Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Die Frage 170 (Einbürge- rungsfeiern) wird vom Abgeordneten Claus gestellt.
Ein Mitglied des Landtages hat Presseberichten zufolge gefordert, Einbürgerungsfeiern abzuhalten, bei denen sich die einbürgerungswilligen Ausländer feierlich zur deutschen Kultur bekennen. Bei der Einbürgerung sollen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten die Nationalhymne gespielt und Exemplare des Grundgesetzes und der Landesverfassung überreicht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Einbürgerung in feierlicher Form vorgenommen werden sollte und das geschieht in Brandenburg. Die Landkreise und kreisfreien Städte machen dies in einer würdigen Form; sie geben überwiegend das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg sowie Informationen über Deutschland aus. Zurzeit findet eine Gesprächsrunde mit den Landkreisen und kreisfreien Städten statt, um festzustellen, in welchen Bereichen noch eine Verbesserung möglich ist.
Vielen Dank. - Die Frage 171 (Innovative Modelle des Techno- logietransfers) stellt der Abgeordnete Pohl.
sens- und der Technologietransfer durch privatrechtlich gegründete Gesellschaften geregelt, übrigens nicht nur für eine Hochschule, sondern für mehrere Hochschulen. Das sind zum Beispiel die TuTech Innovation GmbH in Hamburg und die Gesellschaft für Wissens- und Technologietransfer der TU Dresden. Diese Gesellschaften sind übrigens auch von Hochschulen gegründet worden.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Unter welchen Voraussetzungen wären die in Sachsen und Hamburg praktizierten Modelle auch ein Modell für das Land Brandenburg? Im Übrigen ist diese Frage als nicht kritisch zu betrachten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pohl, es gibt völlig unterschiedliche Versuche an den verschiedensten Stellen, Technologietransfer zu untersuchen. Sie haben zwei Varianten angesprochen.
Ich fand und finde immer noch die sächsische Variante, speziell bezogen auf die TU in Dresden, sehr interessant. Ich hatte den Geschäftsführer vor zwei, drei Jahren einmal eingeladen; er stellte sie mir vor. Man muss sagen, dass dort im Gegensatz zur hiesigen Situation Rahmenbedingungen erfüllt sind, die entscheidend dafür sind, dass das Modell funktioniert. Das heißt, man braucht eine gewisse kritische Masse an Aufträgen, einen auftragsstarken Forschungsbereich - das ist an der TU Dresden der Bereich Medizin, den es an den Brandenburger Hochschulen nicht gibt - und einen viel größeren Hintergrund an Ressourcen. Das Modell ist nicht einfach formal übertragbar; das würde nicht funktionieren.
Beim Hamburger Modell ist es ähnlich. Sehr viele Aufgaben, die bei uns von der ZAB übernommen werden - sprich: eine zentrale Organisation für das ganze Land -, erledigt in Hamburg die Innovation GmbH für die Stadt Hamburg. Zum Beispiel wird die Patentverwertung, die Sie ansprachen, nicht nur für eine Hochschule durchgeführt. Das erfolgt bei uns in Brandenburg zentral für alle Hochschulen innerhalb der ZAB. Auch beim BIEM wird das so gehandhabt.
Es ist auf jeden Fall lohnenswert, sich einzelne Aspekte anzuschauen und zu versuchen, sie auch zu übertragen, aber es sind keine Modelle, die als Ganzes implementiert werden können. Des Weiteren ist Derartiges immer auch stark davon abhängig, inwieweit die Hochschulen bereit sind mitzuziehen. Daran habe ich allerdings keinen Zweifel.
Ich rufe die Frage 172 (Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg [VBB]) auf, die von der Abgeordneten Tack gestellt wird.
Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes will laut Pressemeldung in seiner Sitzung am 3. Februar 2005 erneut Tariferhö
hungen mit Wirkung vom 1. August dieses Jahres beschließen. Die Fahrgäste werden nicht nur mit jährlich steigenden Fahrpreisen belastet - zum 01.04.2004 gab es eine drastische Tariferhöhung vor allem für alle Vielfahrer mit Zeitkarten -, sondern auch mit verschlechterten Angeboten, wie erneut zum Fahrplanwechsel im Dezember 2004, als auf 23 Regionalbahnund Regionalexpresslinien Zugpaare gestrichen worden sind.
Sogar auf der Regionalexpresslinie 1 erfolgte eine Reduzierung der Verstärkerzüge Brandenburg - Potsdam um zwei Zugpaare. Viele Fahrgäste klagen schon lange über überfüllte Züge in den Spitzenzeiten im Berufsverkehr. Das Land und die DB AG erfüllen damit seit Jahren die im Bahnvertrag vereinbarte Qualitätssicherung nicht.
Ich frage daher die Landesregierung - das ist ein sehr kritischer Aspekt in meiner Frage -, wie sie angesichts erneuter Tariferhöhungen und weiterer Angebotsreduzierungen ihre Zielstellung, mehr Fahrgäste zu gewinnen und damit mehr Einnahmen beim Verkehrsverbund zu sichern, erreichen will.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tack, die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Fahrgästen und damit zur Einnahmesicherung eingeleitet und durchgeführt. Ich möchte darauf hinweisen, Frau Tack, dass die Angebotsreduzierungen, von denen Sie gesprochen haben, nur eine Seite der Medaille sind. Wir haben auch Verstärkungen vorgenommen; insgesamt geben wir nach dem Fahrplanwechsel 2004/05 mehr Geld aus. Als aufmerksame Betrachterin der Verkehrspolitik des Landes Brandenburg wissen Sie das auch. Das ist die Basis der kritischen Einschätzung der Frage.
Ich will weitere Maßnahmen nennen, Frau Tack, wie Vertragscontrolling, Einführung eines systematisierten Qualitätsmanagements mit folgenden Zielstellungen: höhere Kundenzufriedenheit und damit höhere Fahrgastzahlen, höhere Wirtschaftlichkeit, teilweise Anerkennung des VBB-Tarifs im Fernverkehr, durchgehend modernisierte Fahrzeugtechnik und hoher technischer Standard der Fahrgastinformationen und der Anschlusssicherung. Brandenburg ist hierbei bundesweit führend, wie man auch der bundesweiten Presse entnehmen kann.
Wie Sie wissen, gibt es auch Verbesserungen, Ertüchtigungen von Bahnstrecken. Sie wissen, dass wir die S-Bahn-Strecke nach Teltow hin verlängern werden; sie wird im Februar in Betrieb genommen. Auch der zweite Bauabschnitt für den Prignitz-Express ist Ausdruck dessen; denn es trägt zu einer deutlichen Akzeptanz und zu mehr Fahrgästen bei.
Darüber hinaus sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen worden, um den ÖPNV zu verbessern, Frau Tack. Ich erinnere an das neue ÖPNV-Gesetz, das vorsieht, den Kommunen jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sind eine Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Aufgabenträger, eine effizientere Mittelverwendung und eine
Verwaltungsvereinfachung möglich. Ich möchte auch die Pauschalisierung der Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr nennen. Stichwort: Planungssicherheit, Senkung des Verwaltungsaufwandes und damit Konzentration der Verkehrsunternehmen auf ihre originären Beförderungsaufgaben. Darüber hinaus gibt es im VBB eine Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region Berlin-Brandenburg in Richtung Dienstleistung.
Frau Tack, Sie sprachen die Aufsichtsratssitzung vom 3. Februar an. In der Diskussion zur Tarifanpassung sind die Bedürfnisse und die Wünsche der Fahrgäste natürlich zu berücksichtigen, aber es ist bekannt, dass Tarifentscheidungen immer im Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Verkehrsunternehmen und den finanziellen Möglichkeiten der Aufgabenträger erfolgen. Die Verkehrsunternehmen haben aufgrund erhöhter Kosten und genereller Einsparzwänge eine Genehmigung zur Erhebung höherer Tarife beantragt. Die Entscheidung muss in Abstimmung mit allen Aufgabenträgern - das sind die Länder Berlin und Brandenburg, die 18 Kommunen und die 45 Verkehrsunternehmen - getroffen werden.
Wir haben viel erreicht, was den Bus- und Bahnverkehr im Land Brandenburg angeht. Bei allen Befragungen, die bundesweit bekannt sind, ist Brandenburg bei der Kundenzufriedenheit führend.
Ich habe einige Nachfragen zu der positiven Bilanz, die Sie gezogen haben. Wir sehen das verständlicherweise anders.
Die erste Frage: Wie will die Landesregierung sichern, dass das Platzangebot - wie im Bahnvertrag festgeschrieben - insbesondere in den Regionalexpresszügen verbessert wird, damit die Leute den Fahrpreis gern bezahlen und qualitativ gut von A nach B befördert werden? Zum Beispiel müssten an den RE 1 weitere Wagen angehängt werden. Darüber reden wir schon seit vielen Jahren.
Die zweite Frage: Welche Position bezieht die Landesregierung zur Notwendigkeit, vor Ort Sozialtickets, insbesondere für ALG-II-Empfänger, einzuführen? Möglicherweise hat die Landesregierung einen Vorschlag zur Finanzierung.
Die dritte Frage: Sie haben das ÖPNV-Gesetz erwähnt. Darin ist die Zielstellung enthalten, einen weiteren Anstieg des PkwVerkehrs durch einen attraktiven ÖPNV zu verhindern. Wie soll dieses Ziel angesichts der angekündigten Tariferhöhungen erreicht werden?
