versuchen, die Europäische Union damit zu verbinden, dass die aus Ihrer Sicht völlig ungezügelte Migration nach Europa stattfindet. Aber deshalb dieses gesamte Zukunftsprojekt Europa einfach in die Ecke zu stellen

Es gibt zum Beispiel im Landesamt für Innere Verwaltung, Abteilung V, Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, zusätzliche Schutzmaßnahmen. Ich war erstaunt, dass Herr Förster eher moderat auf diesen Antrag reagiert hat. Ich hatte gedacht, jetzt würde Herr Kramer kommen und wieder seine alte Leier hier runterziehen, wie bösartig und kriminell doch die Asylbewerber und die Ausländer sind und deshalb natürlich eine besondere Sicherheit gerade in diesem Bereich ergriffen werden muss, so, wie wir es gestern gehört haben,

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der suggerierten Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration ist eine Grenze überschritten worden. Gegen diese Menschenverachtung, gegen diese Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, die an dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnern, verwahre ich mich auf das Schärfste.

Ich muss sagen, dass Sie mit Ihrer Frage den Bereich, in dem es ausschließlich um Migration geht, längst verlassen haben.

Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Rech nungshofs vom 13. Dezember 2017 – Beratende Äußerung „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“ –, Drucksa che 16/3311. Ich schlage vor, diese Mitteilung vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration so wie federführend an den Ausschuss für Finanzen zu überwei sen. – Sie stimmen zu.

Abschließende Beratung: Kinderarmut strukturell entgegenwirken: Familienleistungen reformieren und Teilhabe sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6246 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7153 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7337.......................................... 12058

Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Kinderarmut strukturell entgegenwirken: Familienleistungen reformieren und Teilhabe sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6246 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7153 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7337

Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisie rung und Migration – ist damit mit der soeben beschlossenen Änderung mehrheitlich zugestimmt.

Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2973 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digita lisierung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Diese Gefahr erkennen inzwischen auch andere Nationen. Die USA, Ungarn und Österreich haben bereits erklärt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Weitere Staaten, darunter Polen, Dänemark, Tschechien und weitere Aussteiger, werden diesem Beispiel wohl folgen. In diesen Ländern findet auch die erforderliche und gebotene öffentliche Debatte statt. Hierzulande wird die schon öffentlich aufkommende Kritik am Migrationspakt pauschal als Fake News gebrandmarkt - wie überhaupt jede Kritik an Migration und den Folgen für Deutschland.

Denn darin heißt es, dass Migration in einem konstruktiven

- also in einem positiven - Kontext dazustellen ist. Kritik an Migration ist ebenso wenig erwünscht wie die öffentliche Debatte darüber. Die AfD steht aber für eine öffentliche und ehrliche Debatte, und das ganz besonders in der Frage einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik.

Es gibt einen klaren Unterschied zur AfD: Sie setzen auf Abschottung und Abschiebung. Wir wollen eben eine geordnete Migration. Wir brauchen ein schlüssiges Einwanderungsgesetzbuch, das klar unterscheidet zwischen humanitärer Verantwortung für Asyl- und Flüchtlingsschutz

hören Sie doch einfach mal zu; vielleicht hilft es ja! – und einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften. Nur so können wir verhindern, dass durch eine unkontrollierte Migration die gesellschaftliche Akzeptanz gerade für die Menschen gefährdet wird, die bereits gut integriert sind und hier leben oder auch als qualifizierte Einwanderer zu uns kommen möchten.

Nein, ich kenne die 62 Punkte nicht im Einzelnen. Der Innenminister hat sie ja noch nicht vorgestellt. Ich habe ein zweistündiges Gespräch mit Horst Seehofer über viele unterschiedliche Fragen der Migration und auch der Integration geführt.

Fast alle strengen sich jeden Tag enorm an, um das Erlebte zu verarbeiten und künftig einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Ja, wir haben – darauf sind wir sehr stolz, Herr In nenminister – gemeinsam – Ministerium für Inneres, Digita lisierung und Migration und Ministerium für Soziales und In tegration – mit allen 46 Jugendämtern, mit der Polizei, mit der Landespolizeidirektion die erkennungsdienstliche Erfassung aufgearbeitet. Wir kennen alle Geflüchteten, und wir sind in einem so guten System – Herr Binder hat es beschrieben – – Weil wir alle erkennungsdienstlich erfasst haben, haben wir jetzt seit Juni des vergangenen Jahres bis Ende 2017 bei allen Überprüfungen feststellen können, dass 30 % nicht minder jährig waren. Diese sind sofort in das System der Erwachse nenversorgung übergegangen, ohne dass es da einen einzigen Federstrich der Auseinandersetzung geben müsste. Also: Un ser System ist gut angelegt.

Denn bereits im Januar 2017 haben wir in einem gemeinsamen Schreiben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ministeriums für Soziales und Integration an die Jugendbehörden unter Beteiligung der Ausländerbehör de mit der Bitte um Mitteilung aller registrierten UMAs an das

Am 1. August 2017 haben das Ministerium für Inneres, Digi talisierung und Migration und das Ministerium für Soziales und Integration allen Jugendbehörden und Ausländerbehör den in Baden-Württemberg Folgendes mitgeteilt – ich zitiere von Seite 9 –:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/3276

stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/3276. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetz entwurf abzulehnen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/3253

Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2865, abstimmen. Der Ausschuss für In neres, Digitalisierung und Migration schlägt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/3253 unter Buchstabe a vor, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf der Frak tion der AfD insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind da mit einverstanden.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2973. Der Aus schuss für Inneres, Digitalisierung und Migration schlägt Ih

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3181 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist das so beschlossen und Punkt 4 der Ta gesordnung erledigt.

Die Sozialministerin hat die Kleine Anfrage zitiert, wo Sie ganz bewusst das Thema Behinderung mit Migration in Verbindung bringen wollen.

auf der einen Seite in die Volksdeutschen und auf der anderen Seite in Migration. Ich habe Ihr Gesicht im Fernsehen gesehen: Ausländer sind uns willkommen, aber nur als Touristen, weil dann gehen sie ja wieder. Das habe ich im Fernsehen gesehen.

Aber darum geht es hier gar nicht. Unser Thema hat mit Migration, Türkenhass oder einer irgendwie gearteten Feindlichkeit gegen Ausländer nichts zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste im Land! Das ist ja schon erstaunlich, wenn ich die Debatte hier verfolge. Insbesondere bei den Zwischenrufen, auch von Herrn Krüger – gerade von Ihnen –, erweckt sich mir und meinen Fraktionskollegen der Eindruck, dass die Mehrheit dieses Parlamentes unseren Antrag ablehnt, weil Sie Angst haben vor der Migration der Türken.

Der Sonderstab soll Maßnahmen der Beendigung des Aufent halts von gefährlichen Ausländern im Sinne des Fallmanage ments initiieren und koordinieren. Der Sonderstab ist hierbei Ansprech- und Koordinierungsstelle für Ausländerbehörden, Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerium, Justizministe rium, BMI, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und al le Sicherheitsbehörden auf der Bundesebene. Der Sonderstab besteht aus einem Team von Mitarbeitern mit ausländerrecht licher Erfahrung, einem Mitarbeiter der unteren Ausländerbe hörden, einem Mitarbeiter der Polizei, und es gibt einen ver einbarten Ansprechpartner im Justizministerium.

migration“. Wenn man dieses Wort in der Onlineversion des Duden eingibt, erhält man ein interessantes Ergebnis – Zitat –: