Dieses Landesinteresse wird in Kabinettssitzungen mehr oder weniger zwischen Regierungskoalitionären ausgeklüngelt – keine Diskussion, keine Alternativen, keine Mitwirkung des Parlaments. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist „Ge heime Kommandosache“. Die Bürger können und sollen nicht reagieren können. Das 2011 verabschiedete EULG dient al lein der Übermittlung von Gesetzesinitiativen der EU-Kom mission an die Parlamentarier der Altparteien. Viele Kommis sionsvorhaben sind, wenn sie hier im Landtag ankommen, in der Sache schon längst vorher klammheimlich beschlossen.

Jetzt komme ich zum Antrag. Es liegt ein Antrag vor, mit dem unsere Kommunen entlastet werden sollen. Es ist interessant - das ist schon gesagt worden -, der Antrag trägt das Datum 28. Februar 2018. Er liegt also nun schon seit einem Jahr als Papier vor. Er war in den Ausschüssen und nach sage und schreibe zwölf Monaten ist er nun wieder hier im Plenum. Das zeigt, welchen Stellenwert die kommunalen Finanzen für Sie haben, meine Damen und Herren von den Altparteien.

Sie erinnern sich vielleicht noch: Als wir hier Verfassungsrichter für unser Land gewählt haben, da haben Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, das Ganze unter sich ausgekaspert. Dann haben Sie am Abend kurz vor der Wahl die Vorschläge hier reingeworfen – im besten Bananenrepublik-Stil.

Sie wollen sich davon nun mal trennen, Sie wollen sagen, dass Sie etwas Neues sind. Nein, Sie sind wirklich das, was von den Altparteien übrig geblieben ist.

Herr Präsident, liebe Reste der AfD-Fraktion, liebe Abgeordnete der Altparteien, unsere Pressesprecherin hat mir gesagt, ich soll versuchen, etwas sachlicher hier vorne aufzutreten. Das versuche ich jetzt mal.

Frau Marx ist ja nicht die verkörperte Altpartei, sie ist ja nur ein ganz kleiner Bruchteil von den Altparteien. Womit ich mich gar nicht einverstanden erklären konnte, waren die wirklich – ich muss sagen – unterirdischen Ausführungen des Herrn Korschewsky zur Frage der Verjährung. Allein der Spruch „Verfassung verjährt nicht“, Herr Korschewsky, Entschuldigung, da kann man nur den Kopf schütteln. Wenn ich Herr Blechschmidt wäre, dann würde ich wahrscheinlich sagen: Dieser Beitrag, Herr Korschewsky, der war inhaltlich total falsch und vor Dummheit strotzend. Ich bin aber nicht Herr Blechschmidt, deshalb sage ich das auch nicht und bekomme deshalb auch keinen Ordnungsruf. Also, was Sie da gesagt haben: unter aller Kanone!

Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen in der DDR und durch die DDR-Bonzokratie fand nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland bedingt statt. Die politische Verantwortung für Verbrechen gegen das eigene Volk wurde nur in geringem Umfang geahndet und war von den Altparteien wohl auch nicht gewünscht. Mit einem Entschließungsantrag hatte unsere NPD-Fraktion bereits vor fünf Jahren weitgehende Forderungen aufgestellt. Und auch am heutigen Tage werden Sie sich mit diesen Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt auseinandersetzen müssen.

Dieser Vorschlag, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, hat sicherlich einigen Charme, dürfte allerdings sogar die prall gefüllten Parteikassen der Altparteien sehr schnell überfordern. Denn wir reden im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittlerweile von 22 Fernsehsendern, wir reden von 67 Radiosendern und wir reden auch von einem Internetkanal. Das alles wird von 25.000 Vollzeitmitarbeitern bedient, von denen einige nicht nur astronomische Gehaltssummen einstreichen – der Intendant des WDR verdient 367.000 Euro per anno,

