Darin werden drei Schwerpunkte der zukünftigen Bildung zusammenfassend beleuchtet: erstens der Einsatz der Informationstechnologie im pädagogischen Bereich, zweitens die Entwicklung einer dazu zwingend erforderlichen einheitlichen modernen IT-Infrastruktur sowie drittens die Entwicklung eines Bildungsmanagementsystems für das Land Sachsen-Anhalt. Eine mögliche Bildungspartnerschaft mit Microsoft ordnet sich in dieses Projekt ein und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen.
Datenschutz zu genügen. Die Microsoft Deutschland GmbH kann hierbei mit dem vorhandenen Know-how Hilfestellung bieten.
Ich muss davon ausgehen, dass der Stand der Verhandlungen mit Microsoft zumindest bis zum März 2015 den Punkt Datenschutz nicht enthalten hat. Mir ist diesbezüglich auch nicht widersprochen worden. Umso besser finde ich es, dass zumindest jetzt auf unterschiedlicher Ebene Bekenntnisse zum Datenschutz formuliert werden. Allerdings gehört zu dieser Geschichte auch, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz noch vor zwei Wochen an die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur herangetreten ist, um explizit darauf hinzuweisen, dass er aus seiner Sicht im Vorfeld nicht hinreichend konsultiert worden ist.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als ich vor fast einem halben Jahr meine erste Rede hier in diesem Hohen Hause hielt zum Thema „Vorvertrag mit Microsoft kündigen“, gab es zum Teil vonseiten der LINKEN sehr kritische Fragen, denen ich mich gestellt habe, und einige kritische Bemerkungen. Ob dies heute wieder so sein wird, wird der Verlauf zeigen.
Ich hätte mich an dieser Stelle Ihrer Führung gefügt. - Herr Schachtschneider, ich habe zwei Fragen. Zum einen haben Sie auf die mangelnde Ausstattung mit Hardware und auf den Internetzugang von Schulen insgesamt hingewiesen. Können Sie mir sagen, was das mit dem Vertrag mit Microsoft zu tun hat? - Das ist die erste Frage.
Herr Lange, die erste Frage kann ich ganz einfach beantworten. Die Erwähnung der Ausstattungssituation und der erste Vorvertrag mit Microsoft haben nichts miteinander zu tun. Wir haben jetzt eine Beschlussempfehlung vorliegen und dazu gibt es ein Konzept. Das war auch der Wunsch Ihrer Fraktion und auch der meinigen, dass das Ganze noch etwas ausgearbeitet werden soll. Jetzt haben wir ein 84-seitiges Konzept. Das ist anscheinend auch wieder nicht richtig.
Zur zweiten Frage. Klar, man kann natürlich sagen, dass Microsoft damit eine Vorrangstellung bekommt. Mir fallen aber so viele Global Player nicht ein. Wenn ich jetzt in die Schulen oder in die Verwaltungen schaue, welche Textverarbeitung genutzt wird, dann stelle ich fest, dass das Programm Word genutzt wird. Und woher Word stammt, das wissen wir alle.
Die Grundfrage, die dahinter steht, lautet - ich habe sie hier im Plenarsaal und auch dem Finanzminister schon des Öfteren gestellt; aber irgendwie bekomme ich keine Antwort darauf -: Was ist das Argument, nicht offene Systeme zu nutzen, sondern sich einem Großgiganten wie Microsoft sozusagen an die Brust zu schmeißen? Ich habe bis heute nicht ein Argument gehört, das gegen die Verwendung offener Systeme spricht. Nicht ein einziges Argument! Insofern macht es überhaupt keinen Sinn.
Sie können in offenen Systemen übrigens Word unproblematisch lesen, sogar das Word von Microsoft, aber auch das Open-Office-Word. Also, das eine hat mit dem anderen nur bedingt etwas zu tun. Aber es gibt eine gewisse Verschränkung.
Erstens. Wir sind weiter. Ich habe mir vorhin Ihre Aussage notiert, wir seien seit der letzten Debatte nicht weiter gekommen. Ich finde das durchaus. Wir haben jetzt eine konkrete Beschlussempfehlung vorliegen. Der Minister hat es bereits erwähnt. Gerade im Bereich Datenschutz, aber auch in Verhandlungen mit der Firma Microsoft ist meines Erachtens einiges geschehen.
