Von komplexer Berichterstattung habe ich andere Vorstellungen. Zudem sprach ich nicht über Verpflichtungsermächtigungen, sondern über die Mittel.
Erste Frage: Die Qualifizierung des Bewilligungsverfahrens halten Sie für die wichtigste Schlussfolgerung. Wird diese Maßnahme - die Sie jetzt wahrscheinlich gemeinsam mit der ILB beraten - bereits für das Jahr 2006 wirksam werden? Können wir bereits im Jahr 2006 die Mittel für die Wirtschaftskraft im Land abfließen lassen?
Die zweite Frage: Es gab vor Jahren die These, Fördermittel seien dreifach überzeichnet. Wie schätzen Sie derzeit den Stand der Dinge ein? Könnte man an dieser Stelle nicht etwas flexibler agieren, indem man etwas vorzieht, wenn anderes etwas länger dauert?
Zur ersten Frage: Sehr geehrte Frau Osten, natürlich haben wir unmittelbar in Kenntnis dieser Haushaltssituation projektkonkret alle bewilligten Projekte, durchgeführt von der Bewilligungsbehörde ILB, durchforstet und genau die Fragen, die wir
im Parlament erörtert haben, mit den Projektträgern erörtert; denn es muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen, solche Verwerfungen künftig nicht zuzulassen.
Insofern ergeben sich aus diesem Prozess zwei Wirksamkeiten für eine Verbesserung des Mittelabflusses, die sich nach wie vor sehr schwierig gestaltet und noch nicht die notwendigen Ergebnisse zeitigt. Es gibt konkrete Ansätze für die Durchführung von Projektkorrekturen im Sinne von möglicher Umsteuerung, und zwar Mitte des Jahres und nicht vor dem letzten Quartal. Zudem haben wir die Möglichkeit, daraus allgemeine Schlussfolgerungen abzuleiten.
Eine gute Erfahrung dazu ist der Umgang mit dem so genannten Mittelstandsprogramm. Die Tatsache, dass in diesem Bereich eine wirkliche Vereinfachung im Bewilligungsverfahren realisiert wurde, zeitigt auch Wirkung hinsichtlich der Nachfrage.
In solchen Kategorien arbeiten wir gegenwärtig auch generalisiert, weshalb wir alles, was wir aus dieser erneuten Statusaufnahme abgeleitet haben, sofort praktisch umsetzen würden.
Die Überzeichnung ist ein sehr weites Feld. Das ist Ihnen bekannt, da Sie oft in solche Verfahren einbezogen sind. Das bestehende große Interesse findet teilweise durch die Autorität der Antragsteller Berücksichtigung und wird aufgrund der Autorität der Größe bzw. der Solvenz natürlich eine gewisse Vorsorge im Verfahren der Bewilligung mit sich ziehen.
Es gibt aber auch sehr kurzfristig angestemmte Projekte; das ist übrigens typischer. Daraus, dass sich in Zukunft hinsichtlich des Antragsverfahrens etwas ändert - unter anderem die Bewilligung solcher Anträge und die Freigabe zur Realisierung in kürzeren Zeiträumen -, schöpfe ich ein Stück Hoffnung.
Zwischen diesen beiden Extremen bedarf es jedoch der individuellen Arbeit mit dem Antragsteller. Man muss ihn dazu bewegen - mit Rücksicht auf unsere Situation und weil es für ihn günstiger wäre -, nicht mit einem großen Antragsvorlauf und am Ende nicht schlüssig handelnd, uns unsere Bewegungsfreiheit zu bewahren.
Überlassen Sie dies bitte den an den einzelnen Projekten unmittelbar Beteiligten, die in Teamarbeit die einzelnen Mittelabflüsse miteinander abzustimmen haben, damit der Druck auf einen qualifizierten Mitteleinsatz am besten durchgesetzt werden kann und dieser natürlich auch - motiviert durch die Mitarbeiter - noch stärker ausgebaut wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält der Abgeordnete Senftleben, der Gelegenheit hat, die Frage 717 (Gewalt an Schulen) zu formulieren.
