Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Domres, mit einem bestechen Sie ganz sicher, und zwar mit einer großen Zuverlässigkeit. Das zeichnet Sie aus: Die Konversion ist regelmäßiges Debattenthema der Partei des Demokratischen Sozialismus - an dieser Stelle übrigens zu Recht.
Sie wollen erstens den Erhalt der BBG überprüfen und zweitens soll ein Konversionskonzept verlangt werden. Dieser Antrag ist völlig korrekt, er kommt allerdings etwa zwei Jahre zu spät, weil die BBG schon 80 % der Konversionsflächen saniert und veräußert hat. Wir haben damit das Ende der Gesellschaft eingeleitet. Zum 31.12.2007 wird sie regulär ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Die Restflächen werden schrittweise in einen Landesbetrieb überführt, in den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, und das spätestens ab dem Jahr 2006. Dies wurde, wie gesagt, bereits vor zwei Jahren entschieden. Insofern ist die Debatte nicht nur weit vorangeschritten, sondern inzwischen auch entschieden.
Wie gehen wir jetzt mit der Konversion insgesamt um? Ich will mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde sehr kurz halten. Wir haben ein Netzwerk im Fokus, wir haben den Konversionssommer. Wir haben im Doppelhaushalt jeweils 600 000 Euro allein aus dem Wirtschaftsministerium zur Verfügung und wir haben eine Reihe von Förderprogrammen an den Standorten. Weil erstens ein transparenter Stufenplan zur Abwicklung der BBG und zweitens ein Konzept für den Umgang mit den Restflächen vorliegt, lehnen wir Ihren Antrag ab, dies übrigens auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation in Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal hü, mal hott typisch PDS. Sie selbst haben der Auflösung des Sondervermögens schließlich zugestimmt, Frau Osten.
dass der Beschluss rückgängig gemacht werden sollte, der hier im Landtag gefasst wurde. Heute liegt diesbezüglich erneut ein Antrag von Ihnen vor. Was denn nun? Was wollen Sie? Konversion ja, Konversion nein, je nach Wetterlage?
Für uns stand jedenfalls von Anfang an fest: Wenn die Förderung stirbt, ist die Konversion politisch tot. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir in dem Punkt zu, dass die Landesregierung dem Landtag und den zuständigen Ausschüssen bis Oktober 2005 eine Konzeption zur Weiterführung der Konversion vorlegen soll; nicht mehr und nicht weniger. Ansonsten werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich wie mein Kollege Bischoff - ebenfalls kurz fassen. Herr Domres hat hier zur Zukunft der Konversion vorgetragen, sollte man meinen. Mit Ausführungen zur Zukunft der Brandenburger Bodengesellschaft hat er seinen Redebeitrag begonnen - und das zog sich fort
Ich gehöre zu denen, die die Brandenburger Bodengesellschaft immer außerordentlich geschätzt haben. Nur haben wir einen Status erreicht, in dem die Landesregierung Entscheidungen getroffen hat. Das, was Kollege Bischoff zur Abarbeitung der Konversionsflächen gesagt hat, ist korrekt. Wir können gern über die Zukunft der Konversion in Brandenburg reden, machen sie aber nicht an einer Gesellschaft fest.
Alles das, was die PDS in ihrem Antrag in den Punkten 1 bis 4 dargestellt hat, ist irgendwie richtig, nur bringt es uns überhaupt nicht weiter. Ich möchte gleich ankündigen, dass wir uns in unserem Fachausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause berichten lassen werden, wie es mit der Konversion im Land Brandenburg aus Sicht der Landesregierung weitergehen wird. Dort kann sich jeder einbringen. Wir reden aber nicht darüber, ob wir diese oder jene Gesellschaft am Leben erhalten. Die Entscheidungen sind getroffen. Es wird einen Landesbetrieb geben, der diese Flächen verwaltet. Tatsache ist: Der größte Teil der Flächen, die in naher Zukunft verwertbar sind oder die schon verwertbar waren, ist bereits veräußert; bei den anderen Flächen müssen wir uns auf einen längeren Zeitraum einrichten. Beim Herangehen an die Flächen haben wir Prioritäten zu setzen; das ist eine vernünftige Herangehensweise.