In diesem einen Fall, was Freiburg angeht, ist das widerliche Manöver der Öffentlich-Rechtlichen im Gleichschritt mit den Altparteien aufgeflogen. Aber viel zu oft und wahrscheinlich hundertfach oder sogar tausendfach – ich sage nur: Kölner Silvester – wird die Masche eben nicht auffliegen. Die Zuschauer werden durch Verfälschung oder Wegoder Unterlassung falsch informiert und an der Nase herumgeführt. Die Öffentlich-Rechtlichen wollen bevormunden und Meinungen machen, deshalb werden zunehmend nur bestimmte gewünschte Tatsachen und Meinungen präsentiert.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Zuschauer, Sie werden hier gerade Zeuge einer Friede-Freude-Eierkuchen-Party zwischen allen Altparteien. Ich fürchte, ich muss da ein wenig stören. Ich will nicht viel zu dem Antrag sagen, denn Herr Bühl hat das schon richtig gesagt. Im Prinzip wurde das Gleiche hier schon einmal diskutiert, eingebracht durch die CDU.

An dieser Stelle, Herr Blechschmidt, Frau RotheBeinlich, möchte ich noch mal darauf hinweisen, wie unglaublich froh und glücklich und dankbar ich bin, wenn aus dem Lager der Altparteien immer wieder der Hinweis kommt, man wolle sich mit der AfD kritisch und sachlich auseinandersetzen, sie nicht ausgrenzen und so zum Märtyrer machen. Gut, dass Sie das immer wieder mal erwähnen. Da fällt mir echt ein Stein vom Herzen, dass Sie da im Sinne der Selbstbezeichnung von Frau Berninger demokratische Demokraten sind, wenigstens nach Wahlniederlagen oder wenn die Kamera läuft.

Ich könnte Ihnen, den Altparteien, jetzt manche Frage stellen oder Mutmaßungen äußern. Ich lasse das, in der Hoffnung und Ihnen die Chance gebend, dass Sie sich vielleicht einmal ganz unaufgeregt und sachlich mit diesem Thema und einem Antrag der AfD auseinandersetzen – was der CDU schon im Vorfeld mit ihrem taktisch motivierten Zusatzantrag nicht gelungen ist. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren von den Altparteien, ich hätte mir gewünscht, dass ein Kinderpornograf Jörg Tauss von der SPD, ein Oberbürgermeister von Regensburg, Herr Wolbergs, wegen Bestechlichkeit im Knast,

Meine Damen und Herren, schön, dass man Sie von den Altparteien alle wieder sieht, wobei ich mir bei dem einen oder anderen gewünscht hätte, das Plakat wäre da geblieben, wo es vorhin war.

Jetzt, hier und heute, gäbe es dafür aber eine parlamentarische Mehrheit. Solche billigen Manöver erscheinen uns für eine angeblich wirtschaftsliberale und dem Namen nach freiheit liche Partei mehr als unwürdig. Und die Wähler und die Wirt schaft nehmen es zur Kenntnis, wenn Altparteien nur aus dem Prinzip „Anti-AfD“ immer mehr die Haltung zu eigenen, vor geblichen Inhalten verlieren. Springen Sie, werte Mitglieder der FDP, doch bitte über Ihren eigenen Anti-AfD-Parteischat ten, und stimmen Sie im Sinne und im Interesse der Wirtschaft in unserem Land für diesen Gesetzentwurf.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Geschäftsordnung, wir haben uns eine ganze Weile damit beschäftigt. Es sind kleinere Änderungen dabei, aber auch wichtigere. Wir sind in einem ständigen Dialog. Wir haben darauf Wert gelegt, dass möglichst viele Verbesserungen einbringen. Herr Möller, ich muss Ihnen sagen, Sie haben sich da leider ein bisschen zu früh aus Ihrer Sandburg herausgewagt und den Altparteien mit Ihrem Antrag an den Hals geworfen. Wir waren in unserem Einigungsprozess noch nicht zu einem Ende gekommen. Es sind noch Punkte dazugekommen, die die ganze Zeit auch schon in der Gruppe diskutiert worden waren. Es ist nichts, was irgendetwas kaputt macht, sondern es ist ein Mehr und ein verbesserter Punkt.

