das Ding steuern; wir müssen es bewältigen können, und wir als Baden-Württemberger haben ein großes Interesse daran, dass wir illegale Migration stoppen, dass wir der internatio nalen Schleuserkriminalität endlich das Handwerk legen,

Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Ankunfts gesellschaft. Ich habe vorhin gesagt, dass wir insbesondere deshalb ein Hauptzielland von internationaler Migration sind, weil die Migranten Gesundheitsvorsorge, Sozialleistungen und Bildung von uns gewährt bekommen. Wenn wir jetzt mit einem solchen Migrationspakt dafür sorgen, dass das auch in anderen Ländern der Fall ist, dann werden wir den Migrati onsdruck nach Deutschland auch senken können.

internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevan ten Akteuren im Bereich der Migration und

(Abg. Emil Sänze AfD: Da steht aber „Migration“!)

Es geht bei diesem Pakt beispielsweise um die Bekämpfung illegaler Migration. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die or ganisierte Kriminalität verdient auf diesem Globus mit dem Menschenhandel mehr Geld als mit dem Handel mit Waffen oder Rauschgift. Insofern ist die Bekämpfung dieses Schlep perunwesens eine der zentralen globalen Herausforderungen. Wenn es uns gelingt, die organisierte Kriminalität im Schlep perunwesen, im Schleuserunwesen auch nur ein bisschen zu mindern,

Deswegen begrüße ich es grundsätzlich, wenn unter Achtung der nationalen Souveränität Mittel und Wege gesucht werden, illegale Migration mit all den damit verbundenen Nachteilen für die Betroffenen zu verhindern. Ich bin der Überzeugung, dass das Abkommen hierbei wichtige Akzente setzt, indem beispielsweise in Punkt 2 die Bekämpfung von Fluchtursa chen als Ziel in den Fokus genommen werden soll. Wer will da etwas dagegen haben?

In dem Abkommen wird gerade nicht einer ungesteuerten und uferlosen Migration das Wort geredet. Das ist auch dem Um stand zu verdanken, dass sich Deutschland intensiv in die Ver handlungen eingebracht hat. Dadurch wird die nationale Sou veränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich einer möglichen Strafbarkeit der illegalen Einreise gewährleistet.

Auch insofern ist der Pakt aus deutscher Sicht eine Chance. Er bietet insgesamt mehr Chancen zur Bekämpfung illegaler Migration, um Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen.

Wer letztlich mehr Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss also für diesen Pakt sein – so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses freilich auch ist. Deswegen muss man diesen Pakt nicht bejubeln. Ihn aber als ein Übel der Menschheitsgeschichte, geradezu als einen Pakt mit dem Teufel –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir erleben heute vor allem eines, näm lich wie mit einer Lüge Politik betrieben werden soll, einer Lüge über die rechtliche Verbindlichkeit des Globalen Paktes für Migration, einer Lüge, die aus Österreich stammt und von der FPÖ lanciert wurde. Der österreichische Kanzler Kurz hat leider in jeder Hinsicht vor der FPÖ kapituliert, und das bei einem Vertrag, den er selbst noch als Außenminister über wei te Strecken mit verhandelt hat.

Die Zeitung DIE WELT kritisiert zu Recht, dass der Pakt auf fällig positiv formuliert ist. Migration wird ausschließlich als „Quelle für Wohlstand, Innovation und nachhaltige Entwick lung“ bezeichnet. Einige behaupten, dass alle Migranten straf fällig werden. Darum geht es nicht. Aber eines ist klar: Mig ration stellt ein Land immer vor eine Herausforderung und kann auch zu schweren Belastungen führen. Darum ist der Pakt zum Teil wirklichkeitsfremd. Auch wird zu Recht kriti siert, dass auf das Recht eines Landes, seine Grenzen zu schüt zen, kaum eingegangen wird. Auch Pflichten von Migranten bleiben fast vollständig unerwähnt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von Rot-Grün sind wir ja diverse Kalauer zur Migration gewohnt. Aber, Herr Lorek und Herr Strobl, mit Ihren Positionen werden Sie weiter abstürzen. Wir brauchen uns um die CDU keine Gedanken zu machen. Sie werden das gleiche Schicksal erleiden, das die SPD jetzt schon erlitten hat. Auf einen Stimmenanteil von nicht mehr als 10 % werden Sie kommen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/4985

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/4537. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/4985. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf unverändert zuzustimmen.