Darauf sind die Antworten sehr verschieden. Ich habe einmal an den Schulen herumgefragt, konkret am Roland-Gymnasium, an der Carl-vonClausewitz-Sekundarschule, an der DiesterwegSekundarschule und an den Berufsbildenden Schulen „Conrad Tack“ in Burg. Davon arbeiten drei Schulen mit Microsoft und eine arbeitet überwiegend mit Google.
Manche unterstützen die Zusammenarbeit mit Microsoft und sagen ganz klar: Das ist toll; das finden wir gut; wir wollen das gern machen. Und die Schulträger bedanken sich tatsächlich. Sie haben das ironisch gemeint. Nein, die Schulträger bedanken sich sogar in einzelnen Fällen.
Andere sind aber auch skeptisch gegenüber Microsoft. Diese arbeiten überwiegend mit Google; sie haben wiederum keine Probleme mit dem Datenschutz. - Der Herr Minister hat es eben erwähnt, die Situation vor Ort ist sehr heterogen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass die Landesregierung sagt: Wir bieten euch ein einheitliches System an. Ich bin nicht so einer der ideologischen Kritiker von Microsoft.
Werden Informationen zum Schreibverhalten an Microsoft gesendet? - Das sind die Fragen, die ich gern geklärt haben möchte. Aber ich bin dagegen, aus ideologischen Gründen, weil es ein Großkonzern aus Seattle ist, dem wir uns nicht an die Brust schmeißen wollen, nicht dafür zu sorgen, dass wir den Schülern ein kompetentes, ein gutes System an die Hand geben.
Zweitens: Die Zusammenarbeit mit den sozialen Netzwerken sehen wir nicht so pessimistisch ablehnend. Europol hat die Internetplattform Sirius eingerichtet, um in den Mitgliedsstaaten Onlineermittlungen im Wege der Kooperation zu verbessern. Seinerzeit haben Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube an der Veranstaltung in Den
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Petra Jenner hat es geschafft. Sie hat die gläserne Decke durchbrochen. Seit 2012 ist die gelernte Betriebswirtin und Wirtschaftsinformatikerin Leiterin der Microsoft-Zentrale in der Schweiz mit 550 Mitarbeitern. Verantwortlich ist sie dort für alle Bereiche ihres Unternehmens von Personal, Finanzen über Marketing bis hin zur technischen Beratung.
Welche Ausmaße das angenommen hat, können Sie am besten an den Firmen Apple, Amazon, Google, Microsoft und Facebook sehen, diesen sogenannten Big Five. Das sind inzwischen die fünf wertvollsten Firmen der Welt, und dementsprechend ist auch ihr Einfluss – nämlich sehr, sehr groß. Ich sage einfach einmal: Es ist nicht in Ordnung, dass diese Menschen, die wir nicht kennen und die auch nicht gewählt worden sind, die also keine demokratische Legitimation haben, sich anmaßen, über die Welt zu bestimmen.
ist auch der eingefleischte Vegetarier oder das offene Geheimnis. Und Oxymoron – das ist jetzt für Feinschmecker – ist auch Microsoft Word, denn es funktioniert nie.
Es sind genau solche Vertriebspraktiken und solche Gewohnheiten, die in der Vergangenheit bei Betriebssystemen und Anwendungsprogrammen zu Monopolstellungen und zur Abhängigkeit von Microsoft und einigen wenigen anderen großen Softwarekonzernen geführt haben.
Ich ziehe daraus das Fazit 1: Die IT-Landschaft der sächsischen Staatsverwaltung ist durch die Monokultur teurer Microsoft-Produkte geprägt. Das enorme Sparpotenzial bei den Lizenzen wird auf Kosten des Steuerzahlers nicht benutzt. Selbst in Bereichen, in denen Freie Software nachweislich überlegen ist, wird sie kaum angewendet.
