Ich teile diese Einschätzung, aber es gibt ja durchaus die Möglichkeit, sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zu melden, ohne dass der Arbeitgeber darüber informiert wird.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem 34.Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks. 16/5359); hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 34. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks. 16/5891) und Vorlage der Landesregierung betreffend den 19. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden (Drucks. 16/5892) – Drucks. 16/6076 zu Drucks. 16/5359, zu Drucks. 16/5891 und zu Drucks. 16/5892 –
Dafür mache ich niemandem einen Vorwurf. Das ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie man durch ein im Ansatz berechtigtes, aber unflexibel ausgestaltetes Anliegen in eine Zeitfalle gerät. Aber die Fast-Food-Gesetzgebung ist nicht mein Thema, sondern der Datenschutz.
Deswegen sage ich: Unter den vermeintlich dringenden Staatsaufgaben, namentlich der Sicherheitsgewährleistungen von Leib und Leben und der Daseinsvor- und -fürsorge gerät der Datenschutz leicht ins Hintertreffen.
Das ist allerdings ein sehr pauschaler Befund. Die im Staat Verantwortlichen – jedenfalls in Hessen –,die sich in der Regierungsverantwortung wie in der Opposition befinden, sind nach wie vor hinsichtlich des defensiven Datenschutzes sensibilisiert und bemüht, Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Dass ich dabei den Landesbehörden gelegentlich etwas auf die Sprünge helfen muss, liegt in der Natur der Sache und ergibt sich aus dem wechselseitigen Rollenverständnis.
Dieser defensive Datenschutz im ursprünglichen Sinne ist nur die eine Seite der Medaille. Ebenso bedeutsam ist der
Sie haben vorhin das Beispiel E-Government angesprochen. Ich erinnere mich daran, wie wir im vergangenen Jahr doch sehr heftig – nicht Sie, aber zumindest wir Abgeordnete – miteinander im Ausschuss gestritten haben. Nach einem Jahr ist die Frage des Verhältnisses von E-Government-Strategie und Datenschutz noch nicht endgültig geklärt. Das haben Sie vorhin angesprochen. Aber die Probleme, die dort aufgetreten sind, haben sich nicht nur ein wenig normalisiert, sondern diese heftige Diskussion scheint zumindest überwunden zu sein.
Danach befindet sich der Datenschutz in einer prekären Situation. Manche Datenschützer sehen sich deshalb schon als politisches Prekariat, wenn man die ständigen Kassandrarufe zum gläsernen Bürger zur Kenntnis nimmt. Im Ernst: Ganz offensichtlich hat die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr den öffentlichen Stellenwert, der ihr zu Zeiten des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts zukam. Das hängt zum einen mit dem Gewöhnungsprozess an die Vorteile der globalisierten Informationsgesellschaft zusammen, deren Nachteile und Gefahren in den Hintergrund gedrängt werden. Zum anderen ist gerade diese Gesellschaft verwundbar und reagiert auf Bedrohungen wie etwa durch den Terrorismus fast schon hysterisch. – Damit soll die Bedrohungslage nicht banalisiert werden.
Es ist richtig – das hat die Landesregierung in ihrer Stellungnahme dazu deutlich gemacht –, dass sie wie auch Sie, Herr Prof. Ronellenfitsch, darauf achten muss, dass alle Datenschutzgesetze korrekt angewandt werden. Das gilt für den öffentlichen und für den nicht öffentlichen Bereich gleichermaßen, wobei ich Ihnen Recht geben möchte, dass es nicht darauf ankommen kann, in welchem Kleid eine Aufgabe – ob in privater Form oder anders – daherkommen kann, sondern dass natürlich die Aufgabe dafür entscheidend ist,wer am Ende die Zuständigkeit für den Datenschutz hat.
Herr Prof. Ronellenfitsch, Sie haben es mit den Worten beschrieben, dass Datenschutz zum politischen Prekariat unter der Landesregierung verkommen ist, wo doch früher andere Länder neidisch auf Hessen geschaut haben
Es liegt auch nicht an der Arbeit Ihrer Behörde, sondern es liegt daran, dass unter dieser Landesregierung der Datenschutz, der früher einmal eine blühende Pflanze war, jetzt zu einem relativ vertrockneten Pflänzchen verkommen ist.
Zweites Feld. Die Landesregierung hat nicht die Kraft, den Datenschutz, was seine Zuordnung angeht, nach den
Ein viertes Beispiel. Herr Bouffier, diesem Thema haben Sie sich überhaupt nicht gewidmet. In allen anderen Ländern werden Ideen der Auditierung des Datenschutzes weiter vorangetrieben. Ich würde gern einmal darüber diskutieren. Denn das ist ein Qualitätsmerkmal. Viele Unternehmen und viele Firmen sind ganz scharf darauf, so etwas zu bekommen, weil es ein Qualitätsmerkmal ist – gerade in einer Gesellschaft, in der die Sicherheit von Daten und des Datentransfers eine größere Rolle spielt und eine größere Bedeutung hat, auch für die Menschen in diesem Land.Aber auch einer solchen modernen Diskussion über die Auditierung im Datenschutz verschließt sich diese Landesregierung. Das ist ein Fehler.
