Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist mit 54 Neinstimmen, 11 Jastimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt worden.
Wir kommen demzufolge zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/454, eingebracht durch die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist diesem Antrag entsprochen worden; er ist angenommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Goetz erhält das Wort. - Ich sehe, es ist nicht Herr Goetz, sondern Herr Beyer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zuständige Ausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit beiden Anträgen beschäftigt. Für uns hat diese Beratung im Ausschuss keine neuen Erkenntnisse ergeben. Wir lehnen den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf eine Gesamtlänge von 190 m weiterhin ab.
Besonders bedauerlich war für uns im Rahmen der Ausschussbefassung, dass es leider aufgrund von Unklarheiten in der Geschäftsordnung nicht möglich war, einen externen Sachverständigen zu hören. Ich glaube, es hätte der Befassung gutgetan, wenn für die Landesregierung nicht nur eine Vertreterin einer Landesbehörde gesprochen hätte. Vielleicht kann man noch einmal darüber reden, inwieweit es ermöglicht werden kann - vielleicht im Rahmen einer Geschäftsordnungsänderung -, dass in Ausschüssen auch kurzfristig externe Vertreter das Wort erhalten.
Davon aber ganz unabhängig haben sich für uns keine neuen Fakten ergeben. Es hat sich im Ausschuss bestätigt, dass ein Ausbau des Kanals auf Wasserstraßenklasse V nicht stattfinden wird. Es hat sich auch bestätigt, dass Schubschiffe, die an dieser Schleuse 190 m brauchen, in absehbarer Zeit nicht ankom
men werden. Ferner hat sich deutlich bestätigt, dass in der damaligen Planfeststellung durchaus ein Passus enthalten war bzw. ist, der die Anpassung der Planung an neue Gegebenheiten möglich gemacht hätte.
In der Darlegung des Wasser- und Schifffahrtsamtes im Ausschuss wurde die abenteuerliche These aufgestellt, dass ein Ausbau auf 190 m oder auf 115 m annährend identisch sei bzw. der Ausbau auf 190 m - also die längere Variante - ökologisch sogar günstiger sei.
Egal, auf welche Position man sich stellt: Es bleibt auf alle Fälle dabei, dass bei einem Ausbau auf 190 m die entsprechenden Schiffe, die in diesen Kanal hineinpassen, dort nicht vorkommen werden, schon gar nicht in der Masse.
Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt - das ist im Rahmen einer Ökobilanzbetrachtung legitim -, dass die Varianten 115 und 190 m ungefähr gleich seien, bleibt es doch dabei, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ebenso wie viele Fraktionen und Interessenverbände den Ausbau auf 190 m ablehnen.
Die Position, die die Vertreter der FDP vor Ort beziehen, ist mit der, die unsere Fraktion hier im Landtag bezieht, identisch. Wir halten den Ausbau auf 190 m nach wie vor für fragwürdig. Wir bleiben bei der klaren Position: Es hat sich für uns keine Veränderung ergeben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPDFraktion fort. Die Abgeordnete Gregor-Ness erhält das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses vorliegen. Ich bitte Sie, ihr zu folgen.
Wir haben uns noch einmal ausführlich mit allen möglicherweise auftretenden Problemen rund um den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow beschäftigt. Wir wissen, dass das Thema in Kleinmachnow ein hochsensibles ist. Wir wissen auch, dass beim Puppenspiel am Wochenende natürlich das Gute - im Sinne des Erhalts der Bäume und der Natur rund um die Schleuse - gesiegt hat. Die FDP will heute hier auch feststellen: Wer sind die Guten und stimmt dem Antrag der FDP zu, oder wer folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses?
Ich möchte Sie beruhigen: Sie sind nicht die Bösen, wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen; denn dem Ganzen ist ein langer Abwägungs- und Planungsprozess vorausgegangen. Die ökologische Beeinflussung - das ist nachgewiesen - ist durch den Ausbau der Schleuse in der jetzigen Form geringer. Der Ausbau der Schleuse ist auch nicht vom Aufkommen an Gütern abhängig gemacht worden. Es geht einfach darum, dass die Schleuse erneuert werden muss, weil sie marode und überholungsbedürftig ist. Wenn ich heutzutage eine Schleuse ausbaue, dann kann ich sie nicht einfach nur sanieren.
Ich will das am Beispiel der Eisenbahn verdeutlichen: Niemand käme bei der Sanierung einer Strecke auf die Idee, diese wieder nur für 120 km/h auszubauen, sondern man wird sie mindestens für 160 km/h ausbauen - nach Möglichkeit sogar für 220 km/h -, weil die Investition zukunftsgerichtet sein soll und für die nächsten 100 Jahre tragen muss.