Außerdem werden in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen nahezu keine Maßnahmen getroffen, um die Akzeptanz Freier Software unter den Beschäftigten zu fördern und die Fixierung auf Microsoft-Arbeitsumgebung zumindest zu lockern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir im Ergebnis dieser Großen Anfrage fordern, ist nicht mehr und nicht weniger als die Abkehr von der staatlichen Unterstützung des Microsoft-Monopols.
ckeln? Ist denn die Softwarekontrolle billiger als das Paket, das Sie von Microsoft bekommen?
Deswegen kann man zusammenfassend sagen: Es muss tatsächlich das Ziel sein, das teure Microsoft-Monopol in der Landesverwaltung zu brechen.
Selbst wenn die Lizenzmodelle je Anwendungsfall geprüft werden, so ist der Freistaat vertraglich nicht wirklich unabhängig. Denn – so heißt es in der Antwort –: „Im Fall von Microsoft-Lizenzen ist die Staatsverwaltung dem Select-Vertrag des Bundesministeriums des Innern beigetreten. In diesem Vertrag werden der öffentlichen
Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen besonders günstige Konditionen für die Beschaffung von Microsoft-Produkten eingeräumt.“
Mittel- bis langfristig lassen sich erhebliche Kosten einsparen, da keine proprietären Lizenzen von monopolistischen Herstellern wie Microsoft mehr erworben werden müssen. Entwicklungs- und Supportverträge können flexibel vergeben und dadurch die kleinen und mittelständischen heimischen IT-Unternehmen gestärkt werden. Die Software- und Datensicherheit hängt nicht mehr von intransparent arbeitenden Herstellern ab, sondern wird für die staatlichen Verwaltungseinheiten überprüfbar und kann im Bedarfsfall auch direkt verbessert werden. Die Abhängigkeit von der Unternehmenspolitik und den Veröffentlichungszyklen proprietärer Softwareunternehmen fällt weg, und die eingesetzte Freie Software kann in ihrer Funktionalität flexibel an den Bedarf der Nutzer angepasst werden. Zudem ist die langfristige und nachhaltige Verfügbarkeit der verwendeten Programme gesichert.
Uns hat zunächst interessiert, wie der Status quo in der sächsischen IT-Landschaft ist. Die Staatsregierung hat dazu eine Bestandsaufnahme zum Stichtag 15.11.2009 vorgenommen. Das Ergebnis: Ministerien und nachgeordnete Behörden nutzen fast nur proprietäre Software, für die jährlich 9,3 Millionen Euro an Lizenzgebühren ausgegeben werden. Nur 1,7 % der gehaltenen Softwarelizenzen stammen aus dem Bereich der Freien Software und bleiben kostenfrei. Es kommen vor allem veraltete Microsoft-Produkte zum Einsatz. Das gilt überraschenderweise auch für die Server, obwohl die freien Produkte selbst von der Staatsregierung als wettbewerbsfähig und teilweise überlegen anerkannt werden und bei denen für proprietäre Lizenzen besonders hohe Kosten anfallen.
Die Staatsregierung ist der Ansicht, dass die Nutzung der Microsoft-Produktkette im Vergleich mit freien Alternativprodukten zu Sicherheitsvorteilen für die Landesverwaltung führt. Sie vertritt damit das Prinzip Sicherheit durch Geheimhaltung. Diese Einschätzung wird jedoch grundsätzlich weder vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, noch von führenden Forschern auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geteilt. Laut BSI bietet Freie Software bedeutende strategische Vorteile für die Gewährleistung einer sicheren IT-Infrastruktur. Es stellt ausdrücklich fest: „Die Prüfung von Software auf Sicherheitslücken sollte immer möglich sein. Beim Einsatz von Software kann dies ein K.-o.-Kriterium sein. Es steht Vertrauen versus Wissen.“
Auf die Beinahe-Monopolstellung der Firma Microsoft bei Betriebssystemen und dem eklatanten Mangel an Wettbewerb wird in dem Pamphlet natürlich nicht eingegangen, auch nicht auf die Verwendung von Open Source Software und mögliche Kompetenzsteigerung durch eine größere Vielzahl von Softwareentwicklern im eigenen Land.