Wenn die Zinsen von der Zentralbank ins Negative gedrückt werden, müssen die Banken sie irgendwann an die Sparer weitergeben. Das liegt in der Natur der Sache. Der deutsche Sparer würde dann wahrscheinlich sein Geld unter dem Kopfkissen bunkern oder im Schließfach aufbewahren und der Bank gegenüber verständlicherweise eine lange Nase machen. Und das wollen Sie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien, verhindern. Ein Bargeldverbot ermöglicht nämlich, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und – wenn das nicht genügen sollte – gleich noch eine Vermögensabgabe hintendrein umzusetzen.

die Gefahren sind deutlich am Horizont zu erkennen –, diesen Überwachungsstaat wollen wir als AfD nicht und deshalb werden wir diese von den Altparteien angestoßene ungute Entwicklung sehr genau im Auge behalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren, ich will mich auch bekennen – Herr Höcke –: Ich gehöre einer alten traditionsreichen Partei an. Wenn Sie immer versuchen, die sogenannten Altparteien mit dem Begriff zu diskreditieren, habe ich den Eindruck, es wirkt eine bisschen neidisch, dass Sie noch nicht so eine lange Tradition haben. Zum Zweiten: Ich bekenne mich auch schuldig, ich gehöre natürlich zu den von Ihnen genannten Verschwörern – na klar. Sie haben ja von den Verschwörungen geredet, von Herrn Schäuble und Co., alles Verschwörungen.

Denn das, was üblicherweise der Markt klärt, mussten ja Sie klären, und zwar bis ins kleinste Detail. Besonders legendär an der EEG-Regulierungswut war unter uns Juristen die Anlage 2 zum EEG 2009, ich zitiere die einfach mal, weil die so schön plastisch macht, was das Problem ist. Da wurde von den Altparteien unter anderem auch die wichtige Frage geklärt, wann es einen Extrabonus für Biomasseanlagen gibt, die Tierexkremente einsetzen. Exkremente von Nutztieren und Pferden waren okay, die von Heimtieren dagegen nicht. Wehe, es verirrte sich das falsche Würstchen in die Anlage. Das konnte fatale Folgen für den Anlagenbetreiber haben. Wer hingegen diese Vorgaben beachtete, der konnte aus Scheiße Gold machen, dank dem EEG. Bezahlen musste und muss diese Regulierungswut auch irgendeiner, und zwar nicht zu knapp, für 2016 werden circa 29,1 Milliarden Euro im Jahr für die Förderung von erneuerbaren

Meine Damen und Herren, im Januar-Plenum haben Sie von den Altparteien unseren Gesetzentwurf gern so tituliert, wie Sie es immer tun, und mit dem nebulösen Hinweis auf einen großen Wurf, der angeblich bald von der Landesregierung oder von den Ramelow-Fraktionen zu erwarten ist, abgelehnt. Von diesem großen Wurf können wir allerdings nichts erkennen. Gar nichts ist erkennbar. Nicht ein Sterbenswörtchen bisher. Ihre großen Würfe bisher sind auch hinlänglich bekannt. Ich sage nur Parlamentsreform – Frau Rothe-Beinlich ist gerade draußen, wahrscheinlich am Wasserspender. Der Wasserspender ist nach wie vor das einzige, was von der großen Parlamentsreform in einem Jahr hier in diesem Hause umgesetzt wurde.

Meine Damen und Herren, Sie alle von den Altparteien haben es bisher nicht für nötig gehalten, den Thüringer Architekten und Ingenieuren eine Erleichterung im Wettbewerb zu verschaffen. Das verstehe, wer will. Wir von der AfD verstehen das nicht. Das ist wirtschafts- und mittelstandsfeindlich, was Sie von den vier anderen Fraktionen hier machen.

Während die Steuerverschwendung die Altparteien nicht zu interessieren scheint, wurden im gleichen Zeitraum 20 Gesetze und Gesetzesänderungen erlassen, um die Steuerhinterziehung zu verhindern. Während der Gesetzgeber also das System der Kontrolle seiner Bürger immer weiter perfektioniert, gehört der Begriff der „Steuerverschwendung“ nicht zu seinem Sprachgebrauch. Das erinnert mich, das erinnert die AfD-Fraktion ein wenig an die Gutsherrenart in der Königsherrschaft, wo die Steuern nicht selten in nutzlose Großprojekte flossen. Das Parlament hat sich in den letzten Jahrhunderten nicht umsonst das sogenannte Königsrecht dagegen erstritten.

