„die tarifliche Vertretung nicht territorial, sondern auf die gesamte Berufsgruppe bezogen erfolgen muss.“
Sie haben also bereits vor zehn Jahren versucht oder versprochen, hierzu auf Bundesebene etwas zu erreichen. Sie haben es in zehn Jahren nicht geschafft, über den Tarifverbund der deutschen Länder oder anderweitig über die Bundesregierung eine Lösung dieses Problems zu finden. Das finde ich bedauerlich, gerade da hier übereinstimmend von allen gesagt wird, dass die Situation der studentischen Beschäftigten verbessert werden müsse.
Ein Wort noch zu dem Kollegen von der CDU: Natürlich hat eine Anstellung als studentische Hilfskraft eine pädagogische Funktion; allerdings keine ausschließliche. Darüber hinaus hat sie eine soziale Funktion und verfolgt natürlich auch den Zweck, einen Lebensunterhalt für den Studierenden zu schaffen. 60 % der Studierenden in Deutschland müssen neben ihrem Studium arbeiten, weil sie es sich sonst nicht leisten können. Wenn sie dann die Chance bekommen, ihren Lebensunterhalt an der Hochschule zu verdienen, dann sollten wir ihnen die Möglichkeit geben, dies dort in angemessener Weise zu tun. Dies versuchen wir mit unserem hier vorliegenden Antrag zu bestärken. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke schön.
Ich lasse über den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 4/1759, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte, abstimmen. Wer diesem Antrag Folge leistet, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach langer Diskussion hat dieses hohe Haus im Juni des vergangenen Jahres das Finanzausgleichsgesetz beschlossen. Ein solches Gesetz soll in erster Linie die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen dauerhaft regeln. Die Betonung liegt hierbei auf dem Wort dauerhaft.
Dass dieses Gesetz, das von Herrn Schönbohm als großer Wurf gleich nach der Gemeindegebietsreform angesehen wurde, viele Kompromisse in sich trägt, hat die Fraktion der SPD auch schon während der Debatte zum FAG kundgetan. Wichtige Ziele wie der angestrebte Defizitabbau wurden nicht erreicht. Dennoch oder gerade deshalb wurde das FAG von der Koalition als Erfolg gefeiert und als tragfähige Grundlage für die Gemeindefinanzierung bezeichnet. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dieser Auffassung nicht gefolgt sind.
Dennoch, eine Neuerung - eigentlich die einzige - ist tatsächlich vernünftig, nämlich die Regelung, die investiven Schlüsselzuweisungen zum größten Teil direkt den Gemeinden zu übergeben, 2005 allerdings nach Übergangsregelungen. Sie,
verehrte Damen und Herren, haben damit einer lange aufgemachten Forderung der Gemeinden und des Städte- und Gemeindebundes entsprochen. Die bisher über die Kreise an die Gemeinden vergebenen Anteile der Pauschalen bekommen jetzt ihren Sinn zurück, Pauschalen zu sein und nicht, wie bis Ende 2004 praktiziert, durch die Kreise mit hohem bürokratischem Aufwand auf die Regeln für Fördermittelvergaben eingestellt zu werden.
Hinter dieser neuen Regelung stand der begründete Wunsch, die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Eigenverantwortung zu stärken. Damit verbunden sind verkürzte Wege als Voraussetzung für eine beschleunigte Auftragsvergabe. Mit dieser Neuregelung sollen Einspareffekte verbunden sein, da das bisher praktizierte aufwendige Verfahren mit Prioritätenlisten entfällt. - An dieser Stelle müssten Sie Beifall klatschen; denn diese Aussagen sind alle Originalton Schönbohm.
Nur ein Abgeordneter - er ist leider nicht hier; es war Herr Schippel - hat in den ersten Beratungen leise mitgeteilt, die SPD-Fraktion hätte die Prioritätenliste gern beibehalten.
Er hat es leise gesagt; nun wird aber laut darüber gesprochen und von der Fraktion gefordert, die Investitionspauschale nicht mehr an die Gemeinden zu zahlen, sondern wieder in ihrer Gesamtheit den Kreisen zuzuweisen, damit sie das aufwendige Prioritätenlistenverfahren aus der Mottenkiste wieder herausholen. Was wollen Sie eigentlich, meine Damen und Herren?
Egal, wie die Entscheidung der Koalition zustande gekommen ist, durch die besseren Argumente der einen Seite oder durch die Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner: Sie ist bindend. Wer bereits jetzt, nach einem halben Jahr, vermeintliche Investitionsfehlentscheidungen auf der Grundlage des Gesetzes festgestellt haben will, der stochert wirklich im Nebel. Auch der Kommentar aus dem Finanzministerium dazu, dass sich bereits jetzt nicht optimal geregelte Schlüsselzuweisungen abzeichneten, hat sehr subjektive Hintergründe und zeigt, dass die Neuregelung nur halbherzig mitgetragen wird.