Zu den Ablenkungsmanövern, die der Kollege Domres mit den Stichworten Kyritz-Ruppiner Heide und Einbringen in den Deutschen Bundestag gestartet hat - das soll meine letzte Bemerkung am heutigen Tag sein, dann sind auch bald Ferien -: Herr Kollege Domres, Sie treten stets für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland - in den neuen und den alten Bundesländern - ein. Nun stellen Sie sich einmal vor, es gibt Leute in den alten Bundesländern, die sagen: Zu den gleichwertigen Lebensbedingungen gehört zum Beispiel für die Schleswig-Holsteiner, nicht nur zu akzeptieren, dass in Brandenburg pro Kopf mehr Geld zur Verfügung steht als im Land Schleswig-Holstein, sondern dass es - ebenso wie bei ihnen - Belastungen durch Bundeswehrübungen auch in den neuen Bundesländern gibt.
An Sie zumindest. Herr Kollege, verstehe ich Sie richtig, dass Sie gegen eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sind? Oder sind Sie dafür?
Herr Domres, ich bin selbstverständlich für eine zivile Nutzung. Ich habe für meine Fraktion damals hier im Landtag sehr deutlich gemacht, warum wir dafür sind. Aber das führt nicht dazu, dass wir Realitäten nicht mehr wahrnehmen können, und mit zweierlei Maß messen und immer nur sagen: Hannemann, geh du voran! - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich für die Wertschätzung, die der Gesellschaft von allen entgegengebracht wurde.
Herr Domres, wir haben am Dienstag den Bericht für 2003 beschlossen. Am Bericht für 2004 wird gearbeitet. Insofern können Sie sich in Kürze mit diesen Papieren auseinander setzen. Aber Sie müssen sich zumindest als Fraktion - diesen Anspruch würde ich hier geltend machen - entscheiden, was Sie wollen. Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit: Wenn wir an das Sondervermögen herangehen, um es aufzulösen und in den Haushalt einzustellen, separieren Sie und sagen: Es ist doch ganz nett. Solange eine Gesellschaft gut läuft, sagen Sie, dass Sie es unterstützen. Wenn sie schlecht läuft, haben Sie schon immer gewusst, dass es ein Fehler war, sie überhaupt zu grün
Wir haben im Einvernehmen mit den die Regierung tragenden Fraktionen den Fahrplan festgelegt. Wir werden zum Jahresbeginn 2006 einen Landesbetrieb errichten, der sich mit Liegenschaften und Bauen in diesem Land beschäftigt und der in einem Jahr die Aufgabe, die die BBG derzeit ausführt, übernimmt. Wir haben dann ein Jahr Zeit für diese Transformation. Wir werden auch Mitarbeiter, die dafür gebraucht werden, übernehmen, sodass an dieser Stelle kein Fadenriss entsteht. Allerdings wird sich die Arbeit zunehmend auf Verkehrssicherungspflicht und Verwaltung von Flächen, auf Verträge, Jagdverträge etc. konzentrieren als auf die Entwicklung und Nutzbarmachung, weil wir ganz klar sehen: Das, was noch vorhanden ist, wird im Wesentlichen wahrscheinlich auch noch in 50 Jahren da sein, weil es dafür keine effektive Nutzung gibt, sodass wir die Flächen behalten werden, ob wir es wollen oder nicht.
Insofern kommt es darauf an, diese Flächen preislich optimiert zu verwalten und aus den Pachtverhältnissen noch etwas zu machen, diese schrittweise zu entwickeln, wo es möglich und
bezahlbar ist. Darauf möchte ich meine Ausführungen konzentrieren: Da, wo es bezahlbar ist, können wir noch etwas tun. Das ist auch die Zukunft der Konversion. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste angekommen. Ich stelle den Antrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1323, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12 und damit auch die 17. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg. Ich läute damit die Sommerpause, aber nur für die Plenarsitzungen, ein. Ansonsten bitte ich Sie, weiter fleißig zu arbeiten.