Und das ist genau der Ansatz, dass wir sagen, es muss sich etwas ändern an der Drogenpolitik. Und es hat sich in Deutschland schon auch etwas geändert – das ist eher so subkutan und gegen den Widerstand der CDU/CSU vorangekommen –, nämlich der Gesundheitsansatz der Sucht- und Drogenpolitik hat sich in den letzten 10/15 Jahren gegen den Widerstand Ihrer Bundestagsfraktion in Deutschland ausgebreitet.
Wir haben aber in ganz Bayern nicht nur Kurorte, sondern auch ganz viele Orte, die, völlig zu Recht, touristische Hotspots sind, bei denen sich auch die Frage stellt: Wie finanzieren wir denn die Infrastruktur? Wie oft müssen denn Mülleimer an einem beliebten Badesee entleert werden? Wie wird denn jetzt die Zufahrt oder überhaupt die Parkmöglichkeit, wenn man mit dem Auto anreist, geregelt? Das sind einfach Kosten, auf denen die Kommunen oft sitzen bleiben. Das merken wir daran, dass sich leider an manchen Orten ein kleinerer oder größerer Widerstand gegen Touristen, gegen Gäste richtet. Ich glaube, den sollten wir alle im Sinne einer Gastfreundschaft und im Sinne einer Kultur, durch die wir auch gerne an Gästen in Bayern verdienen, möglichst kleinzuhalten versuchen. Damit wir den Widerstand kleinhalten können, müssen wir natürlich auch die Kommunen vor Ort unterstützen. Wir müssen den Menschen vor Ort, die dann sagen, das sind mir langsam zu viele Gäste, die noch zusätzlich kommen, als dass wir denen etwas bieten könnten, klarmachen: Das hat Vorteile.
Damals beim deutschen Widerstand hat man auch gedacht, dass das nur ein paar Soldaten sind, denen es zu viel geworden ist. Im Nachhinein hat man gesehen: Der Widerstand war doch viel breiter, als man gedacht hat. Also: Gibt es nicht doch breitere Möglichkeiten, ein Gespräch zu führen? - Das ist meine Frage.
Das Grundgesetz gibt uns das Recht – und die Vergangenheit ist uns ein Mahnmal –, zu widersprechen, wo sich Faschismus, Demokratiefeindlichkeit und andere menschenverachtende Ideologien ausbreiten. Solange sich die AfD an dem Widerstand der Hochschulen stört, können wir absolut sicher sein: Dieser Widerstand funktioniert an den Hochschulen sehr gut.
Wenn die EU-Kommission solche Vorschläge macht, dann braucht man sich wirklich nicht über den massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu wundern, und dieser Widerstand kommt nicht nur von Landwirten.
Uns Ostfriesen sagt man ja nach, dass wir sturmfest und widerständig sind. Ich gebe zu: Das passt ganz gut zu mir. So ein bisschen Gegenwind haut mich nicht unbedingt gleich um, egal, woher er kommt und von wem er kommt. Ein bisschen Widerstand, eine klare Haltung und Meinung schaden, finde ich bis heute, im politischen Alltag nicht. Sie gehören eigentlich dazu. Ich wünsche Ihnen allen ein bisschen Widerstand.
Mutig und innovativ, so sollte gute Wissenschaft sein. Was Sie hier machen, ist leider mutlos und rückwärtsgewandt. Sie können sich auf entschiedenen Widerstand gefasst machen, von den Betroffenen, von den Gewerkschaften, von den Initiativen, von den Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern, von den Menschen aus dem Mittelbau und selbst von den Professorinnen und Professoren, die sich mit der Vorbereitung dieser Personalstrukturreform befasst haben. Und Sie können sich auch auf unseren entschiedenen Widerstand gefasst machen. – Danke schön!
Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement unserer Bevölkerung ausdrücklich. Weil die grüne CDU den Widerstand der Bevölkerung spürt, möchte diese Koalition den Widerstand der Bürger mit ein bisschen Klimpergeld ersticken. Doch das wird nicht gelingen, liebe CDU, allem voran nicht mit diesem von den Sachverständigen teilweise als verfassungswidrig eingestuften Gesetzentwurf.