Anfang des Jahres stellte der Bildungsminister die Studie „Jugend in Brandenburg 2005“ der Öffentlichkeit vor. Die Studie stellt fest, dass die Gewaltakzeptanz gesunken ist.
Andererseits steigt - hierbei sind leider auch die Mädchen keine Ausnahme - die Gewaltbereitschaft unter den Schülern.
Bedenklich ist - so die Studie -, dass die Schüler einem kleinen Teil von Lehrkräften vorwerfen, bei Gewalt wegzuschauen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie eingeleitet, um dem Thema „Gewalt an Schulen“ wirkungsvoll zu begegnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senftleben, ich hatte die Freude, die Studie „Jugend in Brandenburg 2005“ gemeinsam mit Prof. Sturzbecher der Öffentlichkeit vorzustellen. Das war ein sehr erfreulicher Anlass; denn die Gewaltbereitschaft ist im Bewusstsein der Jugendlichen in Brandenburg spürbar zurückgegangen.
Jedoch wurde an einem relativ kleinen Teil unserer Schülerschaft deutlich festgemacht, dass die Probleme mit Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiterhin unserer verstärkten Aufmerksamkeit bedürfen. Das gilt primär für Schulen.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Berlin wäre es fatal, wenn wir - im Vergleich mit Berlin - das, was an unseren Schulen passiert, verharmlosen würden. Wir haben auch Probleme.
Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat vielfältige Ursachen und Formen. Deshalb brauchen wir differenzierte Programme zur Bekämpfung. Sie sind umso wirksamer, je früher sie ansetzen und je mehr dabei die Kompetenzen von verschiedenen Fachebenen gebündelt werden. Deshalb zwei Stichworte, die mir besonders wichtig sind: Prävention und Kooperation.
Ich habe an dieser Stelle schon einige Male über Ansätze von Präventionsarbeit an Schulen gesprochen, speziell der Vernetzung, und möchte eines noch einmal besonders hervorheben, weil ich es positiv in Erinnerung behalten habe: die intensive Kooperation mit der Polizei. Wir haben gemeinsam mit dem Ministerium des Innern einen Runderlass verfasst: „Partnerschaft von Polizei und Schule“, der am 10. September 2002 veröffentlicht wurde. Es ist tatsächlich gelungen - dies habe ich selbst festgestellt -, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schule in den vergangenen vier Jahren deutlich zu verbessern. Damit haben wir die Möglichkeit, gemeinsam auf die Entstehung von Kriminalität und Gewalt an Schulen präventiv Einfluss zu nehmen.
Ich will aus Zeitgründen nur eines der aktuellen Programme nennen, weil es wahrscheinlich auch für Sie neu ist, da es erst in jüngster Zeit entstanden ist und erst in naher Zukunft greift. Es ist ein Projekt, das den Gedanken der Kooperation und Prävention besonders vorbildlich aufgreift. Initiiert wurde es vom Landespräventionsrat. Unter Federführung meines Hauses ist daraus ein ganzheitliches Präventionsprogramm entstanden. Wir gebrauchen für seine Benennung wieder einmal eine Abkürzung; es heißt „PiT“ - Prävention im Team. An der Erarbeitung des Programms - dafür bedanke ich mich bei allen Ressortkollegen - haben - da es sich um ein ressortübergreifen
Das Thema „Gewalt und Gewaltprävention“ wird in diesem Programm aufgegriffen. Ihm wird eine besondere Bedeutung beigemessen, und zwar sowohl bezüglich der Auseinandersetzung mit körperlicher als auch - was ich für ganz wichtig halte psychischer Gewalt, aber auch mit der Gewalt als Folge von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. All das nimmt breiten Raum ein. Aber - das ist das Neue - das ist es nicht allein, sondern die Gewaltprävention wird hier im Kontext mit anderen Präventionsbereichen angesprochen, zum Beispiel Drogen, Sucht, Kinder- und Jugendschutz, Rechtspädagogik, Verkehrserziehung oder auch Gesundheits- und Umweltaspekte. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, der über das hinausgeht, was wir sonst in separaten Programmen umgesetzt haben. Es geht im Prinzip darum, Schülerinnen und Schüler so zu entwickeln, dass sie die Schule als lebenskompetente und selbstbewusste Persönlichkeiten verlassen, die dann auch in der Lage sind, Probleme kommunikativ, konstruktiv und nicht unter Anwendung von Gewalt zu lösen.
