Vielmehr liegt auf der Hand, dass der Personalabbau Folgen hat, die letztlich auch der einzelne Bürger zu spüren bekommt. Der von Ihnen nachdrücklich betriebene Kurs der Verschärfung des Polizeigesetzes durch ständig neue Eingriffsrechte der Polizei führt in die Sackgasse, aber nicht zu einer spürbaren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Meine Damen und Herren, wir haben schon mehrere Anläufe unternommen, um eine Korrektur insbesondere beim geplanten Personalabbau zu erreichen. Natürlich müssen auch wir akzeptieren, dass aufgrund der absehbaren Haushaltsentwicklung Zwänge vorhanden sind, denen man sich nicht entziehen kann. Wir meinen aber, dass die jetzigen Planungen eine bürgernahe, wirksame Polizeiarbeit gefährden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass der geplante Personalabbau kritisch überprüft und zu den realen Anforderungen der öffentlichen Sicherheit - das sind mehr als „die Zwänge des Haushalts“ - ins Verhältnis gesetzt wird. Herr Minister, wenn es tatsächlich zu einem Dialog mit der Polizei und mit den Gewerkschaften kommen soll, dann funktioniert das nur, wenn sich die Landesregierung ein Stück bewegt und auf die andere Seite zugeht. Bis jetzt erkenne ich aber nur eine sture Verteidigung des Weges des Personalabbaus. Dabei darf es nicht bleiben. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Demonstrationen der GdP gestern hier vor dem Landtag, aber auch zahlreiche Gespräche, die wir als Abgeordnete dieses Landtags in den vergangenen Tagen und Wochen mit den Polizeibehörden vor Ort geführt haben, haben unter anderem Folgen
des sehr deutlich gemacht: Die Lage bei der brandenburgischen Polizei ist angespannt. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir deren Sorgen sehr ernst nehmen. Es ist nicht so, wie der Kollege Scharfenberg gerade darzustellen versucht hat, dass sich dies alles um die Frage Personalabbau ranke. Die Polizisten nehmen sehr deutlich wahr, dass wir insgesamt auf dem Wege der Haushaltskonsolidierung sind und dass auch das Innenressort dabei nicht ausgespart werden kann.
Der einhellige Tenor, den in der vergangenen Woche auch alle Vertreter der Berufsvertretungen im Rahmen einer Anhörung bei der SPD-Landtagsfraktion zum Ausdruck gebracht haben, ist, dass es vordergründig eben auch um Fragen der derzeitigen inneren Organisation der brandenburgischen Polizei geht. Fazit unseres Gesprächs war, dass in Sachen Beförderung, Beurteilung und Besoldung in der brandenburgischen Polizei Gesprächsbedarf besteht.
Zur Beförderungssituation ist uns gesagt worden - das ist von allen Polizeigewerkschaften beklagt worden -, dass der immense Beförderungsstau, der sich in vielen Jahren in diesem Bereich aufgebaut hat, so nicht länger akzeptiert werden kann. Derzeit befinden sich ca. 2 000 beförderungsfähige Beamte zum Teil schon seit vielen Jahren im Eingangsamt, A 9, wobei ihre Stellen aber mit A 11 bewertet sind. Sie machen so ihren Dienst, und viele von ihnen gehen unter Umständen ohne Beförderung in den Ruhestand. Natürlich ist es richtig, dass es keinen Rechtsanspruch auf Beförderung gibt. Aber es gibt einen Anspruch - dafür stehen wir als SPD auch hier - auf eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Beförderungsmittel. Da ist der Innenminister natürlich auch in der Pflicht, das über alle Gehaltsgruppen hinweg sicherzustellen und das vor allem auch so zu kommunizieren - ich habe gerade vorhin Zahlen dazu zur Kenntnis bekommen, wie solche Beförderungen stattgefunden haben -, dass es bei den Leuten vor Ort ankommt. Im Zusammenhang mit der unzureichenden Beförderungssituation ist darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen den Beamten und den Angestellten, diese 1,4 %, nur relativ schwer nachvollziehbar ist und dass das für die Beamten in diesem Bereich auch nicht motivierend ist.
