Ich würde gern das Instrument der Kurzintervention anwenden. Und zwar würde ich gern, weil Herr Prof. Besier den Namen Jürgen Habermas in die Runde geworfen hat, richtigstellen, dass der Begriff Linksfaschismus auf Jürgen Habermas zurückgeht, der ihn im Jahr 1967 verwendet hat, um die zunehmende Militanz der APO zu kritisieren. Deswegen finde ich es absolut lächerlich, dass Habermas jetzt als Kronzeuge dafür herhalten soll, dass auch illegale Maßnahmen von den Linken angewendet werden; denn es ist ja wohl Fakt, dass am 13. Februar in der Dresdner Neustadt Spitzenpolitiker von GRÜNEN, SPD und den Linken auf illegalen Demos gesprochen haben und somit uns das Versammlungsrecht genommen haben. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass alle Versammlungen von Rechten irgendwann mit dieser Logik blockiert werden können. Dann ist die Demokratie wirklich zerstört, wenn so ein elementares Recht wie das Versammlungsrecht für Rechte nicht mehr auszuüben ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jürgen Habermas, der heute 75 Jahre alt wird, hat mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns die Kommunikation als mögliche Quelle der Vernunft bezeichnet. Dies funktioniert jedoch nach Habermas nur dann, wenn diese Prozesse vernunftorientiert organisiert werden. Das gelingt uns sicherlich nicht immer. Es gelingt uns bisher aber immerhin meistens bei der schleswigholsteinischen Minderheitenpolitik, denn die Politik für Minderheiten ist nicht nur eine geschichtliche Verpflichtung. Die gute Integration von Minderheiten in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit in Dänemark
Einer der laut der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ wichtigsten Denker der Gegenwart, Jürgen Habermas, hat diese Gemengelage schon 1984 mit dem Schlagwort von der neuen Unübersichtlichkeit weitgehend pessimistisch gekennzeichnet und beklagt, dass die utopischen Energien aufgezehrt seien und dass das Wort Zukunft negativ besetzt sei. Wenn ich die vielen jungen Menschen betrachte, die arbeitslos sind und die für sich kaum eine Lebensperspektive sehen, scheint diese Analyse auch heute noch richtig zu sein, aber in dem entsprechenden Aufsatz macht Habermas uns auch Mut und sagt: „Die Lage mag ja objektiv unübersichtlich sein, aber daraus erwächst auch Handlungsbereitschaft.“
Es besteht die Hoffnung, dass auch die Suche nach so etwas wie einer europäischen Identität aufgrund dieser Verfassung künftig besser gelingen wird. Natürlich hat der Philosoph Habermas, der die neueste Runde der Identitätsdiskussion vom Zaun gebrochen hat, Recht, wenn er anmerkt, dass „zu sich selbst auch der findet, der weiß, was er nicht sein will“. Doch abgesehen davon, dass die von Habermas empfohlene Abgrenzung zur USA reichlich gekünzelt wäre, sind es die sinnlichen Dinge, die das Zusammengehörigkeitsgefühl weit besser befördern können als ein abstrakter Wertekanon, der gegen andere in Stellung gebracht wird.
Im Parlament nun, das nach Habermas die Idee der zum Staatsorgan erhobenen Öffentlichkeit darstellt, sollten eigentlich der freie Diskurs, freie, an der Sache und der Lebenswelt der Menschen orientierte Urteile möglich sein. Stattdessen, so Habermas - ich zitiere, Herr Präsident -, weicht „der in öffentlicher Debatte ermittelte Konsensus dem nicht öffentlich erstrittenen oder einfach durchgesetzten Kompromiss“.
Wenn wir in einen rechtstheoretischen bzw. rechtsphilosophischen Diskurs eintreten, dann ist natürlich zu fragen, unter welchen Bedingungen ziviler Ungehorsam vielleicht dennoch zu rechtfertigen ist. Mit Recht betonen Philosophen wie John Rowls, Dworkin oder Habermas, dass der Rechtsstaat kein fertiges Gebilde ist, sondern ein anfälliges, ein irritierbares Unternehmen. Etwa Habermas sagt: „Was prima facie Ungehorsam ist, kann sich, weil Recht und Politik in steter Anpassung und Revision begriffen sind, sehr bald als Schrittmacher für überfällige Korrekturen und Neuerungen erweisen.“
Eines ist klar: Das, was Politikwissenschaftler sagen, muss man an der einen oder anderen Stelle ernst nehmen. Die absolute Mehrheit verführt zu Trägheit und Nachlässigkeit. Der Staatskörper setzt Fett an. Die wichtigen Probleme werden vertagt. Die Regierung konzentriert sich auf Repräsentation und Verwaltung. Sie ist ganz überwiegend mit sich selbst befasst. Ein Phänomen greift in der absoluten Mehrheit Raum: Jürgen Habermas hat es vor einigen Jahren in der "Süddeutschen Zeitung" als demoskopiegeleitete Machtpragmatik bezeichnet. Herr Habermas beschrieb das als einen Aggregatzustand, der sich durch den Verzicht auf Perspektiven und Gestaltungswillen auszeichnet.
Der Begriff Linksfaschisten stammt übrigens von Jürgen Habermas auf der Trauerfeier für Benno Ohnesorg von 1967 – Habermas, ein linker Philosoph, der genau wusste, dass die linke Szene mit der Gewaltfrage ein Problem hat und dass für die gesamte linke Bewegung die Gewaltfrage essenziell sein würde für ihre Wirkung in der Zukunft. Das sollten sich die Marodeure von Hamburg einmal genau anschauen und nachlesen; vielleicht lernen sie dann etwas daraus.
Jürgen Habermas – ich denke, Jürgen Habermas kann man in diesem Haus noch zitieren – hat auch in diesem Punkt recht:
Transnationaler Globalismus durch Mobilisierung einer transnationalen Öffentlichkeit oder Zivilgesellschaft – allmählich kommen wir der Sache näher – wird zunehmend kritisiert. Zwar weist Habermas – anerkanntermaßen nicht unbedingt ein Philosoph –, der der AfD-Doktrin nahesteht, in Deutschland der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auch für die Erzeugung von politischer Legitimität eine zentrale Bedeutung zu. Der Einfluss der Zivilgesellschaft müsse jedoch – auch nach Habermas – durch den Filter demokratischer Verfahren. Es bedarf einer administrativen Umsetzungsmacht, es bedarf des staatlichen Rahmens, nicht einer Zivilgesellschaft.
Da ist das angebracht, was Professor Habermas einmal sagte: Wir brauchen dazu einen permanenten Diskurs, in dem Argument und Gegenargument vorgebracht werden, aus denen man dann gesamtgesellschaftliche Normen ableitet.
men würden, und zwar eine Debatte, die nicht nur von Links geführt wird. Ich verweise hier auf Habermaß, ich verweise hier aber auch auf John Stuart Raulds, die nämlich deutlich gemacht haben,
Der Aufruf „Ihr Kinderlein kommet“ wird von dem italienischen Arzt Severino Antinori als Menschenrecht zum Kinderkriegen und zum Klonen verstanden. Wir sollten dagegen bedenken, dass nicht jeder Wunsch nach einem Wunschkind erfüllbar ist. Die Qualitätssicherung bei Menschen durch Präimplantationsdiagnosik und das Überschreiten aller natürlichen Grenzen der menschlichen Fortpflanzung ist sicher nicht mit unserem Grundgesetz und unserer Verfassung vereinbar. Jürgen Habermas fordert die Ehrfurcht vor dem Gewordenen im Gegensatz zu dem Gemachten. Als Christen sagen wir „Ehrfurcht vor der Schöpfung“ oder, wie es Albert Schweitzer formuliert hat: „Ehrfurcht vor dem Leben“. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit werden hier von Antinori die Grundlagen des Menschseins an sich
Ich möchte Ihnen in einem Punkt Recht geben, die deutsche Sprache ist in der Tat eine wesentliche Grundlage, auch um sich zu verständigen, das hat auch Habermas schon gesagt, ein Soziologe, dem Sie wahrscheinlich nicht in jederlei Hinsicht folgen würden, aber ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir für die Einwanderer Integrationsauflagen machen sollen, und dazu kann so etwas gehören.
Ich bin aber auch der Meinung, daß wir über gesellschaftliche Dinge reden müssen, die in der Verteidigung der Demokratie stattfinden, die aber nicht geeignet sind, die Demokratie zu verteidigen. Ich halte zum Beispiel nichts von Steckbriefen gegen Rechtsradikale, wie sie neuerdings in einigen Zeitungen abgedruckt werden. Steckbriefe von Rechtsradikalen haben denselben Charakter wie Steckbriefe von Kinderschändern in Porthmouth oder denen von Sympathisanten der RAF in den siebziger Jahren; damals waren Heinrich Böll und Jürgen Habermas dran. Es hat in Deutschland schon ein Steckbriefopfer gegeben, Rudi Dutschke am Gründonnerstag 1968. Daher appelliere ich: Schluß mit den Steckbriefen.
Schleswig-Holstein ohne den gemeinsamen Lebensraum der Volksgruppen in Schleswig wäre nicht Schleswig-Holstein. Alles, was wir kommunizieren, so fordert Habermas, muss auch begründbar und kritisierbar sein. So will die FDP mit ihrem Antrag vielleicht gar nicht den Konsens verlassen, sondern vielmehr der Maßgabe des zitierten Philosophen entsprechen. Dieses angenommen, will ich versuchen, Licht in die Zukunft der Förderung der deutschen Volksgruppe Nordschleswig zu bringen.
Der Philosoph Jürgen Habermas hat vor etwa zwei Jahren auch in der „Süddeutschen Zeitung“ – ein herausragendes Produkt deutschen Qualitätsjournalismus – einen, wie ich finde, sehr nachdenkenswerten und immer nachlesenswerten Beitrag formuliert. Er sagt zum gesellschaftlichen Mehrwert der Qualitätspresse:
Ich könnte es auch mit Worten von Herrn Habermas sagen, der gesagt hat, wir müssen uns in dem Zusammenhang die Frage stellen, ob wir die menschliche Gattung selbst instrumentalisieren können. Ich will den Blick deswegen weiten, weil ich glaube, wir laufen einen Irrweg, wenn wir einen Embryo gegen einen kranken Menschen oder deren beiden bestehende Grundrechte aufwiegen. Wir müssen sehen: Was können wir an Werteentwicklung, an Wertekonsens, an Wertedefinition in dieser Diskussion erhalten: Worauf können wir uns gemeinsam einigen: Worauf können wir uns innerhalb der Gesellschaft einigen?
Ich will bei all denen, die bei der Frage des Grundrechtsschutzes des Embryos ins Wanken kommen, ruhig noch einmal auf diese Bezeichnung oder auf diesen Ausspruch von Herrn Habermas hinweisen, der vor der Selbstinstrumentalisierung der Gattung warnt.
Lassen Sie mich am Ende meiner Rede auch noch einmal an Jürgen Habermas erinnern, der als eines der wichtigsten und grundlegendsten Merkmale einer Demokratie den freien und öffentlichen Diskurs über politische Themen anführt.
Ich hatte vor zwei Jahren in einer Diskussion im Feuilleton der FAZ mit Habermas und Nida-Rümelin und anderen, in der es genau um diese Frage ging, immer wieder darauf hingewiesen, dass eine ganze Reihe von Vorschlägen, die gemacht worden sind und die auf europäischer Ebene geregelt werden könnten, unmittelbar auf Mitgliedsstaatsebene - ich benutze jetzt bewusst nicht das Wort „Nationalstaatsebene“, weil viele meinen, der Nationalstaat lebe aus der Tradition des Nationalsozialismus, oder ähnlichen Unfug, der oft zu hören ist - geregelt werden könnten.
(Frau Kaiser [Die Linke]: Das ist aber doch von Bloch und nicht von Habermas!)
- Ja, von Bloch. Entschuldigung, Frau Kollegin, was Recht ist, muss Recht bleiben, da stimme ich Ihnen zu. Aber Habermas hat sich in seinen Schriften sehr oft darauf bezogen.
Ich sage in Richtung unseres Koalitionspartners - schade, dass mein großer CDU-Freund Klocksin nicht da ist -: Man muss nicht den demokratischen Sozialismus kopieren. Man muss auch nicht mit Frau Kaiser essen gehen, obwohl das sicherlich interessant ist, weil sie den Unterschied zwischen Habermas und Bloch sofort erkennt, wenn man zum Beispiel ein falsches Zitat bringt.
Meine Damen und Herren, Habermas hat zu Recht einmal gesagt: Vergangenheit vergeht nie. – Das sagte er bezogen auf die nationalsozialistische Zeit. Das gilt aber für jede Zeit. Vergangenheit vergeht nicht. Wer glaubt, er könne Schlussstriche ziehen, der wird von seiner Vergangenheit eingeholt.
Mit Habermas’ Wort vom „unerhört zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ kann man voller Vertrauen sein, dass ein Koordinator oder eine Koordinatorin, mit genügend persönlichem und förmlichem Gewicht ausgestattet, genau diese Argumente zusammenführen und damit sicherstellen kann, dass alle, die guten Willens sind, gemeinsam gute Ergebnisse erreichen.
(Minister Dr.Alois Rhiel: Und Habermas dazu!)
Ich habe gestern in der Haushaltsdebatte erlebt, dass offensichtlich die Thesen Adornos hier im Parlament wieder Konjunktur haben. Ich möchte deshalb mit einem Zitat seines Schülers Jürgen Habermas enden: Jeder liberale Staat braucht eine politische Kultur, in der sich alle Bürger, gleich welcher ethnischen und religiösen Herkunft, gleichermaßen wiedererkennen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftungsuniversität in Frankfurt an der Oder, am Tor zum Osten Europas, handelt es sich nicht um das Prinzip Hoffnung. Es gibt einen großen Wissenschaftler und Philosophen: Jürgen Habermas, der das zu einem wissenschaftlichen Prinzip erhoben hat. Aber es ist kein wissenschaftliches Prinzip, und wir hoffen auch nicht, sondern wir haben gearbeitet, wir haben ein Gesetz vorgelegt, wir haben vor Ort diskutiert mit den Angestellten, mit den Professorinnen und Professoren, auch mit den studentischen Vertretern, es gab eine Anhörung im Landtag. Ich denke, es ist eine gute Gründung, und wenn Frau Schwan, die Präsidentin der Viadrina, sagte, es sei ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielt worden, denke ich, ist das eine gute Aussage. Es ist ein kleines Kunstwerk entstanden, etwas, was in Deutschland neu ist, was es vergleichbar so noch nicht gibt - eine Landesuniversität, die sich aufmacht, Stück für Stück auf eigenen Füßen zu gehen und eine Stiftungsuniversität zu sein.
Ich stehe mit meiner Auffassung im Übrigen nicht allein. In der inzwischen recht umfangreichen juristischen Literatur wird von allen - von allen! - Verfassern betont, die neue Schuldenregelung im Grundgesetz sei wegen des Eingriffs in die Haushaltsautonomie der Länder von besonderer Brisanz. Während einige Professoren meinen, die Länder würden zwar durch das neue Regime an die Kette gelegt, die erweise sich jedoch als ausreichend lang, um eine Strangulation zu vermeiden man möge sich nur einmal dieses Bild vorstellen! -, sind andere meiner Auffassung, nämlich, die neue Schuldenbremse im Grundgesetz für die Länder sei verfassungswidrig. Da können Sie bei Schneider, bei Hanke, bei Koriot und anderen schauen oder auch bei Veröffentlichungen von Heribert Prantl Festschrift zum 80. Geburtstag von Jürgen Habermas. Da übertitelt er seinen Beitrag mit „Die Bremse bremst“ und nimmt das schöne Bild: Wir sollten es doch nicht dazu kommen lassen, dass wir Ostern ist zwar vorbei - als schöne, bunt bemalte, auch schön anzusehende, aber leere und ausgeblasene Eier an einem Osterstrauch hingen; das wären die Länder nämlich nach Einführung dieser Schuldenbremse.
Ich darf daran erinnern, dass Jürgen Habermas sich intensiv mit Staatsbürgerschaft und nationaler Identität auseinander gesetzt und Überlegungen zur europäischen Zukunft angestellt hat. Es hat den schönen, schlichten und ergreifenden Satz formuliert: