Rot-Rot will den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushalten – dafür gibt es ein üppiges Straßenausbauprogramm in der Innenstadt, es gibt eine zweistellige Millionen-Summe für die Planung der A 100, aber auch für neue Kapazitäten für den Autoverkehr. Rot-Rot baut die Französische Straße, die Axel-Springer-Straße, die Invalidenstraße, die Gertraudenstraße und viele andere Straßen aus, und der Regierende Bürgermeister weiß bis heute nicht, ob er die A 100 nun will oder nicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen den Fokus unserer Priorität auf eine weitere Baustelle richten – wir haben heute ja schon über andere Baustellen des Senats gesprochen –, nämlich auf die bevorstehende Sanierung der Berliner Avus. Wenn in Berlin ein Großprojekt dieser Dimension durchgeführt wird, dann ist in der Regel Skepsis angesagt. Der Bürger ist nämlich in Sachen Autoverkehr alarmiert, und das haben Sie in gewisser Weise selbst verschuldet. Beim Autoverkehr traut man Ihnen eben in dieser Stadt nichts zu.

Es wird nicht nur Autoverkehr geben, der in die Innenstadt oder auf die Frankfurter Allee fließt, es kommt, wenn man letztlich den Ringschluss erreicht hat, auch zu zusätzlichem Transitverkehr mitten durch die Stadt, der in der Stadt nicht einmal ein Ziel hat, dann aber eben auch durch Wohngebiete fährt. Das ist einfach Unsinn! Wenn der Lückenschluss bis hoch zur Prenzlauer Promenade, A 114, kommt, dann werden wir mitten durch Berlin auch Transitverkehr haben, der dort sonst nicht vorhanden wäre. Sie sehen, die Piraten finden es nicht sinnvoll, noch mehr Beton in Berliner Wohngebiete zu kippen, noch mehr Fläche für Autoverkehr zu reservieren.

Ich werde jetzt auf eine Antwort von Minister Lies eingehen und dazu eine Nachfrage stellen. Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies gesagt hat, dass in Niedersachsen alle Messungen korrekt erfolgen, und dies auch intern von der Gewerbeaufsicht geprüft worden ist, frage ich nach den Ergebnissen der Messstation in Oldenburg am Heiligengeistwall. Einige sagen ja schon, da sei der Name Programm für die Messergebnisse. An dieser Messstation gab es bei einer Teilsperrung der Straße, wie der NDR berichtete, mit wenig Verkehr exakt die gleichen Höchstwerte wie bei vollem Verkehr. Am letzten Sonntag war die Straße für einen Marathon komplett gesperrt. Man hat bei der Messung ebenfalls Höchstwerte verzeichnet. In Oldenburg waren die Werte ohne Autoverkehr höher als in Wolfsburg mit Autoverkehr. Daher frage ich Minister Lies, da diese Messwerte ja stimmen sollen: Wie reagieren Sie darauf, und planen Sie Betretungsverbote für Fußgänger in Oldenburg?

Es ist meine feste Überzeugung, dass das der eigentliche Inhalt der Anträge ist. Wenn es eine tatsächliche Umweltinitiative wäre, müsste man sich einmal den Umweltbelangen auch einer Elektroautoflotte widmen. Der Autoverkehr hat nicht nur das Umweltproblem der Kraftstoffe oder des Elektrobezugs, sondern noch weitere, und das ist in erster Linie der Flächenverbrauch, das ist die Energiebilanz insgesamt. Da spielt sowohl die Herstellung des Fahrzeugs als auch die Herstellung der Kraftstoffe eine Rolle. Da spielt in der Umweltbilanz auch weiterhin die Frage der externen Kosten eine Rolle, die durch Unfälle und dergleichen generiert werden. Das alles sind Umweltfragen. Ich verhehle gar nicht, dass Elektroautos leiser und in der CO2-Bilanz vorbildlich sind, aber es muss insgesamt stimmig sein. Ich habe den Eindruck, es wird gerade einmal wieder eine öffentliche Diskussion geführt, in der die Nachteile, die nach wie vor da sind, kleingeredet und die Vorteile hervorgehoben werden, nach dem Motto: Wir haben mit dem Autoverkehr gar kein Umweltproblem mehr, wir haben alles gelöst. – Das ist es eben nicht. Wenn ich an die Selbstverpflichtungen verschiedenster Art der Automobilindustrie denke, dann muss ich sagen, dass es in den letzten Jahren noch nicht in einem einzigen Fall geklappt hat, weder bei der Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs noch bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Für die Selbstverpflichtungsinitiativen der Automobilindustrie braucht man keine positiven Worte zu suchen. Es gibt sie einfach nicht.

