Es gibt eine Vereinbarung – sie wurde ja heute schon mehrfach angesprochen – zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2015. Man kann also sagen, man versucht das Unrecht auch noch zu regulieren.
Aber – und das wurde heute ja auch zugegeben vom Innenminister, erschreckend genug, über die Landesregierung steht noch in meinem Redeentwurf, sie vermag nicht zu sagen, ob die Vereinbarung eingehalten wird, so hieß es in der Anfrage – jetzt wurde offen gesagt, die Vereinbarung wird nicht eingehalten. So heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage: Die Landesregierung befände sich mit den Kirchen, ich zitiere, „in einem fortlaufenden Dialog, um unter anderem weiterhin auf die Einhaltung der Vorgaben und der vereinbarten Härtefallprüfung, welche im Gespräch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen im Februar 2015 vereinbart wurde, hinzuwirken“. Zitatende. Rechtsdurchsetzung hört sich anders an.
Die Kirchen müssen laut dieser Vereinbarung Dossiers zur Einzelfallprüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorlegen, in denen eine, Zitat, „humanitäre Härte“ dargestellt wird. Herr Caffier hat es ja schon gesagt, diese Vereinbarung wird nicht eingehalten. Die Dossiers werden immer wieder gar nicht vorgelegt. Weil hier das Bundesamt entscheidet, befindet die Landesregierung, sie sei nicht zuständig. Dabei sind diverse Behörden und Einrichtungen des Landes ebenso involviert: die Ausländerbehörden, aber auch andere, zum Beispiel, wenn Kindergartenplätze in Anspruch genommen werden, was übrigens auch Kosten verursacht. Das bleibt dann am Steuerzahler hängen.
Das Beispiel zeigt, dass also alle möglichen Gründe offenbar dazu dienen können, eine humanitäre Härte herzustellen. Man kann auch formulieren, durch die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen wird Recht gebrochen und Willkür Tür und Tor geöffnet. Die Landesregierung erklärt wiederholt, dass sie an ihrer Einstellung gegenüber dem Kirchenasyl weiterhin festhalten wird, also ihren Toleranzkurs weiterfährt. Es ist Zeit, diese Einstellung zu überdenken.
Speziell für Afghanistan verbieten sich pauschale Aussagen zur Sicherheitslage. Das Bundesamt für Migration schätzt die Regionen um Kabul, Herat, Mazar-e Sharif und Tachar als ausreichend sicher ein.
Den Statistikteil, der vor allem Armut und Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in den Fokus nimmt, haben wir dem Sozialausschuss bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Mit dem Schwerpunkt Migration befasst sich der zweite Teil, der im März/April 2011 vorliegen wird. Zusätzliche Daten, Berechnungen und Analysen werden im Internet zur Verfügung gestellt. Ich nenne die Adresse nur der Vollständigkeit halber: www.hsb-niedersachsen.de.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henkel hat die griechische Mythologie bemüht, eingangs von Europa gesprochen und sich kurz danach über die Migration aus dem Nahen Osten echauffiert.
Außerdem gilt es noch, die Herausforderungen der Migration im Blick zu haben und gemeinsam zu lösen. Ich spreche von dem Vorschlag für ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem. Zu allem Überfluss stellt uns die Corona-Pandemie vor geradezu schicksalhafte Herausforderungen. Das wird und das ist ein echter Prüfstein für die Europäische Gemeinschaft. Bei seiner Ratspräsidentschaft trägt Deutschland hierfür die europapolitische Verantwortung und verfügt gleichzeitig als größter Mitgliedstaat auch über das notwendige politische Gewicht.
Deshalb ist es auch Gegenstand unseres Gesetzentwurfs, dass derartige Dinge wie Bildung, Erwerbsbeteiligung, Gesundheit, Wohnen, Migration und weitere soziale Lebenslagenaspekte der verschiedenen Bevölkerungsgruppen dargestellt und zur Diskussion gestellt werden.
überflutet. Die Richtung war klar: Streichungen bei der poli tischen Bildung, bei der Gleichstellung, bei der Flüchtlings unterstützung, bei den politischen Landesstiftungen, bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Inklusion – kurzum: bei allem, was mit Demokratieförderung, Migration und Gleichstellung zu tun hat.
Digitalisierung und Migration Mitglied Dr. Fiechtner Rottmann
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, das ist etwas, was mich zutiefst erschüttert, wenn man es liest: Ertrinken soll, ich kann es nicht glauben, neben krankheitsbedingten Ursachen eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern sein, und die Zahl der Fälle steigt, und zwar nicht erst, seitdem wir eine erhöhte Migration in unserem Land verzeichnen. Das müssen wir auch im Blick haben.