Vor diesem Hintergrund ist die gewählte Lösung die richtige. Das wurde noch einmal klar herausgestellt, und es gab dazu sowohl aus ökologischer Sicht als auch unter Planungs- und Sicherheitsaspekten eindeutige Erläuterungen dazu. Es wurde kein neuer Erkenntnisstand vermittelt.
Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen, den festgelegten Schleusenausbau nicht länger zu verhindern und nicht weiter eine Hoffnung zu nähren, die man in der Region nicht erfüllen kann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ist in diesem Landtag inzwischen ein trauriges Dauerthema geworden. Die Debatte ist voll von widersprüchlichen Fakten, falsch verstandenen Auslegungen und immer neuen Argumenten, die zum Beispiel eine solch kuriose Aussage belegen sollen, dass eine größere Schleuse weniger Eingriffe in die Natur verursache als eine kleinere.
Die Gegner des Ausbaus werden per Salamitaktik mit immer neuen Varianten von Diskussionsgrundlagen beschäftigt. Das Wasserstraßenneubauamt ist dabei selbstverständlich immer bestens vorbereitet, rückt regelmäßig gleich mit mehreren Mitarbeitern und überdimensionierten hübschen bunten Plänen an und weiß geschickt, die Ausbaugegner mit immer neuen Argumenten und vor allem Scheinargumenten zu überraschen. Wird auf diese nicht sofort ein fachlich fundiertes Gegenargument geliefert, sehen sich Bündnisgrüne, FDP und Umweltverbände mit dem Vorwurf mangelnder Reaktionsschnelligkeit konfrontiert; dass dies ein Ergebnis der scheibchenweisen Vorlage ist, bleibt unbeachtet.
Als Krönung dieser Entwicklung stehen jetzt Fragen im Raum: Warum wurde keine weitere Anhörung beantragt? Warum wurde das Thema nicht noch in einen weiteren Ausschuss gebracht? Warum wurde vom BUND nicht rechtzeitig geklagt? Hätte man nicht noch eine weitere Demo organisieren können? - Sicher, das alles hätte man eventuell machen können, übrigens auch von Ihrer Seite. Aber noch einfacher wäre es gewesen, zu Vor-Ort-Anhörungen alle interessierten Parteien einzuladen oder in der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses dem BUND das beantragte Rederecht zu gewähren.
Es ist von Anfang an überhaupt nicht die Absicht der Koalition gewesen, der Argumentation der Antragsteller Interesse entgegenzubringen. Das Ergebnis stand von Anfang an fest. Das
ganze Drumherum diente unserer Ansicht nach lediglich dem Zweck, einigen Abgeordneten, denen vor Ort Druck gemacht wurde, eine Ausrede zu liefern. Ich werde an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen - das hat Kollege Beyer schon getan -, die gegen die 190-m-Variante sprechen, oder Auszüge der Stellungnahme des BUND vorlesen. Das würde das Abstimmungsverhalten nicht ändern.
Die ausweichende Reaktion auf mein mehrmaliges Nachfragen im Ausschuss zum Thema Kopplungsstellen - immerhin die Basis aller Argumente der Wasserstraßenbehörde - hat gezeigt, wie die Verantwortlichen mit sogenannten Sachargumenten umzugehen gedenken.
Wenn Sie jetzt schon unsere Anträge wegstimmen und sich über die Interessen der Menschen vor Ort hinwegsetzen: Verschonen Sie uns bitte wenigstens mit Vorwürfen, die die Betroffenen zu Mitverantwortlichen machen!
Liebe Kollegen von der Linken, stehen Sie zu Ihrer Entscheidung und suchen Sie den Sündenbock nicht bei den anderen! Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der öffentlichen Widerspiegelung der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft und der heute dargelegten Argumente möchte ich anmerken, dass im Ausschuss kein Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow auf 190 m zur Debatte stand und es auch keinen dementsprechenden Tagesordnungspunkt gab. Der Ausbau der 190 m langen Schleusenkammer ist eine Bundesentscheidung und das Ergebnis einer mehrjährigen Abwägung im Rahmen des 2002 gefassten Planfeststellungsbeschlusses.
Im Ausschuss wurden die beiden Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, die heute dem Landtag in 2. Lesung erneut vorliegen.
Diese Anträge wurden durch die Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und der CDU abgelehnt. Für die Linke gab es dafür vor allem folgenden Grund. Verehrter Herr Beyer, es grenzt schon an übergroße Heuchelei, in welcher Art und Weise Sie hier auf Landesebene agieren und Ihre Regierungsfraktion auf Bundesebene im zuständigen Bundestagsausschuss im Umgang mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, bei dem es darum ging, die Gelder für die Schleuse zu stornieren, nitschewo gesagt und ihn kategorisch abgelehnt hat.
Insofern ist dieser Spagat, einerseits auf der Bundesebene kategorisch nein zu sagen, vermessen und schlichtweg nicht vermittelbar, den Sie zu demonstrieren versuchen. Auf der Landes