Drittens: Die Wissenschaft ist notwendig, um unsere lokalen als auch unsere globalen Probleme zu lösen. Es geht dabei um unsere sozialen Systeme, es geht um die Frage, wie sich Kieze organisieren, wie wir Beteiligung in den Sozialwissenschaften organisieren, bis hin zu den großen, globalen Problemen Klima und Energie, wo wir erwarten, dass Wissenschaft und Forschung uns Wege zeigen, wie wir diese globalen Probleme bewältigen können.

weil die Bundeskanzlerin 2008 die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Es hat nur, man höre und staune, elf Jahre gedauert, bis die Bundeskanzlerin verstanden hat, dass sich der Bund auch dauerhaft und unbefristet in der Wissenschaft und Bildung mit dem Hochschulpakt und Digitalpakt engagieren muss. Es waren elf Jahre, in denen viel nachgedacht wurde. Trotzdem ist es jetzt ein ziemlicher Erfolg, dass wir diese unbefristeten Vereinbarungen von Bund und Ländern haben, weil die temporären Vereinbarungen, die wir bisher hatten, immer wieder zum Spielball der Konjunktur zu verkommen drohten. Diese sind jetzt Geschichte. Wir werden dauerhaft Geld für Berlin in die Wissenschaft bekommen. Das sind 10 Prozent der gesamten Hochschulhaushalte. Das ist ein ziemlicher Erfolg. Das muss man auch sagen.

Zum Schluss: Gute Arbeitsbedingungen sind natürlich nicht das Ziel von Wissenschaft, sondern sie dienen einem Ziel. Sie dienen dem Ziel, Wissen zu erarbeiten und weiterzugeben. Das hatte die Kollegin Czyborra auch schon angesprochen. Sie dienen dem Wissen, das der Stadt und der Gesellschaft nutzen soll. Die Milliarden Euro, die in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin gehen, müssen sich natürlich immer vor allen legitimieren, deren Steuergelder investiert werden. Ich erinnere einmal daran, dass wir hier über relevante Milliardenbeträge in unserem Haushalt reden. Wissenschaft ist in Berlin kein Elfenbeinturm, der nur auf internationale Rankings fixiert ist. Wir haben mit den Hochschulverträgen besonders die Studiengänge ausgebaut, die unsere wachsende Stadt braucht, Sozialpädagoginnen, Verwaltungsfachleute, Polizisten, Fachkräfte in der Pflege und nicht zuletzt Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Stadt so dringend braucht. Das sind die Studiengänge, die wir ausgebaut haben. Das sind die, die aufwachsen. Davon haben tatsächlich alle in der Stadt etwas, denn wir brauchen diese Menschen, diese hochqualifizierten Menschen dringend.

Das sind nämlich die unabdingbaren Voraussetzungen für jede Wissenschaft und Forschung. In einem Klima der Angst und Selbstzensur kann keine freie Wissenschaft gedeihen.

Wissenschaft und Forschung sind tatsächlich aus meiner Sicht die positiven Treiber der gesamten Berliner Entwicklung in den letzten Jahren. Es ist kaum noch etwas von Wissenschaft und Forschung zu trennen. Wenn wir uns mit den Fragen der Stadtentwicklung auseinandersetzen – einer der Kollegen hat es eben schon angesprochen –, wenn wir uns auch mit ethischen Fragen, mit Integrationsfragen auseinandersetzen, wenn wir wollen, dass es wirtschaftlich weiter bergauf geht mit der Stadt – es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren –, aber wenn wir wollen, dass wir von den 7 Prozent, die wir haben, wegkommen und die

die das mit ermöglich hat. – Ein dümmlicher Zwischenruf ist das, immer zu sagen, alles passiert trotz der Politik. – Nein! Die Politik hat gemeinsam mit Wissenschaft und Forschung die Grundlagen geschaffen. Sie sind auch die Politik! Mit Ihren Haushaltsentscheidungen treffen Sie auch wichtige Entscheidungen für Wissenschaft und Forschung. Wie kann man sich denn immer selbst klein- und herunterreden! Die Politik trägt auch eine positive Verantwortung für diese positive Entwicklung

Eingeklemmt zwischen Exzellenz-Rummel und linksradikalem Aktionismus gehen Sie den Weg des geringsten Widerstands. Damit aber erweisen Sie der Freiheit der Wissenschaft und dem Wissenschaftsstandort Berlin einen Bärendienst. Denn für Berlin gilt dringlicher als jemals zuvor nach 1990: Wir brauchen die Freiheit der Wissenschaft wie die Luft zum Atmen, und wir brauchen vor allem einen Wissenschaftssenator, der das auch erkennt und der bereit ist, dafür im Zweifelsfall auch mal seine Autorität in die Waagschale zu werfen. Aber vielleicht ist es ja da noch nicht zu spät. Ich hoffe es jedenfalls, Herr Müller.

