Und wenn der Bürgermeister sagt, dieser Senator mache einen tollen Job, dann werde ich kritisch und überlege, warum er das sagt. Und warum sagt er das? Weil diese GRÜNE Partei weiterhin nicht versucht, die A 26-Ost zu stoppen, weil diese GRÜNE Partei nicht das aufgreift und vor allen Dingen nicht angreift, was der frühere Verkehrssenator durchgesetzt hat, nämlich dass unter der Sternbrücke so viel Platz für so wahnsinnig viel Autoverkehr geschaffen werden soll, dass wir eine riesige Brücke bekommen. Das ist völlig überflüssig, wenn ich weniger Autoverkehr haben will. Deswegen, glaube ich, ist das Lob des Bürgermeisters für Sie nicht so gut gewesen.
Nicht, dass Sie jetzt meine Tipps aufnehmen und nachher vielleicht doch noch drei Punkte mehr bekommen, weil Sie jetzt merken, dass Sie beim Autoverkehr umsteuern müssen. Aber wirklich mal im Ernst: Sie können sich doch im Jahr 2022 auch als Christlich Demokratische Union hier nicht hinstellen und sagen: Wir wollen weiter ganz viel Autoverkehr.
Beim Thema Fahrgastrechte schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Die Fahrgastrechte im Autoverkehr klagen Sie auch nicht ein. Der Stau wird akzeptiert; das andere nicht. Man ist im Autoverkehr ein bisschen weniger abhängig. Das ist eine spannende Frage. Ich glaube, es wäre gut, wenn man gegenüber der Deutschen Bahn mehr Fahrgastrechte durchsetzen würde. Ich denke, das würde sie zu mehr Pünktlichkeit motivieren.
Das habe ich Ihnen gerade noch einmal gesagt. Sie haben jetzt aber als Gegenargument gesagt, dass der Bus der Linie 3 dort fahre. Das stimmt. Das finde ich auch gut, und er kann von mir aus in einem noch engeren Takt fahren. Das ist alles super. Aber warum sagen Sie auch in Ihrer neuen Behörde, Sie gingen von einem Plus von irgendwie 16 000 Kfz aus? Warum tun Sie so, als ob das ungesteuert so wachsen könne? Sie müssen die Verkehrswende anders machen. Und noch einmal zur Erinnerung, die Älteren unter uns wissen das: Nach diesem schrecklichen tödlichen Unfall von Nicola Ende der Achtzigerjahre ist die Stresemannstraße auf eine Spur für den Autoverkehr verengt worden, und der Verkehr lief in Hamburg. Sie können mir nicht erzählen, dass wir in den Achtziger‑, Neunzigerjahren einen total entspannten Autoverkehr hatten. Also es geht, Sie müssen es nur wollen.
Das Ziel der Linksfraktion ist klar: den ÖPNV stärken und weniger Autoverkehr. Einige Nordseeinseln sind komplett autofrei. Ein zumindest stark eingeschränkter Autoverkehr wäre durchaus eine Option.
Grundsätzlich ist das völlig richtig. Die Insel erstickt an zu vielen Autos, die auf die Insel rauffahren, die sich vor allem während der Urlaubszeit dort bewegen und zu dem Verkehrschaos führen, das wir jedes Jahr beobachten können. Allerdings bitte Vorsicht! Weniger Autoverkehr darf natürlich nicht die Bewohner der Insel betreffen, denn wenn sie da wohnen, brauchen sie ein Auto, um sich entsprechend bewegen zu können. Das heißt, weniger Autoverkehr muss man so interpretieren: Ziel muss es sein, den Tourismus so zu gestalten, dass man das Auto auf der Insel nicht braucht und am besten auch nicht unbedingt, um Urlaub auf der Insel machen zu können.
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Soeben sind wir Zuschauerinnen und Zuschauer einer besonderen Übung, einer besonderen Verrenkung der CDU geworden. Die berechtigte Sorge um Kinder im Verkehr trifft auf die starre Haltung der CDU: Bloß nicht am Autoverkehr rütteln, bloß nicht den Autoverkehr irgendwie angreifen.
