Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler auf den Rängen, wir haben es heute wieder mit einem typischen CDU-Fraktionsantrag zu tun. Wir haben von Herrn Harzer schon gehört, warum es ein typischer CDU-Antrag ist. Ich gehe da auch mit, Herr Harzer, mit Ihrem Vorschlag, an die Landes-CDU, doch bei der BundesCDU mal einen Antrag einzubringen. Ich bin dafür. Über den Rest Ihrer Ausführungen, Herr Harzer, reden wir lieber nicht. Einerseits enthält dieser Antrag von der CDU eine politische Botschaft, die die meisten mittlerweile gern hören. Sie wollen den Ausbau von Windkraftanlagen drosseln. Schön, da ziehen wir als AfD-Fraktion auch sehr gern mit, denn von allen Arten, Strom zu erzeugen, ist Windkraft eine der schlechtesten. Windkraft erzeugt den Strom am meisten am Bedarf vorbei, sie überlastet dann das Netz und ist somit auch der entscheidende Grund, warum in diesem Land querfeldein neue, teure Stromtrassen angelegt werden. Windkraft ist umweltschädlich, auch gerade in China, wenn man bedenkt, wo die Rohstoffe für die Generatoren gewonnen werden. Sie erschlägt in Deutschland viele Hunderttausend Vögel, geschützte Arten und auch Fledermäuse. Besonders schädlich sind sie, wenn man sie im Wald errichten will, so wie Rot-Rot-Grün das vorhat, da man sagt, Windräder sollen sich im Wald drehen.

Dazu hätte es gehört, die Windkraft voranzubringen. Es ist unstrittig, dass wir in Bayern die Windkraft voranbringen müssen, um mehr erneuerbaren Strom zu produzieren. Da kann es nicht sein, dass Bayern aus dem Ausbau der Windkraft faktisch ausgestiegen ist. Das muss korrigiert werden.

Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ein Antrag der SPD zur Windkraft – sehr originell! Ich kann mich noch erinnern: Als wir in der Opposition waren und etliche Anträge zur Windkraft gestellt haben, wurde von der SPD, aber noch mehr von den Grünen gesagt, wir sollten zur Windkraft keine Anträge mehr stellen. Ich finde es jedoch in Ordnung, wenn man Anträge zur Wind kraft einbringt; denn sie ist das emotionalste, wenn auch nicht das wichtigste Thema der Energiewende. Das sollte man im mer im Auge behalten.

wende darin besteht, dass man versucht – oh, ich sehe, Herr Lichdi ist wieder da; danke, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken –, alles länderweise zu klären. Ich habe ja Verständnis dafür, dass es Regionen gibt, in denen die Windkraft akzeptiert ist. Das ist im Norden der Fall. In Niedersachen und Schleswig-Holstein gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die in Übereinstimmung mit ihren Politikern ein ganz enormes Potenzial sehen und diese Windkraft auch brauchen. Wenn dort solche Anlagen gebaut werden sollen, habe ich nichts dagegen. Das ist vernünftig. Da weht anders als in Sachsen auch Wind. Wir in Sachsen brauchen aber keinen weiteren Zubau der Windkraft. Deswegen haben wir ihn richtigerweise beschränkt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, Sie erleben heute eine wirklich lebhafte Debatte zur Windkraft. Die haben wir fünf Jahre lang im Landtag geführt, da ist auch nicht allzu viel rausgekommen. Aber worauf ich hinauswill, ist, Windkraft bedeutet ja auch was für die Bürger in diesem Land, zuerst einmal einen Verlust an Lebensqualität im ländlichen Raum, das muss man ganz klar voranstellen. Es bedeutet Kaufkraftverlust bei Grundstücken, es bedeutet Kaufkraftverlust bei gewerbeeigenen Flächen, bei Häusern und Liegenschaften, wenn man in der Nähe von Windkraft wohnt und arbeitet. Das allein müsste eigentlich schon ein Grund sein, darüber nachzudenken, Windkraftanlagen nicht in bewohnten Gegenden zu bauen. Da wünsche ich mir übrigens immer mal, dass man diese Windkrafträder in die Städte baut, in die Wohlfühlzone von den Leuten, die immer genau das fordern, was sie den anderen aufzwingen wollen – das wäre doch mal ein Vorschlag.

