Die sogenannten Querdenker, die schon die Existenz des Virus leugnen, zumindest aber alle Beschränkungen ablehnen und ohne Maske und ohne Abstand und ohne Anstand zu Tausenden durch die Innenstädte ziehen. Die sich mit Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen und die sich damit mit von den Nazis ermordeten Widerstandskämpferinnen und -kämpfern auf eine Stufe stellen

Ja, wir brauchen eine offene, eine lebendige, eine streitbare und kontroverse Diskussion über den richtigen Umgang mit der Pandemie. Da gibt es nicht nur eine Auffassung, da gibt es nicht nur eine Wahrheit. Da muss um den richtigen Weg gerungen werden, manchmal auch polemisch. Aber genau dazu, zu dieser Diskussion tragen die Querdenker mit ihrem wissenschaftsfeindlichen Geschwurbel, ihren Verschwörungsmythen und ihren extremistischen Ideologieversatzstücken nicht bei. Hier sind wir als Demokratinnen und Demokraten, ungeachtet unterschiedlicher Positionen im Einzelfall, aufgefordert, klare Kante zu zeigen. Ich bin froh und dankbar, dass ich in dieser Frage, dass ich an diesem Punkt den allergrößten Teil der Menschen im Land Bremen hinter mir weiß und natürlich auch den allergrößten Teil der Abgeordneten hier in diesem Hohen Hause, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken!

Unverständnis habe ich genau an der anderen Stelle, für diese ganzen Querdenker-Demonstrationen, wie vorgestern in Frankfurt, wo etliche eng nah beieinander ohne Maske für ihre vermeintlichen Freiheitsrechte demonstrieren und das Leben der Menschen aufs Spiel setzen. Dafür habe ich kein Verständnis, meine Damen und Herren!

Ich habe es an verschiedenen Stellen bereits gesagt, ich betone es noch einmal: Ich habe volles Verständnis für die Sorgen und Ängste, die mit dieser Pandemie verbunden sind. Ich habe aber kein Verständnis für die Pandemieleugner, die missachten, dass jeden Tag in Deutschland bis zu 400 Menschen sterben. Ich finde es beschämend, dass die Querdenker sich als Retter der Freiheit stilisieren, während Menschen auf Intensivstationen um ihr Überleben kämpfen.

Ich habe in meiner letzten Rede die Versammlungsfreiheit verteidigt. Nun haben die sogenannten Querdenker ganz Deutschland und Europa, wie ich gelesen habe, zu einer Demonstration am kommenden Samstag in Bremen aufgerufen. Das hast du jetzt davon, habe ich mir gedacht.

Diese Menschen, die ich sehr schätze, aber mit denjenigen in einen Topf zu werfen, die angeblich Querdenker sein wollen oder die Coronaleugner sind, ich finde, das passt nicht zusammen. Ich finde, dann diffamiert man die Gruppierung, die insgesamt kritisch an diese Fragen herangeht. Ich finde aber nicht, dass man sich mit diesen Menschen gemein machen und sagen sollte, wir versuchen jetzt, die auch noch zu überzeugen, denn die lassen sich nicht überzeugen. Ich glaube, das können wir schon einmal festhalten. – Danke!

Das ist doch tatsächlich Dreh- und Angelpunkt einer modernen Metropole: Offenheit für Innovationen, Bereitschaft für Neues. Denn aus den Ideen werden die Innovationen, die unseren Wohlstand und Wachstum sichern. Warum brauchen wir das? Wir brauchen Erfindungen, die unser Leben verbessern. Für die kommenden Generationen brauchen wir Jobs in Zukunftsbranchen. Und wir brauchen es, weil es die Vielfalt, die wir in unserer Stadt haben, erhält, wenn Querdenker und kluge Köpfe von nah und fern, Männer und Frauen, in unsere Stadt kommen, und genau diese Werte, die diese moderne Metropole ausmachen, sichern. Das ist Idee diese Zukunftsbildes und der Vision, dass wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, bei dem wir alle mitnehmen können auf dem Weg. Und wer, wenn nicht unsere Hochschulen und aus unseren Hochschulen heraus, sollten die Treiber sein, die Entdecker, die Erfinder, die Wahrheitssucher, die Problemlöser? Wer, wenn nicht unsere Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit ihren 100 000 Studierenden, Tausenden von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, technischem und Verwaltungspersonal, Professorinnen und Professoren, den Ausgründungen und Start-ups, können für genau diese Innovationen sorgen, die wir brauchen, um einen klaren Weg in die Zukunft zu gehen?

denn die outputorientierte Verwaltungssteuerung aus? In welchen Verwaltungen wurde die Personalwirtschaft durch ein aktives Personalmanagement ersetzt? Noch heute gelten Querdenker beim Thema „Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“ als Störfaktor.

