Dann habe ich eine Frage: Warum wird seitens der Pressestelle eine solche Nachricht nicht dementiert? Ich finde es für die Mitarbeiter unerträglich, das so stehen zu lassen.
Sehr geehrte Frau Heinrich, ich glaube nicht, dass wir - wie es so schön heißt - über jeden Stock springen müssen. Ich weiß nicht und möchte auch gar nicht wissen, wie viele fiktive Gedankengänge, Träumereien, Hirngespinste in diversen Schubladen lagern und zufällig den Weg in die Presse finden. Es lohnt sich sicherlich nicht, jedes einzelne Gerücht zu dementieren und zu verifizieren.
Ich kann nur sagen: Wir haben ein Parlament, da können Sie auch nachfragen. Wir haben ausreichend Pressestellen in den jeweiligen Häusern. Ich denke, dass dort seriöse Arbeit geleistet wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zur Frage 164 (Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien) wurde uns signalisiert, dass sie schriftlich beantwortet werden kann. Wir kommen damit zur Frage 165 (Streckensperrung durch die DB AG), gestellt von der Abgeordneten Wehlan von der Fraktion DIE LINKE.
Es geht um die geplante Streckensperrung der Deutschen Bahn AG ab Mai 2010 zwischen Berlin und Cottbus und die damit verbundene komplette Sperrung des Schienenweges zwischen Lübbenau und Königs Wusterhausen für ein Jahr.
Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, da die von der Deutschen Bahn AG vorgestellten Maßnahmen in einer sehr aktiven und mobilen Wirtschaftsregion des Landes realisiert werden sollen, um die schwierigen Auswirkungen der Streckensanierung zu minimieren bzw. auch zeitlich zu verkürzen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. - Herr Minister Vogelsänger erhält die Gelegenheit zur Antwort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wehlan, eine zeitliche Verkürzung wird wohl schwierig werden. Wir bauen dort unter Vollsperrung. Sie sorgt für diese zeitliche Dauer. Ich will sie hier noch einmal ausdrücklich verteidigen. Eine Streckung ist ohnehin nicht möglich, weil dafür Konjunkturpaketmittel genutzt werden. Ich bin froh, dass wir es nach langem Kampf geschafft haben. Es waren viele Cottbuser dabei. Ich denke an den jetzigen Oberbürgermeister oder Frau Kircheis, die um diese Strecke gekämpft haben. Wir haben schon eine Streichliste der DB zur Kenntnis genommen: BerlinDresden, Berlin-Rostock. Ich bin froh, dass wir jetzt nicht noch um Berlin-Cottbus kämpfen müssen, sondern dass wir da zum Bau gekommen sind bzw. am 3. Mai mit dem Bau beginnen werden.
Ich hoffe, es sind dann viele Abgeordnete dabei, die sich dafür eingesetzt haben, damit wir auch gemeinsam sagen, wie wichtig uns die Lausitz-Region, wie wichtig uns Cottbus bezüglich der Anbindung nach Berlin ist.
Eine Vollsperrung bedingt natürlich erhebliche Einschränkungen. Ich habe ja gesagt: Wegen der Konjunkturpaketmittel ist es nur möglich, dies in einem Jahr zu bauen. Ansonsten wären es vielleicht zwei oder drei Jahre Bauzeit; denn man kann sie nicht einfach verdoppeln. Eine eingleisige Führung ist auch immer sehr schwierig.
Es gibt ein Konzept Verkehrsverbund, das auch gemeinsam mit der Region erarbeitet worden ist. Die größte Kritik kommt aus Lübben. Ich denke, da wird auch noch das Gespräch gesucht werden. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt - Frau Kircheis hat das vorgeschlagen -, dass noch einmal detailliert zu den entsprechenden Maßnahmen berichtet wird. Dann kann man sicherlich versuchen, in Detailfragen entsprechend nachzubessern.
Ich habe auch die „Märkische Oderzeitung“ gelesen. Diesen Artikel hat nicht Herr Thießen, sondern Herr Wendt geschrieben. Darin wird Nicole Müller, Geschäftsführerin der Touristinformation Lübbenau, zitiert. Natürlich habe man Bedenken,
Besser kann man es nicht sagen. Ich hoffe, dass wir diese schwierige Zeit 2010 gut überstehen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt erheblichen Nachfragebedarf. Zunächst hat die Fragestellerin, Frau Wehlan, das Wort.
Ein Stichwort: Schienenersatzverkehr. Das Hauptproblem vor Ort ist, dass die Pendlerströme nicht mit großen Einschränkungen versehen werden. In welcher Art und Weise ist die Landesregierung einbezogen, damit gerade diese Frage besonders berücksichtigt wird?
Wir haben vom Verkehrsverbund eine entsprechende Information zur Verfügung. Aber das muss, Frau Abgeordnete, im Detail in der Region besprochen werden; denn dort muss es umgesetzt werden. Ich habe auch in meinem Haus angewiesen, dass, wenn es im Konzept Nachbesserungsbedarf gibt, er entsprechend erörtert werden muss. Ich glaube, wir werden in der Ausschussberatung gute Gelegenheit haben, uns das im Detail vorstellen zu lassen.