Ich möchte noch ein Problem benennen, das sich aus meiner Sicht relativ leicht abstellen lassen dürfte. Demotivierend ist nämlich auch die ganze Frage der Beurteilungspraxis. Es herrscht Unverständnis darüber, dass bei ca. 8 000 Beamten jährlich eine Beurteilung vorgenommen werden muss, die sehr bürokratisch und sehr aufwendig ist, und dass durchschnittlich nur 400 Beamte befördert werden können. Ich plädiere aus praktischen Gründen dafür, anlassbezogene Beurteilungen vorzunehmen,
wenn jemand befördert oder versetzt werden soll und auf diesen großen Schub von 8 000 Beurteilungen zu verzichten, die was weiß ich wofür verwendet werden.
Ich sage noch einmal: Die Kollegen sind unzufrieden. Es sind nicht nur einige Gewerkschafter, die ihre Rolle vielleicht irgendwie benutzen wollen, um von sich reden zu machen. Nein, es sind nicht die überspannten Berufsvertretungen. Es sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Viele von uns waren in den Schutzbereichen und in den Wachen und haben wahrnehmen können, dass sie unzufrieden sind.
Sie argumentieren mit folgenden Argumenten, die wir entkräften müssen: Es ist ein gewisser Frust darüber entstanden, dass es mittlerweile ca. 80 Projekte gibt, die in der Regel im Innenministerium koordiniert werden. Ich will nur einige nennen, die zum Teil belächelt werden, zum Teil aber durchaus intelligent sind, wenn man sie erklärt. Das eine ist der sogenannte Tragschrauber, das andere der interaktive Funkwagen. Diese Projekte binden sehr viel Personal und sehr viel Geld. Man muss geschickter kommunizieren und erklären, wo die Vorteile sind, damit es bei den Leuten ankommt. Die Vorteile werden derzeit nicht gesehen. Auch wir hinterfragen sie.
Es gibt einen weiteren Punkt, der sehr kritisiert wird. Eine Studie des Landes Nordrhein-Westfalen hat verglichen, wie viel höherer Dienst in den Polizeien der anderen Länder vorhanden ist. Bei uns sind mit allergrößtem Abstand im Vergleich mit den anderen Bundesländern 2,45 % der Bediensteten im höheren Dienst, die wiederum in Projektgruppen im Innenministerium angesiedelt sind. Das kann durchaus sinnvoll sein, aber man muss das erklären. Es gibt diese Kluft zwischen den Beamten im höheren Dienst und im gehobenen Dienst, die im Wach- und Wechseldienst und in den Schutzbereichen ihre Arbeit machen, die sich ständig überfordert fühlen und sagen: Hier fehlt das Personal und dort ist der intelligente Wasserkopf. - Der kann durchaus sinnvoll sein, wenn man es richtig erklärt. Aber da klafft eine Lücke. Es besteht Bedarf, das zu erklären.
Deshalb noch einmal an alle Kollegen hier meine Bitte: Gehen Sie in Ihre Schutzbereiche! Schauen Sie sich die Situation der Polizei in Brandenburg an! Ich glaube, da besteht Beratungsbedarf. An der einen oder anderen Stelle lässt sich sicherlich noch etwas korrigieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Kollegen nicht übertreiben, sondern dass wir verpflichtet sind, ihnen zuzuhören und Veränderungen herbeizuführen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Den Populismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Dieser Satz liegt mir bei der Lektüre des vorliegenden Antrags der Linken auf der Zunge. Der Populismus ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die einbringende Fraktion genau weiß, dass es die hier geforderte Berichterstattung bis zur Juli-Tagung in der beantragten inhaltlichen Breite und Qualität nicht geben wird. Herr Dr. Scharfenberg, den Antrag hätten Sie schon im Januar oder Februar einbringen müssen. Dann wäre es etwas anders gewesen.
In Wahrheit geht es der Linken aber um etwas ganz anderes. Sie möchte sich damit in der Öffentlichkeit als Fraktion darstellen, die sich für Recht und Ordnung stark macht und gern mehr Polizei auf den Straßen sehen möchte. Es geht Ihnen tatsächlich darum, Ihr sicherheitspolitisches Bild in der öffentlichen Meinung kosmetisch zu korrigieren, meine Damen und Herren der Linken.
Wenn ich mir allerdings - da brauche ich nicht auf die aktuellen Ereignisse am 1. Mai zurückzugreifen - das Verhalten linker Gruppierungen und sonstiger, der Linken nahestehender sogenannter revolutionärer Kräfte gegenüber unserer Polizei vor Augen führe, wird Ihre Intention klar: Schließlich wurde von einem Mitglied der Partei DIE LINKE die Demonstration am 1. Mai in Berlin angemeldet, von der all die Gewalt gerade gegenüber Beamtinnen und Beamten der Polizei ausging. Selbst die Berliner SPD hat ihren Koalitionspartner mangelnde Distanz zu Randalierern und Gewaltbereiten vorgeworfen, bei der fast 480 Polizisten verletzt worden sind.
