Ausgerechnet jetzt kommt der SPD-Antrag. Die SPD kommt aus der Reserve. Frau Stachowitz, eines möchte ich schon sagen: Sie haben schon ganz, ganz lange nicht mehr mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten gesprochen. Ein Bündnis in der Form, wie Sie es angesprochen haben, gibt es nämlich schon längst. Es gibt das Zukunftsforum Automobil, bei dem Unternehmen, Verbände, Politik und eben auch die Arbeitnehmervertreter an einem Tisch sitzen. In der Präambel ist ganz klar definiert, dass man den Schulterschluss sucht, sich intensiv abstimmt, die Mobilität multimodal begleiten möchte, umwelt- und klimaverträglich sein möchte und hoch digitalisiert die Technologieführerschaft in diesem Segment zurückholen möchte.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten: Die Automobilbranche steht vor sehr großen Herausforderungen. Wir wissen, dass Bayern ein Automobilland ist. Wir müssen registrieren, dass die Automobilproduzenten mit ihren Zulieferern und Werkstätten unser wichtigster Industriezweig sind. Der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns ist eng mit der Entwicklung der Automobilindustrie verbunden. Gerade die ländlichen Räume haben hiervon exorbitant profitiert. Wir müssen aber auch sehen, dass es auf den wesentlichen Hauptmärkten der Automobil- und Zulieferindustrie nach derzeit vorliegenden Prognosen noch mehrere Jahre dauern wird, bis das Vorjahresniveau wieder erreicht sein wird.
Sie fordern die Einrichtung eines Transformationsbündnisses. Wie schon ausgeführt: Es gibt ein Zukunftsforum Automobil zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Automobilwirtschaft; das ist breit aufgestellt in fünf aktiven Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppe 1: Alternative Antriebstechnologien; Arbeitsgruppe 2: Digitalisierung; Arbeitsgruppe 3: Transformation des Kfz-Gewerbes und der Mittelständler sowie ihrer Zulieferer; Arbeitsgruppe 4: Moderne Verkehrskonzepte; Arbeitsgruppe 5: Hier stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in der Automobilindustrie voll im Mittelpunkt. Wir alle wissen, dass Qualifizierung eines der entscheidenden Kriterien für die Zukunft sein kann.
Nach siebzig Jahren erfolgreicher sozialer Marktwirtschaft und dreißig Jahren Deutsche Einheit sollten Sie mittlerweile gelernt haben, dass der Staat nur Schiedsrichter, jedoch kein Spieler in der Industriepolitik sein kann und darf. Wenn Sie etwas für die angeschlagene Automobil- und Zulieferindustrie tun wollen, dann hören Sie doch ganz einfach damit auf, diese permanent durch die Beförderung der Klimahysterie, die Unterstützung immer neuer Grenzwerte, durch Auflagen und generell automobilfeindliche Regelungen zu gängeln und damit zu sabotieren.
Damit die Umstellung kontinuierlich weitergehen kann, sind verbindliche Rahmenbedingungen und auch klare Forderungen hinsichtlich der sozialen Ausgestaltung des Strukturwandels unbedingt notwendig. Die Automobil- und Zulieferindustrie muss endlich planen und ihre Produktion entsprechend umstellen können. Das ist für den Erhalt der Arbeitsplätze und für das Verbleiben der Wertschöpfungskette bei uns vor Ort enorm wichtig; denn gerade die Zulieferindustrie leidet sowieso schon seit vielen Jahren unter dem enormen Kostendruck der Hersteller. Bei der anstehenden Transformation gilt es, auch die Zulieferbetriebe, die für die Automobilindustrie produzieren, in den Blick zu nehmen, und zwar nicht nur die Erstzulieferer, sondern die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in der zweiten und dritten Lieferkette, die als verlängerte Werkbank handeln.
Aber es gibt doch noch ein paar Dinge anzumerken. Wenn wir von einem Transformationsbündnis sprechen, das Sie fordern, dann sage ich Ihnen an dieser Stelle, dass das Zukunftsforum Automobil bereits faktisch ein Transformationsbündnis ist. Dieses faktische Transformationsbündnis arbeitet – ich bin da wirklich sehr kritisch – nach meiner innersten Überzeugung hoch erfolgreich. Bayern setzt sich damit – wir haben es vorhin schon diskutiert – für seine Leitindustrie, wie ich meine, beeindruckend und erfolgreich ein.
Neben dem Zukunftsthema Digitalisierung ist es wichtig, die bereits vorhandenen Entdeckungen und Erfindungen in die Zukunft zu bringen. Das berühmteste Landeskind bei den Er findungen ist wahrscheinlich das Automobil. Deswegen ist auch das Engagement des Landes, unser Engagement, hier wichtig und groß.
Das Automobil der Zukunft – emissionsfrei, kostengünstig – soll aus Baden-Württemberg kommen. Mit einer neuen Lan desinitiative Elektromobilität legen wir den Grundstein für neue Bewegung in der umwelt- und klimafreundlichen Mo bilitätspolitik. Dafür stellen wir 40 Millionen € zur Verfügung. Es geht also voran in der Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den Bereichen, in denen die Wirtschaft unseres Landes in besonderer Weise stark ist, wie im Automobil- und im Ma schinenbau, glänzt die Regierung ja auch – aber in höchst iro nischem Sinn.