An dieser Stelle ist diese Untreueblase zufällig oder nicht, jedenfalls aufgeplatzt. Aber ich will gar nicht wissen, was bei den Altparteien noch so unter der Oberfläche wabert, wo wahrscheinlich die Angst auf der Stirn geschrieben steht, dass dieses Gesetz umgesetzt wird, weil man dann Angst hat, das Untreuevorwürfe herauskommen, und zwar nicht nur einmal, so wie bei dem Bürgermeister von Eisenberg, der der SPD angehört, sondern vielfach. Und genau darauf zielt unser Gesetzentwurf ab.

Mit der Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof und die Landeshaushaltsordnung soll dem Ritter nun ein Schwert oder ein Degen gegeben werden. Björn Höcke hat das Bild bereits gezeichnet. Zukünftig sollen die Prüfberichte an die Strafverfolgungsbehörde gehen, wenn sie einen Verdacht auf Untreue nach § 266 StGB beinhalten. Eine solche Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden besteht derzeit nur – ich habe es gerade erwähnt – im Subventionsbereich und in der Abgabenordnung. Wenn der Rechnungshof in anderen Fällen bisher Ungereimtheiten ausmachte, erfolgte eine Einzelfallprüfung durch das Kollegium, das – ich erwähnte es bereits – von den Altparteien bestückt ist, und da der Verdacht naheliegt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Deshalb soll, auch um die Arbeit im Kollegium zu vereinfachen, dieser Automatismus hergestellt werden.

Deutschland hat acht Wochen lang erlebt, wie die Sondierungspartner gefeilscht, gepokert, sich gegenseitig misstraut und gar beleidigt haben. Mit verantwortlicher Politik, Verantwortung für unser Land mit Stil hat das nichts zu tun. Weiter noch, es ist eine historische Zäsur, erstmals sind die Altparteien nicht willens oder fähig, eine Bundesregierung zu bilden.

Ein einfaches "Weiter so!" ist nicht mehr möglich. Die Krise der Altparteien führt jetzt zu einer Regierungskrise. Von einer Staatskrise will ich noch nicht sprechen.

Die in Sachsen-Anhalt etablierten Altparteien, vor allem die Parteien, welche nun die sogenannte Keniakoalition bilden, haben dies nicht verstanden oder wollen dies nicht verstehen und lieber beharrlich an ihrem sinkenden Einfluss festhalten. Sie haben den Wählerwillen nicht ernst genommen oder wollen diesen bewusst nicht umsetzen aus den vielleicht menschlichsten, aber leider auch niedersten und typisch politischen Beweggründen, nämlich dem Festhalten an Macht und Positionen, liebe Abgeordnete.

Meine Damen und Herren, vielleicht denken die Altparteien auch mal darüber nach, analog zur GEZGebühr eine Briefkastenabgabe einzuführen, weil jeder, der einen Briefkasten hat, die Möglichkeit hat, eine Zeitung zu empfangen. So könnten wir den ganzen Prozess dann auch sozialisieren.

Paralympics in der heutigen Form sind das krasse Gegenteil von Inklusion! Ein gemischter Wettstreit wäre Inklusion! Dieser Altparteien-Fail hätte bei uns zu einem Shitstorm ungeahnten Ausmaßes geführt, hätte das jemand von uns gesagt!

bezeichnend für das fehlende Interesse der Altparteien an lösungsorientierten und vertiefenden Gesprächen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am 9. November 1989 die Grenzen nach Westberlin unter dem Andrang der Volksmassen geöffnet wurden, brachen sie entzwei, die Ketten der Teilung, in die das Vaterland über 40 Jahre gelegt war. Bald darauf wurde der Todesstreifen von der Ostsee bis nach Bayern durchlässig, und die Deutschen lagen sich überglücklich in den Armen. Für die NPD, die sich im Gegensatz zu den Altparteien niemals mit der Teilung der Nation abgefunden hatte, war dies das Vereinigungsfest einer zerrissenen Familie.

Unabhängigkeit bedeutet, dass der Rechnungshof keinen Weisungen anderer Behörden, aber natürlich den gesetzlichen Pflichten unterliegt. Wenn immer gesetzliche Pflichten den Ermessensspielraum einer Behörde auf ein Minimum reduzieren und das Behördenhandeln eng an das Gesetz geschmiegt wird, dann ist die Unabhängigkeit gewährleistet. Je mehr Ermessensspielraum hingegen besteht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Behörde oder Institution ihren Pflichten nicht nachkommt. Die Gefahr sehen wir auch beim Rechnungshof, bei dem Kollegium, was letztendlich darüber entscheidet und was bisher von den Altparteien, demnächst wohl von den Parteien im Allgemeinen bestückt wird. Denn gerade dann verliert eine Institution an Glaubwürdigkeit, wenn das politisches Gemauschel ist.

Dass der Asyl-Tsunami von den Altparteien selbst verursacht wurde, steht in diesem Kontext auf einem anderen Blatt und darauf möchte ich jetzt auch nicht näher eingehen. Dass er aber katastrophale – im Wortsinn – Auswirkungen hat im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes, ist in unseren Augen unverkennbar. Genau deswegen, weil die katastrophalen Auswirkungen eben auch verifizierbar und erlebbar sind, haben beispielsweise die Stadt München oder auch der Main-Taunus-Kreis in Hessen mit Rückgriff auf die entsprechende Norm – wie in § 25 des Katastrophenschutzgesetzes – den Katastrophenfall ausgerufen.

Also noch mal: Es ist untragbar, dass Unterricht ausfällt, es ist untragbar, dass Förderschüler sich an eine neue Umgebung gewöhnen müssen und Sportvereine ihre wichtige Arbeit nicht leisten können. Ursächlich dafür ist eine von Ihnen, und zwar von allen Altparteien und deren Fraktionen, unterstützte Einwanderungspolitik und Asylpolitik, die dieses Land ganz offensichtlich überfordert.

Einige Punkte des Gesetzentwurfs gehen mit unseren Forderungen konform, die wir, wie gesagt, bereits im September letzten Jahres hier vorgetragen haben. Dazu gehört die Aufhebung des Kopplungsverbots von Abstimmungen und Wahlen, dazu gehört ebenso die Fristsetzung für die Zeit zwischen Bürgerbegehren und -entscheid. Allerdings sind das eben nur die hinreichenden, aber nicht die notwendigen Bedingungen für mehr Beteiligung. Einer Ausschussüberweisung stimmen wir gern zu. Eventuell kommen die Altparteien hiernach zur Überzeugung, dass dem Bürger mehr Mitsprache eingeräumt werden muss, so wie es auch unsere Thüringer Verfassung vorsieht.

Ich gehe davon aus, dass hinter dieser Abwehrhaltung die Angst steht, dass eine eingehende Untersuchung der im Raum stehenden Vorfälle und Vorwürfe vieles ans Licht der Öffentlichkeit bringen wird, was einigen Vertretern der Altparteien, der GRÜNEN und der LINKEN bis hin zu einigen Landtagsabgeordneten hier im Hohen Hause in den Verbandsversammlungen der AZV und in den Kommunen nicht gefallen wird.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne! „Die Rente ist sicher“-lich eines der komplexesten Politikfelder unserer Tage. Ihre Grundlage ist allerdings ganz simpel. Das ist nämlich ein gesunder Bevölkerungsaufbau mit vielen jungen Menschen und – so der natürliche Lauf der Dinge – wenigen alten Menschen. So einfach ist das eigentlich mit einem gesunden System und einem gesunden Fundament für die Rente. Heute, mehr als 60 Jahre nach der großen Rentenreform von 1957, sehen wir, dass die Stabilität dieses Systems existenziell gefährdet ist, weil viel zu wenige Kinder geboren werden. Diesem Kontext, der immer wieder beklagt wird, verweigere ich und auch die AfD im Ganzen den Gebrauch des Begriffs „demografischer Wandel“, weil dieser Begriff demografischer Wandel eine unbeeinflussbare Naturgesetzlichkeit suggerieren soll, die tatsächlich nicht vorliegt. Im Gegenteil, der Begriff des demografischen Wandels soll das jahrzehntelange Totalversagen der Altparteien auf diesem Politikfeld kaschieren.

Unsere Position zu dem Ganzen war von Anfang an klar, was man zu den Positionen von allen anderen – ich muss es sagen – Altparteien nicht sagen kann. Wir sehen es heute am Änderungsantrag der CDU, dieses Herumgeeier und das Getanze um den heißen Brei. Wir als AfD stehen einem staatsoffiziellen Gedenkwesen grundsätzlich skeptisch gegenüber und halten zudem die Art und Weise, wie und als was der 8. Mai als Gedenktag eingeführt wurde, für äußerst problematisch. Denn dieser 8. Mai 1945 wurde und wird von der Thüringer Linkskoalition einseitig und ideologisch instrumentalisiert. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament ließ sich dieser gedenkpolitische Sündenfall leider nicht verhindern. Auch deshalb ist es historisch und geschichtspolitisch angemessen, einen Gedenktag mit Blick auf die Diktatur der Nationalen Front und der roten Sozialisten in der DDR einzurichten. Und da liegt in der Tat der 17. Juni in Gedenken an den Volksaufstand von 1953 auf der Hand und dieser Tag war ja sogar schon einmal sogar ein Feiertag. In diesem Sinne habe ich mich hier im Plenum bereits wiederholt geäußert und zu