Die Freiheit zu gewährleisten ist die Aufgabe des Staates, und dafür muss der Staat die entsprechenden Mittel zur Verfügung haben. Bei den Regelungsgegenständen, die hier aufgerufen sind, reden wir nicht über Kleinkriminalität, sondern wir reden über schwerstwiegende Kriminalität, über illegale Migration, Schlepper, Menschenhändler, Prostitution, organisierte Kriminalität und terroristische Aktivitäten, wenn wir miteinander über Wohnraumund Telekommunikationsüberwachung diskutieren. Da geht es um den Schutz höchster individueller Rechtsgüter. Auch das will ich an der Stelle deutlich machen. Dafür sind diese Ermittlungsmethoden notwendig, um die hochprofessionellen Netzwerke der Kriminellen, der Verbrecher, der Terroristen am Ende aufdecken zu können. Ich finde, das sollten wir in dieser Debatte nicht vergessen.
Aufgrund der bei den Einzelplänen 01 – Landtag –, 03 – Mi nisterium für Inneres, Digitalisierung und Migration –, 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport –, 07 – Ministeri um für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau –, 10 – Ministe rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft –, 12 – Allge meine Finanzverwaltung –, 13 – Ministerium für Verkehr – und 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – in der Zweiten Beratung angenommenen Änderungsanträ ge müssen im Gesamtplan die Haushaltsübersicht sowie die Finanzierungsübersicht für das Haushaltsjahr 2017 jeweils an gepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die Ihnen soeben ausgeteilt wurde, entnehmen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, letzten Sonntag war Bundestagswahl und der eine oder andere von Ihnen wird das Ergebnis positiv bewerten, der andere vielleicht nicht ganz so positiv. Gestatten Sie, für meine Partei war es insgesamt nicht so erfreulich, wie wir das gewünscht haben, aber mal völlig losgelöst von der Frage, wie das Wahlergebnis war, ist natürlich dann auch die Frage, was denn eigentlich der Hintergrund ist. Jeder von Ihnen mag das parteipolitisch aus seiner Sicht interpretieren, wie er das möchte, aber letztendlich haben uns diese Wahl und auch die Wahlen vorher gezeigt, dass die Menschen nicht nur in unserem Land, sondern in der Bundesrepublik insgesamt immer stärker verunsichert sind. Globalisierung, Digitalisierung, Internationalisierung – übrigens nicht nur, was Terrorismus angeht, sondern auch die Fragen der Migration – beschäftigen die Menschen in MecklenburgVorpommern, in der Bundesrepublik Deutschland, und sie verunsichern sie auch. Sie stellen sich Fragen, wie wir unsere Errungenschaften – und damit meine ich jetzt nicht allein die materiellen Errungenschaften – wahren können, wie wir unsere Zukunftsperspektiven sichern können.
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, den Ausschuss für Soziales und Integration, den Ausschuss für Länd lichen Raum und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, den Ständigen Ausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Di gitalisierung und Migration – ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesregierung, gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Koalition der Willigen 1.600 besonders schutzbedürftige Kinder, vor allem unbegleitete Minderjährige, von den griechischen Inseln aufzunehmen, um Griechenland bei der Bewältigung der Migrationsaufgabe durch diesen Beitrag im Zeichen europäischer Solidarität zu entlasten. Denn europäische Solidarität bedeutet nicht, dass die durch Migration entstehenden Lasten nur auf die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen verteilt werden, sondern gemeinsam an tragfähigen Lösungen zu arbeiten und sich zu den humanitären Werten der Europäischen Union zu bekennen.
Zwischenzeitlich sind Deutschland und Luxemburg ihrer Zusage schon nachgekommen. Beide Länder haben die ersten Kinder und Jugendlichen von den griechischen Inseln aufgenommen. Die EU-Kommission koordiniert mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration diesen Prozess, meine Damen und Herren. Dennoch dürfen diese Maßnahmen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Notwendigkeit einer zügigen Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, in dem jeder Mitgliedstaat angehalten ist, seinen Beitrag zum Gelingen zu leisten, angesichts der Lage sowohl auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Außengrenze als auch im Mittelmeer keinen weiteren Aufschub duldet.
Welche Antworten haben wir seit 2015 gefunden? Welche geordneten Wege humanitärer Migration haben wir geschaffen, wenn wir doch die ungeordneten, illegalen Wege nicht wollten? Welche Hilfen vor Ort haben wir ermöglicht? Was haben wir getan, um die Fluchtursachen zu bekämpfen? Haben wir irgendein Problem gelöst, oder haben wir nur dafür gesorgt, dass die Probleme jetzt ein paar Hundert Kilometer weiter entfernt von uns sind?