Dieses Vorhaben stammt aus der verkehrspolitischen Mottenkiste. Es ist fehlerhaft und völlig unsinnig. Es erübrigt sich, auf die falsche verkehrspolitische Weichenstellung durch den geplanten Autobahnneubau hinzuweisen. Es ist bekannt, dass der Autoverkehr in den Städten Klimakiller Nr. 1 ist. Es ist auch bekannt, dass neue Autobahnen immer mehr Autoverkehr induzieren und dass sich in ihrem Umkreis Stadtwüsten ohne jede Lebensqualität entwickeln. Denken Sie dabei an den Bundesplatz oder an den Heidelberger Platz! Es ist kein Trost, dass die Mieten dort gesunken sind. Wir sagen den Menschen, die die Forderung erheben, dass die Autobahn in den Osten geführt werden muss, weil sie im Westen auch vorhanden ist, gerne noch einmal: Ersparen Sie Ostberlin solche Orte! Es ist schlimm genug, dass Westberlin auf diese Weise verschandelt wurde.

Nur beides zusammen macht Sinn. Natürlich brauchen wir, weil wir beim Autoverkehr nicht auf null kommen werden, die Tangentialverbindung Ost für den Autoverkehr. Das ist eine klare Position von meiner Seite und auch vonseiten meiner Partei. Da werden wir gemeinsam noch einmal über die Frage der Linienführung und darüber diskutieren, welchen Ausbaustandard wir haben. Aber wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen – was zumindest von der SPD immer verbal erklärt wird –, dass der öffentliche Personennahverkehr Priorität haben soll und dass wir die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen müssen und wollen, dass der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr sowohl was Individualverkehr als auch Güterverkehr angeht, Priorität hat, dann muss man dafür auch die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen.

Es gibt in der Verkehrswissenschaft und der Stadtplanung eigentlich keinen Dissens darüber, dass die Wunden aus Zeiten der „autogerechten Stadt“ geheilt werden müssen. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs muss beendet werden. Die Relikte dieser Zeit müssen rückabgewickelt werden: die Stadtautobahnen, mehrspurige Stadtstraßen, Verbannung von Fuß-, Rad- und Bahnverkehr an den Rand, unter die Erde, irgendwohin, wo sie nicht stören. Und es muss Schluss damit sein, dass wir für immer mehr Autoverkehr immer mehr Straßen und immer mehr Fahrspuren bauen, die dann immer mehr Autoverkehr verursachen. Es muss auch damit Schluss sein, dass Autos immer größer werden. Mittlerweile ist jedes fünfte neu zugelassene Auto ein SUV. Das ist in vollgestellten Innenstädten ein Irrsinn.

Vielleicht ein kleiner Ausblick! Wir werden in 14 Tagen den neuen Verkehrsbericht veröffentlichen. Mal ein Vorgriff: Der Verkehr in der wachsenden Stadt Berlin hat zugenommen. Der Autoverkehr hat aber unterproportional zugenommen. Inzwischen ist der Autoverkehr im Verkehr der Stadt unter 30 Prozent gesunken.

Und wenn man sich das mal vergegenwärtigt: Der Autoverkehr spielt bei Ihnen so gar keine Rolle. Das muss Ihnen von der Sozialdemokratie doch wehtun, das muss Ihnen doch wehtun als Juniorpartner in der Koalition. Das muss Sie doch richtig ärgern, dass der Autoverkehr so gar keine Rolle spielt, außer beim BEK, wenn es am Ende um Tempolimits auf unserer Stadtautobahn geht.