Das hätten Sie auch selbst noch erkennen können, meine Damen und Herren, aber ich möchte Ihnen gern noch ein weiteres Faktum zum Autoverkehr hinzufügen. Das Faktum ist: Wenn ich mir die Innenring-Geschwindigkeitsdaten für die Stadt Hamburg an einem mittleren Werktag in den letzten drei Jahren angucke – das sind die letzten vollen drei Jahre, in denen ich Verkehrssenator war –, können wir für 2021 feststellen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Hamburg im Autoverkehr am mittleren Werktag bei 34,7 lag, 2022 bei 34,2 und 2023 bei 35,4.
am Fernsehschirm. Was Sie hier machen von RotGrün, und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern das machen Sie ganz offen und erklären es auch Tag für Tag jedem, der es nicht hören will: Sie wollen den Autoverkehr vertreiben. Und hier tun Sie so, als seien diese Probleme, die wir haben, leider marginale Probleme und seien rein zufällig entstanden oder weil man eben so viele Straßen reparieren wolle. Nein, Sie wollen den Autoverkehr aus der Stadt herauslancieren, um nicht zu sagen, vertreiben. Wir stehen dagegen, und die CDU steht dagegen, und wir machen es auch in allen anderen Bereichen der Infrastruktur auf Bundesebene so. – Vielen Dank.
In diesem Vergleich wurde nicht etwa verabredet, gewisse Grenzwerte zu einem bestimmten Zeitpunkt zu unterschrei ten, sondern es wurde verabredet, den Autoverkehr am Neck artor um 20 % zu reduzieren. Das zeigt nämlich, was eigent lich hinter diesem Vergleich steckt: Das primäre Ziel dieses Vergleichs ist es, den Autoverkehr einzuschränken, und halt nicht, die Luftverschmutzung zu reduzieren.
Und es gibt einen Unterschied, weil Sie uns ja dafür kritisiert haben, dass wir der Zustandserfassung für die Kreisstraßen nicht zugestimmt haben, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Radverkehr und dem Autoverkehr: Der Radverkehr wird eben nicht auf Augenhöhe mit dem Autoverkehr betrachtet. Das ist der große Unterschied. Zuallererst wird aufs Auto geguckt und nicht auf das Rad.
Wenn wir Platz in den Innenstädten für attraktive Angebote schaffen wollen, die wieder mehr Menschen über das reine Shoppen hinaus anziehen, dann müssen wir über den Autoverkehr reden und eben auch streiten. Diese Auseinandersetzung um den Autoverkehr ist notwendig; denn wir sind in einer mehr als 70-jährigen autozentrierten Gesellschaftsinfrastruktur aufgewachsen. Es geht nicht gegen das Auto. Wir müssen uns dann auch mal von ideologischen Hemmnissen freimachen. Es geht nämlich darum, den notwendigen Mut und die Kraft für Veränderungen insbesondere auch in urbanen Räumen aufzubringen.
Weshalb kämpfen Sie denn immer noch so verbissen gegen den Autoverkehr, liebe Grüne? Für Sie sind Autos immer noch die Feinde, die es zu bekämpfen gilt. Sie leben noch immer in den Achtzigerjahren. Unterhalten Sie sich doch bitte einmal mit Verkehrsexperten. Die werden Ihnen erklären, dass der ideologische Kampf zwischen Auto, ÖPNV und Schiene in der Praxis längst der Vergangenheit angehört. Heute geht es um die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Es geht um Multimodalität. Leider leben die GRÜNEN noch immer in der Vergangenheit. Kommen Sie bitte endlich in der Gegenwart an und hören Sie auf, diesen einseitigen Kampf gegen den Autoverkehr zu führen. Das ist nicht mehr zu ertragen.
Es gibt einige belegbare Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind, nämlich zum Beispiel die, dass Parkraumbewirtschaftung in der Konsequenz zu mehr Autoverkehr führt, weil 15 Prozent Autofahrten mehr umgeschlagen werden können. Der Autoverkehr wird also durch Parkraumbewirtschaftung gefördert, allerdings auch die Flächennutzung intensiviert.
Ich werde jetzt auf eine Antwort von Minister Lies eingehen und dazu eine Nachfrage stellen. Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies gesagt hat, dass in Niedersachsen alle Messungen korrekt erfolgen, und dies auch intern von der Gewerbeaufsicht geprüft worden ist, frage ich nach den Ergebnissen der Messstation in Oldenburg am Heiligengeistwall. Einige sagen ja schon, da sei der Name Programm für die Messergebnisse. An dieser Messstation gab es bei einer Teilsperrung der Straße, wie der NDR berichtete, mit wenig Verkehr exakt die gleichen Höchstwerte wie bei vollem Verkehr. Am letzten Sonntag war die Straße für einen Marathon komplett gesperrt. Man hat bei der Messung ebenfalls Höchstwerte verzeichnet. In Oldenburg waren die Werte ohne Autoverkehr höher als in Wolfsburg mit Autoverkehr. Daher frage ich Minister Lies, da diese Messwerte ja stimmen sollen: Wie reagieren Sie darauf, und planen Sie Betretungsverbote für Fußgänger in Oldenburg?