Und damit sind wir genau beim Thema Kooperation. Wissenschaft hat im Augenblick wieder ganz groß Konjunktur. Wir sehen, dass wir viele Krisen nur auf guter wissenschaftlicher Grundlage bewältigen können und täglich von wissenschaftlichen Empfehlungen und Forschungsergebnissen abhängig sind. Wissenschaft kann heutzutage nur in Kooperation stattfinden. Und wo könnte sie das besser, als in Berlin, wo wir mit über 70 Einrichtungen – außeruniversitären und Hochschulen, ganz vielen, auch kleinen, Forschungsinstituten – tatsächlich täglich daran arbeiten, Probleme dieser Gesellschaft und dieser Welt zu lösen, und uns alle ein Stück weiterzubringen?

Wissenschaft geht heutzutage nur noch in Kooperation. Das fängt bei riesengroßen Großgeräten an, die wir uns nicht fünfmal in dieser Stadt leisten können. Wir haben hier fantastische Einrichtungen: Wir haben einen Supercomputer – einer der zehn wichtigsten der Welt –, wir haben ein riesengroßes Rasterelektronenmikroskop – ich glaube, das ist eines von zweien in Europa, die diese Leistung erbringen. Diese Einrichtungen müssen wir alle gemeinsam nutzen. Und nur wenn ganz viele zusammenkommen und das unkompliziert tun können, können wir diese Spitzenleistung erbringen, die wir von unserer Wissenschaft auch erwarten.

Natürlich ist es auch wichtig, sich die Infrastruktur anzugucken. Mit der Investitionsoffensive für die Wissenschaft haben wir bereits rund 2 Milliarden Euro für Bau und Sanierung bereitgestellt, und werden diesen Bereich auch künftig stärken. Dass andere unserem Beispiel folgen und auf Berlin setzen, zeigt etwa auch die Entscheidung des Bundestages, das Museum für Naturkunde – eine Leibnitz-Institution, eine Wissenschaftsinstitution – als eine Wissenschaftseinrichtung mit 330 Millionen Euro bei der Sanierung zu unterstützen. Das macht der Bund doch nur dann, wenn er sieht, dass Berlin eigene Anstrengungen unternimmt und sich diese Investitionen in Wissenschaft und Forschung in Berlin auch lohnen.

Besonders gelungen ist das im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Forschung und im Bereich der Wirtschaft. Im Bereich der Wissenschaft hat sich in den letzten Jahren dank der großartigen Arbeit des Regierenden Bürgermeisters und seines Teams eine ganze Menge entwickelt. Wir haben Ansiedlungen, wir haben Siemens, die sagen: Wir kommen nach Berlin. – Wir kriegen schneller Geld aus dem Bund, wie zum Beispiel für das Herzzentrum 100 Millionen Euro. Und ja, ich glaube, dass wir als Koalition, als Stadt Berlin nach wie vor das Signal aussenden müssen, dass uns auch zukünftig jede Unternehmerin, jeder Unternehmer herzlich willkommen ist, der hierherkommt und die Leute anständig und fair bezahlt, seiner Arbeit als Unternehmer nachkommt und die Menschen als ehrbarer Unternehmer unterstützt.

Das andere ist der Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten. Auf beiden zentralen Feldern hat der Senat bislang alles andere als überzeugend agiert. Er hat die heraufziehenden Herausforderungen vielmehr verdrängt, geleugnet oder bagatellisiert. Spätestens mit dem aufrüttelnden Artikel von Hannah Bethke in der „FAZ“ vom 8. August diesen Jahres unter der Überschrift „Die Feigheit der Wissenschaft“ hätte auch Ihnen klar sein müssen, Herr Müller, dass das Thema Freiheit der Wissenschaft kein exotisches Randthema anderer Länder ist, wie Sie immer wieder suggerieren, sondern ein Thema, das uns in Berlin unmittelbar unter den Nägeln brennt und das geeignet ist, den Ruf Berlins als Wissenschaftsstandort nachhaltig zu beschädigen – ich muss das einmal so deutlich sagen.