Die Widerstände gegen den Netzausbau, leider auch bei politischen Größen anderer Bundesländer, scheinen zu wachsen. Und wir benötigen gerade diesen Ausbau dringend, wenn wir bei uns die Energiewende erfolgreich umsetzen und unseren Strom auch in andere Bundesländer transportieren wollen, denn als Stromexportland benötigen wir den Netzausbau ganz besonders dringend. Die angestrebte Steigerung der Wertschöpfung in unserem Land durch die Nutzung erneuerbarer Energien lässt sich ohne diesen Netzausbau nicht erreichen. Deshalb dringen wir im Übrigen bei jeder Gelegenheit mit viel Kraft auf die Realisierung der Gleichstrom-Autobahn beispielsweise von Nordost- nach Süddeutschland. Und ich bin mir sicher, auch die bayerische Wirtschaft wird ihrem Landesvor- und manchmal auch -querdenker deutlich erklären, dass sie unbedingt eine gesicherte Stromversorgung nach Abschaltung der dortigen Kernkraftwerke braucht.

Im Gegensatz zu umlackierten, jahrealten Musterentwürfen hat die schwarz-gelbe Landesregierung, hat die NRW-Koalition das Thema „Versammlungsrecht“ schon lange auf dem Schirm. Wir haben es im Koalitionsvertrag festgelegt. Coronaleugner, Querdenker,

Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit sind einfach nicht Ihr Ding. Ihre Partei ist nicht krisenfest, sie lebt von der Krise. Da konstruktive Sacharbeit auch nicht in Ihrem Repertoire liegt, geht es wieder los mit der vollen populistischen Breitseite. Nun sollen also die „Querdenker“ Sie aus Ihrem Umfrageloch holen. Das zeigt ehrlicherweise, wie verzweifelt Sie sein müssen.

Man sieht dann auch mal einen AfD-Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit einem „Querdenker“-T-Shirt herumlaufen oder einen anderen Abgeordneten auf einer Anti-Corona-Demonstration in Berlin ein Schild hochhalten, auf dem der Virologe Christian Drosten und der SPD-Politiker Karl Lauterbach in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“ zu sehen sind. Also: der übliche und gewollte Tabubruch.

Auch die ständigen Wiederholungen machen es aber nicht besser, wenn am Ende Populismus im Vordergrund steht und Sie vor allem Ihre Zielgruppe der selbst ernannten Querdenker und Coronaleugner bedienen wollen.

stein auch dafür bekannt, dass du - ich will nicht Querdenker sagen

... die dieses vernünftige Verhalten einfach strikt ablehnen. Das, meine Damen und Herren, ist eine tatsächliche Gefährdung von Kindeswohl, denn für ein Kind führt ein potenziell Erziehungsberechtigter, ein Vorbild, der aber total Verschwurbeltes, Widersprüchliches, beispielsweise aus dem Bereich Querdenker, von sich gibt, das führt zu kognitiver Dissonanz. Wenn das Elternhaus und die Lebenswelt von Kindern nicht mehr zusammenpassen, das ist für Kinder ein Problem. Wenn Kinder mitbekommen, dass ihre Eltern sich seltsam verhalten, dass sie sich völlig anders als andere Eltern verhalten, dann ist das ein riesengroßes Problem für die Kinder. Und wenn die Vorreiter der Querdenkenbewegung zum Beispiel die völlig haltlose Behauptung verbreiten, Kinder sterben, wenn sie Masken tragen, das verängstigt Kinder. Das macht Kindern doch psychische Probleme! Menschen, die so was verbreiten, die betreiben Kindeswohlgefährdung.