Es ist meine feste Überzeugung, dass das der eigentliche Inhalt der Anträge ist. Wenn es eine tatsächliche Umweltinitiative wäre, müsste man sich einmal den Umweltbelangen auch einer Elektroautoflotte widmen. Der Autoverkehr hat nicht nur das Umweltproblem der Kraftstoffe oder des Elektrobezugs, sondern noch weitere, und das ist in erster Linie der Flächenverbrauch, das ist die Energiebilanz insgesamt. Da spielt sowohl die Herstellung des Fahrzeugs als auch die Herstellung der Kraftstoffe eine Rolle. Da spielt in der Umweltbilanz auch weiterhin die Frage der externen Kosten eine Rolle, die durch Unfälle und dergleichen generiert werden. Das alles sind Umweltfragen. Ich verhehle gar nicht, dass Elektroautos leiser und in der CO2-Bilanz vorbildlich sind, aber es muss insgesamt stimmig sein. Ich habe den Eindruck, es wird gerade einmal wieder eine öffentliche Diskussion geführt, in der die Nachteile, die nach wie vor da sind, kleingeredet und die Vorteile hervorgehoben werden, nach dem Motto: Wir haben mit dem Autoverkehr gar kein Umweltproblem mehr, wir haben alles gelöst. – Das ist es eben nicht. Wenn ich an die Selbstverpflichtungen verschiedenster Art der Automobilindustrie denke, dann muss ich sagen, dass es in den letzten Jahren noch nicht in einem einzigen Fall geklappt hat, weder bei der Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs noch bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Für die Selbstverpflichtungsinitiativen der Automobilindustrie braucht man keine positiven Worte zu suchen. Es gibt sie einfach nicht.
Werte Damen und Herren! Sicherlich braucht man zur Ausübung vieler Ausbildungsberufe einen Führerschein. Wenn dies der Fall ist, müssen die Betriebe den Schein übernehmen. Anderenfalls kann bei nachgewiesenem Bedarf der Führerschein bereits jetzt mithilfe des Bundes finanziert werden, zu beantragen über das Jobcenter. Aber welche Zeichen würde der Freistaat setzen, wenn er als Ausbildungsanreiz den Führerschein subventioniert? Die Signale wären klar: Erstens. Autoverkehr hat Priorität. – Aber wie viel Autoverkehr im Stau wollen Sie noch generieren, statt die Straßen durch Alternativen zu entlasten?
In diesem Fall wird auch die Erweiterung, die Verlängerung der Autobahn A 100 mit ansteigendem Autoverkehr begründet. Aber die erfolgreiche Verkehrspolitik dieser rot-roten Koalition hat unter anderem auch dazu geführt, dass der innerstädtische Autoverkehr abgenommen hat.
Dieses Vorhaben stammt aus der verkehrspolitischen Mottenkiste. Es ist fehlerhaft und völlig unsinnig. Es erübrigt sich, auf die falsche verkehrspolitische Weichenstellung durch den geplanten Autobahnneubau hinzuweisen. Es ist bekannt, dass der Autoverkehr in den Städten Klimakiller Nr. 1 ist. Es ist auch bekannt, dass neue Autobahnen immer mehr Autoverkehr induzieren und dass sich in ihrem Umkreis Stadtwüsten ohne jede Lebensqualität entwickeln. Denken Sie dabei an den Bundesplatz oder an den Heidelberger Platz! Es ist kein Trost, dass die Mieten dort gesunken sind. Wir sagen den Menschen, die die Forderung erheben, dass die Autobahn in den Osten geführt werden muss, weil sie im Westen auch vorhanden ist, gerne noch einmal: Ersparen Sie Ostberlin solche Orte! Es ist schlimm genug, dass Westberlin auf diese Weise verschandelt wurde.
Rot-Rot will den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushalten – dafür gibt es ein üppiges Straßenausbauprogramm in der Innenstadt, es gibt eine zweistellige Millionen-Summe für die Planung der A 100, aber auch für neue Kapazitäten für den Autoverkehr. Rot-Rot baut die Französische Straße, die Axel-Springer-Straße, die Invalidenstraße, die Gertraudenstraße und viele andere Straßen aus, und der Regierende Bürgermeister weiß bis heute nicht, ob er die A 100 nun will oder nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen den Fokus unserer Priorität auf eine weitere Baustelle richten – wir haben heute ja schon über andere Baustellen des Senats gesprochen –, nämlich auf die bevorstehende Sanierung der Berliner Avus. Wenn in Berlin ein Großprojekt dieser Dimension durchgeführt wird, dann ist in der Regel Skepsis angesagt. Der Bürger ist nämlich in Sachen Autoverkehr alarmiert, und das haben Sie in gewisser Weise selbst verschuldet. Beim Autoverkehr traut man Ihnen eben in dieser Stadt nichts zu.
Wenn man sich anschaut, wie es mit der Verkehrswende aussieht, dann kann man dazu sagen: Bis zur Corona-Zeit haben die Verkehrsverbünde gefeiert, dass sie immer mehr Menschen transportieren und immer neue Fahrgastrekorde aufstellen konnten. Fakt ist aber eben auch, dass der Autoverkehr im gleichen Zeitraum fast im gleichen Maße zugenommen hat, sodass sich das Verhältnis nicht sonderlich geändert hat. Das ist objektiv ein Problem. Wenn man den Freiheitsbegriff nicht nur als Freiheit von Gehirnleistung definiert, sondern wenn man sagt, bei Freiheit geht es darum, dass sich die Menschen auch in Zukunft entfalten können, dann hilft es alles nicht, dann müssen wir den Autoverkehr zurückdrängen. Das wird uns nur gelingen,
Es wird nicht nur Autoverkehr geben, der in die Innenstadt oder auf die Frankfurter Allee fließt, es kommt, wenn man letztlich den Ringschluss erreicht hat, auch zu zusätzlichem Transitverkehr mitten durch die Stadt, der in der Stadt nicht einmal ein Ziel hat, dann aber eben auch durch Wohngebiete fährt. Das ist einfach Unsinn! Wenn der Lückenschluss bis hoch zur Prenzlauer Promenade, A 114, kommt, dann werden wir mitten durch Berlin auch Transitverkehr haben, der dort sonst nicht vorhanden wäre. Sie sehen, die Piraten finden es nicht sinnvoll, noch mehr Beton in Berliner Wohngebiete zu kippen, noch mehr Fläche für Autoverkehr zu reservieren.
Nur beides zusammen macht Sinn. Natürlich brauchen wir, weil wir beim Autoverkehr nicht auf null kommen werden, die Tangentialverbindung Ost für den Autoverkehr. Das ist eine klare Position von meiner Seite und auch vonseiten meiner Partei. Da werden wir gemeinsam noch einmal über die Frage der Linienführung und darüber diskutieren, welchen Ausbaustandard wir haben. Aber wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen – was zumindest von der SPD immer verbal erklärt wird –, dass der öffentliche Personennahverkehr Priorität haben soll und dass wir die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen müssen und wollen, dass der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr sowohl was Individualverkehr als auch Güterverkehr angeht, Priorität hat, dann muss man dafür auch die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen.
Es gibt in der Verkehrswissenschaft und der Stadtplanung eigentlich keinen Dissens darüber, dass die Wunden aus Zeiten der „autogerechten Stadt“ geheilt werden müssen. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs muss beendet werden. Die Relikte dieser Zeit müssen rückabgewickelt werden: die Stadtautobahnen, mehrspurige Stadtstraßen, Verbannung von Fuß-, Rad- und Bahnverkehr an den Rand, unter die Erde, irgendwohin, wo sie nicht stören. Und es muss Schluss damit sein, dass wir für immer mehr Autoverkehr immer mehr Straßen und immer mehr Fahrspuren bauen, die dann immer mehr Autoverkehr verursachen. Es muss auch damit Schluss sein, dass Autos immer größer werden. Mittlerweile ist jedes fünfte neu zugelassene Auto ein SUV. Das ist in vollgestellten Innenstädten ein Irrsinn.
Vielleicht ein kleiner Ausblick! Wir werden in 14 Tagen den neuen Verkehrsbericht veröffentlichen. Mal ein Vorgriff: Der Verkehr in der wachsenden Stadt Berlin hat zugenommen. Der Autoverkehr hat aber unterproportional zugenommen. Inzwischen ist der Autoverkehr im Verkehr der Stadt unter 30 Prozent gesunken.
Und wenn man sich das mal vergegenwärtigt: Der Autoverkehr spielt bei Ihnen so gar keine Rolle. Das muss Ihnen von der Sozialdemokratie doch wehtun, das muss Ihnen doch wehtun als Juniorpartner in der Koalition. Das muss Sie doch richtig ärgern, dass der Autoverkehr so gar keine Rolle spielt, außer beim BEK, wenn es am Ende um Tempolimits auf unserer Stadtautobahn geht.
Wir wollen weniger Autoverkehr in der Innenstadt. Wir wollen nur so viel Autoverkehr, wie unbedingt nötig ist. Wir wollen mehr Lebensqualität in der Innenstadt und mehr Aufenthaltsqualität. Deshalb wollen wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Innenstadt, auch auf Bereiche außerhalb mit hohem Parkdruck, das ist eigentlich – –