Die Experten dagegen kommen zu einem ganz anderen Ergebnis, als wir hier anscheinend als Parlamentarier in den letzten Monaten zur Kenntnis genommen haben. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass sich die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg weiterhin hartnäckig vor diesen Erkenntnissen gerade gestern wieder in Hintergrundgesprächen des Flughafenchefs Lütke Daldrup verschließt? Wie kann es sein, dass wir uns in diesen Zeiten, wo wir uns auf die Wissenschaft einlassen, konzentrieren, deren Expertise in vielen Fragen hinzuziehen, bei der Flughafengesellschaft jetzt die Wissenschaft außen vor lassen und die Experten an dieser Stelle nicht berücksichtigen wollen? Die Aussage der Studie –

Was wir als Politik tun müssen, ist, die Fragen zu stellen. Das hat Herr Grasse getan. Wie gesagt, all diese Fragen sind absolut nachvollziehbar. Unsere Wissenschaft braucht vor allem Vertrauen. Es ist das Vertrauen darin, dass sie die richtigen Wege und richtigen Studien schon anstreben werde. Was sie darüber hinaus braucht, ist eine solide Grundfinanzierung, die auch in Krisenzeiten die Wissenschaft in die Lage versetzt, ihre Forschungsvorhaben auf guter Grundlage und schnell umzusetzen. In der Finanzierung der Universitätsmedizin haben wir ein ganz großes Problem, denn wir – das ist nur in Deutschland so – finanzieren diese genauso wie jedes Kreiskrankenhaus auch, nämlich auf Grundlage der Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Wir müssen dringend – das ist eine Forderung, die seit Jahren erhoben wird – die Universitätsmedizin anders finanzieren, damit der große Beitrag, den sie in solchen Zeiten wie dieser Pandemie leistet, tatsächlich auf einer sehr soliden Grundlage geleistet werden kann.

Wir müssen natürlich ganz besonders darauf achten, dass alles, was diese Zusammenarbeit hemmen könnte, aus dem Weg geräumt wird. Da hatten wir nun durch die Gesetzesänderung des Bundes – ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, warum das so beschlossen wurde und ob Wissenschaft, auch auf Bundesebene, da nicht vielleicht privilegiert wurde – einfach Handlungsbedarf. Um den Einrichtungen, um der Wissenschaft in Berlin diese Sicherheit zu geben: Ihr könnt auch weiterhin kooperieren, ohne dass ihr euch Gedanken machen müsst, ob irgendeine gemeinsame Berufung oder irgendeine Kooperation vielleicht dann zu Umsatzsteuer führen könnte und die ganze Sache sehr teuer macht –, deswegen haben wir diese kleine Änderung vorgezogen. Es ging einfach darum, allen Einrichtungen die Sicherheit zu geben: Kooperiert weiter! Bringt weiter Superleistungen! Deswegen haben wir nicht alles gemacht, was wir uns noch an BerlHG-Änderungen vorstellen können – Gott sei Dank gibt es auch keine Regelung, die uns verbietet, ein Gesetz in einer Legislaturperiode mehrfach anzufassen, wir werden hier also noch das eine oder andere Mal

nicht verzichten können. Gerade die aktuelle Pandemie zeigt, wie wichtig Forschung ist und wie wichtig Forschung in Berlin ist. Insofern, Herr Kollege Taschner, stimme ich Ihnen nicht ganz zu, dass die Wissenschaft hier zurückstehen muss, denn das, was wir mit diesem Gesetz machen, ist meines Erachtens ein vernünftiger Ausgleich, und zwar zwischen dem Tierschutz auf der einen Seite und der notwendigen Forschung und Wissenschaft auf der anderen Seite.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir gerade gehört? – In salbungsvollen Worten wird suggeriert, man sorge sich um die Akzeptanz der Wissenschaft, es ginge einem um Redlichkeit, darum, die Hochschulen, die Wissenschaft zu unterstützen.