Wir wollen weniger Autoverkehr in der Innenstadt. Wir wollen nur so viel Autoverkehr, wie unbedingt nötig ist. Wir wollen mehr Lebensqualität in der Innenstadt und mehr Aufenthaltsqualität. Deshalb wollen wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Innenstadt, auch auf Bereiche außerhalb mit hohem Parkdruck, das ist eigentlich – –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank Frau Senatorin! An einem Punkt möchte ich nachhaken, was Sie vorher offensichtlich der Presse gesagt haben. Sie haben gesagt, dass für den Autoverkehr sowieso schon genug Dinge in anderen Gesetzen geregelt sind. Wo sind denn aus Ihrer Sicht konkrete qualitative und quantitative Kriterien für den Autoverkehr in anderen Gesetzen geregelt, die auf einer ähnlichen Ebene sind wie die Kriterien für den Radverkehr und den ÖPNV im Mobilitätsgesetzentwurf?

In Berlin sind circa 1,3 Millionen private Pkws zugelassen. Wenn wir im Gesetz Qualitäts- und Quantitätskriterien für Fußgänger und Radfahrer sowie Standards für den ÖPNV festlegen, dann bedarf es in ähnlicher Form entsprechender Kriterien für den Autoverkehr. Wir wollen nicht den Status quo aufrechterhalten, sondern uns für einen stadtverträglichen Autoverkehr der Zukunft starkmachen.

Was den Autoverkehr angeht: Natürlich sind Maßnahmen nötig, die den Autoverkehr reduzieren und beruhigen, die die Situation für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Das könnte beispielsweise sein, den Verkehr auf eine Seite zu konzentrieren. Das erhöht die Aufenthaltsqualität auf dem Breitenbachplatz und eben auch die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten. Es ist nicht utopisch, es ist absolut realistisch, dass aus dem Breitenbachplatz wieder ein Ort zum Wohnen, Arbeiten, zum Leben und für die Zukunft werden kann. Das ist mit diesem Antrag, so wie er jetzt ist, leider nicht möglich. Wie schon gesagt: Da steckt noch eine ganze Menge Arbeit drin. Die werden wir im Ausschuss leisten. Wir sehen weiter, dass wir den Breitenbachplatz am Schluss wieder schön machen können. – Danke schön!

Es gibt Tage mit viel Autoverkehr und sauberer Luft, und es gibt Tage mit wenig Autoverkehr und stärker verschmutzter Luft. Und das beweist den direkten Zusammenhang – wenn dies, dann das – und die Abhängigkeit beider Dinge voneinander gibt es nicht.

Das mag jetzt alles so klingen, also ob Radverkehr ultraviel Geld kosten würde. Tatsächlich ist es das Gegenteil, Radverkehr kostet einen Bruchteil vom Autoverkehr. Der Verschleiß ist deutlich geringer, die Straßen brauchen nicht so ein außerordentlich belastbares Fundament. Ehrlicherweise ganz zu schweigen von den Unsummen für die Konsequenzen. Konsequenzen für Lärmschutz, für Klimaanpassung, für Gesundheitsfolgen, die der Autoverkehr mit sich bringt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Sudmann, wenn Sie über Autoverkehr reden, dann fällt bei Ihnen immer der Begriff, das habe nichts mehr mit Lebensqualität zu tun, sondern Autoverkehr stehe irgendwie auch gegen Lebensqualität. Wissen Sie, das sind Ihre Vorstellungen von Lebensqualität. Hören Sie doch bitte auf, allen Bürgern Ihre Vorstellung von Lebensqualität überzustülpen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die CDU hat ja einen ganzen Strauß an Themen aufgemacht. Ich fange einmal mit den Magistralen an. Die meisten von uns werden sich daran erinnern, dass es im Jahr 2019 ein großes Internationales Bauforum gab, das sich mit den Hamburger Magistralen beschäftigt hat. Das Ziel war dort sehr klar herausgehoben: Es sollte vor allen Dingen darum gehen, Wohnraum zu schaffen. Und wenn Sie noch einmal in dieses dicke, wirklich dicke und große Heft gucken, was danach herausgegeben wurde, so haben alle verschiedenen Arbeitsgruppen gesagt, der Autoverkehr auf diesen Magistralen müsse reduziert werden. Es fielen Begriffe wie Rennstrecke, Umwandlung zu grünen Boulevards, es fielen Begriffe wie, Autoverkehr müsse raus.

Im Übrigen, was die Umverteilung angeht: Wir haben natürlich einige Mittel freigemacht, die wir aber keineswegs komplett in Autoverkehr investieren. Natürlich ist Autoverkehr ein wichtiger Bereich, der auch bei uns weiterhin eine große Rolle in der Stadt spielen wird, ob uns das gefällt oder nicht. Aber, wir müssen schauen, dass wir den Bestand, den wir haben, erhalten, bevor wir uns neuen Themen widmen. So sind unsere Änderungsanträge auch aufgestellt. – Herzlichen Dank!

Wenn wir Platz in den Innenstädten für attraktive Angebote schaffen wollen, die wieder mehr Menschen über das reine Shoppen hinaus anziehen, dann müssen wir über den Autoverkehr reden und eben auch streiten. Diese Auseinandersetzung um den Autoverkehr ist notwendig; denn wir sind in einer mehr als 70-jährigen autozentrierten Gesellschaftsinfrastruktur aufgewachsen. Es geht nicht gegen das Auto. Wir müssen uns dann auch mal von ideologischen Hemmnissen freimachen. Es geht nämlich darum, den notwendigen Mut und die Kraft für Veränderungen insbesondere auch in urbanen Räumen aufzubringen.

11,9 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen. Dabei ist noch ein wichtiger Punkt zu nennen. Die Erhaltung des saarländischen Straßennetzes bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe im Verkehrsministerium. Wir werden die Infrastruktur im Straßennetz weiter verbessern, denn die Straßen im Saarland sind wichtig. Wir werden den Autoverkehr hier noch über lange Zeit haben. Wir wollen den Autoverkehr auch. Neben Rad und ÖPNV wird auch er nicht vernachlässigt werden.

Wenn man sich anschaut, wie es mit der Verkehrswende aussieht, dann kann man dazu sagen: Bis zur Corona-Zeit haben die Verkehrsverbünde gefeiert, dass sie immer mehr Menschen transportieren und immer neue Fahrgastrekorde aufstellen konnten. Fakt ist aber eben auch, dass der Autoverkehr im gleichen Zeitraum fast im gleichen Maße zugenommen hat, sodass sich das Verhältnis nicht sonderlich geändert hat. Das ist objektiv ein Problem. Wenn man den Freiheitsbegriff nicht nur als Freiheit von Gehirnleistung definiert, sondern wenn man sagt, bei Freiheit geht es darum, dass sich die Menschen auch in Zukunft entfalten können, dann hilft es alles nicht, dann müssen wir den Autoverkehr zurückdrängen. Das wird uns nur gelingen,

Sie wissen, dass dem Grenzen gesetzt sind, dann gibt es damit einen weiteren Grund, warum es so richtig und wichtig ist, auf weniger Autoverkehr in unserer Stadt zu setzen. Wir wollen, dass für diejenigen, die weiterhin Autofahren müssen und auch für die, die es wollen, und vor allem für den Wirtschaftsverkehr in unserer Stadt gute Bedingungen herrschen. Wir sorgen für eine hervorragende Straßeninfrastruktur, damit die 20 Prozent Autoverkehr, die wir auch in Zukunft haben werden,

Die Studie des grün-roten Bezirks Hamburg-Nord setzt nun alles daran, auch den restlichen Autoverkehr weiter zu verdrängen und die Otto-Wels-Straße, die den Stadtpark durchzieht, für den Autoverkehr zu sperren. Hier fehlen kreative und mutige Überlegungen, zum Beispiel die Nutzung von privaten Parkhäusern in der City Nord, die am Wochenende oder abends, wenn sie nicht voll ausgelastet sind, bereitstünden, oder auch der Bau von neuen Garagen beispielsweise am Borgweg-Stadion oder an der Jahnkampfbahn; das würde auch dem Gedanken der Quartiersgaragen zunutze kommen.