Meine Damen und Herren, ich darf noch mal daran erinnern, es geht um den TOP 24, Herr Mohring. Es geht um die Verleihung der Bezeichnung „Hochschulstadt“ an die Städte Gera und Eisenach, dass die auch auf das Ortseingangsschild dürfen. Als Gerscher weiß ich und für Eisenach vermute ich, dass die Dringlichkeit sehr hoch ist. Die Bürger warten darauf. Ursprünglich ist der Titel als Weihnachtsgeschenk nach § 5 Abs. 1 der Kommunalordnung noch im Dezember erwartet worden. Daraus wurde dann leider nichts, obwohl seit September 2016 die Duale Hochschule Gera-Eisenach in die Reihen der Thüringer Hochschulen aufgenommen worden ist. Somit sind auch seit September 2016 beide Städte Hochschulstädte. Über diese Entscheidung herrschte damals im Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg – nicht nur die Altparteien, sondern auch die agile AfD war dabei – große Einigkeit und allgemeine Freude ging damit einher. Jedenfalls die Geraer und ihr sehr umtriebiger Studentenförderverein stehen bereit, die 25 neuen Ortseingangsschilder zu montieren und die alten wohltätig zu veräußern. Das war eigentlich schon in der letzten Woche gedacht gewesen; es ist leider daran gescheitert, dass der Landtag den Beschluss noch nicht herbeigeführt hatte.

Meine Damen und Herren, ein Glück, dass Thüringen einen Verfassungsgerichtshof hat. Es ist noch viel mehr Glück, dass dieser Verfassungsgerichtshof die ihm nach dem Gesetz zustehende und obliegende Unabhängigkeit lebt und fast täglich beweist. Der Blick nach Weimar ist deutlich beruhigender als der Blick nach Karlsruhe. Dieser Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat mal wieder den Altparteien die rote Karte gezeigt. Was war los? Ich sage es Ihnen: Die Altparteienfront aus CDU, Linke, SPD, damals war die FDP noch dabei, und den „Grünchen“ hatte sich das Privileg eingeräumt, immer ganz oben auf dem Stimmzettel zu stehen, damit der Wähler auch weiß, wer das Sagen im Lande hat und wer es auch behalten will. Der Bürger hat über die Wahlperiode ohnehin vergessen, wie die Stimmanteile genau verteilt waren. Es ist daher auch egal, die Politik ist und war ja eh nicht zu unterscheiden. Sie wissen das selber, Ihre Uniformität haben Sie gestern bei Ihrer Performance hier gezeigt. Bei Ihnen kann jeder mit jedem, alles und immer. Das sieht der Wähler draußen auch, deshalb war es eigentlich letztendlich wurscht, was da an Prozenten rausgekommen ist.

Also musste dem Wähler vor den Wahlen in Erinnerung gerufen werden, wer Herr und wer Knecht ist. Und da nutzte man einfachste psychologische Erkenntnisse: Wer oben auf dem Stimmzettel steht, wird eher gewählt als jemand, der am Ende steht. Und so stellten sich die Altparteien allen voran – so weit, so schlecht –, bis eben der Verfassungsgerichtshof zum wiederholten Male den Regenten in diesem Lande – ich sage nur: Ramelow, Taubert, Lauinger; alle haben schon eine verfassungsrechtliche, verfassungsgerichtliche Klatsche bekommen – bescheinigen musste, wieder einmal gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Und es war auch, glaube ich, Ihr Ressort, Herr Poppenhäger. Nicht gerade toll, dass Sie sich da vom Verfassungsgerichtshof antreiben lassen mussten!

Meine Damen und Herren, es geht – noch mal auch an die Besucher auf der Tribüne – um einen Antrag der AfD, in dem wir sagen: Im ländlichen Raum ist Sparkassensterben, wir wollen Bargeldversorung sicherstellen, ein paar mehr Geldautomaten, ein paar mehr Sparkassenfilialen. Was die Altparteien jetzt daraus gemacht haben, haben Sie mitbekommen!

