Da Sie die einzelnen Regionen in Brandenburg angesprochen haben: Wie ist Ihr Konzept für die Uckermark angesichts einer Arbeitslosenquote von 12,6 %? Was ist das Konzept der SPD? Was ist Ihr Konzept, um die dortige Arbeitslosenrate von 12,6 % wenigstens auf Brandenburger Niveau zu drücken?
Sehr geehrte Frau Bessin, Sie haben es vielleicht gemerkt: Die ser Antrag drehte sich um die Rückkehrerinitiativen. Es geht um Fachkräftesicherung.
Die Entwicklung allgemein ist sehr gut im Land. Wir versu chen auf vielfältige Art und Weise - das hat die Arbeitsministe rin auch unterstrichen - im ganzen Land für gleichwertige Le bensbedingungen, eine gute Ausbildung und eine gute Arbeits marktsituation zu sorgen.
Das ist unser täglich Brot, unser täglicher Kampf. Um dieses Konzept ging es aber heute nicht. Es ging um Fachkräftesiche rung und Rückkehrerinitiativen.
Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Rückwanderung ehemaliger Brandenburgerinnen und Bran denburger unterstützen, Rückkehrerinitiativen fördern und be gleiten!“, Drucksache 6/6582, ab. Wer diesem Entschließungs antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist dem Entschließungsantrag mehrheitlich gefolgt worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der CDU mit dem Titel „Zurück in die
Zukunft: Neue Fachkräfte für die alte Heimat Brandenburg“, Drucksache 6/6618. Wer diesem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
(Hoffmann [CDU]: Wir haben uns so viel Mühe gege ben! - Domres [DIE LINKE]: Das merkt man gar nicht!)
Momentan ist sehr viel Bewegung in der Struktur des Leis tungssports. Es gibt auch Sorge um den Erhalt des Bundesleis tungsstützpunktes Schwimmen in Potsdam. Ich frage die Lan desregierung, welche Erkenntnisse ihr dazu vorliegen.
Auf diese Frage antwortet Herr Minister Baaske. - Er ist heute abgemeldet. Herr Staatssekretär Drescher, Sie haben stattdes sen die Gelegenheit. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste - und vor allen Dingen: Liebe Schü lerinnen und Schüler aus Falkenberg!
Sehr geehrte Frau Geywitz, zur Beantwortung Ihrer Frage füh re ich Folgendes aus: Den Bundesstützpunkt-Nachwuchs in der Sportart Schwimmen gibt es seit den 90er-Jahren in Potsdam. Dessen Anerkennung läuft zum 31.12.2017 aus. Im Moment laufen vielfältige Gespräche zwischen den Bundessportfach verbänden und dem Deutschen Olympischen Sportbund zur Neustrukturierung des Bundesstützpunktsystems.
Das Gespräch zwischen dem Deutschen Schwimmverband und dem Deutschen Olympischen Sportbund wird am 5. Juli dieses Jahres stattfinden. Am 31. Juli dieses Jahres werden das Bun desministerium des Innern und der Deutsche Olympische Sportbund dann die Entscheidung treffen, wie das zukünftige Leistungsstützpunktsystem in Deutschland aussehen wird. Da zu gibt es vielfältige Gespräche im Hintergrund. Unser Minis ter - Sportminister - Günter Baaske hat am 11. Mai dieses Jah res ein entsprechendes Gespräch mit den Verbänden geführt. Dabei ging es um personelle und organisatorische Fragen, die noch zu klären sind. Sie werden jetzt in den Verbandsstruktu ren weiter diskutiert, sodass wir uns als Sportministerium und auch die Landesregierung sich weiterhin dafür einsetzen wer den, dass die auch auf großes Lob stoßenden Stützpunkte hier im Land Brandenburg erhalten bleiben, insbesondere der Nachwuchsstützpunkt Schwimmen in Potsdam.
Vielen Dank. Nachfragen sind nicht angezeigt. Damit kommen wir zum nächsten Fragesteller. Dr. Redmann stellt die Fra ge 891 (Neutralitätspflicht von Landesbeamten - auch im Wahlkampf).
Professor Dr. Erardo Rautenberg tritt im Wahlkreis 60 als Kan didat für den Bundestag an. Zugleich hat er das Amt des Gene ralstaatsanwalts des Landes Brandenburg inne.
Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot eingehalten wird, also das Amt des Generalstaatanwalts und die Kandidatur für den Bun destag nicht unzulässig vermischt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Redmann! Es ist schon zutreffend: Der Wahlkampf für eine bestimmte Partei und be amtenrechtliche Neutralitätspflichten stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis. Die Landesregierung teilt jedoch ihre Bedenken hinsichtlich einer Vermischung von Amtsführung und Wahlwerbung bei Herrn Prof. Rautenberg ganz ausdrück lich nicht, und das aus zweierlei Gründen:
Zum einen hat der Generalstaatsanwalt einen sogenannten Wahlvorbereitungsurlaub beantragt; das hat er auch öffentlich angekündigt. Beim Wahlvorbereitungsurlaub handelt es sich um einen verfassungsrechtlichen Anspruch nach Artikel 48 Abs. 1 Grundgesetz, der seine einfachgesetzliche Ausformung in § 77 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes Brandenburg findet. Danach ist einem Beamten, so er denn zum Beispiel für den Deutschen Bundestag kandidiert, zwei Monate vor dem Wahl tag sogenannter Wahlvorbereitungsurlaub zu gewähren, und das - ich betone das ausdrücklich - unter Fortfall der Bezüge. Diesen Antrag hat der Generalstaatsanwalt des Landes Bran denburg gestellt, und ich habe ihn inzwischen genehmigt.
Punkt 2 - da werden Sie mir Recht geben, Herr Dr. Redmann: Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ist natürlich ein sehr, sehr honoriger Mann und auch ein sehr pflichtbewuss ter Beamter.
Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass er seine beam tenrechtlichen Pflichten selbstverständlich kennt. Er kennt auch das Gebot der Trennung von Amt und politischem Mei nungsstreit.
Von daher hat die Landesregierung - das können Sie auch zur Kenntnis nehmen - keinerlei Zweifel an seiner beamtenrechtli chen Neutralität.
Es gibt Nachfragen, zunächst vom Fragesteller selbst. Ihm fol gen die Herren Abgeordneten Vogel und Vida. - Herr Dr. Red mann, bitte.
Grundsätzlich sind wir, glaube ich, was die rechtliche Bewer tung der Situation angeht, einer Meinung. Am 28. April 2017 postete jedoch der Bundestagskandidat und Generalstaatsan walt Rautenberg auf seinem Facebookprofil, welches er als Wahlkreiskandidat betreibt, Folgendes:
„… Günter Baaske (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) teil. Im Rahmen dieser besuchten wir die Gesund heitskita KiTa Kinderland in Beelitz.“
Ich frage die Landesregierung: Hat die Landesregierung den Bundestagskandidaten Rautenberg durch Beteiligung an einer Kreisreise des Ministers unzulässig in seinem Wahlkampf un terstützt, oder macht Generalstaatsanwalt Rautenberg unzuläs sig Wahlkampf mit dienstlichen Terminen?
Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, der Generalstaatsanwalt wird genauso wie Frau Dr. Thiemann, die übrigens auch Wahlbeam tin ist und für die dieselben Regelungen gelten,
selbstverständlich - ich komme gleich dazu! - all seine Termine in seiner Freizeit wahrnehmen. Soweit mir bekannt ist, hat er auch diesen Termin nicht nur in seiner Freizeit wahrgenom men, sondern dafür auch extra Urlaub genommen. So wird er es auch weiterhin und zukünftig halten.