die Mut haben, die sich nicht bei Querdenker-Demos, wo Sie sich untermischen und Journalisten angegriffen werden, die nicht Angst haben, von rechtsextremistischen Zügen in Ihrer Partei zu berichten,

Erst, wenn mit zunehmender Lebenserfahrung persönliche Reife und Sachverstand gewonnen werden, ändert sich das. Daran hat die heutige moderne Lebensweise nichts geändert. Das Internet und die digitalisierte Gesellschaft haben den alten Lehrsatz, wonach Lebenserfahrung sich nur mit den Lebensjahren einstellt, ebenso wenig entwertet wie neuere, gesellschaftliche Strömungen, etwa „Fridays for Future“ oder Querdenker.

Weihnachten bedeutet für uns Nächstenliebe und Herzlichkeit und nicht Egozentrik und Kaltherzigkeit. Und anders kann man den Umgang der sogenannten Querdenker, der selbsternannten Corona-Leugner und letzten Endes auch der AfD mit Corona nämlich nicht nennen.

(Zuruf: Das kommt von "Querdenker".)

In der Pandemie gilt der Grundsatz: Abstand halten – Gemeinschaft stärken. Diese Gemeinschaft zu stärken, das ist unsere Aufgabe in der Politik und auch die Aufgabe der Staatsregierung. Ja, Herr Kollege Dr. Mehring, wir müssen wahrnehmen, was in dieser Querdenker-Bewegung passiert. Ich bin immer wieder schockiert, wer da alles mitläuft. Ich wundere mich über die große Naivität vieler, die dort mitlaufen. Wir müssen schauen, wer hier instrumentalisiert und wer dahintersteckt. Wo sind die Rechtsextremisten, die QAnon-Leute, die Reichsbürger und die Antisemiten? Gerade wenn das Gift des Antisemitismus in die Agitation der CoronaLeugner eingeträufelt wird, ist es gut, wenn der Verfassungsschutz diese Drahtzieher beobachtet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute ein sehr vielsagendes und dabei gleichzeitig sehr nichtssagendes Thema angemeldet. Einerseits soll es um islamistischen Terror gehen, andererseits auch um die Frage, wen der Verfassungsschutz schützt. Allein die Bezeichnung dieser Aktuellen Stunde folgt typischer AfD-Logik: erstens vieldeutige Andeutungen machen, zweitens nichts genau wissen, aber umso mehr raunen, und drittens, Dinge in Zweifel ziehen, ohne über echte Indizien zu verfügen. Es ist die gleiche Logik im Übrigen auch, mit der sogenannte Impfskeptiker, Reichsbürger oder vermeintliche Querdenker operieren. Das Ziel dabei ist immer dasselbe: Wahrheit soll zu einer Frage des Standpunktes pervertiert werden. Und der – zum Glück scheidende – amerikanische Präsident würde von „alternativen Fakten“ sprechen.

In der Tat ist es wichtig, darauf hinzuweisen: Alle 16 Landesparlamente und das Bundesparlament sind ständig in Beratung, treffen Entscheidungen, stimmen ab. Die Parlamente sind nicht außer Kraft gesetzt, sondern sie sind voll funktionsfähig. Eine Partei ist aus guten Gründen nirgends an der Regierung beteiligt. Wenn es darum geht, wer hinter den Entscheidungen der Exekutive in den 16 Ländern und im Bund steht, zeigt sich: Hier ist es die Mehrheit aus CSU und FREIEN WÄHLERN; die Politik der baden-württembergischen Landesregierung wird von einer Koalition aus GRÜNEN und CDU getragen, auch andere stimmen dort manchmal zu, aber zunächst einmal ist es die stabile Mehrheit von GRÜNEN und CDU; in Hessen sind es CDU und GRÜNE; in Thüringen sind es die Linke, SPD und GRÜNE, die den Regierungskurs tragen; in Rheinland-Pfalz sind es SPD, GRÜNE und FDP usw. Ich könnte die Regierungskonstellationen in den Ländern weiter ausführen. Das ist die Realität in unserem Land. Es ist nicht irgendeine spezielle Clique, wie das manche Querdenker formulieren. Wenn man auf die Bundesrepublik Deutschland schaut, erkennt man eine bunte Vielfalt derer, die die parlamentarischen Mehrheiten tragen. Es gibt durchaus Unterschiede in den einzelnen Ländern, aber bei den wesentlichen, fundamentalen Entscheidungen der letzten Monate gibt es eine breite Einigkeit. Das ist für mich in der Tat kein schlechtes Zeichen, sondern eine Stärke unserer Demokratie.