Das führt mich schon flugs zum zweiten Punkt, dem sogenannten Rundfunkbeitrag. In der Begründung zum Staatsvertrag wird hier auf die finanzielle Selbstverpflichtung von ARD und ZDF im Sinne des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags verwiesen, wonach die Aufwendungen für das neu einzurichtende Jugendangebot auf 45 Millionen Euro jährlich begrenzt werden sollen. 45 Millionen Euro, denkt man sich, sind viel Geld. Auf der anderen Seite muss man sich vor Augen führen, dass aus dem Topf der Zwangsbeiträge jährlich rund 1 Milliarde Euro in die Taschen von überbezahlten und verwöhnten Multimillionären im Fußball fließt. Vor diesem Hintergrund wirkt es zunächst mal wenig – denkt man. Und das soll uns die Sache schmackhaft machen. Aber wie ich Ihnen gerade gesagt habe, ist das eine Selbstverpflichtung. Wer sich selbst verpflichten kann, meine Damen und Herren, der kann sich auch selbst entpflichten. Wenn Sie wissen, wie die Organe der Kontrolle – zusammengesetzt überwiegend aus den Altparteien – in den Gremien des Staatsfunks reagieren, dann wissen Sie genau, dass sich eine solche Entpflichtung sehr leicht durchsetzen lässt und wir uns dann in ein paar Jahren nicht über 45 Millionen Euro unterhalten, sondern über wesentlich mehr.

Die rechtspopulistische AfD nimmt es ja mit der Wahrheit nicht ganz so genau und es ist ein großes Vergnügen für Sie, immer gegen die sogenannten Altparteien auszuteilen und da eben auch gerne mal Unwahrheiten zu verbreiten. Die Petition des VDS von 2010 ist an den Deutschen Bundestag gegangen und da eben nicht im Sande verlaufen oder versandet. Das ist schlicht eine Lüge, die Herr Höcke da gerade herausposaunt hat. Es gab noch eine andere Petition, nämlich eine Kontrapetition zu der Position, deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Beide wurden in einer öffentlichen Anhörung am 7. November 2011 erörtert. Das Ganze ist auch noch nachzuschauen auf der Homepage des Deutschen Bundestags. Es ist schlicht eine Lü

Ich sage Ihnen eins: Nach all unseren bisherigen Erfahrungen werden solche Informationen über die Politik der Altparteien bei unseren Bürgerdialogen und -gesprächen – lassen Sie es mich freundlich ausdrücken – mit großem Interesse entgegengenommen und sie führen in der Regel umgehend zu einer zum Teil auch emotionalen Neubewertung Ihrer Politik. Mal sehen, wie lange Sie das noch durchhalten.

Ich glaube, dass wir mit den damaligen Einnahmen und weiteren Verbesserungen schon jetzt ein hervorragendes Mobilfunknetz, welches alle Anbieter nutzen dürfen, gehabt hätten. Wahrscheinlich hätte es auch für den Glasfaserausbau gereicht. Aber das ist die Geschichte der Altparteien und deren Handeln. - Vielen Dank, SPD, vielen Dank, GRÜNE.

Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin Milliarden von Steuereuros in den EU-Zentralismus und in marode Banken investieren oder unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in dieses System eingezahlt haben, dann werden Verteilungskämpfe folgen.

Ein weiterer Kritikpunkt, den der Bericht aufführt, sind die kommunalpolitischen Bildungsvereinigungen, die den etablierten Parteien nahestehen. Während sie beharrlich und mit immer neuen Tricks das NPD-nahe „Bildungswerke für Heimat und nationale Identität“ von staatlichen Zuschüssen fernhalten, sind die Altparteien bei den kommunalpolitischen Bildungsvereinigungen, die ihnen selbst nahestehen, offensichtlich weniger genau bei der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Meine Damen und Herren, obwohl die AfD-Fraktion diesen Landtag erst seit gut eineinhalb Jahren schmückt, lassen die Erfahrungen, die wir in dieser Zeit gesammelt haben, befürchten, dass sich die Fraktionen der Altparteien auch heute wieder um eine sachliche Auseinandersetzung drücken – so wie ich versucht habe, die von hier vorn anzufangen.

Meine Damen und Herren, meine Idee war das ja nicht, heute hier zwei Lesungen zu veranstalten. Da wurden wir leider wieder von den Altparteien niedergestimmt. Deshalb sehen Sie mich jetzt hier noch mal am Pult. Ich hoffe, sie haben sich alle ein bisschen beruhigt, Ihre kindlichen Späße zur Seite gelegt, auch Ihre Wortklaubereien, die waren wirkliche Kracher, vor allem von Frau Marx. Herr Höcke lacht immer noch, wie Sie merken. Herr Scherer hat sich jetzt endlich hier festgebissen als amtlicher Sprecher der deutschen demokratischen RamelowFraktion. Respekt, Herr Scherer, auf Ihre alten Tage so etwas noch zu leisten! Das muss ich sagen.