Angesichts der Vielzahl linksextremistischer Anschläge, die sich vielfach gegen öffentliche Einrichtungen auch unserer Polizei richten, ist es eine Zumutung, dass wir uns in diesem Hause mit diesem Antrag auseinandersetzen müssen. Nichtsdestotrotz sind die Folgen der Polizeistrukturreform im Land Brandenburg ernst genug, um dies auch zu tun.
Wir als Fraktion haben uns seit jeher gegen verheerenden Personalabbau bei der Polizei eingesetzt. Das betrifft uniformierte Beamtinnen und Beamte wie auch Beamte der Kriminalpolizei. Zu den Stellenstreichungen brauche ich nichts zu sagen. Das wurde von allen hier angesprochen.
Wir müssen in Brandenburg im Kernbereich staatlicher Aufgaben, nämlich bei der inneren Sicherheit, wieder zu einer Personalpolitik mit Umsicht zurückkehren, die an dem tatsächlichen Bedarf sowie dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger hier im Lande orientiert ist. Dies spiegelt sich in unseren Anträgen zum Landeshaushalt vielfach wider, namentlich in den einschlägigen Änderungsanträgen meiner Fraktion zum Einzelplan 03, die eine angemessene Aufstockung der Personalmittel bei der Polizei insbesondere mit dem Ziel der Schaffung neuer Planstellen vorsahen. Wenn es Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE und Herr Dr. Scharfenberg, mit einer erfolgreichen und bürgernahen Polizeiarbeit wirklich ernst wäre, hätten Sie sich bei der Haushaltsdebatte anders entschieden und unseren Anträgen zugestimmt und sie nicht abgelehnt.
Herr Dr. Scharfenberg, ändern Sie und Ihre Anhänger erst einmal Ihr aggressives Verhalten gegenüber unserer Polizei! Zeigen Sie sich konstruktiv bei der Ausstattung der Polizeibereiche mit ausreichenden Mitteln, und betreiben Sie nicht Augenwischerei, wie Sie es mit dieser Initiative tun! Herr Dr. Scharfenberg, wie gesagt, hätten Sie Ihren Antrag im Januar oder Februar eingebracht, hätte die Landesregierung noch genügend Zeit gehabt, diesen qualitativ gut zu beantworten. Herr Dr. Scharfenberg, jetzt heißt es nicht mehr: mehr Grün auf die Straße, sondern mehr Blau. Unsere Polizisten sind heutzutage blau gekleidet.
darf eingangs auf eine Aussage des Kollegen Scharfenberg eingehen, die da lautete: Wir mussten - mussten! - uns mehrfach mit der Situation der Polizei beschäftigen. Das ist natürlich falsch. Wir haben uns hier in den vergangenen zwei Legislaturperioden mehrfach mit der Polizei beschäftigt, und das aus gutem Grund. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegin Stark auch einmal auf die Situation eingegangen wäre, wie sie 1999 in der Polizei vorgefunden worden ist, was die Personalstärke, die Aufklärungsquote und anderes betrifft. Wir haben uns deswegen damit auseinandergesetzt, weil wir in der Landesregierung gemeinsam vereinbart haben, dass die Polizei des Landes ihren Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts zu erbringen hat.
Wir haben uns im Landtag mehrfach mit der Polizei beschäftigt, weil wir Dinge wie die Videoüberwachung und andere Veränderungen in das Polizeigesetz aufgenommen haben, die letztlich auch dazu geführt haben, dass sich die Situation in Brandenburg zum Positiven entwickelt hat.
Kollege Dr. Scharfenberg, Sie sind in der Zeit, in der ich dem Parlament angehöre, der dritte innenpolitische Sprecher. Zwischen diesen gab es durchaus Unterschiede. Aber in einem gab es immer eine Kontinuität, egal wie sich die Fraktion, der Sie angehören, gerade genannt hat. Sie haben all das, was wir im Bereich der Polizei auf den Weg gebracht haben - ob es die Polizeistrukturreform gewesen ist oder ob es die notwendigen und berechtigten Veränderungen im Bereich des Polizeigesetzes gewesen sind - abgelehnt, und zwar in Bausch und Bogen. Als Sie hier gesprochen haben, hätte genauso der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, sprechen können. Es gibt für mich einen Unterschied zwischen dem, was ein Gewerkschaftsfunktionär, der Chef einer Gewerkschaft in Brandenburg, und dem, was ein Oppositionspolitiker, der ab September oder Oktober in Brandenburg Verantwortung tragen will, im Wahljahr sagt und wie er es vorträgt.
Was ich bei meinen Vorrednern vermisst habe, ist das Eingehen auf die wirkliche Situation im Land. Wir können glücklicherweise feststellen, dass die Anzahl der Straftaten in Brandenburg in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so: Wenn die Anzahl der Straftaten sinkt, sinkt auch die Anzahl der Opfer von Straftaten. Das haben wir insbesondere der Arbeit der Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und in den Gerichten zu verdanken. Dieser Fakt ist nicht genannt worden. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle ausdrücklich tun. Mich ärgert es - mich ärgert nicht vieles -, wenn im Antrag der Linken dann steht, dass im Bereich der politischen Kriminalität eine anhaltend hohe Zahl von Straftaten festgestellt werden müsse.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Brandenburg in den letzten zehn Jahren durch die Zusammenarbeit in vielerlei Bereichen - nicht nur hier im Landtag und mit der Landesregierung, sondern weit darüber hinaus - einen deutlichen Rückgang der politisch motivierten Gewalt, gerade was den rechtsextremen Bereich betrifft, zu verzeichnen. Darauf können wir stolz sein. Wenn dann eine Fraktion im Landtag daherkommt und dies pauschal in Abrede stellt, ärgert es mich, weil das offensichtlich gegen ihre eigene Wahrnehmung, gegen das eigene Wissen geschieht.
Warum ist das gerade jetzt, fünf Monate vor der Landtagswahl, so? Mich wundert es nicht, wenn die Gewerkschaft der Polizei, wenn andere Gewerkschaften jetzt, fünf Monate vor der Landtagswahl, dies thematisieren.
Herr Petke, Sie haben richtig zitiert, dass im Antrag von einem anhaltenden Anstieg politisch motivierter Straftaten die Rede ist. Würden Sie mir zustimmen, dass das Ansteigen von 900 Straftaten im Jahre 2000 auf 1 600 Straftaten im vorigen Jahr als Anstieg zu bezeichnen ist?
„Auch bei der politisch motivierten Kriminalität muss eine anhaltend hohe Zahl von Straftaten festgestellt werden.“
Es ist natürlich eine Frage der Bewertung, ob diese Zahl hoch ist. Mir ist sie zu hoch, und ich glaube, eine deutliche Mehrheit im Land sieht es genauso, dass diese Zahl zu hoch ist.
Aber es geht doch um etwas ganz anderes. In den letzten zehn Jahren haben wir erreicht, dass dieser Bereich, der dem Land in der Außenwirkung, aber auch nach innen solche Schwierigkeiten bereitet hat, deutlich zurückgegangen ist. Es ist nicht der einzige Bereich. Die Zahl der Straftaten an sich ist gesunken, die Aufklärungsquote ist gestiegen. Die Polizei ist reformiert worden, sie ist ganz anders ausgestattet worden.
All diese positiven Dinge sollen aus wahlkampftaktischen Erwägungen weggewischt werden. Vor allen Dingen soll auch Ihr Versagen als Oppositionspartei, die uns nie die Zustimmung erteilt hat, die Polizeistrukturreform durchzuführen, die uns nie die Zustimmung erteilt hat, das Polizeigesetz auf die Höhe der Realität zu bringen, weggewischt werden. Das alles wollen Sie vergessen machen. Sie machen puren Wahlkampf, und deshalb halten Sie hier nicht die Reden eines verantwortlichen Oppositionspolitikers, sondern schreiben einfach die Reden von Herrn Schuster ab.
Ich bin, was bestimmte Punkte, die hier genannt sind, angeht, durchaus der Meinung, dass das Ministerium Antworten geben wird. Wir werden speziell den hohen Krankenstand hinterfragen. Es kann niemanden kalt lassen, wenn der Krankenstand bei 30 Tagen im Kalenderjahr liegt. Dazu wird es auch die entsprechenden Antworten geben.
Wir werden auch über die Beförderungssituation reden. Aber eines muss klar sein: Das alles kann nur im Kontext der gegenwärtigen Haushaltslage geschehen. Wenn man die heutigen Meldungen liest, welche wirtschaftliche Situation in Deutschland und auch in Brandenburg infolge der Steuerausfälle eintreten wird,
dann erkennt man, dass wir keine großen Sprünge machen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.