Die Verluste der Sparkassen, die Sie ja als Ausreden für die Filialschließungen aufgeführt haben, sind eine direkte Folge europäischer Politik und damit der Altparteien hier im Hause, die diesen Murks ohne Mucks mitmachen.

Aber dafür ist nicht nur eine Erweiterung der Kommunalordnung notwendig, es muss auch der Sparkassenauftrag konkretisiert werden. Sie von den Altparteien haben es bisher versäumt, den öffentlichen Auftrag der Sparkassen modern zu definieren. Es ist nicht vorgeschrieben – wir kommen dann gleich dazu –, welche Leistungen der sogenannte öffentliche Auftrag konkret umfassen soll. Aus diesem Grund haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren mehr und mehr ausschließlich zu gewinnorientierten Unternehmen entwickelt, so wie es sich offenbar die Grünen und die SPD wünschen. Geschäftsbanken unterscheiden sich komischerweise insoweit von den Sparkassen kaum noch.

Meine Damen und Herren, liebe zwei Besucher auf der Tribüne, das wird eine etwas außergewöhnliche Aktuelle Stunde, die sich aber vom Ablauf her in Zukunft wiederholen könnte, denn sie ist das Ergebnis der undemokratischen Machtvergessenund Machtversessenheit der Altparteien, auf die schon der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker hinwies.

Aus meiner Sicht, Herr Fiedler – wo auch immer Sie sein mögen –, ist das die wahre Schande des Parlaments, dass die Altparteien die Opposition unterdrücken.

Meine Damen und Herren, noch mal: Wir wollten es im Justizausschuss haben, da wurde es von den Altparteien abgelehnt. Was Sie hier vorgetragen haben, Frau Martin-Gehl, Frau Rothe-Beinlich, war einfach falsch. Schauen Sie in die Protokolle. 15 Fragen habe ich heute gestellt, im Justizausschuss wurden drei davon ansatzweise beantwortet.

Dass dies mit der Inklusionspolitik der Altparteien, vor allem der regierenden Parteien in Berlin, nicht wirklich funktioniert, sehen wir beispielsweise an den Protesten der Behindertenverbände bezüglich des Bundesteilhabegesetzes von 2016. Erinnern Sie sich an Facebook-Diskussionen oder an die Hashtags in Twitter, wie beispielsweise "#nichtmeinGesetz" oder "#TeilhabeStattAusgrenzung"? – Diese zeugten damals von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Teilhabegesetz, welches Sie, CSU und SPD, in Berlin verabschiedet haben.

Zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen gehört ganz klar das Bargeldangebot, und zwar die flächendeckende Bereitstellung desselben. Mit dieser Konkretisierung holen wir ein Versäumnis der CDU nach, das zum katastrophalen Sparkassensterben auf dem Lande geführt hat. Damit wird eine Landesregierung – wahrscheinlich nicht mehr die jetzt amtierende, aber die nächste unter Björn Höcke – endlich in die Lage versetzt, im Rahmen der Rechtsaufsicht das Sparkassennetz im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Den Sparkassen – das haben Sie von den Altparteien entweder nicht gelesen oder nicht kapiert – wird auch bei unserem Gesetzentwurf breiter Raum gelassen, um den neuen Aufgaben nachzukommen; ob sie mobile Einheiten nutzen, ob sie einen telefonischen Bringservice einrichten, ob sie mit Tankstellen kooperieren, ob sie mit anderen Kreditinstituten kooperieren, ob sie mit Supermärkten kooperieren, das alles bleibt den Sparkassen selber überlassen. Sie können da frei schalten und walten, sie müssen nur ihrem Grundauftrag nachkommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer im Saal und an den Fernsehern, es war einmal ein Abgeordneter, der hatte schon am 27. Februar 2015 einen prophetischen Eindruck vom Sachverhalt „Immelborn“. Mein Kollege Brandner sagte damals, es ginge hier um Querelen zwischen zwei Altparteien, Querelen zwischen einem Datenschutzbeauftragten mit SPD-Parteibuch und einem Innenminister mit CDU-Parteibuch. Das eigentliche Problem waren die wild durcheinander liegenden, nicht fachgerecht gesicherten Akten mit zum Teil höchstpersönlichem Inhalt. Kein Bürger wünscht sich das. Gut, dass diese Akten bereits vor fast zwei Jahren vernichtet wurden. Warum tagt der Untersuchungsausschuss dann immer noch Monat für Monat? Ich denke, es geht nicht mehr um die Akten, es geht darum, ob der SPD-Datenschützer Fehler gemacht hat, gravierende Fehler möglicherweise.