Da ist z. B. von 1 000 bis 1 100 Schafhaltern in Niedersachsen die Rede. Herr Minister, bitte gehen Sie davon aus, dass die tatsächliche Zahl ungefähr zwölfmal so hoch ist, als Ihr Haus in der Antwort auf die Anfrage geschrieben hat. Bei der Tierseuchenkasse waren Ende 2015 etwa 12 000 Schafhalter und 5 000 Ziegenhalter gemeldet. Viele Schafhalter haben nur kleine Bestände, die bei der offiziellen Zählung nicht berücksichtigt werden. Aber bei der Beantwortung einer Frage, die sich mit einem so drängenden landespolitischen Thema befasst wie die Migration des Wolfes nach Niedersachsen, erwarte ich schon ein bisschen mehr Recherche und ein exakteres Arbeiten, Herr Minister.
„Befürchtet die Landesregierung ein Aussterben seltener Tierarten in Niedersachsen infolge der Migration und Vermehrung der Wölfe, und, wenn ja, welcher, und wie sollen diese gerettet werden?“
Europäische Harmonisierung löst das Problem der Sekundär migration also nicht. Es ist schlichtweg nicht möglich, die Mi grationsmagneten uneinheitlicher Sozialleistungen wirkungs voll abzustellen.
Es kommt - diese Erfahrung werden Sie wahrscheinlich teilen - nicht allzu häufig vor, dass man als Oppositionspolitiker nach einer Diskussion zu einem landespolitischen Thema Dutzende, manchmal sogar eine dreistellige Zahl von E-Mails erhält. Das ist nach dem Abschuss von MT6 aber der Fall gewesen. Die Vielzahl der E-Mails, die ich erhalten habe - ich weiß, dass es vielen anderen Kollegen ebenso gegangen ist; die E-Mails waren interessanterweise häufig gleichen Wortlauts -, zeigt, wie gut organisiert diejenigen sind, die sich, ohne viel nachzudenken, für die ungezügelte Migration des Wolfes nach Niedersachsen einsetzen und Tiere wie MT6 am besten einfach gewähren lassen würden, ohne auch nur ein einziges Mal an die betroffenen Schaf- und Ziegenzüchter, an die Deichsicherheit und nicht zuletzt auch an die Sicherheit der Menschen zu denken.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2017 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zweiten Staats vertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Zweiter GlüÄndStV) – Drucksachen 16/1534, 16/1615
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 13. Januar 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Verordnung über die Überwachung von Barmitteln – Drucksachen 16/1353, 16/1652
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 1. Fe bruar 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angele genheiten; hier: Europäisches Reiseinformations- und -ge nehmigungssystem (ETIAS) – Drucksachen 16/1561, 16/1653
Wenn bei uns die rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme von 400 Familien bzw. rund 1.500 Menschen geschaffen werden können, dann können ja auf derselben Grundlage auch deutlich mehr Menschen aufgenommen werden. Natürlich bleiben neben alldem die Bemühungen um eine europäische Lösung äußerst dringend. Heute hat die EU-Kommission einen "Pakt für Migration und Asyl" vorgelegt, mit dem das Dublin-System reformiert werden soll. Hier wird nun endlich in den Blick genommen, dass wir eben nicht einige der europäischen Länder weiterhin mit der Flüchtlingsfrage alleinlassen dürfen.
halten eine rechtsstaatliche und fachliche Prüfung ihres Anliegens. Sofern die Fachleute des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erkennen, dass diesen Personen ernsthafter Schaden droht - von staatlicher oder auch von nicht staatlicher Seite -, greift das subsidiäre Schutzprinzip.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sturheit, mit welcher der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachen Verhinderung von Integrations- und Sprachkursen agieren lässt, ist erschreckend. Schon im letzten Jahr, als wir hier über das Thema Sprachkurse sprachen, habe ich gesagt: Die Probleme, die wir haben, sind nicht die Flüchtlinge. Die Probleme sind die Gesetze und Verordnungen, mit denen sie sich herumschlagen müssen,
Ferner gibt es das Landesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zum Spracherwerb - 200 Stunden, ebenfalls vom MWK organisiert. Weiterhin gibt es die bekannten Integrationskurse - 660 Stunden. Früher waren es einmal 700 Stunden. Organisation durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, finanziert vom Bund.