Unser Landesinstitut für Schule und Medien ist an diesem Programm beteiligt, hat eine entsprechende Handreichung für die Lehrkräfte verfasst, die inzwischen herausgegeben worden ist. Auf einer Fachtagung im März wurde das Programm noch einmal mit Experten diskutiert. Zu Beginn des neuen Schuljahres geht es los, und zwar werden wir in zwei Schulamtsbereichen Pilotprojekte starten. In beiden Projekten geht es darum, regionale Präventionskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Wir können damit viele an diesem Thema Beteiligte in der Region zusammenfassen und hervorragende Ergebnisse erzielen. Dabei ist es wichtig, vorhandene Programme zu integrieren. Ich denke zum Beispiel an die sehr erfolgreich laufenden Streitschlichterprogramme in den Schulen, besonders in den Grundschulen. Sie sollen jetzt nicht plötzlich beendet werden, sondern wir wollen sie in das übergreifende Konzept integrieren.
Eines ist mir ebenfalls besonders wichtig: Wir wollen die Schulen auffordern, ja verpflichten, dieses Thema in die Schulprogramme einzuarbeiten. Wir verpflichten die Schulen ja, obligatorische Schulprogramme zu entwickeln. Dieses Thema gehört unbedingt hinein. Wir haben dann die Chance, über die klassische Partnerschaft Eltern - Schule - Polizei hinaus weitere Partner in das Projekt einzubeziehen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir mit diesem und den weiteren im Land laufenden Projekten das Problem Gewalt an der Schule zwar nicht gänzlich beseitigen können - dies wäre eine utopische Forderung -, aber auf unserem Weg einen guten Schritt vorankommen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank. Die Geschäftsordnung sagt: Die Antwort auf Kleine Anfragen soll fünf Minuten nicht überschreiten. Dies zur Erinnerung, Herr Minister.
Herr Minister, es ist erwiesen, dass Gewaltdarstellungen in den Medien dazu beitragen, bei Jugendlichen die Hemmschwelle
bezüglich der Anwendung von Gewalt zu senken. Das hat den damaligen Bundeskanzler Schröder veranlasst, einen Runden Tisch einzuberufen, der sich mit dieser Problematik beschäftigt. Getan hat sich seitdem nichts. Nach wie vor werden gewaltverherrlichende Filme produziert und konsumiert.
Nun meine Frage an die Landesregierung bzw. an den Herrn Minister: Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier tätig zu werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie, Gewaltdarstellungen in den Medien künftig zu reduzieren bzw. zu verhindern?
Eine zweiteilige Antwort: Erstens, auf die Herstellung von gewaltverherrlichenden Filmen kann man Einfluss nehmen; das ist klar. Diesbezüglich gibt es auch gemeinsame Bestrebungen unseres Hauses und des MdI. Es gibt Prüforganisationen, die allerdings, glaube ich, nicht immer konsequent umsetzen, was wir uns wünschen.
Zweitens, zur allgemeinen Darstellung in den Medien: Da hat unsere Einflussnahme Grenzen; denn bei uns herrscht nun einmal Pressefreiheit in einem Maße, wie sie sich viele auf der Welt wünschten. Das führt aber auch dazu, dass Einzelfälle in den Medien so extrem dargestellt werden - wie wir es in der Vergangenheit häufig gesehen haben -, dass damit nicht unbedingt das erreicht wird - ich unterstelle den Journalisten nicht, dass sie dies wollen -, was ich mir wünsche, nämlich dass das als abschreckendes Beispiel wirkt. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass die Darstellung hier und da sogar zur Nachahmung animiert. Das Problem sehe ich ebenfalls. Ich stehe im intensiven Kontakt mit Medienvertretern und bemühe mich stets, wenn Vorgänge, bei denen es zu Eskalationen gekommen ist, dargestellt werden, im oben genannten Sinne Einfluss zu nehmen, jedoch ist meine Einflussnahme da beschränkt, muss ich an der Stelle zugeben.