Es wird suggeriert, die Wissenschaft brauche Hilfe, indem man eine Stelle einrichtet, die jetzt die Probleme löst, die sie wieder auf den Pfad von Redlichkeit und guten Ergebnissen zurückbringt. Es wird suggeriert, eine solche Stelle brauche es, und es könne die Wissenschaft nicht selber mit Problemen, die es sicherlich auch immer wieder gibt, umgehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade, wie eng politische und gesellschaftliche Entscheidungen an konkrete Erwartungen in der Wissenschaft geknüpft sind. Die Coronapandemie hat den Stellenwert und den gesellschaftlichen Nutzen von Wissenschaft und Forschung wieder stärker in den Fokus gerückt. Die Art und Weise, wie kommuniziert, gelehrt, gelernt und geforscht wird, hat sich in den vergangenen Wochen stark verändert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anknüpfend an das, was Kollege Schulze gerade sagte: Es ist nicht so, als beschäftigte sich der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung nie mit diesem Thema, im Gegenteil. In einer unserer ersten Anhörungen – wenn nicht sogar in der ersten Anhörung; am 6. März 2017 war es – hatten wir genau dieses Thema mit einer hochkarätig besetzten Runde, wo wir das Thema Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung, insbesondere aber auch das Thema Open Science und Open Access angesprochen haben. Da ist genau das deutlich geworden, was gerade schon angesprochen wurde: Das A und O sind frei zugängliche Informationen und Publikationen. Gerade die großen Verlage, das sind zwei, drei große Monopolverlage, die die ganzen Publikationen in ihren Klauen haben, wehren sich mit Heulen und Zähneklappern, da irgendwie Zugeständnisse zu machen, oder rufen utopische Forderungen auf, auch finanzieller Art, die nicht zu befriedigen sind. Sie sind auch nicht bereit, über Analog- und Digitalmodelle oder über Rabatte für Bibliotheken und Ähnliches nachzudenken.

Exzellenz, das sind vor allem Fragen, wo die Wissenschaft gemeinsam gesagt hat: Das sind die Fragen, die für die Lösung der Probleme, die wir haben, notwendig sind, die wir gemeinsam, im Verbund und international mit allen Kräften, die wir haben, bearbeiten müssen. Es sind die Fragen, die auch uns als Politik ganz besonders intensiv beschäftigen, zu denen wir die Wissenschaft, aber auch die größtmögliche Relevanz und Exzellenz in der Forschung brauchen, damit die Fragen, bei denen es auch ein bisschen auf Zeit ankommt – gerade bei Klimaschutzfragen, wo man sagen kann, dass wir nicht mehr jahrzehntelang Zeit haben, bei Fragen des Globalen Südens ebenfalls –, schnell, effektiv und in Berlin bestmöglich erforscht werden. Dafür machen wir das Gesetz, und das beschließen wir heute. Dann sind wir einen großen Schritt weiter bei der Weiterentwicklung des Berliner Wissenschaftssystems. – Ich danke Ihnen!

Schließlich ist als Punkt erwähnenswert: Dieser Angehörigenstatus – wer gehört wohin und wer nicht? – ist am Ende, wenn wir über die Berliner Außenwirkung der Wissenschaft und Forschung reden, zweitrangig. Ob derjenige bei der Humboldt-Universität, der Freien Universität, der Technischen Universität oder bei der Charité ist – entscheidend ist: Was kommt für den Standort Berlin heraus? Deswegen werden wir auf absehbare Zeit sicherlich nicht noch mal die Diskussion um die Superuni führen. Aber eigentlich hatte Senator Zöllner damals grundsätzlich recht: Die Teilung Berlins hat Universitäten aufgespalten. Er hat gesehen, dass es zu Konkurrenzen kommt, die unnötig sind, die Wissenschaft und Forschung behindern. Dass man da langfristig auch wieder über gewisse Vereinigungen nachdenken kann, halte ich nach wie vor nicht für falsch. Ich prophezeie – wir haben heute hundert Jahre zurückgeguckt –, wenn wir hundert Jahre vorausschauen, wird es auch eine größere gemeinsame Universität in Berlin geben. Ist vielleicht auch gar nicht schlecht! – Vielen Dank!

