Meine Damen und Herren, um zu einer gewissen Entspannung der Lage beizutragen, hat die Strafvollzugskommission bei ihrem Besuch einen sehr pragmatischen Vorschlag gemacht. Uns fiel auf, dass sowohl in Trier als auch in der Jugendstrafanstalt in Wittlich die Plätze im offenen Vollzug nicht belegt sind. Deshalb haben wir vorgeschlagen – dies ist wohl inzwischen auch vom Justizministerium weitergeleitet worden –, dass alle Verurteilten, die zu einer so genannten Ersatzstrafe verurteilt werden – das heißt, sie müssen ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können –, jetzt doch gleich in den offenen Vollzug eingewiesen werden sollen; denn wenn sie ihre Geldstrafe hätten bezahlen können, wären sie auch gleich freigelassen worden. Also muss von diesen Menschen keine Gefährdung ausgehen, sodass sie auch sofort in den offenen Vollzug eingewiesen werden können, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, als Gäste begrüße ich SPDMitglieder und Freunde der SPD Wittlich und Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft, Ortsverband Kusel. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Man braucht auch einen Interessenabgleich. Wir haben die Autobahn A 60 von Bitburg nach Wittlich im Abschnitt Bitburg/Badem gebaut. Wir haben dort 26 Hektar versiegelte Flächen und haben rund 178 Hektar an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Natur und Landschaft durchgeführt.
Vorhaben, wie zum Beispiel der Ausbau der JVA Wittlich – bis 2005 60 Millionen Euro –, machen dies plastischer. Herr Kollege Dröscher wird für diesen Bereich für uns Stellung nehmen.
Ein weiterer Lösungsvorschlag, dieser Belegungssituation zu begegnen, sind Baumaßnahmen. Wir haben vor, neben der Optimierung der Sicherheit, die dabei ebenfalls vorgesehen ist und beim LBB 2005 und 2006 mit etwa 14 Millionen Euro veranschlagt ist, eine Generalsanierung und Erweiterung in Wittlich durchzuführen. Dort werden bis 2008 insgesamt 260 Plätze neu entstehen. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie wir dies momentan prognostizieren, werden wir sicherlich nicht darum herumkommen, diesen Zuwachs sogar auf 660 Plätze dadurch aufzustocken, dass wir die bestehende alte Anstalt weiter betreiben. Dies bleibt abzuwarten und wird sicherlich die Zukunft zeigen.
den soll. Diese Baumaßnahmen werden vom LBB durchgeführt. Die Maßnahmen in Wittlich werden etwa 60 Millionen Euro kosten.
Landkreis Bernkastel-Wittlich: 2002 656.900 Euro, 2003 2.743.222 Euro, 2004 338.805 Euro.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Cusanus-Gymnasiums aus Wittlich sowie Oberstufenschülerinnen und -schüler der Berufsfachschule der Berufsbildenden Wirtschaft aus Koblenz. Herzlich willkommen im Landtag!
Er handelte dabei nicht nur für die genannte Gebietskörperschaft, sondern auch im Auftrag der Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm und Daun.
Sie sagten, die Krankenhäuser und die Krankenhausverbünde könnten das selbst machen. Im Bezirk Trier gibt es einen Krankenhausverbund zwischen Bernkastel und Wittlich. Allein bei diesem Krankenhausverbund reden wir über eine sechsstellige Summe, die dort verfahren wird.
Maßnahmen der „Aktion Blau“ sind Investitionen in die Gewässergüte und den Hochwasserschutz gleichermaßen. Als eindrucksvolles Beispiel darf ich die 23 Kilometer lange Renaturierung des Biberbaches bei Wittlich anführen, bei dem gleichzeitig 15.000 Kubikmeter Retentionsraum geschaffen wurden, wodurch der Ort Platten heute vor den vielen kleinen Hochwässern – wir können von einer achtjährlichen Hochwassersicherheit ausgehen – geschützt ist.
Dieser gemeinsame Änderungsantrag, bei dem Sie ein Versäumnis nachholen, dass nämlich einem Betrieb im Kreis bzw. in der Stadt Wittlich die Möglichkeit geboten wird, auf einer jetzigen, dann neuen gesetzlichen Grundlage ein anderes Verfahren zu wählen, ist in dieser Sache nur logisch. Dem werden wir auch logischerweise zustimmen. Das ist in dem Punkt auch vernünftig.
Es geht tatsächlich nicht darum – Frau Kiltz, hier liegen Sie falsch –, dass man hier einem Betrieb ein Privileg oder irgendeinen Vorteil verschafft. Es geht hier darum, dass eine Wettbewerbsgerechtigkeit besteht für die Betriebe, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Dazu gehört in der Tat auch dieser Betrieb in Wittlich, damit er die Möglichkeit hat, auch von dem Tarifrecht zu profitieren, das für öffentliche Schlachthöfe gilt.
In diese Betrachtung ist die Gebührenentwicklung mit einzubeziehen. Wenn es heute heißt, dass die Gebühren steigen werden, muss ich sehen, von welchem Preis manche ausgehen. Ich nenne die Preise für meine Region: Bitburg-Prüm geht von ca. 60 Euro, Trier von 84,36 Euro, Trier-Saarburg von 74 Euro, Daun von 79 Euro und Bernkastel-Wittlich von 81,60 Euro aus. Wenn ich beispielsweise dort von 30 % rede, dann ist das im Vergleich zu Pirmasens – – –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte aus den Schriften und Schreiben der Kreisbauernverbände, gerade aus den betroffenen Regionen zitieren, sei es aus Bitburg-Prüm oder aus Bernkastel-Wittlich, von betroffenen Bauern, die die Keulung ihres Bestandes erlebt haben, aus der Eifel oder aus dem Hunsrück. Ich könnte aber auch Schreiben von Frau Abgeordneter Weinandy nennen, die mich in Verbindung mit dem Schreiben des Bauern- und Winzerverbandes BitburgPrüm gebeten hat, in diesem Sinn wie vorgesehen zu handeln.
Wenn man Ihre Umweltpolitiker in der Anhörung gesucht hat und heute sucht, dann weiß man, wie es in Ihren Reihen aussieht. Herr Licht, der aus Bernkastel-Wittlich kommt und selbst mit dem Problem beschäftigt ist und dessen Bauern und Winzer sich auch ganz eindeutig für den Weg der Landesregierung ausgesprochen haben, ist wahrscheinlich ein bisschen schlauer als Sie und macht diesen Weg nicht mit und erspart sich das, was Sie heute hier vorführen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Besucherinnen und Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Wittlich. Herzlich willkommen!
wälzen Sie Pläne, wie es richtig gemacht werden soll. Erst war geplant, in Wittlich, in der dort neu gebauten Anstalt, die Sicherungsverwahrten unterzubringen.
Zunächst begrüße ich als Besucherinnen und Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde des Staatlichen Hilda-Gymnasiums Koblenz, Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Megina-Gymnasiums Mayen sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsoberschulklasse Technik der Berufsbildenden Schule Wittlich. Herzlich willkommen in Mainz!
Auch der Sozialdienst der Justiz – Abteilung Bewährungshilfe – wird in den beiden kommenden Haushaltsjahren sechs zusätzliche Stellen erhalten. Sie haben es selbst angesprochen, der Strafvollzug wird ausgeweitet im Zuge des Neubaus in Wittlich. Kurzfristig werden Anwärterstellen dafür geschaffen, die ab dem Jahr 2008 nach und nach in Beamtenstellen umgewandelt werden.
Den ehrenamtlichen Vollzugshelferinnen und -helfern sagen wir auch für ihre nicht einfache vorbildliche Arbeit Dank, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Für den rheinland-pfälzischen Strafvollzug sind im Doppelhaushalt insgesamt 130 neue Personalstellen eingeplant. Vorrangig dient diese deutliche Stellenvermehrung für Personal dem Neubau der JVA Wittlich. Ende 2008 sollen die dann neu ausgebildeten Beamten bei den 650 zusätzlichen Haftplätzen eingesetzt werden.