Ich bleibe im Bereich der Polizei und des Innenministeriums, wenn ich mich mit dem Datenschutzbericht beschäftigte, obwohl auch im Kultusministerium mit seinen Datenbanken ziemlich vieles aufzugreifen wäre. Es gibt offensichtlich im Bereich der Polizei eine große Abneigung, einmal gesammelte Datensätze wieder zu löschen. Das zieht sich in ganz unterschiedlicher Intensität durch die Berichte. Im 34. Bericht finden wir eine Überschrift „Gelöscht und doch nicht gelöscht – Prüfung von Polizeidatenbeständen“. Im Folgenden wird das Problem beschrieben, dass Datensätze, die eigentlich zur Löschung bestimmt waren, nicht gelöscht werden, weil es technische Probleme bei der Umsetzung gibt. Ich finde es schon bemerkenswert,dass es eine technische Lösung für das Sammeln und Verwerten von Daten gibt, sich aber für eine ordnungsgemäße Löschung keine technische Lösung findet. Das zeigt aus meiner Sicht wieder einmal den Stellenwert, der dem Datenschutz zugestanden wird. Wenn man sich dann noch einmal mit den Einzelheiten beschäftigt, kommt man zu einem ganz bemerkenswerten Grundsatz. Es heißt im Datenschutzbericht – ich zitiere –:
Und was bedeutet das für deutsche Polizeibehörden? Warum schaffen es deutsche Polizeibehörden in Deutschland nicht, ein abgestimmtes Verfahren zu entwickeln, um Datensätze zu löschen? Das finde ich schon einen bemerkenswerten Vorgang – dass wir es nicht hinbekommen, solche abgestimmten Verfahren für einen vernünftigen Datenschutz zu entwickeln.
Eine zweite Bemerkung zu diesem Themenbereich. Neben dieser Rechtsansicht halte ich es auch für bürgerfreundlicher, wenn ein Zusammenschluss der Datenschutzaufgaben in einer einzigen Behörde vorhanden ist. Die Berliner nennen das: Kompetenzzentrum Datenschutz. Dort haben sie eine Stelle sowohl für den privaten als auch für den öffentlich-rechtlichen Teil geschaffen, einen einzigen Ansprechpartner. Damit konnten sie natürlich auch eine Deregulierung und einen Bürokratieabbau vornehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum geben wir das nicht aus diesen beiden Gründen – Rechtsgrund und Bürgerfreundlichkeit – auf, diese in Hessen einmal klassisch gewachsene Trennung zwischen dem Datenschutz im öffentlichen Bereich und im privaten Bereich? Das ist nicht mehr modern.
Zum Dritten sagen wir herzlichen Glückwunsch für die Veranstaltungen, die Sie, Herr Prof. Ronellenfitsch, im Zuge der Datenschutztage sowohl hier mit dem Hessischen Landtag als auch mit anderen durchführen. Ich glaube, da ist Hessen relativ vorne, auch in der akademischen, der intellektuellen Aufarbeitung von Datenschutzthemen. Wir müssen uns immer wieder bewusst werden, dass der Datenschutz nicht mehr, aber auch nicht weniger ist als das Ausbalancieren zwischen Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite.
Dafür ist der Datenschutz da. Um das immer wieder präzise auszubalancieren, sind neben den Politikern, die sich damit beschäftigen, natürlich die Behörde des Datenschutzbeauftragten und dessen Person eine ganz große Hilfe.
Ich hätte mir noch gewünscht, dass Sie hineingeschrieben hätten: „Um den Datenschutz steht es in Hessen hervorragend.“ Das haben Sie wahrscheinlich deshalb nicht gemacht, weil dann der kritische Ansatz Ihres Amtsverständnisses nicht so richtig deutlich würde. Man könnte auch sagen: Zu viel Weihrauch schadet dem Heiligen.Von daher sage ich trotzdem: Ich freue mich ausdrücklich über das, was Sie gesagt haben.
Dass das der hessische Innenminister, jedenfalls beim Thema Bürokratieabbau, relativ ähnlich sieht wie wir, kann man bereits daran erkennen, dass er die Zuständigkeiten für den öffentlichen Bereich sämtlich beim RP in Darmstadt gebündelt hat. Früher hatten wir noch eine Zuständigkeit beim RP Gießen wie auch beim RP Kassel – mit dieser berühmten halben Stelle,die beim RP in Gießen dafür verantwortlich war. Das konnte alles nicht richtig sein, deshalb der erste Schritt. Der Innenminister war vernünftig und klug, eine Zusammenführung des privaten Datenschutzes beim RP in Darmstadt vorzunehmen. Aber jetzt muss – und das wird auch sicherlich in der nächsten Legislaturperiode folgen – ein Kompetenzzentrum Datenschutz für beide Bereiche geschaffen werden.