Ich will Ihnen aufzeigen, wie wir uns die Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen. Wir wissen: Das Auto wird auch in Zukunft eine bedeutende, relevante Rolle spielen. Wir wissen aber auch: Mit immer mehr Autoverkehr in unserer wachsenden Stadt wird die Mobilität nicht besser, steigt auch nicht die Lebensqualität. Der Autoverkehr in unserer Stadt hat die Grenzen seines Wachstums erreicht. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt machen wollen, wenn wir gute Mobilität für alle garantieren wollen. Dass sich etwas ändern muss, spüren auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die da gedanklich viel weiter sind als Sie, liebe CDU, lieber Herr Thering.

Ich finde, es ist wirklich eine unterirdische Idee, wenn Sie davon ausgehen, Sie könnten den Autoverkehr für kurze Strecken wie in der Ost-WestStraße aus den Augen, aus dem Sinn haben. Sie vergessen: Der Autoverkehr kommt irgendwo her, er taucht wieder auf. Das ist keine Perspektive, die Sie liefern.

Aber es geht eben auch nicht besser mit mehr Autoverkehr, und deswegen müssen wir gucken, dass wir den Autoverkehr reduzieren.

Und wenn der Bürgermeister sagt, dieser Senator mache einen tollen Job, dann werde ich kritisch und überlege, warum er das sagt. Und warum sagt er das? Weil diese GRÜNE Partei weiterhin nicht versucht, die A 26-Ost zu stoppen, weil diese GRÜNE Partei nicht das aufgreift und vor allen Dingen nicht angreift, was der frühere Verkehrssenator durchgesetzt hat, nämlich dass unter der Sternbrücke so viel Platz für so wahnsinnig viel Autoverkehr geschaffen werden soll, dass wir eine riesige Brücke bekommen. Das ist völlig überflüssig, wenn ich weniger Autoverkehr haben will. Deswegen, glaube ich, ist das Lob des Bürgermeisters für Sie nicht so gut gewesen.

Nicht, dass Sie jetzt meine Tipps aufnehmen und nachher vielleicht doch noch drei Punkte mehr bekommen, weil Sie jetzt merken, dass Sie beim Autoverkehr umsteuern müssen. Aber wirklich mal im Ernst: Sie können sich doch im Jahr 2022 auch als Christlich Demokratische Union hier nicht hinstellen und sagen: Wir wollen weiter ganz viel Autoverkehr.

Glauben Sie allen Ernstes, dass mit ein paar Bäumen und einem Radschnellweg die klimapolitischen Kosten dieses Megaprojekts ausgeglichen werden können? Glauben Sie allen Ernstes, dass es ausgerechnet bei der A 100 das erste Mal in der Geschichte gelingen wird, mit dem Bau einer Schnellstraße den Verkehr im Umfeld zu beruhigen? Wollen Sie dieses Märchen jetzt noch die nächsten 10, 20, 30 Jahre erzählen? Glauben Sie allen Ernstes, dass das Projekt dadurch besser wird, weil dort irgendwann in Zukunft nur noch E-Autos fahren werden? – Das ist das Gegenteil von Verkehrswende. Wir brauchen heute und in Zukunft nicht mehr Autoverkehr und auch nicht den Status quo, sondern wir brauchen weniger Autoverkehr. Das sollte unser gemeinsames Ziel als Gesellschaft sein,

Beim Thema Fahrgastrechte schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Die Fahrgastrechte im Autoverkehr klagen Sie auch nicht ein. Der Stau wird akzeptiert; das andere nicht. Man ist im Autoverkehr ein bisschen weniger abhängig. Das ist eine spannende Frage. Ich glaube, es wäre gut, wenn man gegenüber der Deutschen Bahn mehr Fahrgastrechte durchsetzen würde. Ich denke, das würde sie zu mehr Pünktlichkeit motivieren.