Zweifel daran, dass dieser Ausschuss zulässig ist.

Es sei schon in diesem Zusammenhang auch mal erwähnt, meine Damen und Herren von der AfD, dass Sie bei unserer letztlichen Debatte die Entscheidungen zum Siemens-Konzern als unternehmerische Entscheidung gebilligt haben. Also Ihren sonst immer lauthals verkündeten Anspruch, im Interesse der Menschen in Thüringen und gegen die Altparteien zu Felde zu ziehen, haben Sie gerade an einem so zentralen Punkt ad absurdum geführt. Das ist Ihr konkretes Gesicht, wie Sie Politik im Interesse von Thüringerinnen und Thüringern vertreten.

Die dritte Ursache, die ich benennen möchte, ist die russlandfeindliche Politik, die wiederum von sämtlichen Altparteien getragen wird.

Die Sanktionspolitik, die nicht im deutschen Interesse liegt, wird von sämtlichen Altparteien getragen.

Meine Damen und Herren, mit Befremdung stellen wir als Neulinge in der Landespolitik fest, dass Heuchelei, Verschleierung und Missbrauch des geliehenen Bürgervertrauens bei den Altparteien auch in Rheinland-Pfalz offensichtlich übliche Praxis ist.

Ich will mich gar nicht so lange daran aufhalten. Mehr und mehr wird dem Bürger deutlich, dass es den Altparteien nicht mehr vorrangig um das Wohl des eigenen Volkes geht, sondern in erster Linie um die Beschädigung des politischen Gegners, um Prestige und Machterhalt.

Ich bin unter anderem im Oberrheinrat. Ich habe mich auch mit französischen Vertretern dort unterhalten. Das, was heute der Tenor der Altparteien war, bitte ich ihn einmal, den Franzosen so weiterzugeben. Das wird sehr schwierig sein. Dieser Brexit ist schon eine Chance, die Gewichte ein wenig zu verschieben und die deutsche Sprache zu stärken. Das wäre in unserem Interesse. Die Franzosen werden mit Sicherheit versuchen, das Französische zu stärken.

Wir als AfD haben uns bereits von jeher für die Stärkung der freiwilligen Feuerwehr eingesetzt und begrüßen es natürlich auch, dass die Altparteien nun endlich die eminente Bedeutung dieser Thematik erkannt haben und sich dieser Problematik annehmen. Unserer Ansicht nach ist der Antrag der CDU geeignet, die Ursachen für die Fehlentwicklung bei den freiwilligen Feuerwehren zu identifizieren und ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Auch wenn bei dieser Gelegenheit erwähnt werden muss, dass sich die heutigen Probleme bereits abzeichneten, als die CDU noch mit an der Regierung beteiligt gewesen ist.

Die Lage in Erfurt und an den anderen Standorten von Siemens hat vier große Ursachen. Für drei Ursachen sind leider Sie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien bzw. Altfraktionen, zumindest indirekt mit verantwortlich. Die erste Ursache, die ich jetzt benenne, ist weniger in Ihrem Wirkungskreis zu verorten, das möchte ich gern zugeben. Die erste Ursache ist das Managementversagen, zumindest das partielle Managementversagen bei Siemens. Gerade im Bereich der Reorganisation des Vertriebssystems sind – so jedenfalls die Informationen, die uns vorliegen – in den letzten Jahren schlimme, schlimme Fehler gemacht worden, die auch zu einer entsprechend schlechten Akquise von Aufträgen geführt haben.

Der Antrag der Altparteien von CDU bis Rot-Grün-Gelb besagt, wir wollen bei den gesetzlichen Vereinbarungen bleiben. Nach Auffassung der AfD aber ist ein einheitlicher Dienstsitz aller Ministerien in Berlin sinnvoll. Ziel muss es daher sein, eine langfristige Strategie zu entwickeln, die beiden Standorten gerecht wird, die also zum einen darauf gerichtet ist, insgesamt die Dienstsitze der Ministerien in Berlin einzurichten, und zum anderen die aktuellen Arbeitsplätze in den Bundeseinrichtungen in Bonn zu erhalten und das Gesamtangebot an Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz wenn möglich auszubauen. Dazu gehört auch, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen; denn das geht nicht mit dem geltenden Gesetz. Hier wird eine Novellierung des Bonn-Berlin-Gesetzes unumgänglich.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Gäste, liebe Kollegen! 45 Millionen Euro pro Jahr stellen ARD und ZDF bereit, um mit www.funk.net ein neues Internetangebot für die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu etablieren. Ein weiterer Sender dehnt den Sender- und Formatewildwuchs der Öffentlich-Rechtlichen weiter aus. Das Geld ist ja da. Es sprudelt mehr denn je. Die Gebührenreform von 2013 sorgte für ein sattes Plus von über 1 Milliarde Euro, goldene Zeiten für den nimmersatten Staatsfunk. Die Gebührenritter der Altparteien – immer vorneweg Rheinland-Pfalz natürlich – sorgten jüngst auf der Fachtagung der Ministerpräsidenten dafür, dass trotz Rekordeinnahmen eine Beitragssenkung vom Tisch ist. Es bleibt dabei, jeder zahlt für immer.