Können sich die Damen und Herren der Koalition vorstellen, welche Verunsicherung dadurch derzeit in den Gemeinden herrscht? Damit tritt genau das Gegenteil von dem ein, was mit dem auf Dauer angelegten Finanzausgleichsgesetz bezweckt werden sollte: Statt mehr Planungssicherheit zu gewährleisten, schüren Sie wieder Unsicherheit und erneut unproduktiven Streit in der kommunalen Familie. Ich frage Sie: Was wollen
Sie eigentlich? Was wollen Sie erreichen, wenn schon nach einem halben Jahr nach In-Kraft-Treten des FAG eine seiner wesentlichen Neuregelungen nicht einfach nur überdacht oder auf den Prüfstand gestellt wird, sondern zurückgenommen werden soll?
Bevor solche Forderungen laut werden, sollten die Auswirkungen tatsächlich besprochen, diskutiert, geprüft werden.
Das tun Sie aber nicht, wenn Sie laut verkünden: Wir nehmen alles zurück und dann ist der Fall geregelt! - Das ist der falsche Weg.
Sie sollten all diese neuen Entscheidungsvorschläge - wenn es welche gibt - mit den Vertretern der Gemeinden und nicht mit der Presse diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Bekräftigen Sie Ihre eigenen - noch jungen - Entscheidungen vom letzten Jahr. Lassen Sie unsere Gemeinden heute wissen, dass ihnen die Investitionspauschale nach wie vor direkt zugewiesen wird. Das ist doch nur ein kleiner Schritt - ein kleiner Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und auch ein bisschen in Richtung Bürokratieabbau. Zeigen Sie den Mut, zu Ihren eigenen Entscheidungen zu stehen. Auf Ihren Wahlplakaten lese ich es jeden Tag: Sie haben Mut zu Reformen. Hier geht es aber gar nicht um Reformen. Hier geht es nicht um eine Revolution, hier geht es um einen ganz kleinen Schritt für die Kommunen.
Statt zurückzuweichen sollten Sie etwas anderes tun. Statt wieder Prioritätenlisten mit dem Segen der Landräte zu verteilen, sollten Sie die Zusammenarbeit der Kommunen auf freiwilliger Basis fördern und beeinflussen. Das Denken über kommunale Grenzen hinaus ist längst viel weiter, als wir es wahrnehmen. Tun wir etwas dafür, dass es auch umgesetzt werden kann, etwa dadurch, dass wir Rahmenbedingungen verändern, zum Beispiel das sture Beharren auf dem Örtlichkeitsprinzip der Arbeit von Kommunen.
Für Ihre Entscheidung wollen Sie sicherlich keinen Rat von mir. Ich gebe Ihnen deshalb einen Rat von einem anderen Märker, von Fontane, der Ihnen für Ihre Entscheidung rät: Courage ist gut. Ausdauer ist besser. - Ich wünsche Ihnen Ausdauer.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Theel, ich antworte mit einem Fontane-Zitat: Am Mute hängt der Erfolg.
Zum Mut gehört auch, dass man Dinge thematisiert, die im Lande nicht so bleiben können. Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Linkspartei.PDS,
erinnert mich an eine Szene in einem Werbespot: Eine schöne, exquisit gekleidete Frau betritt die Jacht ihres Mannes, bekommt eine Tasse duftenden Kaffees gereicht und sagt den schönen Satz, es möchte alles so bleiben, wie es sei. - Sie haben diese Werbung vielleicht gesehen. In Brandenburg jedoch kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Brandenburg ist nicht reich und statt Luxusjachten gibt es hier die Weiße Flotte oder Ruderboote.
Noch haben wir die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes - übrigens ein Tatbestand, um den uns jedes westliche Bundesland beneidet; denn investive Schlüsselzuweisungen, um die wir ja heute diskutieren, hat dort niemand bekommen. Von den Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes gehen 40 % in die Verbundmasse ein. Das ist im Finanzausgleichsgesetz - § 3 Abs. 1 Nr. 2 - so geregelt. Davon sind wiederum 55 % investive Schlüsselzuweisungen. Das heißt, es gibt hier einen unmittelbaren Zusammenhang.
Solange wir also Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes bekommen - übrigens deshalb, weil die kommunale Finanzausstattung noch nicht so ist, dass sie selbsttragend funktioniert, und weil wir investiven Bedarf haben, der über das normale Maß hinausgeht -, müssen wir uns auch gefallen lassen, dass genau geguckt wird, wie sie verwendet werden.
Wir müssen uns auch der Tatsache stellen, dass diese Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nicht ewig fließen werden. Professor Seitz schreibt in seinem Gutachten vom Frühjahr 2003, dass das Land und seine Kommunen zur zweckkonformen Verwendung der Solidarpaktmittel verpflichtet sind.