Fläche von Thüringen die ländlichen Regionen versorgen, werden teurer. Das ist eine ganz normale Entwicklung. Die haben Sie alle mit befördert. Abgesehen davon, meine Damen und Herren, brauchen Sie sich bei Ihrer Energiepolitik – also gerade die Grünen spreche ich da an, aber auch die rot-roten Koalitionspartner und auch die CDU – gar keine Gedanken machen über die Netzentgelte. Denn: Die Musik bei den Energiepreisen spielt bei der circa fünfzigprozentigen Staatsquote, die Bestandteil der Energiepreise ist und aus den bisherigen Ausgleichs- und Umverteilungsexperimenten der Altparteien herrührt. Herr Kobelt, wenn Sie meinen, intelligente Stromzähler würden das besser machen, wissen Sie offensichtlich gar nicht, was intelligente Stromzähler kosten. Das ist ein Betrag, der macht im Grunde genommen jede Überlegung für einen normalen Verbraucher, für einen normalen Haushaltskunden unwirtschaftlich. Intelligente Stromzähler fordert man schon, aber das ist keine intelligente Energiepolitik. Was soll man mit so einem Vorschlag von den Grünen machen? Am Ende ist es eben ein steinzeitsozialistischer Vorschlag. Der vernünftige Umgang gebietet es, diesen zu knicken, zu lochen und abzuheften, am besten unter der Rubrik „Skurriles und Absurdes“. Danke.

Wir beantragen deshalb mit unserem Antrag, dass die Bürgerschaft diese Ausgrenzung missbilligt. Unser Antrag lautet weiter, dass die anderen Fraktionen aufgefordert werden, die AfD-Fraktion auf diesen Antrag, der im Anschluss abgestimmt wird, als Mitantragsteller aufzunehmen. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Klein-Klein, sondern um gemeinsame parteiübergreifende Werbung für die Demokratie. Eine Partei dabei auszugrenzen, der bei der letzten Wahl 70 000 Hamburger ihre Stimme gegeben haben, stärkt nicht die Demokratie, sondern das beschädigt sie – das scheint Ihnen offenbar nicht bewusst zu sein. Denn allzu viele Menschen draußen haben das Gefühl, dass die Demokratie in Deutschland nicht mehr so richtig funktioniert. Und Sie, liebe Vertreter der Altparteien, bestätigen das durch diese Praxis gerade, wenn bei einem derart sinnvollen Gesamtantrag für die Demokratie eine der Fraktionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen stehen an und ein interfraktioneller Antrag soll Voraussetzung schaffen, um die Wählermotivation zu fördern. Die Initiative können wir nur unterstützen, und selbstverständlich möchten wir das auch gern tun. Aber wie immer bei interfraktionellen Anträgen: Die AfD darf nicht mitzeichnen, sondern nur die Tolerantesten der Toleranten, die Altparteien. Diejenigen, die fortwährend Worte wie sozial, Vielfalt, Toleranz, Verständnis, bunt und Minderheiten gebrauchen, die kaum einen Tag verstreichen lassen können, ohne einen Satz zu bilden, in dem nicht das Wort Integration oder Inklusion vorkommt. Und zu welchen Mitteln greifen diese Inklusions- und Integrationsgutmenschen, wenn sie auf jemanden treffen, der in Teilen andere Ansichten vertritt