Wir haben keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen sich zukünftig aus Afrika auf den Weg nach Europa machen. Je doch haben wir einen Einfluss darauf, ob die Probleme Afri kas auch zukünftig die Probleme Europas werden. Die bloße Verteilung der Migration, wie es der Globale Migrationspakt der UN vorsieht, ist hier mit Sicherheit der falsche Weg.

Digitalisierung und Migration

Erstens: die ungezügelte Migration sowohl innerhalb als auch von außerhalb der EU.

Aber was heißt das für uns als Politikerinnen und Politiker? Ich finde, das heißt für uns, dass wir uns darüber bewusst sein müssen, welche fatalen Auswirkungen ausgrenzende Politik und populistisch geführte Debatten über Migration, über Integration haben.

Migration geprägte Stadt. Die Offenheit der Bevölkerung hat immer zu einem friedlichen Miteinander beigetragen.

Meine Heimatstadt liegt in einer Region, die wie keine andere vom Bergbau geprägt ist. Im Zuge der Schließung der letzten Zeche im Ruhrgebiet fiel bei jeder Rede, bei jedem Festakt auch das Wort „Migration“, auch hier in diesem Haus.

„Industrialisierung“ und „Migration“, diese beiden Begriffe sind im Ruhrgebiet eng miteinander verbunden. Ohne die zugewanderten Arbeitskräfte hätte es diese Industrieregion so nie gegeben.

Aus den als Gastarbeitern ins Land geholten Migranten wurden Nachbarn und Freunde. Sie haben sich bei uns integriert, durch Arbeit, durch Bildung, durch sozialen Aufstieg. In Bottrop hat Migration nie zu ernsten Problemen im Miteinander geführt – nicht früher und auch nicht heute.

Herr Strobl ist auch Minister für Migration. Wahrscheinlich denkt er deshalb so viel über die Sicherheitslage in Syrien nach. Über die Integration in unserem Land will er jedenfalls nicht nachdenken. Er verweigert sich z. B. einer Initiative der Wirtschaft in Baden-Württemberg unter der Überschrift „Spurwechsel“, und er stellt sich damit auch gegen die zustän dige Ressortministerin Frau Hoffmeister-Kraut. Er lehnt es nämlich ab, Ermessensspielräume zu nutzen, um geduldete Personen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Damit bleibt Baden-Württemberg sogar hinter Bayern zurück.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/4962 fe derführend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Ich sehe keinen Wider spruch. Dann ist es so beschlossen.

Selbstverständlich ist zunächst einmal die Europäische Kom mission am Zug. Die Grundlage der FFH-Richtlinie, erarbei tet zu Zeiten des Vertrags von Maastricht, bildet die Berner Konvention von 1979. 1979 stand die Mauer noch. Rechts da von wurden Wölfe, ohne dass die EU gefragt wurde, einfach erlegt, und links der Mauer gab es keine Wölfe, weil die Mauer nicht nur die Migration von Menschen, sondern auch die Wan derung von Wölfen unterband.

Grundlage für die Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Drucksache 16/5036. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass viele dieser Verfahren – die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Kapazitäten kosten und jeden Tag Kapazitäten binden:

Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, lassen die Bürger für diesen Fall glauben, die Einstufung der zuvor genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten löse die Probleme mit illegaler Migration recht umfänglich. Das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit. Ich mache im Folgenden einmal deutlich, warum das nicht so ist.

Ich glaube, dass wir – wir sprechen ja gleich auch noch über Integrationskurse – die großen Herausforderungen von Migration und Integration gemeinsam zwischen den demokratischen staatstragenden Parteien in diesem Land regeln sollten. Dann gibt es weniger Angriffsmöglichkeiten für Populisten von rechts, aber auch von links. Das ist unsere Verantwortung. Die Menschen in Deutschland sind die ganzen leidigen Symboldebatten leid. Sie wollen vernünftige Lösungen und ein vernünftiges Gesamtpaket. Daran werden wir arbeiten. – Vielen Dank.

Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben es doch deutlich gezeigt: Der Bund kann es nicht besser als die Länder. Ich bin ja froh, dass in den Behörden der Länder – insbesondere bei unserer Landesregierung – nicht so ein Chaos herrscht wie beispielsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Oder denken Sie an das Kraftfahrt-Bundesamt, das EisenbahnBundesamt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/5168