Frau Tack, die Tariferhöhung und -anpassung ist natürlich eine Frage der Einnahmesituation und der Fahrgastentwicklung, wie
Sie richtig bemerkt haben. Wir sind aber auch Zwängen unterworfen, insbesondere was die steigenden Energiepreise und auch den Wegfall bzw. die Reduzierung der Steuervergünstigung bei Kraftstoffen und bei Fahrstrom anbelangt. Darüber hinaus wurde von Brandenburg angeregt, Tarifanpassungsdiskussionen und -entscheidungen nur noch alle zwei Jahre vorzunehmen. Dieser Vorschlag wird nun im Aufsichtsrat zu diskutieren sein, denn er, Frau Tack, hat darüber zu entscheiden. Wer im Aufsichtsrat sitzt, habe ich dargestellt.
Wir werden die Vorschläge, die Sie zum Teil angesprochen haben, diskutieren. Zum Beispiel überlegt man, die 7-Tage-Karte in eine Umweltkarte umzuwandeln oder ein Schülerferienticket einzuführen. Das sind Fragen, die wir in diesem Kontext zu diskutieren und zu entscheiden haben.
Was den RE 1 anbelangt: Sie betrachten berechtigterweise die Hauptverkehrszeiten und damit auch die Belastung der Wagen. Es ist aber fraglich, ob sich eine erhöhte Wagenzahl in den anderen Verkehrszeiten wirtschaftlich rechnet. Wir werden dies im Einzelfall anregen, diskutieren und mit der Bahn entsprechende Entscheidungen treffen. Der RE 1 ist eine Frage, die wir zu behandeln haben.
Herr Minister, ich habe eine sehr konkrete Nachfrage. Es gibt sehr große Probleme mit der Fahrgastbeförderung auf der Linie der Regionalbahn 21 zwischen den Standorten der Universität Potsdam-Griebnitzsee und Golm, die in den Stoßzeiten so massiv sind, dass Studierende zum Teil nicht mehr in den Regionalzug hineinkommen und zu spät zu den Vorlesungen und Seminaren erscheinen. In den letzten Jahren wurden bereits zusätzliche Wagen angehängt. Sind Maßnahmen geplant, um dieses Problem, das vor allen Dingen in den Stoßzeiten besteht, zu beheben?
Wir haben darauf reagiert; Sie haben es dargestellt. Wir haben zusätzliche Wagen bestellt und zur Verfügung gestellt. Ich muss Ihnen aber auch sehr deutlich sagen, dass die von Ihnen vorgetragene sehr konkrete Darstellung zu überprüfen ist. Das nehme ich gerne mit und Sie bekommen darauf eine Antwort.
Herr Minister, in Ihrer Antwort haben Sie den Bau der Linie des Prignitz-Express positiv erwähnt. Nun hat die Deutsche Bahn bedauerlicherweise angekündigt, dass der Weiterbau der Linie des Prignitz-Express von Wittstock bis Wittenberge auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das lässt nicht auf konkrete Arbeitsvorhaben schließen. Darf ich Sie fragen, ob ich unter
stellen kann, dass die Landesregierung nach wie vor am Weiterbau der Linie des Prignitz-Express von Wittstock bis Wittenberge interessiert ist, und ob sie eine diesbezügliche überparteiliche Initiative von Abgeordneten nicht als Kritik, sondern als Förderung verstehen würde?
Wir hatten ja schon mehrfach Gelegenheit, über dieses Thema zu reden. Wir werden sicherlich auch bei der Einweihung des zweiten Bauabschnittes gemeinsam vor Ort sein. Dort wird auch Gelegenheit sein, den dritten Bauabschnitt zu thematisieren. Sie wissen, dass Investitionen immer mit Fragen nach der Wirtschaftlichkeit zu tun haben. Wenn es uns gemeinsam gelingt, die Wirtschaftlichkeit der Investitionen - auch anhand der Fahrgastzahlen - darzustellen, haben wir auch eine Chance.
Herzlichen Dank, Herr Minister Szymanski. - Ich rufe die Frage 173 (Zunehmende Verwahrlosung von Kindern) auf, die von der Abgeordneten Hartfelder gestellt wird. Frau Hartfelder, bitte.
In der „Märkische Oderzeitung“ vom 22.12.2004 war zu lesen, dass Lehrer davor warnen, dass Schülern eine zunehmende Verwahrlosung droht. Es wird ausgeführt, dass die Sozialstatistik immer schlechter wird und Kinder verstärkt emotionale Auffälligkeiten zeigen. Damit setzt sich ein Trend fort, den wir seit Jahren kritisch verfolgen und der einmal mehr unterstreicht, dass in vielen zerrütteten Familien Kindern die notwendige Zuwendung fehlt. Es reicht im Interesse der Kinder mit Sicherheit aber nicht aus, diese Entwicklung lediglich festzustellen.
Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um Eltern zu verdeutlichen, dass die Hauptverantwortung für die Kinder im Elternhaus liegt?