Finden Sie es jedoch nicht auch bedauerlich, dass Sie die Gelegenheit verabsäumten, über diesen Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes schon am 11. Januar im Rechtsausschuss zu berichten, sondern stattdessen einen Tag später die Presse umfassend informierten, und jetzt die Koalitionsabgeordneten sogar die Fragestunde nutzen mussten - ich meine, unzweckmäßig; das zeigt der Umfang der Antwort -, um hier endlich die Eckpunkte zu erfahren?
Herr Abgeordneter, da zeigt sich ein Nachteil einer gemeinsamen Arbeit, die ich hier hervorgehoben hatte. Da wir in der Arbeitsgruppe unter Federführung der Bundesländer Thüringen und Berlin mitgearbeitet haben, konnten wir natürlich nicht an die Öffentlichkeit gehen, bevor die Ministerien dieser beiden federführenden Bundesländer ihre Ergebnisse der Presse vorgeführt hatten. Das gebietet die Fairness.
Da noch reichlich Zeit vorhanden ist, über diesen Gesetzentwurf - natürlich auch im Rechtsausschuss - zu diskutieren und
es sicherlich noch Anhörungen und anderes geben wird - dieser Gesetzentwurf liegt dem Kabinett ja noch lange nicht zur Entscheidung vor -, ist es vertretbar, dass er erst von den verantwortlichen Leitern der gesamten Arbeitsgruppe und dann zeitnah danach hier im Parlament vorgestellt wurde.
Schönen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen zur Frage 1021 (Enteignungen im Land Brandenburg) , die der Abgeordnete Claus stellt.
In letzter Zeit erreichte mich eine Reihe von Bürgeranfragen zur Problematik „Enteignungen im Land Brandenburg“.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Enteignungen im Sinne des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg gab es im Zeitraum von September 2004 bis zum heutigen Tag?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Claus, im Zeitraum von September 2004 bis zum 17. Januar 2007 gab es neun Enteignungen im Sinne des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg. Das heißt, es liegen rechtskräftige Enteignungsbeschlüsse in Anwendung des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg vor.
Herr Minister, ist die Landesregierung in der Lage, in jedem der neun Enteignungsfälle die Enteignungstatbestände und den Antragsteller exakt zu benennen?
Die zweite Frage, die sich daran anschließt: Welche Enteignungsverfahren werden derzeit im Doppeldorf Petershagen/Eggersdorf betrieben, und welchem Zweck dienen diese Enteignungen?
Als Minister des Landes Brandenburg kann ich nur Auskünfte für das gesamte Land Brandenburg geben. Wenn Sie Auskünfte zu Petershagen/Eggersdorf wünschen, werde ich das schriftlich nachholen. Ich kann Ihnen sagen, dass dem Innenministerium zum jetzigen Zeitpunkt 77 Anträge auf Enteignung vorliegen. Über diese Enteignungen wird entschieden.
Die Enteignung ist ein rechtlich schwieriger Vorgang, bei dem alle Faktoren abgewogen werden. Was die Enteignungsbehörde entschieden hat und den betreffenden Personen zustellt, ist nachprüfbar rechtlich einwandfrei. Von daher gesehen können alle bestehenden Fragen beantwortet werden. Sollten Sie Fragen haben, werden wir sie selbstverständlich beantworten.
Vielen Dank für die Beantwortung. - Wir kommen zur Frage 1022 (EU-Kommission hält weitere Maßnahmen zur Ent- flechtung von Energiegewinnung und Energieverteilung für notwendig), die der Abgeordnete Thiel stellt.
Die EU-Kommission hat am 10. Januar in einem integrierten Energie- und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert unter anderem Maßnahmen vorgestellt, die schon länger in der hitzigen Debatte sind und dazu beitragen sollen, einen funktionierenden einheitlichen europäischen Energiemarkt zu schaffen. In diesem Kontext veröffentlichte die EU-Kommission auch den Abschlussbericht über die Untersuchung des Energiesektors, in dem sie die Existenz ernsthafter Wettbewerbsprobleme bestätigt.
Die größten Hindernisse für einen diskriminierungsfreien Marktzugang seien eine hohe Marktkonzentration und die vertikale Integration von Versorgung, Erzeugung und Infrastruktur. Auch würden die Unternehmen zu wenig in die Netze investieren. Deshalb schlägt die Kommission neben der Trennung von Produktion und Verteilung vor, eine zentrale Stelle für Energieangelegenheiten einzurichten, zumindest aber ein europäisches Netzwerk von unabhängigen Regulatoren zu schaffen. Eine weitere Aktivität ist der Ausbau von Kupplungsstellen, um den grenzüberschreitenden Handel zu intensivieren.
Ich frage die Landesregierung deshalb: Welche Position bezieht sie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der strategischen Zielstellung im Dreieck Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit für eine nachhaltige Energieversorgung?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordnete Thiel, ich bin geneigt, bei dieser komplexen Fragestellung einfach: „Ja, wir unterstützen das!“ zu sagen; denn Sie rufen ein Thema auf, das nicht erst am 10. Januar noch einmal in die Öffentlichkeit gestellt worden ist, sondern national und auch regional stark im Diskurs der Energiepolitik, der Energiestrategie der Zukunft steht. Deshalb kann ich sagen:
Wir haben mit der Energiewirtschaftsrechtsnovelle in den vergangenen Jahren ein erstes Zeichen für Entflechtung gesetzt. Wir realisieren damit die Regelungen der Europäischen Union aus dem Jahr 2003. Dort ist es uns das erste Mal als Aufgabe gestellt worden. Ein Jahr später stellten wir - die Wirtschaftsministerkonferenz in Deutschland und die Europäische Kommission - übereinstimmend fest: Es reicht nicht. - Das geschieht in einer Situation, in der der bisher beschlossene Grad der Entflechtung überhaupt noch nicht wirksam geworden ist, weil selbst das Energiewirtschaftsgesetz eine Karenzzeit einbaut; in einer Situation, in der die Entflechtung - bei über 100 000 zu Versorgenden soll sie gesellschaftsrechtlich vollzogen werden, bei unter 100 000 kaufmännisch - noch nicht wirkt, weil
sie noch gar nicht durchgesetzt ist. Ich sage Ihnen das, weil das die Situation schwieriger macht. Trotzdem trifft die Feststellung zu - wie ich in den europäischen Regelungen bzw. Analysen nachgelesen habe -, dass wir auf dem Weg der Entflechtung weitergehen müssen.
Diese Position vertrete ich - ganz besonders ich -, obwohl wir aufgrund der Zeitabläufe im Kabinett noch nicht die Gelegenheit hatten, eine gemeinsame Position aufzubauen. Wir haben uns mit der Diskussion der Energiestrategie 2010 in diesem Jahr den Rahmen gesetzt, in dem wir das klären wollen. Ich vertrete diese Position, aber: Die vollständige Trennung - das heißt ja, nicht nur in Tochterkonstruktionen, sondern heißt: Verkauf der einzelnen Elemente, also das Trennen der vertikalen Verflechtung von der Rohstoffgewinnung über Erzeugung und Verteilung bis zu den Verbrauchern - hat in Brandenburg eine besondere Facette. Weil wir ein Land sind, das Kohle abbaut, ist es in unserem Land nicht nur interessant zu fragen, wer denn die Kraftwerke oder die Netze kaufen wird, sondern bei uns verbindet sich mit der Wertschöpfung in der Energieerzeugung auch die Absicht, den Rohstoff zu heben. Wenn wir internationale Investoren hätten, die unsere Kraftwerke erwürben, wäre damit nicht automatisch die Nutzung der Kohle verbunden, die uns im Sinne eines stabilen Energiemixes und weniger Abhängigkeit von Energieimporten wichtig ist und immer wichtiger wird. Deshalb bitte ich Sie, es ein bisschen zu differenzieren. Ein Bundesland, das sich nur um die Produktion und die Verteilung kümmert - ohne Energieerzeugung, ohne Rohstoffe, ohne Kohle, ohne Atomkraftwerke usw. -, muss regelmäßig eine andere Position einnehmen als wir. Deshalb: Ja - aber. Ich sehe mit der Entflechtung weitere Möglichkeiten, die Wettbewerbssituation zu stärken. Jedoch will ich damit nicht das wirtschaftliche Interesse an der Nutzung der Braunkohle in Brandenburg untergraben.
Sie können sich vor diesem Hintergrund vorstellen, wie komplex die Diskussion angelegt sein wird. In den europäischen Unterlagen, die Sie zu Rate ziehen, wird festgestellt, dass es verschiedene Optionen gibt, und für den Entschluss, eine der Optionen wahrzunehmen, bedarf es auch erst einer Mehrheit, die gegenwärtig in der Europäischen Union möglicherweise noch nicht absehbar ist. Entflechtung ja; diese soll mit Deregulierungsbehörden, durch unabhängige Kontrolle auch konsequent gestärkt werden. Dennoch sollte die konkrete Situation beachtet werden, die in Brandenburg herrscht und mit der wir ein großes wirtschaftspolitisches Interesse verknüpfen. Im gesamtnationalen Kontext soll die Preiswürdigkeit, die Stabilität des Energiemixes und vor allem die Minimierung der Abhängigkeit von Importrohstoffen, von Importenergieträgern weiterhin gefördert werden. - Danke schön.
Mit Ihrer Antwort, Herr Minister, haben Sie bei mir Nachfragen provoziert, obwohl ich eigentlich keine stellen wollte. Nun brauche ich aber die Antwort auf zwei Probleme bzw. Fragen. Meine erste Frage: Zunächst haben Sie gesagt, im Kabinett sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Das akzeptiere ich. Jedoch gibt es die Dessauer Erklärung. Der Inhalt dieser Dessauer Erklärung ist nicht sehr weit von den EU-Forderungen entfernt. Derzeit haben Sie die Position des stellvertreten
den Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Ich frage Sie: Was haben Sie konkret vor, damit diese Dessauer Erklärung nicht nur ein Papiertiger bleibt?
Mit meiner zweiten Frage möchte ich einen Beitrag zur Auseinandersetzung im Kabinett leisten. Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz. Letztens las ich in einer Zeitung, die den Tag widerspiegelt, eine Äußerung des Ministerpräsidenten, die ich jetzt hier zitieren möchte, und zwar verbunden mit der Frage, welche Meinung Sie haben und ob diese mit der Auffassung des Ministerpräsidenten übereinstimmt. Ich zitiere nun die Aussage des Ministerpräsidenten:
„Wir brauchen eine Energieerzeugung, die man technologisch, aber auch moralisch weltweit vertreten kann. Bei der Atomkraft ist das nicht der Fall. Es wäre ein Armutszeugnis, wieder auf Atomkraft zu setzen. Wir sollten technologisch vorangehen.“
- Nein, das kann so nicht geschehen. - Die Richtlinienkompetenz wird klug wahrgenommen. In einer Phase der Diskussion um den Energiemix der Zukunft muss man natürlich unterschiedliche Auffassungen aushalten können.
Erstens: Ich stimme mit dem überein, was Sie eben als Äußerung des Ministerpräsidenten zitiert haben, dass wir eine technologische Struktur haben wollen, die in die Zukunft weist. Dann haben wir eine gute Diskussionsgrundlage für das, was eventuell noch strittig wird.
Zweitens: Die Wirtschaftsministerkonferenz - das nur für diejenigen in diesem Kreis, die das möglicherweise nicht wissen hat bei der letzten Tagung in Dessau in der genannten Erklärung in der Tat das Thema Wettbewerb unterstrichen. Es war ein Gewaltakt - auch im Kreise der Wirtschaftsminister -, diese Position überhaupt zusammenzubringen, weil es national ganz unterschiedliche Auffassungen dazu gibt.
Die Dessauer Erklärung wirkt als Diskussionsbeitrag der Wirtschaftsminister im derzeitigen Energiedialog der Bundeskanzlerin. Deshalb ist es eine Erwartungshaltung über den Vorsitz in der Wirtschaftsministerkonferenz und über die Möglichkeiten, die wir im Bundesrat haben. Mit der weiteren Entflechtung wird der Wettbewerb gestärkt. Ich kann nur das bestätigen, was wir in Dessau bereits beschlossen haben. Das bringen wir in die Diskussion ein.
Ich habe zwei Fragen. Erstens: Gibt es bei der Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder eine übereinstimmende Position zur Zukunft und zur Stellung der Bundesnetzagentur vor dem Hintergrund des Vorschlags der Europäischen Kommission?
Zweitens: Gibt es seitens der Wirtschaftsministerkonferenz eine Stellungnahme bzw. Vorschläge zum Umgang mit der Problematik Stadtwerke?
Zur ersten Frage: Ja, wir haben uns positioniert und warten ab, wie Europa es nun - wenn man es will - ändern möchte. In der Dessauer Erklärung können Sie das nachlesen. Wir wollen eine europäische Betrachtung der Struktur der Energiewirtschaft. Wer das will, wer die Kupplungsstellen nach Frankreich und Polen hin anderweitig organisieren will, wer damit im Grunde genommen die Verflechtung stärken will, der kommt schnell zu dem Thema, die nationale Regelung europäisch zu betreiben bzw. weiterzuentwickeln. Davon sind wir weit entfernt. Diesbezüglich bitte ich um Ihr Verständnis, Herr Christoffers.
Gegenwärtig treffen wir über die Bundesnetzagentur weitreichende Entscheidungen zu Preisen und Entflechtungen auf den verschiedensten Gebieten. Wenn wir irgendetwas - unter anderem die Autorität der Bundesnetzagentur, wie wir sie gegenwärtig verfasst haben - infrage stellen und sagen, das alles werde sich bald ändern usw., nehmen wir diesen Entscheidungen die Autorität. Deshalb sagen wir: Die Bundesnetzagentur muss nun auf der Grundlage der Gesetzlichkeit, die wir uns gegeben haben, entscheiden. An dem Diskussionsprozess dahin gehend, europäische Strukturen zu schaffen, sind wir aktiv beteiligt. Zudem wollen wir die Wirksamkeit der Energiebörse in Leipzig aktiv untersuchen. Auch das ist ein Teil des Beschlusses der Dessauer Erklärung.
Herr Minister, Sie haben sich in der Vergangenheit mehrfach sehr engagiert dafür eingesetzt, dass die Energiepreise sinken. Das ist nicht zuletzt Ausfluss des Wettbewerbs, dass man auch zu wirtschaftsfreundlichen Energiepreisen kommt, was vor allem für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort entscheidend ist. Sie haben ja auch darauf hingewiesen, dass sich ein Land, in dem Braunkohle abgebaut wird, in einem gewissen Zielkonflikt befindet. Wie sehen Sie für sich persönlich den Zielkonflikt zwischen Maßnahmen, die dazu führen, dass der Energiepreis sinkt, und einem stabilen Absatz der Braunkohle?
Diesen Zielkonflikt sehe ich nicht, weil wir die Energiestrategie und den Energiemix in einem sogenannten Zieldreieck das wurde bewusst gewählt - sehen: Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit. In diesem Dreieck findet eine Abwägung statt.
Erstens: Bei der Braunkohle ist abzuwägen - insbesondere bei unserem Konzept zur Senkung der CO2-Emissionen aus der Braunkohle -: Brauchen wir sie, oder brauchen wir sie nicht? Wir brauchen die Braunkohle, weil sie ein wesentlicher und stabilisierender Faktor der Energieversorgung ist und damit einen hohen Wert für die Stabilität besitzt. Dies führt nicht zum Konflikt, sondern wird in den Energiemix eingeordnet. Deshalb gehört die Braunkohle für mich prinzipiell zum Energiemix der Zukunft.
Zweitens: Da es sich nicht um subventionierte Braunkohle handelt, trägt sie nicht auch dazu bei, vorrangig Preissteigerungen zu verursachen. Diesbezüglich müssen wir aufpassen, dass wir die Braunkohle mit unserem klimapolitischen Regelungswerk nicht zusätzlich belasten - ich sage das einmal vorsichtig -, indem wir einerseits feststellen, dass wir sie brauchen, und sie andererseits steuerrechtlich problematisieren. Dort muss die Gemeinsamkeit gesucht werden.
Das eigentlich Wesentliche für das Erreichen der kurzfristigen Wirkungen im Sinne klimapolitischer Zielstellungen, der Wirtschaftlichkeit und der Preiswürdigkeit ist die Steigerung der Energieeffizienz. Allmählich kommt das in der öffentlichen Diskussion auf. Wir sprechen über Energiemixe und über alles Mögliche. Die Energieeffizienz, der effiziente Umgang mit der Energie - unter anderem als Fahrzeugbenutzer, Stromverbraucher oder Hausbauer -, ist die große Möglichkeit, zur Preiswürdigkeit bzw. Preissenkung beizutragen.
Es handelt sich also nicht um einen Zielkonflikt. Wir müssen im Zieldreieck der Energiewirtschaft denken. Diesbezüglich machen wir sehr gute Angebote, die meiner Meinung nach auch zur Preissenkung beitragen können, wenn sich die Marktteilnehmer - die Energieanbieter und die Energieverbraucher wirklich als Marktteilnehmer bewegen. - Danke schön.