Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Land Brandenburg gibt es zurzeit 20 große Bäder, die mit gut 200 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Was uns diese Bäder kosten, wird jedoch von der Regierung bewusst geheim gehalten. Das zuständige Ministerium gibt jedenfalls keine Zahlen heraus. Warum wohl nicht? Weil Experten wissen, dass es schon ein gutes Ergebnis ist, wenn die Kosten zu 40 % gedeckt werden. Das bedeutet demnach nichts anderes, als dass die Bäder mit 60 % aus Steuermitteln, also aus dem sauer verdienten Geld unserer Bürgerinnen und Bürger, subventioniert werden müssen. Besonders in den berlinfernen Regionen unseres Landes werden die Bäder zur Belastung der kommunalen Haushalte.
Natürlich gibt es, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen und von links außen, die Bäderplanung 2000 bis 2006, die Sie mit dem vorliegenden Antrag vorschreiben wollen. Leider wurde und wird diese nicht eingehalten.
Ich möchte an dieser Stelle nur einige Beispiele dafür nennen. So wurden die Fördergelder für das Thermalbad in Burg im Spreewald weiter verbaut, obwohl sich die Landesregierung von diesem Projekt verabschiedet hatte.
Das Freizeitbad in Ludwigsfelde, das 18 Millionen Euro gekostet hat und in diesem Jahr eröffnet werden soll, läuft ebenfalls außerhalb der Bäderplanung. Als ob das nicht schon ge
nug wäre, soll jetzt auch noch in Potsdam ein knapp 32 Millionen Euro teures Spaßbad errichtet werden, welches zum größten Teil aus öffentlichen Fördermitteln finanziert werden soll. Dieses zusätzliche Mega-Spaßbad würde, wie selbst das zuständige Ministerium zugibt, anderen Bädern die Kundschaft entziehen. Angesichts der katastrophalen Haushalts- und Wirtschaftssituation unseres Landes sollte man meinen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, dieser Fehlentwicklung förderpolitisch einen Riegel vorschieben müssten.
Meine Damen und Herren, dieser Bade-Irrsinn muss endlich ein Ende haben, wenn nicht noch mehr Steuergelder im wahrsten Sinne des Wortes baden gehen sollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Thema des Badengehens sprechen, dann ist das nicht negativ, sondern positiv zu sehen. Ich war zwischen Weihnachten und Neujahr in der südlichen Region Brandenburgs unterwegs und habe mir die diesbezüglichen Neubauten und Entwicklungen angesehen. Ich meine, man kann sie sich nicht nur ansehen, sondern sich darin auch wohl fühlen. Burg und Bad Liebenwerda sind eben genannt worden.
Wir haben ein Pfund aufzuweisen, welches auch sehr gern angenommen wird. Die negativen Aussagen, die ich heute hörte, sollten einmal den Leuten bekannt werden, die gern nach Brandenburg kommen und die Angebote, die wir gemeinsam mit den Kommunen und privaten Investoren geschaffen haben, begrüßen.
Man kann sich in den Bädern Brandenburgs sportlich betätigen, Leistungs- und Breitensport durchführen, man kann Spaß und Freizeitvergnügen erleben, sich aber auch erholen und entspannen. Das bieten unsere Bäder auf eine moderne und ansehnliche Art und Weise. Grundlage dafür, dass das Land Brandenburg diese Entwicklung verfolgte, waren mit Sicherheit die Bäderplanung der Landesregierung, aber auch die Finanzhilfen, die wir für die Errichtung dieser Anlagen leisteten.
Für die Union stand und steht dabei ganz klar im Blickpunkt der Politik, dass wir ein Angebot brauchen, das sich an der Grundversorgung orientiert, aber auch auf der wirtschaftlichen Tragfähigkeit basiert. Deshalb soll es auch im Fokus der künftigen Diskussionen stehen. Es wurden, gerade was die Potsdamer Situation betrifft, klare Zeichen gesetzt, die positiv zu betrachten sind.
Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, Ihr Antrag ist mit Sicherheit ein Beitrag zur heutigen Debatte im Landtag, aber aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen nicht hilfreich.
Frau Hackenschmidt sagte eben, dass das vorliegende Gutachten klare Antworten in Bezug auf die Strukturen und Standorte gibt. Diese sollte aus meiner Sicht auch bei zukünftigen Förderungen bzw. Neubauten im Blickpunkt stehen.
Das Ministerium wird 2007 mit Sicherheit eine Auswertung der aktuellen Bäderplanungsperiode vorlegen wie auch einen Ausblick auf die Zukunft geben. Wir werden den Worten des Ministers, der sicherlich gleich darauf eingehen wird, aufmerksam folgen. - Herzlichen Dank.
Ich habe folgende Nachfrage: Können Sie mir erklären, nach welchen Kriterien ab 2007 die Sanierungsarbeiten an Freizeitbädern, Thermen etc. vorgenommen werden, wenn Sie keine Grundlage haben, Haushaltsmittel sinnvoll einzusetzen?
Ich habe gesagt, dass das Gutachten, das Sie mit Sicherheit im Vorfeld des Antrags gelesen haben werden, die Antworten gibt. In dem Gutachten steht deutlich, dass es in Zukunft weniger auf Neubauten, sondern stärker auf Sanierungsmaßnahmen ankommen wird. Es ist vollkommen klar, dass das Land Brandenburg weniger Geld haben wird und in diesem Bereich weniger ausgeben kann. Es hat aber schon einen Vorsprung bzw. einen Erfolg erzielt. Ich hoffe, dass wir in diesem Fall zu einer ordentlichen Abstimmung kommen werden. Unabhängig von den noch anstehenden Diskussionen können wir diese Frage im Bildungsausschuss diskutieren. Eines ist aber auch klar: In diesem Jahr haben wir mit dem Schulgesetz einen wichtigen Höhepunkt, mit dem man dieses Thema verbinden könnte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst kurz auf die Geschichte der Bäderplanung eingehen. Seit fast zehn Jahren verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Standorte der existierenden Brandenburger Hallenbäder in einem abgestimmten Vorgehen zu entwickeln, dabei Überkapazitäten zu vermeiden und eine bedarfsentsprechende Versorgung zu gewährleisten.
Die Landesregierung hat erstmals am 13.01.1998 die Standortüberlegung für Hallenbäder in Brandenburg als Handlungsrahmen zur Kenntnis genommen. Aktualisierungen der Vorlagen erfolgten, wie bereits erwähnt, in den Jahren 2000 und 2003. Auf diesen Grundlagen wurden Hallenbäder aus EFRE-Mitteln im Rahmen des Operationellen Programms für die Förderpe
riode 2000 bis 2006 gefördert. Dabei zielte die Förderung vorrangig darauf ab, bestehende Standorte zu erhalten und die Kommunen bei der Sanierung bzw. Modernisierung der bestehenden Anlagen zu unterstützen. Darüber hinaus wurde auch über Neubaustandorte von Hallenbädern zur Deckung bestehender Versorgungslücken zur touristischen Entwicklung entschieden.
Im Zusammenhang mit der Aktualisierung 2003 des Operationellen Programms hat das MBJS ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorhandener Hallenbäder im Land Brandenburg und zu Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Bäderplanung 2000 bis 2006 in Auftrag gegeben. Mit diesem Gutachten wurden erstmals für jedes einzelne Hallenbad Daten zu den jährlichen Besuchern und zur Wirtschaftlichkeit erfasst. In der aktualisierten Bäderplanung der Landesregierung wurde festgestellt, dass durch die bestehenden und die im Bau befindlichen Bäder eine akzeptable Versorgung in Brandenburg gewährleistet ist. Weitere Neubauten sollten deswegen nur noch an wenigen ausgewählten Standorten zugelassen werden, um die bestehenden Bäder in ihrem wirtschaftlichen Bestand nicht zu gefährden. Das war das Ziel. Die Zuwendungen der Landesregierung sind auch auf dieser Basis erfolgt.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Verhältnis zwischen den einzelnen Badkategorien und ein angemessenes Bädernetz sowohl für die kommunale Daseinsvorsorge - es handelt sich beispielsweise um Bäder für den Schulsport - als auch für den touristischen Bedarf - ein Land wie Brandenburg braucht auch solche Highlights, wie hier richtigerweise gesagt wurde - geschaffen wurden.
In Zukunft wird es in erster Linie darauf ankommen, die vorhandenen Standorte zu sichern. In einem Teil der bestehenden Hallenbäder besteht bereits Sanierungsbedarf. Daraus lässt sich ein entsprechender Bedarf an Fördermitteln ableiten, denn diese Investitionskosten sind nicht allein durch die Kommunen zu finanzieren. Bestandssicherung bedeutet aber nicht nur Sanierung, sondern auch, die vorhandenen Standorte kontinuierlich konzeptionell weiterzuentwickeln und neuen Erfordernissen anzupassen.
Im Rahmen der Kabinettsbefassung zur finanziellen Ausstattung des Operationellen Programms 2007 bis 2013 - das betrifft die nächste Förderperiode - wird darüber zu entscheiden sein, ob EFRE-Mittel für die Bäderförderung auch im Jahre 2007 bereitgestellt werden können.
Im Sinne der beschriebenen Weiterentwicklung ist darüber hinaus künftig dem laufenden Betrieb der bestehenden Bäder deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dazu zählen insbesondere die Optimierung der Betriebsabläufe, der bedarfsgerechte Ausbau mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der einzelnen Bäder sowie die Qualifizierung des Personals und des Managements. Dabei scheint mir die Verbesserung des Marketings besonders wichtig zu sein. Ziel entsprechender Bemühungen muss es sein, den jährlichen Betriebsaufwand zu reduzieren, die Einnahmen möglichst zu verbessern und in der Konsequenz die öffentlichen Betriebszuschüsse signifikant zu reduzieren. Das ist eine schwere Aufgabe für jeden einzelnen Bäderbetreiber.
Künftig wird es nicht mehr darum gehen, weitere neue Standorte zu entwickeln, da der Bedarf an realisierten bzw. geplan
ten - ich beziehe hier Potsdam mit ein - Neubauten grundsätzlich gedeckt ist. Stattdessen ist vorgesehen, die realisierte Umsetzung der Bäderplanung in diesem Jahr erneut zu analysieren und auf der Grundlage dieser Analyse weitere Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund kann die Landesregierung, wie im Jahre 2003 festgestellt, sinnvollerweise erst im Jahre 2007 über die Umsetzung der Bäderplanung berichten und in diesem Zusammenhang darüber entscheiden, wie eine Fortschreibung der Bäderplanung erfolgen wird. Ein Vorziehen der Bäderplanung, wie von Ihnen gewünscht, erscheint der Landesregierung weder notwendig noch sinnvoll. - Vielen Dank.
Wir haben noch einen Redner? - Das ist bei mir nicht vermerkt, ich gebe Ihnen aber gern das Wort, Herr Abgeordneter Görke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hackenschmidt, Sie hätten unseren Antrag lesen müssen. Wir haben nicht gefordert, das alte Konzept außer Kraft zu setzen, sondern nur gesagt, dass wir es ab 2007 nicht dem Selbstlauf überlassen wollen.
Herr Minister, es ist doch klar: Der größte Anteil der Mittel, die wir für die Modernisierung einsetzen werden, kommen aus dem EFRE. Sie sind aufgefordert, bis zum Sommer in Ihrem Haus die Prioritäten zu setzen. Deshalb verstehe ich es nicht, wie ein Operationelles Programm bzw. die Vorschläge hier in diesem Hause ohne Analyse diskutiert werden sollen. Insofern bin ich über die Zeitabläufe, die Ihnen vorschweben, etwas überrascht.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Auf jeden Fall muss die Frage der kommunalen Daseinsvorsorge für unsere Brandenburger Bäder auf die Agenda, denn die Sicherung der regionalen Grundversorgung für den Schul- und Vereinssport ist unbedingt nötig. Wir müssen uns einmal über die „Nichtschwimmerschwerpunktbereiche“ in unserem Land unterhalten. Wie Sie wissen, gibt es im Süden einen Nichtschwimmeranteil von 10 bis 12 %. Gleichzeitig ist in Teilen der Prignitz, der Uckermark, des östlichen Havellandes und im oberen Teil von Ostprignitz-Ruppin der Anteil mit 18 bis 25 % höher. Die Sportlehrer haben Ihnen in der letzten Zusammenkunft deutlich gesagt, dass diesbezüglich recht schnell gehandelt werden muss.
Es gibt noch weitere Gründe, Herr Kollege Schippel. Sachsen und Sachsen-Anhalt beispielsweise erstellen ihre Bäderplanung jetzt. Auch ich glaube, dass man seine eigenen Prioritäten und Handlungsrichtungen in der Bäderentwicklung jetzt formulieren muss, um mit seinen Partnern in den Bundesländern die eine oder andere Abstimmung zu vollziehen. Ich rede nicht von Berlin. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gibt es
Überlegungen, in Wannsee bzw. Adlershof ein großes Freizeitbad zu bauen. Welche Folgen das für Potsdam hätte, wollen wir jetzt nicht weiter vertiefen. Deshalb fordere ich Sie auf, sich sofort an die Arbeit zu machen und eine Analyse der eigenen Bäderlandschaft vorzulegen.
Ich möchte noch ein Wort an die CDU-Fraktion richten. Herr Kollege Senftleben, wir haben uns daran gewöhnen müssen, von Vertretern Ihrer Fraktion die eine oder andere Aussage zu hören, die eine Halbwertzeit von Tagen oder manchmal auch nur von Stunden hat. Ich erinnere an die Präsenz des Ministerpräsidenten oder an die Kita-Problematik. Ich hoffe nicht, dass es bei Ihrer Kollegin Frau Funck auch so ist. Ende letzten Jahres gab es eine Meldung in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“: Forderung: Neue Bäderplanung! - Eine Überarbeitung fordert Saskia Funck. Dabei sei das geplante Potsdamer Spaßbad in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Wir müssen aufpassen, dass die Bäderlandschaft Brandenburgs nicht mit politischer Hilfe zum Bäderpleiteland wird. - Recht hat sie.
Wir verweigern uns zumindest ihrer Aufforderung nicht. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem heute vorliegenden Antrag. - Vielen Dank.
Ich stelle den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, Drucksache 4/2369, zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.