Zweitens wird das autonome Fahren das Automobil sozusa gen neu erfinden.
Eine letzte Randbemerkung zu Ihrer Affinität zur Automobil industrie – diese Affinität ist berechtigterweise in diesem Land vorhanden –: Ich glaube Ihnen, dass Sie das, was Sie da sa gen, ganz ernst meinen. Glauben Sie aber auch uns – wir be schäftigen uns damit datenbasiert –, dass wir überzeugt sind, dass es Voodoo-Ökonomik ist, die Sie da betreiben.
Herr Hermann lässt sich heute bei diesem Thema nicht bli cken, obwohl wir sehr intensiv über das sprechen, was sein Ressort betrifft. Herr Hermann hat sich bei jeder Gelegenheit als jemand geoutet, dem jedes Mittel recht ist, um in BadenWürttemberg das Automobil zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, in Thüringen müssen wir ganz besonders auf die Automobil- und Automobilzulieferindustrie schauen, weil sie nach der Herausforderung des Strukturwandels und schwindenden Absatzzahlen sowieso jetzt die dritte Herausforderung obendrauf bekommt, nämlich dass wir aus der Corona-Krise, den Umsatzrückgängen herausfinden müssen. Und hier ist der Branchendialog angelaufen, nicht zuletzt auch mit dem Bund. Danke an den Staatssekretär Nussbaum vom Wirtschaftsministerium, dass wir in enger Abstimmung zwischen Ländern und Bund uns insbesondere der Automobilindustrie zuwenden.
Diese Nachhaltigkeit setzt eben gerade auch voraus, dass man nicht den Ast absägt, auf dem man selbst sitzt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich bin der Meinung, dass unsere Technologie, unsere Wirtschaft und unsere Fahrzeuge umwelt freundlicher und effektiver werden sollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen: Bei Ihrem ideo logischen Feldzug gegen das Automobil,
Ein Beispiel ist die Datenerfassung darüber, wann bei einem Automobil der Scheibenwischer läuft. Das ist eigentlich eine unkritische Datenerfassung, möchte man meinen. Aber jetzt überlegen Sie sich einmal folgenden Fall: Es kommt zu einem Unfall bei Starkregen, aber der Scheibenwischer war nicht eingeschaltet. Das ist von Interesse bei der Ermittlung, ob der Fahrer noch völlig die Kontrolle über das Fahrzeug hatte, ob er überhaupt dem Verkehrsgeschehen noch folgen konnte. Da mit wird aus der Feststellung, ob der Scheibenwischer einge schaltet war, plötzlich ein hochsensibles Datum.
Wie können wir sie eigentlich begleiten und in einem sehr stark innovationsgetriebenen Prozess an ihrer Seite stehen? Da wird über Smart Mobility geredet, da wird über Digitalisierung gesprochen, all das wird in dem Gutachten adressiert. Und was ist unser erster und einziger Punkt, den wir machen? Wir gründen mal eine Beratungsstelle. Wenn das unser industriepolitisches Ziel ist, was wir eigentlich machen wollen, dann geht das meilenweit an dem vorbei, was eigentlich die Erfordernisse für einen Automobil- und vor allen Dingen Industriestandort Thüringen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Danke für die Aktuelle Stunde. Diese Aktuelle Stunde wird nicht zuletzt nötig, wenn wir die Studie des VDA anschauen, vor allen Dingen aber auch, wenn wir sehen, was in den verschiedenen Automobil-Zulieferfirmen in Thüringen gegenwärtig abläuft.
Als Kurpfälzer erlaube ich mir, an dieser Stelle zu sagen, dass damit sämtliche Erfindungen der nicht schienengebundenen Mobilität aus unserer Region stammen. Schließlich sind es von Mannheim bis Ladenburg, wo das Automobil erfunden wurde, nur wenige Kilometer.
Baden-Württemberg ist das Automobilland Nummer 1. Vor 130 Jahren wurde das Automobil in Baden-Württemberg er
Meine Damen und Herren, allein 20.000 Menschen sterben hierzulande an der Grippe und Ähnlichem, wohlgemerkt jedes Jahr. Das Problem dabei ist – und darauf zielt auch der Antrag – die öffentliche Wahrnehmung. Ein Anschlag mit einem Dutzend Toten ist schrecklich, bestimmt aber die Nachrichten wochenlang. Ein Zug, der entgleist, ein Baum, der eine Gruppe Radfahrer erschlägt, eine Lawine, die drei Bergwanderer unter sich begräbt – solche Ereignisse finden sich verlässlich in den Abendnachrichten. Eine Grippeepidemie aber, an der 50, 100 oder 1.000 Menschen zugrunde gehen, lockt keinen Hund hinter dem Ofen vor. Hier liegt, so finde ich, ein merkwürdiges Missverhältnis. Den Terroranschlag kann nur der Staat verhindern, auch dem herabstürzenden Dachziegel oder dem ausbrechenden Automobil steht der Einzelne machtlos gegenüber. Gegen die Killer, die in seinen Körper eindringen, kann er sich hingegen selbst schützen. Es kostet nur einen Gang zum Arzt und einen kleinen Pikser. Das gilt es zu vermitteln.
Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren im Osten gelebt haben, wissen, welche Auswirkungen eine solche Transformation für die Wirtschaft, aber auch für jeden Einzelnen haben kann. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrung der Ostdeutschen treibt es uns als Thüringer SPD an, den bevorstehenden Strukturwandel so zu begleiten, dass sich die 90er-Jahre eben nicht wiederholen. Die Notwendigkeit, den Strukturwandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern politisch zu gestalten, zeigt auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, und zwar von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Sowohl Michael Rudolph vom DGB als auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Frau Dr. Cornelia Haase-Lerch, haben in ihren Pressestatements anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde betont und angemahnt, wie wichtig es ist, den bevorstehenden Strukturwandel mit flankierenden Maßnahmen aus der Politik zu begleiten. Und wie wichtig das ist, zeigt auch der Blick auf die Zahlen. Mehr als 60.000 Beschäftigte in mehr als 660 Unternehmen in Thüringen sind mittelbar oder unmittelbar in der Automobil- oder Zulieferindustrie beschäftigt. Das alleine zeigt, dass Handeln hier auch zeigt, dass wir politische Verantwortung übernehmen.
Wenn wir jetzt daran denken, dass jeder vierte Arbeitsplatz der deutschen Autoindustrie in Baden-Württemberg liegt, je der vierte Euro Umsatz der deutschen Autoindustrie hier ge macht wird und Baden-Württemberg das stärkste Automobil cluster in ganz Europa hat, dann ist klar: Das ist eine ganz ernste Herausforderung. Und glauben Sie mir: Diese nimmt die Landesregierung sehr ernst. Denn das entscheidet darüber, ob Baden-Württemberg auch in Zukunft ein führendes Auto mobilland bleibt. Es geht um Tausende von guten Arbeitsplät zen, es geht um Wertschöpfung und um die Prosperität unse res Landes. Diese Frage wird in den nächsten zehn bis 20 Jah ren entschieden. Darum müssen wir heute die Weichen für morgen stellen, und das tun wir.
Das sind nur kleine Beispiele, die bei der Bewältigung der In frastruktur aber eine große Wirkung haben werden. Deswe gen habe ich die Ministerpräsidenten der anderen Automobil länder eingeladen. Wir haben dabei ein erstes Papier erstellt. Wir werden uns in einem ständigen Arbeitsprozess austau schen, damit auch länderübergreifend die notwendigen Akti vitäten in Gang gesetzt und die richtigen Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden können.
Nein, nein, wir bleiben schon beim Thema Automobil. – Kein Wort zu den immensen CO2-Emissionen – da Sie sich ja so besorgt um dieses Thema zeigen und es, das nehme ich Ih nen ab, offenkundig wirklich sind – bei Produktion und Ent sorgung der Batteriemodule! Herr Ministerpräsident, Sie kön nen doch nicht ernsthaft darüber hinwegsehen: Nicht zuletzt aus Ihrer Partei kommt das sinnvolle Instrument von Ökobi lanzen. Ökobilanzen gehen aber von der Urproduktion eines jedweden Produkts bis hin zur geordneten Entsorgung.
im Vordergrund um die gehen soll, und das ist ja Ihr Interes se –, die bei der Produktion eines solchen Automobils anfal len. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass bei dem viel gelobten Automobil Tesla die Produktion einer einzigen Bat terie 17,5 t CO2-Emissionen hervorruft – einer Batterie – und dass Sie für diese 17,5 t etwa acht Jahre lang ein dieselbetrie benes Fahrzeug betreiben können. Dann, Herr Ministerpräsi dent, frage ich Sie: Wer hat hier ein Klimaproblem, Sie oder wir?
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben offensichtlich am heutigen Tag so etwas wie einen Mobilitätsvormittag im Land tag von Baden-Württemberg, einen Mobilitätsvormittag der Regierungskoalition. Zunächst kommen die Grünen mit dem Fahrrad, und dann kommt die CDU mit dem Auto. Das ist ei ne interessante Aufgabenteilung. Ich finde es auch bemerkens wert, dass der Verkehrsminister etwas zum Fahrrad sagen darf, aber zum Automobil aus dem Verkehr gezogen wird.
Beim Automobil stecken Sie in einer postfaktischen Diskussionskultur.
Ich weiß, dass das ungesund ist, aber ich lasse mir das nicht verbieten. Und genauso ist es beim Automobil: Wer GTI fahren will, der soll doch auch GTI fahren dürfen und daran Freude haben.
Wir wollen jetzt – ich denke, ganz im Sinne Daimlers –, dass Kraftfahrzeug und Chauffeur in naher Zukunft ein und das selbe sein können und das Automobil im wahrsten Sinn des
Wortes ein richtiges Automobil, nämlich ein „Auto-Mobil“ wird.
dazu: Gemeinsam den Wandel gestalten – Eine Transformationsstrategie für die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1627 -