Da die neue Landesregierung beschlossen hat und die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag beschlossen haben, dass wir schon genehmigte Anlagen umsetzen werden, auch im Sinne des Eigentumsschutzes, und dass wir Repowering möglich machen wollen, weil es mit der Umwelt und den Anliegen der Bürger viel einfacher zu verbinden ist und trotzdem hilft, Windkraft weiterzuentwickeln, werden wir in den nächsten Jahren zusätzlich zu diesen 5.000 MW noch weitere etwa 4.200 MW Windkraft in Nordrhein-Westfalen haben. Hinzu kommen Flächen, die jetzt noch gar nicht geplant sind und mit dem Windkraft-Erlass weiterhin gesichert bleiben.

und die Windkraft ist ein Teil eines modernen Energiemixes. Die Windkraft ist eine Technologie wie jede andere. Wir, die CDU, wollen niemals technikfeindlich sein. Gerade in der Windkraft hat sich technologisch viel getan. Das haben wir auch immer gewusst.

Zunächst mal ein Wort an Herrn Pegel gerichtet: Dorn im Fleische der AfD soll die Windkraft sein. Ich glaube, es verhält sich genau umgekehrt. Die Windkraft ist ein Dorn in Ihrem Fleische, denn die Menschen finden immer weniger Akzeptanz in der Windkraft und das fällt Ihnen auf die Füße.

Zum Bereich „Windkraft“, der sicherlich dazu beigetragen hat, dass deutlich mehr erneuerbare Energie ins Netz kommt: Wir haben schon häufig darüber diskutiert, dass Sie die Windkraft in Ihrer ersten Regierungszeit von 2005 bis 2010 abgewürgt haben. Wir haben in diesem Bereich für einen Neustart gesorgt und deutlich angezogen. Nun haben wir aus vielerlei Gründen keine Windkraft mehr.

Nachhaltigkeit können wir aber nur dann erreichen, wenn wir die Windenergie als wesentlichen Bestandteil der Energiewende akzeptieren und auch realisieren. Die Windkraft bedeutet CO2-freie Energiegewinnung und kann zudem Ausgangspunkt für eine ökologisch sinnvolle Energiespeicherung und Transformation sein. Damit ist Windkraft für Niedersachsen mehr als nur eine Energiequelle. Windkraft stellt in vielfältiger Weise einen Garant für nachhaltigen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in Niedersachsen dar.

Herr Dr. Günther, Sie haben es wieder auf die Windkraft reduziert. Die Energiewende ist natürlich viel mehr als die Windkraft, und das wissen Sie auch. Gerade wenn es um unsere Greifvögel geht, ist die Windkraft tatsächlich eines der größten Gefährdungspotenziale für unsere Greifvögel. Aber zur Energiewende gehört eben auch die Landwirtschaftsfläche, und das haben Sie wieder ausgelassen, weil Sie genau wissen, dass es an dieser Stelle brennt.

Das Problem der Windkraft ist hier an der einen oder anderen Stelle immer wieder sehr deutlich gemacht worden. Die Windkraft ist nun einmal sehr temporär vorhanden, und das geht nicht immer im Einklang mit dem Ort und der Zeit, wo ich sie brauche. Dieses Auseinanderdriften von Ort und Zeit, zu der ich Energie mit erneuerbaren Energien – nämlich mit Windkraft – erzeugen kann, und dem tatsächlichen Verbrauch macht es sehr schwierig, sicherzustellen, dass immer ausreichend Strom für die Verbraucher, aber auch für die hessische Industrie und die deutschen Unternehmen vorhanden ist.

Sie wissen, ich habe oft genug für die Nutzung der Windkraft gesprochen. Ich bin kein Gegner der Nutzung der Windkraft. Aber man muss die Argumente einmal ehrlich in den Raum stellen. Die Überhöhung der Nutzung der Windkraft muss einmal relativiert werden.

Herr Kollege Rentsch, so umstritten, wie Sie tun, ist die Windkraft nicht. Das hätten Sie gern. Herr Kollege Rock, es gab bislang fünf Bürgerentscheide zum Thema Windkraft in Hessen, ein einziger war erfolgreich. Vier andere Bürgerentscheide sind gescheitert. Es ist nicht so, wie Sie es gerne hätten. Die Bevölkerung will die erneuerbaren Energien, und sie weiß auch, dass Windkraft einen wesentlichen Beitrag dazu leisten muss.

bei der Frage der Windkraft, dafür oder dagegen, kann man eine Meinung haben –, dann zeigt das doch ganz deutlich, dass sie nichts gegen die Windkraft haben; denn sonst wären sie zum Bürgerentscheid gegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären sie dahin gegangen. Das ist auch eine ganz klare deutliche Positionierung. Herr Jung, ich finde, an dieser Stelle machen Sie es sich zu einfach und tauchen einfach ab. Nach dem Bürgerentscheid machen Sie es wie das Fähnchen im Winde. Plötzlich sind Sie gegen Windkraft und machen diese Position deutlich.

gesehen, welches berichtete: bundesweiter Einbruch der Windkraft. Heute Morgen habe ich das Radio angemacht; und das Erste, was ich hörte, war eine Debatte über den bundesweiten Einbruch der Windkraft. Aber für Sie bin nur ich für den bundesweiten Einbruch der Windkraft verantwortlich.

Alle Praktiker, Verbände und Wissenschaftler haben noch einmal betont: Die Flaute bei der Windkraft muss beendet werden. Wir brauchen bei der Windkraft den Turbo. Wir haben so großes Potenzial. Für mehr Akzeptanz brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung, transparente Verfahren und ein klares Bekenntnis der Politik zur Windkraft.

Ihre jahrelange ideologische Ablehnung der Windkraft in Bayern muss ein Ende haben. 2 % der Landesfläche würden reichen, um die Windkraft voranzubringen. Dann würden 98 % der Landesfläche von der Windkraft frei bleiben. Sie sehen: Gute Politik spielt nicht Gegensätze gegeneinander aus, sondern findet Lösungen im Interesse aller. Liebe CSU, warum haben Sie eigentlich mehr Angst vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen.

Lieber Herr Kollege Schmitt, nachdem Sie über die CDU-Fraktion geredet haben, möchte ich die Gelegenheit gerne nutzen, mit Ihnen zu reden. Vielleicht können Sie dann auch gleich meine Frage beantworten. Sie haben die CDU damit zitiert, dass es kaum Potenzial für Windkraft im Saarland gebe. Ich war damals mit einem solchen Zitat in der Zeitung. Ich habe damals das Öko-Institut der Universität Hannover angeführt, welches diese Studie herausgebracht hat. Mittlerweile sind die Ergebnisse so auch von mehreren anderen Studien dargestellt worden. Demnach sind die Potenziale der Windkraft im Saarland begrenzt. In Bezug auf die Windkraft sind dies sehr freundliche Studien, das möchte ich an dieser Stelle betonen.

Das Gleiche gilt beim Thema Wasserkraft. Die Flüsse in Bayern sind begrenzt; über 95 % der Flüsse sind bereits der Wasserkraftnutzung untergeordnet. Das Potenzial ist sehr gering. Das heißt, Wind und Sonne werden den großen Brocken stemmen müssen; das ist unstrittig. Dafür müssen sie massiv ausgebaut werden, gerade im größten Flächenland. Das heißt für uns: Zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für die Windkraft in Bayern auszuweisen und 10 H in diesem Bereich zu kassieren – so deutlich muss man das sagen –, um Klarheit und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen. Ihr Vorschlag öffnet doch Tür und Tor für Klagen: Warum ist es dort erlaubt, warum ist es dort nicht erlaubt? Zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für die Windkraft – das ist die Fläche, die wir benötigen. Damit wollen wir der Windkraft in Bayern endlich eine Heimat geben.

und immer noch die Mär nährt, Windkraft sei schädlich, hässlich oder sonst irgendetwas, solange es nicht – das gestehe ich Minister Aiwanger unumwunden zu – von allen in der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Windkraft gibt, auch zur Windkraft vor der eigenen Haustür. Solange werden wir dort nicht weiterkommen.

Das nenne ich Freiheit. Das nenne ich Freiheit von Unternehmensansiedlungen. - Das hat der Chef von Intel gesagt. - Insofern bin ich froh, dass dieses Land 1994 mit einer grünen Umweltministerin begonnen hat, auf Windkraft zu setzen, dass Windkraft in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze sichert und dass Windkraft in Sachsen-Anhalt Freiheit sichert. - Vielen herz- lichen Dank.

Noch einmal in der Rückbetrachtung. Ich bin Dir dankbar, dass Du die Windkraft der 90er-Jahre angesprochen hast. In den 90er-Jahren haben wir noch über Kilowattstunden, Preise bei der Windkraft und bei der PV von 1 bis 2 Euro die Kilowattstunde geredet. Das Potenzial hat sich aber verändert. Die Lernkurve hat sich verändert in den letzten 30 Jahren. Windkraft ist inzwischen am

Ich sage es noch mal ausdrücklich: Wir sind nicht gegen Windkraft. Aber Windkraft gehört an die Stellen, wo Windkraft wirklich Sinn macht, wo sie energetisch verbraucht werden kann, bedarfsgerecht hingestellt werden kann.

Windkraft und Photovoltaik ergänzen sich hervorragend. Wenn man es zusammen betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis: Die Windkraft liefert dann, wenn die Photovoltaik nicht liefert, und die Photovoltaik liefert dann, wenn die Windkraft nicht liefert. Dann braucht man auch weniger Speicher und weniger Leitungen.

Erst einmal will ich zur Windkraft kommen. Die Windkraft wird uns nicht retten. Es ist eine Mär, wir müssten nur genügend Windräder bauen, um dann perfekt ausgestattet zu sein. Wir brauchen immer parallel zur Windkraft auf alle Fälle sichere Kraftwerke. Das sind Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke oder Ähnliches. Das weißt du doch auch, Martin. Du weißt, dass wir in Bayern nur 1.700 Stunden Wind im Jahr haben. An der Nordsee sind es 5.000 Stunden. Wenigstens ist es aber nun so weit. Der von Rot-Grün ersehnte Wegfall der 10-H-Regel kommt langsam ein bisschen näher. Ich verstehe die Staatsregierung, dass sie jetzt nicht sagt, wir lösen die Regelung auf. Sie nähern sich aber auf alle Fälle dem Beschluss des Bundestags an, sodass wir irgendwann Windräder werden bauen können. Aber die Planung, der Bau und bis wir es machen können wird ebenso wie die Beantwortung der Frage, wer sie bauen soll, noch einige Zeit dauern. – Martin Stümpfig, ich finde besonders lustig, dass du sagst, der Windertrag sei 2021 im Vergleich zu 2020 von 39 Terawattstunden auf 37 Terawattstunden zurückgegangen. – Daran ist die Staatsregierung nicht schuld, sondern der Wind. Das ist dir schon klar? Wenn der Wind nicht weht, dann kann auch kein Strom erzeugt werden.