Die Stadt Berlin verfügt über zahlreiche Gedenkstätten, die an die DDR, die Bürgerbewegungen und den Prozess der Wiedervereinigung erinnern. Die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen, das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße oder auch der wachsende Campus für Demokratie mit dem zu errichtenden Forum Opposition und Widerstand in Lichtenberg sind wichtige Orte, die die Geschichte von Diktatur, Widerstand und Wiedervereinigung lebendig halten. Hier finden Reflexion und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit statt, und die politische Bildung von zukünftigen Generationen wird gefördert.
Ich glaube auch, sehr geehrte Damen und Herren, wenn in Hessen tatsächlich Realität wird, was sich in Ihrer Fantasie abspielt, dann wird es wieder deutlich mehr Widerstand seitens der Bürgerinnen und Bürger geben. Wenn man in den letzten fünf Jahren faktisch fast keine einzige Anlage in Hessen errichtet hat, dann ist auch klar, dass der Widerstand nicht mehr so groß ist. Das wird sich aber wieder ändern, sollten die Pläne, die Sie hier vorgestellt haben, mit der neuen Landesregierung tatsächlich auf den Weg gebracht werden.
Ich will an der Stelle auch einmal in die Historie gehen. Ich will in die Historie gehen. Ich bin froh, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 2017 eine der kämpferischsten Regierungschefs war, dass wir diese schwachsinnige Regel mit dem Kooperationsverbot kippen und das Grundgesetz an der Stelle lockern konnten. Die Menschen erwarten doch von uns, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in die wichtigste Zukunftsausgabe investieren. Gegen den Widerstand der Union, gegen den Widerstand von Ministerpräsidenten wie Herrn Söder und anderen Christdemokraten ist uns das zum Glück gelungen. Und jetzt sollten wir doch alle ein Interesse daran haben, so viel Geld – Herr Domke, Sie müssen nicht den Bundesfinanzminister verteidigen,
Der Urteilsspruch aus Kassel ist deswegen bemerkenswert, weil er in die Tiefe geht. Der Mindestabstand zur Grundsicherung muss 15 % betragen. Dieser Mindestabstand zur Grundsicherung wird sogar bis in die Besoldungsgruppe A 10 hinein nicht eingehalten. Das ist ein besoldungspolitisches Desaster, das der Innenminister und die ihn tragenden Fraktionen zu verantworten haben, nicht mehr und nicht weniger. Sie brauchen gar nicht drum herumzureden: Sie können schon einmal anfangen, das Geld bereitzustellen; denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird die Entscheidung nicht mehr materiell prüfen, da sich der Spruch aus Kassel an den Grundsätzen orientiert, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. Deshalb brauchen Sie jetzt nicht zu fabulieren und herumzueiern, wie es der Ministerpräsident getan hat. Warten wir einmal ab. Aber Sie müssen an dieser Stelle handeln. Eine Nullrunde 2015, eine 1-prozentige Erhöhung 2016 – gegen den Widerstand der Berufsorganisationen, gegen den Widerstand der Opposition, mit dem Kopf durch die Wand. Ich habe es Ihnen heute Morgen schon gesagt: Die Wand ist fester als ein schwarz-grüner Kopf.
„Von einer solchen Bekräftigung der eigenen Grundwerte –“, ich zitiere weiter, „einem Bekenntnis zu Freiheit, Gemeinschaft und Offenheit –, von einem simplen Aufruf zum Widerstand gegen die Angst ist im Nachgang zu Solingen kaum mehr etwas zu spüren.... Merkels grimmiges Bekenntnis zum Widerstand gegen die Angst ist ersetzt worden durch eine lange Liste von Massnahmen zur Abschottung und Ausschaffung“, und das über alle Parteien hinweg. „Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass Deutschland sich in einer noch nie da gewesenen Situation befände. Dennoch gibt es einen erdrückenden Konsens, dass nun alles sofort in sein Gegenteil verkehrt werden muss.“ Und das ist ja auch die Position von Herrn Merz, wie wir wissen.