Der Datenschutz ist in Hessen sehr gut aufgestellt.Vieles, was ihn betrifft, wird interessanterweise in Plenardebatten sehr emotional vorgetragen.
Unterschiede gibt es durchaus, aber ernsthaft kann doch niemand bestreiten, dass der Datenschutz in Hessen in sehr guter Verfassung ist – was nicht bedeutet, dass wir über manche Fragen nicht immer wieder neu diskutieren müssten. Genau daher möchte ich Ihnen, Herr Prof. Ronellenfitsch, seitens der Landesregierung für Ihre Arbeit, für die Beratung und auch für die kritischen Bemerkungen herzlichen Dank sagen. Sie haben von dem konstruktiven Dreiecksverhältnis unter den Kreativen gesprochen. Das befruchtet uns alle, um in dieser Sprache zu bleiben. Das bedeutet nicht gleichzeitig, dass wir immer alle einer Meinung wären. Das kann und das darf auch nicht sein. Wir erarbeiten gemeinsame Lösungen, von denen ich überzeugt bin, dass sie vernünftig und klug sind.
Sie haben die Lateiner bemüht, und deshalb will ich einmal die alten Griechen bemühen. Der alte Satz „panta rhei“ – „alles fließt“ – passt doch auch hier. Der Datenschutz ist nicht statisch, er ist nicht in Fels gemauert nach dem Motto: Das müssen wir so machen, und das machen wir immer so. Vielmehr müssen wir auf neue Herausforderungen reagieren.Alte dürfen wir nicht ignorieren, und wir müssen uns in mancherlei Hinsicht auch an Lösungen heranarbeiten.
ich habe es mir mitgeschrieben –: Der Datenschutz muss öffentlich diskutiert werden und nicht in Hinterzimmern. – Ja, verda... – – Verzeihung.
Ich vermag das überhaupt nicht nachzuvollziehen. Was machen wir denn hier gerade? Über den Datenschutz wird doch in Hessen mehr als in jedem anderen Land öffentlich diskutiert.Das ist auch gut so,und das machen wir nicht in Hinterzimmern. Das mag vielleicht Ihrer eigenen Begeisterung oder der Emotio gedient haben.Aber das ist in der Sache Unsinn. In der Sache sind wir doch sehr nah beieinander. Wenn Sie zum E-Government, das der Kollege Staatssekretär Lemke, wie ich finde, hervorragend vertritt, konkret Anstände oder Fragen haben oder hatten, dann bitte ich Sie, mir jetzt zu sagen, wann jemals sie Ihnen nicht beantwortet wurden. Wann jemals wurde Ihnen ein Sachverhalt, auf dessen Erläuterung Sie vernünftigerweise Anspruch hatten, nicht mitgeteilt? – Das ist einfach nicht wahr.
Das gibt mir Gelegenheit – weil es bisher niemand angesprochen hat, das will ich auch einmal sagen –, zur sehr erfolgreichen Arbeit der Aufsicht über die Privaten im Datenschutz ein paar Bemerkungen zu machen.
Wenn wir dort weiterarbeiten – da sage ich Ihnen völlige Offenheit zu –,uns aber immer darüber klar sind,dass Datenschutz kein Superrecht ist, sondern sich in die Gesamtbalance unserer Grundrechte einbindet, dann können Sie sich darauf verlassen, dass die Hessische Landesregierung und alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch die nachgeordneten Behörden mit höchster Sorgfalt die große Bedeutung des Datenschutzes nicht nur anerkennen, sondern auch danach arbeiten.
Dann können wir auch beim nächsten Bericht sagen, was der Herr Datenschutzbeauftragte heute gesagt hat: Um den Datenschutz in Hessen ist es sehr gut bestellt.
Um dem Datenschutz Rechnung zu tragen, sollen die Förderanträge einen Passus enthalten, wonach sich die Zuwendungsempfänger mit der Veröffentlichung der Förderungsdaten einverstanden erklären. Nach dem derzeitigen Stand der Meinungsbildung in Europa ist also zu erwarten, dass in der nächsten Förderperiode über alle Fonds hinweg eine Information über die Zuwendungsempfänger in ganz Europa erfolgen wird.
In der eben erwähnten Debatte über die Transparenz der EU-Agrarsubventionen hat sich die Landesregierung, damals durch Herrn Uhlenberg vertreten, zunächst auf den Datenschutz zurückgezogen. Er will die Zahlen für den Agrarsektor nur bei Veröffentlichung der Zahlen für alle Subventionsbereiche offenlegen. Seine damaligen emotional gefärbten Ausführungen lassen doch sehr vermuten, dass der Minister sehr wohl weiß, dass die Offenlegung der Zahlen für die Agrarsubventionen eine gesellschaftliche Diskussion auslöst.