Herr Minister, die Informationsveranstaltungen der Bahn werden alle gut angenommen. Dass es für die Pendler Schwierigkeiten gibt, ist unbestritten. Ich habe aber eine Frage, weil von Lübbenau Richtung Königs Wusterhausen, also Lübbenau-Duben, die Autobahn zur gleichen Zeit gebaut und gesperrt wird und viele auf die Straße wechseln werden. Gibt es eine Möglichkeit, das noch in irgendeiner Form zu schieben, damit man nicht beide Stränge, die nach Königs Wusterhausen oder Berlin führen, schließt?
Wir schließen die Autobahn nicht, die Autobahn geht in Bau. Auch zur Autobahn 13 haben uns viele Schreiben erreicht. Wir sind froh, dass wir dort in Bau kommen. Wir werden sehen, wie es sich bezüglich der Umleitungsvarianten entwickelt. Aber ich halte die Autobahn für durchaus in der Lage, diesen Verkehr aufzunehmen.
Ich sage aber auch: Ich bin froh über jedes Projekt, das wir für den Süden des Landes in Bau bekommen; denn der Süden des Landes, die Lausitz, hat es besonders schwer. Ich weiß nicht genau, wie der Bundeshaushalt 2011 und folgende bezüglich der Investitionen in Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege aussehen wird. Deshalb appelliere ich, dass man auch diese schwierige Phase bezüglich des Autobahnbaus durchhält.
Wir sollten uns in der Ausschussberatung auch noch einmal vorstellen lassen, wie die Baumaßnahmen Autobahn, aber auch die Frage Bau der Ortsumgehung Königs Wusterhausen erfolgen, wobei es bei Königs Wusterhausen eher unproblematisch ist. Dort wird eine Ortsumgehung gebaut. Das ist dann sicher eher eine Entlastung einer schwierigen Ortsdurchfahrt.
Das ist gut so, genau. - Meine Frage: Besonders in den Veranstaltungen, die ich besuchen durfte, in denen der VBB als auch die Bahn Bezug auf die Sanierung dieses Gleisabschnitts nahmen, kam die Frage auf, was mit den Spreewald-Touristen vor allen Dingen aus dem Berliner Raum geschieht, auf die man angewiesen ist. Es wurde davon gesprochen, eventuell einen Busverkehr einzurichten. Meine Frage deshalb an Sie: Sehen Sie noch Möglichkeiten, wenn das nicht so läuft, wie es in diesen Veranstaltungen offeriert worden ist, darauf Einfluss zu nehmen, in welcher Art auch immer, oder sind die jetzt geschlossenen Verträge unabdingbarer Bestandteil dieses Sanierungskonzepts?
Geschlossene Verträge sind zunächst einmal einzuhalten. Das betrifft nicht nur den Verkehrsbereich. Ich habe schon gesagt: Wir werden sehen, wie sich das im Jahr 2010, im Mai, im Juni, dort entwickelt. Dann muss man entscheiden, ob man operativ noch Einfluss darauf nimmt. Es gibt eine enge Abstimmung zwischen meiner Verkehrsabteilung und Herrn Franz vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Er weiß ganz genau, dass die Bürger in der Region, aber auch andere sehr genau darauf schauen, wie diese schwierige Bauphase bewältigt wird.
Ich sage noch eines dazu: Es ist auch ein Stück weit ein Modellvorhaben. Wenn es gelingt, unter Vollsperrung solch eine Strecke möglichst schnell zu sanieren, kann das auch ein Modell für andere Vorhaben sein, wo wir hoffentlich noch Streckensanierungen hinbekommen. Ich habe die Konfliktpunkte mit der Deutschen Bahn genannt.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie mir doch noch die Gelegenheit geben, meine Frage zu stellen.
Erstens, Herr Minister, steht die Umgehungsstraße von Königs Wusterhausen mit der Bahnschließung in keinem Zusammenhang. Wenn die Straße fertig ist, ist hoffentlich auch der Bau erledigt. Also war der Hinweis schon einmal überflüssig.
Zweitens muss ich hier darauf aufmerksam machen - dazu liegt bereits seit drei Wochen eine Kleine Anfrage vor, die bisher nicht beantwortet worden ist -: Dem S-Bahnbereich stadteinwärts von Königs Wusterhausen bis Schönefeld wird ein Parkchaos ohnegleichen drohen, weil derzeit weder die Deutsche Bahn Regio noch die VBB eine konkrete Auskunft geben kann, wie dieses Parkchaos im Innenstadtbereich, wo der Übergang der Pendler zur S-Bahn und zur Regio - R 2 ist es, glaube ich dann wieder stattfindet, gelöst werden soll. Das allein der Stadt Königs Wusterhausen zu überlassen ist unfair.
Ich habe mir eine Statistik geben lassen. Mein Haus Infrastruktur und Landwirtschaft liegt bezüglich der Beantwortung Kleiner Anfragen an der Spitze.
Ich habe meine Fachabteilung, insbesondere die Verkehrsabteilung, angewiesen, möglichst zeitnah zu antworten, weil die Abgeordneten im Wahlkreis besonders oft bezüglich Verkehrsproblemen gefragt werden. Also wird das zeitnah beantwortet.