Es ist eben angesprochen worden, und ich will das tatsächlich auch von meiner Seite noch mal unterstreichen: Es ist fantastisch, was die Wissenschaft in diesem Jahr geleistet hat. Ich habe heute wieder in einer Zeitung gelesen – mit einem großen Fragezeichen: Warum geht es jetzt erst los? Warum können wir erst Ende Dezember mit dem Impfen anfangen oder vielleicht sogar erst im Januar? – Man muss sich das wirklich mal vor Augen halten, wir haben so eine Situation noch nie gehabt, weltweit hatten wir sie noch nie, dass die Wissenschaft, die Forschung international vernetzt so gut zusammenarbeitet, dass wir nach rund einem Dreivierteljahr Forschungsarbeit in mehreren Ländern aus mehreren Forschungsinstituten mehrere Impfstoffe zur Verfügung haben, die nun zugelassen und produziert werden können. Das ist eine

spektakuläre, eine aufsehenerregende Leistung der Wissenschaft, die uns hilft, diese weltweite Krise zu bewältigen. Da gibt es nichts rumzumäkeln, sondern da gilt es, mal danke an die Wissenschaft zu sagen, dass so etwas möglich ist.

Bedeutung ist und dass die Beratung der Wissenschaft eben nicht nur eine Meinung wiedergibt von einem Virologen oder Epidemiologen, sondern dass es viele Institute gibt, die auch unterschiedliche Erkenntnisse haben, dass sich Erkenntnisse der Wissenschaft auch weiterentwickeln.

Und, das ist mir ganz wichtig zu betonen, diese Stiftung soll vor allem die Beteiligung von Verbänden, Vereinen, Initiativen, Wissenschaft, Unternehmen unterstützen und auch die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb richtet sich diese Stiftung an alle Bürgerinnen und Bürger im Land, an alle, die zum Klima- und Umweltschutz beitragen wollen, an Wissenschaft und Wirtschaft, an die großen Umweltverbände, aber eben gerade auch an viele kleine Initiativen, die vor Ort etwas bewegen wollen.

Herr Ministerpräsident, Folgendes würde ich gern von Ihnen wissen – um diese Frage drücken Sie und auch Ihre Kultus ministerin sich herum –: Was heißt denn: „Wir machen wie der Präsenzunterricht, wenn die Inzidenzzahlen fallen“? Wenn Sie auf die Wissenschaft hören – ich habe Sie bisher so ver standen, dass die Wissenschaft die Leitlinie Ihrer Entschei dungen ist; nehmen wir mal die Empfehlungen des RKI –, dann kann es bei einer Inzidenz von über 50 nicht wieder nor malen Präsenzunterricht mit vollen Klassen geben.

Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung sind nicht nur der einzige Ausweg aus der Corona-Pandemie. Auch der Todesursache Krebs, immerhin der zweithäufigsten, werden wir nur mit Wissenschaft und Forschung entgegentreten können. Durch die Vernetzung unserer Forschungskapazitäten 2019 und die aktuelle Anerkennung durch die Krebshilfe sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Ich freue mich, dass sich alle Mitglieder dieses Hauses der Würdigung dieses Erfolges anschließen konnten.

Ich bin ein sehr großer Freund davon, anerkannte Experten aus der Wissenschaft zu befragen. Das ist gerade in solchen Krisenzeiten dringend notwendig, in denen man viele Abwägungen vorzunehmen hat und in denen niemand auch nur annähernd alles wissen kann. Entscheiden müssen am Ende ja trotzdem die gewählten Politiker. „Die“ Wissenschaft gibt es genauso wenig wie „die“ Politik. Wir erleben ja, dass viele Dinge, wie jetzt bei den Mutationen, schlichtweg nicht ganz klar sind. Die Experten von Bund und Land sind in dieser Frage übrigens

Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/18749. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt auch Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Unter anderem werden ein neuer § 2 "Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes" und ein neuer § 3 "Änderung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes" eingefügt. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration schließt sich der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst an und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zum Gesetzentwurf mit den genannten Änderungen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/19361.

überhaupt nicht einer Meinung, um das ganz deutlich zu sagen. Nach dem Motto zu handeln, hört auf die Wissenschaft, ist schwierig; denn die Wissenschaft weiß auch vieles noch nicht, sie ist sich nicht über alles einig.