Ein zweiter Punkt ist mir eingefallen: Frauen als politische Häftlinge. Da gibt es eine ganze Menge Beispiele, dass Frauen in Haft waren, sei es wegen Republikflucht oder anderer Dinge. Das Dritte ist: Frauen in der Opposition, im Widerstand. Die seinerzeit Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey hat 2022 Jutta Seidel geehrt. Das war eine von der Initiativgruppe „Frauen für den Frieden“, die Anfang der 1980er-Jahre Widerstand geleistet und sich politisch organisiert und artikuliert hat. Ich würde mir sehr wünschen, Herr Regierender Bürgermeister, dass wir auch dieses Jahr, im 35. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution, Frauen ehren, die mutig waren und aufgestanden sind gegen die Diktatur und die sich um die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung unserer Stadt verdient gemacht haben. Das würde ich Ihnen antragen und mir von Ihnen wünschen, wenn der Verdienstorden im Herbst wieder verliehen wird: dass da solche Menschen, solche Frauen dabei sind. – Herzlichen Dank!
„Wir möchten die Volksbühne am RosaLuxemburg-Platz zu einem internationalen Ort des Theaters machen. Das ist unser Widerstand gegen eine Politik der Renationalisierung, ein lustvoller Widerstand.“
Denn Widerstand gegen eine Politik der Renationalisierung ist in diesen Zeiten dringend geboten. Seit jeher sind die Theater nicht nur dieser Stadt Orte, an denen dieser Widerstand lustvoll und erkenntnisbringend auf die Bühne gebracht wird. Folgten wir dem Antrag, den wir heute leider gezwungen sind, im Parlament zu debattieren, wäre Matthias Lilienthal innerhalb kürzester Zeit weg vom Fenster. Ein internationaler Ort des Theaters gegen eine Politik der Renationalisierung statt werksgetreuer Inszenierungen klassischer Theaterstücke? – Das passte einer Partei, deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland im Kulturkampf eine vergangenheitspolitische Wende forderte, ganz und gar nicht. Und da wären ihr, wie der Antrag beweist, viele Mittel recht.
115 Millionen DM, die seinerzeit mühsam gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten erkämpft werden mussten.
Ich finde es schon sehr beachtlich, Herr Kollege Wulff, dass Sie, anders als der Kollege Müller im Saarland, der ja wenigstens noch gezwungen werden musste, offensichtlich ohne Widerstand auf die Linie von Stoiber eingeschwenkt sind, genauso wie bei der Energieversorgung, wie bei der Atommüllentsorgung. Sie vertreten nicht niedersächsische Interessen, sondern reine Interessen zum Wohle Ihrer Partei auf dem Rücken von Menschen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren!
Wir kündigen an, dass wir in diesem Lande den erbitterten Widerstand gegen die Zerschlagung erfolgreicher Schulformen wie der selbständigen Hauptschulen und der selbständigen Realschulen organisieren werden. Wir kämpfen für die selbständigen Hauptschulen, für die selbständigen Realschulen in diesem Land.
In einem Punkt haben Sie sich ganz deutlich entlarvt: Sie haben gesagt, dass Sie den Widerstand organisieren werden. - Daran sind wir sehr interessiert. Versuchen Sie das einmal. Wissen Sie, was mir Eltern am letzten Samstag bei der Hotline zur Schulreform gesagt haben? - Wir haben das schon einmal anlässlich der Verlässlichen Grundschule erlebt: Unterstellungen, Geschrei und Gezeter. Sie haben dann umgesetzt, was Sie versprochen haben. - Das werden wir an dieser Stelle auch tun!
Wir stellen fest, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Hier liegt ein sauberer Gesetzentwurf vor. Wir stellen auch fest, dass Sie Ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Versuchen Sie einmal, so den Widerstand zu organisieren. Darauf sind wir sehr gespannt.
Das Dritte, das ich anmerken möchte, ist, dass ich die Debatte teilweise nicht so ganz verstehe. Wir haben nämlich, das ist angesprochen worden, Lernentwicklungsberichte, und das sind genau solche Formen von Beurteilungen, in den Grundschulen. Nun haben verschiedene Schulen in der Sekundarstufe I versucht, die Praxis der Lernentwicklungsberichte nach oben hin fortzusetzen, und das ist auf heftigen Widerstand gestoßen, und zwar hauptsäch
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe schon, Frau Brusis, dass Ihnen unser Antrag gefällt; das freut mich. Nachdem im Juni die Verhandlungen über die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder am Widerstand des Bundeslandes Bayern in letzter Minute geplatzt sind, ist es uns ein wichtiges Anliegen, dieses Thema in diesem Parlament zu diskutieren.
ge Stellenzahl in Höhe von 1 227 Stellen aus, während die Ausgaben allerdings gesenkt werden. Es wird in dem Bereich gespart, in dem der geringste Widerstand der Betroffenen zu erwarten war. Nach unserer Auffassung ist an der falschen Stelle gespart worden. Deswegen konnten wir dem Gesetzentwurfder Lat:desregierung nicht zustimmen.
Wenn in den kommunalen Verwaltungseinheiten jetzt hektisch nach Partnern gesucht wird, dann - Herr Minister Püchel, das wissen Sie auch - ist das nur dem Umstand geschuldet, daß Zwangsvereinigungen auch von den Verwaltungseinrichtungen abgelehnt werden. Die Erfahrungen mit der letzten Gebietsreform haben den Kommunen gezeigt, daß Widerstand gegen dann ausgesprochene Zwangsvereinigungen letztendlich sinn-los bzw. erfolglos ist.
Natürlich vollzieht sich das nicht ohne Widerstand. Gern berufen sich die Gegner der Psychotherapie auf das geflügelte Wort des scharfzüngigen Karl Kraus: „Die Psychoanalyse ist die Geisteskrankheit, für deren Therapie sie sich hält.“ Aber sollen sich darüber die medizinischen und die psychologischen Geister streiten.
Die Innenministerkonferenz der Länder hat sich ebenfalls für eine Sonderregelung für die Feuerwehr ausgesprochen. Dies ist jedoch auf den Widerstand des Bundesverkehrsministers gestoßen. Da ich Sie, Herr Dr. Heyer, als jemanden kenne, der sich gern einmal mit dem Bundesverkehrsminister rauft, hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Der Bundesverkehrsminister hat nämlich angeführt, eine Sonderregelung würde zu mehr Bürokratie führen. Wir sind der Meinung, daß das nicht der Fall ist.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ge- gen Ihren Widerstand!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte noch sehr, sehr lange fortfahren. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass besonders tragisch die Schicksale derer waren, die bereits im Nationalsozialismus mutig Widerstand geleistet hatten und nach Kriegsende in der damaligen sowjetisch besetzten Zone bzw. in der DDR ihre Forderung nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben bezahlten, wie zum Beispiel der Student der Wirtschaftswissenschaften Herbert Belter, der in Moskau am 28. April 1951 erschossen wurde, oder der Student der Theologie Werner Ihmels, der zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde und am 25. Juni 1949 in Bautzen starb.
Sie geben das auch zu. Der Finanzminister hat in der „Financial Times Deutschland“ am 24. Oktober erklärt: „Union kündigt Widerstand gegen Mindeststeuer an“.
Zusammengefasst heißt das für mich: Von 77 Mitgliedern im Fernsehrat sind 72 von der Politik ausgesucht. Von Staatsferne kann spätestens hier keine Rede mehr sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle wichtigen Dinge zur Verteidigung der Rundfunkfreiheit in Deutschland wurden übrigens vom Bundesverfassungsgericht entschieden und leider nicht von der Politik in Gang gebracht, sondern im Gegenteil: Gegen den Widerstand der Politik.