Insofern werben wir da sehr für die Zustimmung und dass das heute auch durch das Hohe Haus geht. Dann können wir uns diesem Gesetzentwurf auch durchaus anschließen, aber nochmal mit der Bemerkung, dass wir dieses Gesetz gerade nur brauchen, weil die CDU auf kommunaler Ebene eine Anti-Windkraft-Strategie fährt und den Menschen immer in Wahlkämpfen auch erzählt: Windkraft ist schlecht, Windkraft ist böse. Ihre Kandidatinnen auf kommunaler Ebene treten auch mit dubiosen Vereinigungen auf – das haben viele mediale Doku-Ersteller auch schon aufgezeigt – oder auch mit Ihrem ehemaligen Mitglied Herrn Maaßen, der ja auch den Klimawandel komplett leugnet. Das halte ich schon für sehr gefährlich. Insofern lassen Sie uns in eine konstruktive Diskussion kommen, lassen Sie uns konstruktiv die Zukunft in Thüringen sichern. Energiesicherheit bringt auch wirtschaftliche Sicherheit. Je mehr wir öffentlich darüber diskutieren, wie schlimm alles ist und wie gefährlich der Ausbau der Erneuerbaren ist, umso mehr verunsichern wir auch

Ich will auch noch einmal sagen: Herr Münschke, Sie behaupten hier immer, die Windkraft trage nichts bei. Gucken Sie sich doch einfach erneut den Strommix der letzten Jahre an. Windkraft widerspricht auch nicht dem Wunsch der Brandenburger. Erst vor Kurzem hieß es im Brandenburg-Monitor, dass lediglich 13 % grundsätzlich gegen Windkraft sind. Wenn Sie bei der nächsten Wahl bei 13 % lägen, wäre das ein Anfang. - Vielen Dank.

Man hätte das Zeitfenster für Vorranggebiete für die Windkraft mit 1,8 % der Landesfläche, zu deren Umsetzung Sie der Bund gebracht hat, vorziehen können, um das Ziel früher zu erreichen, um den Kommunen und den Energiegenossenschaften auch klar zu sagen: Wir wollen die Windkraft. Wir wollen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben und hier saubere, günstige Energie produzieren. Das hätten Sie machen können. Das Gleiche gilt beim Thema Verkehrswende. Hierzu hat

Ich habe wieder gehört, was man alles anders machen müsse, dass es vielleicht nicht effizient und nicht sinnvoll sei, die Mieterinnen und Mieter mit Balkonkraftwerken zu unterstützen, sondern dass man etwas anderes machen müsse: Freiflächen-Fotovoltaik oder Windkraft. Das ist aber überhaupt nicht mehr die Welt, in der wir leben. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand; es sind noch zwei, maximal drei Jahrzehnte, bis die Klimaneutralität da sein soll. Wir können nicht immer noch sagen: Wir müssen etwas anderes machen als Balkonkraftwerke, wir sollten Windkraft machen; dann sollten wir vielleicht doch nicht Windkraft machen, weil wir erst mal auf die Stromleitungen warten müssen. Und solange die Stromleitungen noch nicht da sind, müssten wir Elektroautos fahren; das machen wir aber nicht, weil die Ladesäulen nicht da sind. – Wir müssen alles machen, wir müssen überall angreifen, an allen Punkten. Genau diesen Akzent und diese Entscheidung wollen wir mit dem Sondervermögen treffen.

Wir sind da klar: Wir wollen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bei Windkraft weg vom Wohnraum, rein in den Naturraum. Wir wissen, dass das unumstritten ist. Aber was wollen Sie, Herr Weil? Wie nah soll es an die Wohnbebauung herangehen? Soll es Windkraft im Wald geben? Sollen die anliegenden Grundstückseigentümer für ihren Wertverlust kompensiert werden? Alles offene Fragen, die im Übrigen auch in Ihrem Koalitionsvertrag offenbleiben und ungelöst sind. Deswegen, finde ich, ist der Ausbau von Windkraft in der von Ihnen