Ich habe natürlich mit diesem Aufschrei gerechnet, aber, meine Damen und Herren, das Recht auf Heimat ist das wichtigste Grundrecht eines Volkes. Das Recht auf Heimat ist der Garant für Freiheit und Frieden. Und unser Bestreben, dieses Recht auf Heimat zu schützen, unterscheidet uns DVU-Vertreter von Ihnen allen. Sie haben es gehört.
Während Sie wollen, dass Europa zum Siedlungsraum aller Religionen und Kulturen mutiert, dass die in Jahrtausenden gewachsene Identität der Völker vernichtet wird, dass aus der Vielfalt selbstständiger Völker eine der Hochfinanz dienende, gleichgeschaltete und beliebig austauschbare Menschenmasse entsteht, während Sie also das Herabsteigen des in seinem Volk geerdeten Kulturmenschen auf die Ebene eines kosmopolitischen Kauf- und Spaßjüngers befürworten,
(Dr. Bernig [DIE LINKE]: Ihre Sprache ist entlarvend! - Schulze [SPD]: Ich werde das an Mathias Richling schicken!)
bekennen wir uns als DVU-Fraktion zu Johann Gottfried Herder, der in der wohl größten Epoche der Deutschen erkannte: „Völker sind Gedanken Gottes.“
Wir als DVU-Fraktion stehen daher für die Vielfalt der Völker. Wir bekennen uns zu einem Haus Europa, in dem jedes Volk seine eigene Wohnung besitzt. Und wir sind dankbar, dass es seit mehreren Jahren eine geistige Bewegung gibt, die sich wie wir diesem Ziel verschrieben hat, die Internationale Stiftung „Kontinent Europa“. Das Stockholmer Manifest dieser Stiftung fasst in beeindruckender Weise zusammen, was in und für Europa sinnstiftend, friedenssichernd und kulturschaffend wirkt. Wenn wir dem Landtag heute die Thesen dieser Stiftung mit dem Wunsch eines breiten Bekenntnisses vorlegen, dann sind wir realistisch genug, damit zu rechnen, dass Sie, meine Damen und Herren, diese Position für ein Europa der Vaterländer schon deswegen ablehnen, weil es von uns eingebracht worden ist, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, dass Sie nämlich nicht nach dem Inhalt eines Antrags schauen, sondern nach dem Absender, weil Sie alles boykottieren, was in Ihr parteipolitisches Verständnis von Demokratie nicht hineinpasst. Das alles wissen wir, und wir fragen uns, wie Sie diese Scheinheiligkeit mit Ihrem Gewissen vereinbaren können.
Aber vielleicht, meine Damen und Herren, gibt es ja wenigstens den einen oder anderen unter Ihnen, der sein Mandat als deutscher Volksvertreter ernster nimmt als den selbst auferlegten Zwang, gegen alles zu sein, was von uns kommt. Denn es geht weder um uns noch um Sie; es geht um Sein und Nichtsein für unser Volk.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hesselbarth, ich möchte Ihnen ja nicht zu nahe treten. Sie haben vorhin an Demokratie appelliert, und ich möchte dem auch gar nichts entgegensetzen. Denn selbstverständlich können Sie hier im Landtag vortragen, was Sie wollen.
- Doch. Das sieht das Gesetz so vor, und das soll auch so bleiben. Wir werden das alles überstehen und überleben.
Fakt ist eines: Sie müssen sich gefallen lassen, dass die Kollegen, wenn Sie hier ernsthaft vorzutragen versuchen, in Gelächter ausbrechen. Ich habe mir auch schon vorher mit anderen Kollegen Gedanken gemacht, woher Sie dieses Geschreibsel eigentlich haben.
Vielleicht ist das von der Stiftung „Kontinent Europa“, die Sie uns als geistige Bewegung anempfehlen. Sie haben sinngemäß vom „Stammland des weißen Mannes“ gesprochen. Sie können nicht erwarten, dass Sie damit ernst genommen werden. Wenn ich das sage, dann sagt das ja einer, der sich bemüht, auch zu Ihnen einen kollegialen Kontakt zu halten.
Wenn Sie nur aufrufen würden, zur Europawahl zu gehen, wäre das ja in Ordnung. Das tun auch wir alle. Selbstverständlich hat hier niemand Zweifel, dass Brandenburg im Europa der Vaterländer seinen Platz hat. Aber wenn man sich ansieht, was hier zusammengeschrieben worden ist, kann man das wirklich nur befremdlich finden. Ich habe es dreimal gelesen. Sie sprechen vom „gemeinsamen kulturellen, spirituellen und anthropologischen Zusammenleben zu einer organischen Einheit“, wie Sie die Völker Europas bezeichnen. Sie führen aus:
„Führende Politiker des Kontinents vertreten fremde Interessen und beschneiden durch internationale Vereinheitlichung die existenziellen Souveränitätsrechte der Völker.“
„Europa ist kein monolithischer Block und lebt durch seine Polarität und Vielgestaltigkeit. Keltische, germanische, helennische, römische und slawische Impulse prägten die Kultur Europas.“
Das ist ganz global. Sie sprechen von „Umvolkung“, die Sie feststellen, Sie sprechen von „selbstmörderischen Bruderkriegen“. „Als Ergebnis dieser Kriege kam Europa unter das Joch der Feinde der Völker, die sich heute Globalisierungsgegner nennen“ - das hört sich wirklich hochdramatisch an. Sie sprechen hier von „raumfremden Mächten“.
„Die Aufgabe jedes Staates ist es, die Familien wieder zu einer organischen Zelle des Volkes zu machen.“
Dazu sage ich, Frau Kollegin: Um meine Familie muss sich niemand Gedanken machen. Wir möchten auch keine organische Zelle des Staates sein. Wir leben gern in Deutschland; wir bekennen uns zu diesem Land. Aber wir möchten auch keine Zellteilung durch den Staat über uns ergehen lassen. Das machen wir schon alles allein, wie sich das gehört.
„Wir rufen die Europäer auf, sich zu erheben, sich den Herausforderungen zu stellen, die unser europäisches Haus bedrohen.“
Damit meinen Sie jetzt nicht Krieg, sondern beziehen sich auf die „Umvolkung“. Mit dem, was Sie da an komischem Zeug schreiben, haben Sie wirklich übertrieben, Frau Kollegin. Ich kann mich hier nur dem Kollegen Schulze anschließen: Das wäre gut geeignet für Mathias Richling. Wenn er das einmal im Fernsehen vortragen würde, hätten alle etwas davon.
(Beifall bei CDU und SPD - Schulze [SPD]: Das sind pa- ranoide Fieberfantasien, das kommt gleich nach Franz Kafka!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg ist eines von 16 Bundesländern. Wenn ich der Logik des Antrages folge, dann sind das Deutschländer. Da fallen mir nur die entsprechenden Würstchen ein. Ich kann nur sagen: Ich wünsche dem künftigen Landtag, dass er keine DVU-Anträge mehr verwursten muss.
Da die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat, erhält die DVU-Fraktion noch einmal das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dombrowski, es kann sein, dass wir übertrieben haben. Aber zumindest haben Sie sich mit unserem Antrag befasst; das haben wir damit erreicht.
Aber ganz ehrlich, es ist traurig und tragisch, wie leichtfertig Sie mit der Verantwortung umgehen, die Sie gegenüber den Menschen in Brandenburg übernommen haben. Sie sperren sich dagegen, die Brisanz zu erkennen, die die bisherige Europapolitik Ihrer Parteien auch hier in Brandenburg heraufbeschworen hat.
Wir haben heute Morgen erlebt, wie hilflos unser Wirtschaftsminister ist, wenn es um den Erhalt der Arbeitsplätze in Eisenhüttenstadt, bei ArcelorMittal, geht. Daran ist nicht allein die Weltwirtschaftskrise schuld.
Frau Richstein, es ist eben kein „gequirlter Brei“, wenn wir sagen, dass uns über 80 % der Gesetze und Verordnungen von der EU übergestülpt werden. Das sind einfach die Fakten. Wir können praktisch nur noch tatenlos zusehen, wie hier auf nationaler Ebene massenhaft Arbeitsplätze den Bach runtergehen.
Und, Herr Dr. Klocksin, um auf Ihre Äußerung von heute Morgen zu reagieren: Ich weiß, Geschichte ist immer ein sehr schwieriges Thema, und jeder versucht sie anders zu betrachten. Fakt ist aber eins: Vornehmlich die Sozialdemokraten und die Kommunisten, Herr Hammer, waren damals Steigbügelhalter für das Erstarken des Nationalsozialismus, denn
Und, meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion existiert erst seit 1987, und so bleibt die Frage im Raum stehen: Welchen unsrigen geistigen Vater meinen Sie?