Die Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung hat von der Projektphase und von Pilotprojekten hin zur allgemeinen Umsetzung im kommenden Jahr geführt. Mehr betriebswirtschaftliches Management für die Arbeitsverwaltungen beinhaltet eine Verbesserung der Produktivität und der Kostentransparenz der Arbeitsbetriebe. Die Leistungserbringung innerhalb der Justizvollzugsanstalten durch Inhaftierte ist nicht unerheblich. So spart die Justiz beim Neubau in Wittlich durch die Fertigung der Fenster und Gitter in eigenen Werkbetrieben langfristig 2 Millionen Euro.
Sie gehen aber allem Anschein nach gar nicht mehr von der Verwirklichung des Hochmoselübergangs aus, oder wie ist der nur noch zweispurige Ausbau der B 50 bei Wittlich zu verstehen?
Die Einrichtungen für Sicherungsverwahrung müssen sich zumindest in einigen Bereichen an anderen Dingen orientieren. Eine entsprechende Lösung ist der Neubau in Wittlich, den wir auch besuchen konnten, der sehr eindrucksvoll zeigt, wie Entwicklungen vorangehen.
Geschlossener Vollzug ist Wegsperren. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einer Jugendstrafanstalt waren, aber fahren Sie einmal in den Altbau nach Wittlich.
Bevor ich Herrn Kollegen Dröscher das Wort erteile, darf ich erst noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Soziales aus Wittlich und des SPD-Ortsvereins Klausen. Seien Sie herzlich willkommen!
Zu Frage 2: Zum Schuljahr 2007/2008 wurde keine Grundschule durch die Schulaufsicht geschlossen. Die meisten Eltern der Grundschule Ürzig im Landkreis Bernkastel-Wittlich, Schulaufsichtsbezirk Trier, haben vor dem Hintergrund des bekannten Auslaufens der Grundschule zum Schuljahr 2008/2009 ihre Kinder in den Sommerferien umgemeldet, sodass nur noch vier Kinder verblieben waren. Diese Kinder wurden einer anderen Grundschule zugewiesen. Das Schließungsverfahren ist eingeleitet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. August 1912 wurde durch die preußische Regierung ein Gefängnis für den Erziehungsvollzug an straffälligen Jugendlichen in Wittlich eingerichtet. Das war das erste seiner Art in Deutschland. Vor nunmehr 95 Jahren hatte erstmals der Erziehungsgedanke in unserem Gefängniswesen Einzug gefunden, doch erst 2007 erhalten wir nun ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz.
Das ist ein Gesetzeswerk, das mit besonderem Engagement von Herrn Minister Dr. Heinz Georg Bamberger, Frau Staatssekretärin Beate Reich und Herrn Abteilungsleiter Gerhard Meiborg geschaffen werden konnte. Die Leitungen der Jugendstrafanstalten Wittlich und Schifferstadt, die eine schwierige Arbeit zu bewältigen haben, brachten sich mit den Bediensteten ein. Dies gilt ebenso für Experten aus verschiedenen Fachrichtungen.
Wir vertrauen den beiden Jugendstrafanstalten in Schifferstadt und Wittlich, dass sie mit dem neuen Gesetz die Chancen für die Häftlinge vermehren und ihre eigenen Gestaltungsräume, so in Therapien, Freizeitangeboten, in Regeln der Entlassungsvorbereitung und des Übergangs, nutzen. Heute geben wir das Handwerkszeug und die Basis dafür und gehen auch mit unserem Änderungsantrag über den Mindeststandard des neuen Entwurfs hinaus.
Ich darf als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich begrüßen. Seien Sie im rheinland-pfälzischen Landtag herzlich willkommen!