Der Gewaltbereitschaft - auch der zunehmenden Gewaltbereitschaft - wird an Schulen mit unterschiedlichem Erfolg begegnet. Ich frage deshalb: Findet dieser Gesichtspunkt Berücksichtigung, wenn Überlegungen angestellt werden, ob Schulen weitergeführt werden sollen oder nicht, wenn ihre Schülerzahlen „hart an der Grenze“ sind?
Zweitens: Hat unter diesem Gesichtspunkt die auf diesem Gebiet sehr erfolgreiche Oberschule in Drebkau eine größere Chance, bestehen zu bleiben?
Ich habe vorhin schon über das Thema Ausnahmeregelungen gesprochen. Ausnahmeregelungen werden immer an besonderen Profilen und an Erfolgen von Schulen festgemacht. Jedoch
führt das zu dem Problem, dass ich die Erfolge einer Schule mit den Erfolgen anderer Schulen vergleichen muss. Ich halte das für ausgesprochen schwierig.
Ich weiß, dass die Oberschule in Drebkau sehr gute Arbeit leistet. Ich weiß, dass Schulen unterschiedlich gut arbeiten, auch bezüglich der Verhinderung von Gewalt an der Schule. Es ist aber ausgesprochen schwierig, schulische Erfolge in ein QuasiAuswahlverfahren zu integrieren und dann zu sagen: Die liegen mir mehr am Herzen, weil ich glaube, die machen da mehr als die anderen. - Das sind derart subjektive Kriterien, dass ich mich davor scheue, so etwas zu tun; denn wenn ich das an einem Ort tue, muss ich es landesweit tun, und dann ist das Verfahren nicht mehr zu handeln.
Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit Lehrer Fortbildungsmaßnahmen zum Erkennen und zum Umgang mit Mobbing nutzen?
Zweitens: Ist sie vor dem Hintergrund der Gewaltproblematik an Schulen der Meinung, dass die Zahl der Schulpsychologen und -sozialarbeiter ausreicht?
Zur ersten Frage: Ich kann dazu keine Zahlen nennen. Ich weiß, dass es Fortbildungsprogramme gibt. Mobbing ist ein relativ neues Thema. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Wir sollten nicht nur über körperliche Gewalt, sondern auch über psychische Gewalt sprechen. Mobbing ist ein Problem an unseren Schulen. Wir haben Fortbildungsprogramme aufgelegt. Wie sie angenommen werden, kann ich an dieser Stelle nicht sagen, Sie erhalten von mir jedoch eine Information dazu. Ich hoffe, dass sie sehr gut angenommen werden, weil ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen das Problem erkennen.
Zur zweiten Frage: Hierbei handelt es sich um einen Punkt, den wir des Öfteren diskutieren. Die Zahl der Schulpsychologen ist zu gering; da stimme ich zu. Sie ist jedoch nicht so gering, wie häufig suggeriert wird. Der Verband der Schulpsychologen fordert eine Zahl, die nur unwesentlich höher liegt als die, die wir im Land haben. Ich glaube, da spielt auch die regionale Verteilung eine Rolle. Da ist sicherlich noch etwas nachzubessern.
Ich stimme Ihnen zu: Bei den Sozialarbeitern kommen wir wieder in den Konflikt, dass vor Ort zum Beispiel eigenverantwortlich darüber entschieden wird, wie viele Stellen aus unserem ehemaligen 610-Stellen-Programm - künftig 580-StellenProgramm - in Schulsozialarbeit investiert werden.
Das Argument, wir bräuchten an jeder Schule einen Sozialarbeiter, trifft nicht zu. Wir brauchen vielleicht an der einen oder anderen Schule zwei Sozialarbeiter. Über die Verteilung der Ressourcen muss vor Ort entschieden werden; denn dort kennt man die Schulen sehr genau. Ich will insoweit nicht „von oben herunter“ regieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen zu Frage 718 (Er- öffnung des neuen Dienstgebäudes des Schutzbereiches Bar- nim der Polizei), gestellt vom Abgeordneten Claus.