Wir ermöglichen es trotzdem jedes Wochenende aus Respekt vor der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dass Demonstrationen natürlich auch gegen die Regierung stattfinden, dass Querdenker mit unterschiedlichsten Mentalitäten unterwegs sind und bei Demonstrationen unterschiedlichste Ziele verfolgt werden. Sie müssen sich aber an die Spielregeln halten, dass man Abstände einhält und Masken tragen muss, wenn man anderen näherkommt.

Das will ich nur anhand eines einzigen Beispiels verdeutlichen, wenn es um das Maskentragen geht. An dem Beispiel wird deutlich, dass ein Großteil der Querdenker ein Freiheitsverständnis verbreitet, das letztlich rücksichtslosen Egoismus bedeutet. Das ist nicht die Freiheit, für die unser Grundgesetz steht. Wir haben eine freiheitliche Verfassung, aber auch eine Freiheit, die letztlich immer davon spricht, dass es um das Zusammenleben und genauso immer auch um die Würde des anderen Menschen geht, die zu respektieren ist.

Daran zeigt sich, dass viele Querdenker letztlich – ich sage es noch einmal – mit einem rücksichtslosen Egoismus unterwegs sind. Das hat mit unserem Grundwerteverständnis nichts zu tun; deshalb müssen wir uns dem entgegenstellen.

Es gibt im Land eine gefährliche Entwicklung: Das sind die Querdenker. Ich ganz persönlich empfinde sie als ein toxisches Gebräu aus Fake News, Angst, Hass und Intoleranz.

Herr Dr. Söder, wollen Sie Ihre erfolglose Heißluftstrategie der befohlenen Vorsicht und nutzlosen Umsicht am Volk vorbei weitertreiben? – Das fragen sich viele. Sind Sie im Corona-Wahn? – Das fragen sich zu Recht auch viele kritische Bürger, die sich als Querdenker verstehen; Sie aber bezeichnen diese als Corona-Leugner – Diskreditierung pur. Welch abscheuliche semantische Gleichstellung mit Holocaust-Leugnern! Heute sagten Sie: toxisches Gebräu. – Was ist das für eine Hetze? Das passt nicht zu Ihnen, Herr Dr. Söder. Ich kenne Sie anders. Werden Sie wieder anders!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vollends absurd wird es, wenn der bayerische Innenminister Herrmann behauptet, dass die Querdenker vieles falsch denken und sagen und einen rücksichtslosen Egoismus verkünden, nur weil deren Meinung zur Maskenpflicht nicht der Linie der bayerischen Hardliner entspricht. Meine Damen und Herren, wenn die Regierung sich anmaßt, als Einzige die Wahrheit zu kennen, wird es gefährlich. Herr Dr. Söder, ich empfehle Ihnen: Richten Sie ein Wahrheitsministerium ein! Dann haben wir keine Probleme mit der Wahrheit mehr.

Nur noch eine Bemerkung zu den Schimpftiraden Ihrer Vorsitzenden letzte Woche gegen die "Querdenker": Das wird Sie noch sehr viele Stimmen kosten, weil Sie offensichtlich eines nicht gemerkt haben: dass sich unter diesen Querdenkern auch sehr viele Wähler befinden, die früher Sie gewählt haben. Man muss dazu noch eines sagen: Egal, ob Ihnen die Meinung der Menschen, die auf die Straße gehen, passt oder nicht – Sie müssen ihnen zuhören, und Sie müssen sie ernst nehmen. Sie können das nicht mit einer solchen Arroganz abtun.

Ich appelliere an alle sogenannten Querdenker. Ich meine damit auch diejenigen, die hier im Plenarsaal ganz rechts außen sitzen,

Querdenker sind keine Staatsfeinde, die man kriminalisieren darf!