und zwar durch Linksextremisten, die im Januar 2017 vor mei nem Haus einen Lynchmob veranstaltet haben. Kleine Kinder waren ebenfalls betroffen. Das „Tolerante Brandenburg“ trägt auch die Verantwortung für eine solche Hetze, wie sie da statt gefunden hat.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen: Wir waren neulich in Teltow. Die AfD-Landtagsfraktion hat dort einen Bürgerdialog veranstaltet. Wer hat dagegen demonstriert? Das waren die Linken. Das waren auch RAF-Apologeten, die sich zusammen mit den Linken - also mit einer Regierungspartei
- gut, die Kalaschnikow fehlt -, gemeinsame Sache machen, dann ist das bezeichnend für Ihr Verhältnis zur Gewalt. Über denken Sie das und entschuldigen Sie sich dann bei der AfD!
Die Gelegenheit zur letzten Kurzintervention hat jetzt Frau Ab geordnete Schade. Dann hat Frau Johlige die Gelegenheit, dar auf zu reagieren.
„Tolerantes Brandenburg“ - Frau Johlige, Sie sagten, der gesell schaftliche Diskurs habe an Schärfe gewonnen. Ja, das glaube ich auch. Eine Frage lässt mich jedoch nicht los. Wenn dieses „Tolerante Brandenburg“ doch seit zwanzig Jahren existiert und sich der Themen des gesellschaftlichen Lebens annehmen soll - warum verzeichnen wir heute diese Verschärfung in unse rer Brandenburger Gesellschaft?
Da müssen wir uns doch mal fragen, ob möglicherweise das Instrument „Tolerantes Brandenburg“ nicht richtig greift. Viel leicht lassen wir bestimmte Leute bei diesem Konzept „Tole rantes Brandenburg“ außen vor.
(Domres [DIE LINKE] weist in Richtung der AfD-Frak tion: Da müssen Sie in die andere Richtung gucken! - Ge genruf von der AfD: Sie sind so tolerant! - Die Antifa!)
Hier geht es nicht nur um den Rechtsextremismus, sondern es geht auch um den Linkextremismus sowie um den religiösen Extremismus. Ich denke, das „Tolerante Brandenburg“ sollte sich jeglicher Form von Extremismus gleichermaßen
(Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Sie ächten Gewalt! - Ga lau [AfD]: Das ist das einzige, was euch einfällt!)
enthalten und nicht nur den Fokus darauf legen, was nicht in das gewünschte Bild passt. Dann können wir vielleicht dahin kommen, dass mit den vielen Steuergeldern, die für das „Tole rante Brandenburg“ ausgegeben werden, dafür gesorgt wird, dass wir in unserem Land mehr Ruhe haben und die Bürger sich mitgenommen fühlen. Genau das tun sie im Moment nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Schade, wenn Sie den vorliegenden Bericht gelesen ha ben, dann können Sie erkennen, dass es gesellschaftliche Ent wicklungen gegeben hat. Diese Entwicklungen können einem gefallen, sie können einem aber auch nicht gefallen.
Gesellschaft ist aber nicht statisch. Ich glaube, dass uns das „Tolerante Brandenburg“ sehr wohl geholfen hat - das geht auch aus dem Bericht hervor -, auf die gesellschaftliche Situati on in den vergangenen zwei, drei Jahren zu reagieren,
und zwar sowohl bei der Integration von Geflüchteten als auch bei den rassistischen Mobilisierungen, die wir überall im Land erlebt haben.
Wir würden heute als Brandenburg woanders stehen, wenn wir das „Tolerante Brandenburg“ und die Strukturen, die seit vielen Jahren eine sehr gute Arbeit verrichten, nicht gehabt hätten.
Nun ist es immer ein bisschen der Blick in die Glaskugel, wenn man sagen will, wie sich eine Situation entwickelt. Wenn wir allerdings einen Blick in andere Bundesländer werfen - nach Sachsen zum Beispiel ist es gar nicht so weit -, wo es solche Strukturen nicht schon seit 20 Jahren gibt, dann stellen wir fest, dass es dort sehr viel weniger Klarheit gibt, auch von politi schen Akteuren. Man erkennt dort viel schwächere zivilgesell schaftliche Strukturen. An vielen Stellen sieht man dort auch deutlich größere Einbruchmöglichkeiten für rassistische Hetze.
Deswegen bin ich froh, dass wir diese Strukturen wie das „To lerante Brandenburg“ in unserem Land haben, und werde sie auch weiterhin verteidigen.
Vielen Dank. Ich beende damit die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung, Drucksache 6/8946, zur Kenntnis genommen.
Das Wort erhält zunächst die Abgeordnete Geywitz, die die Frage 1330 (Abgasbelastung Zeppelinstraße Potsdam) stellt.
Laut Landesumweltamt ist die Abgasbelastung in der Potsda mer Zeppelinstraße im Mai 2018 leicht gestiegen, liegt mit
37 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft jedoch noch unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Im Zuge der Einrichtung des Modellversuchs mit Geschwindigkeitsbe schränkung und neuer Fahrbahnaufteilung wurden von Kriti kern unter anderem Zweifel an Messmethoden und -ergebnis sen geäußert.
Ich frage die Landesregierung: Inwieweit findet eine Evaluie rung des Modellversuchs, gegebenenfalls unter Hinzuziehung anderer bzw. ergänzender Messmethoden, statt?
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Geywitz, wie Ih nen bereits bekannt ist, wurde wegen der anhaltenden Über schreitung des Jahresmittelgrenzwertes für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Potsdam in den Jahren 2015/16 durch mein Haus fortgeschrie ben.
Als zentrale Maßnahme haben wir die verkehrliche Umgestal tung der Zeppelinstraße abgestimmt und in den überarbeiteten Plan aufgenommen. Diese Maßnahme wird seit Mai 2017 durch die Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt. In der Folge konnte im Jahr 2017 der Jahresmittelgrenzwert für den Luft schadstoff Stickstoffdioxid in der Zeppelinstraße sowie in Pots dam insgesamt eingehalten werden. Das war also eine erfreuli che und erfolgreiche Maßnahme.
Im Übrigen besteht in Potsdam für die bundesweit vieldisku tierte Frage der Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge überhaupt keine Notwendigkeit. Dieselkraftfahrzeugverbote halte ich grundsätzlich nicht für den richtigen Weg, weil das immer wie der Auswirkungen auf andere Bereiche nach sich zieht.
Eine aktuelle Auswertung des Verlaufs der Immissionskonzen tration für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid durch das Lan desamt für Umwelt zeigt auch, dass die Werte in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 vielversprechend sind. Erste Untersu chungen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Maßnahmenumsetzung Zeppelinstraße zeigten, dass es ne ben den beabsichtigten verkehrlichen Auswirkungen auf die Zeppelinstraße auch Auswirkungen auf das weitere Straßennetz im Untersuchungsraum gibt.
Im Rahmen der öffentlichen Diskussion zur Maßnahmenumset zung Zeppelinstraße sind, wie Sie in der Frage formuliert ha ben, verschiedentlich Zweifel an Messmethoden und Messer gebnissen geäußert worden. Klarstellen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass keine der für die Überwachung der Luft qualität zuständigen Stellen in Deutschland und der EU Zweifel an den Messstellen im Luftqualitätsmessnetz des Landes Bran denburg erhoben haben.
Gleichwohl greift mein Haus den in der Bevölkerung bestehen den Informationsbedarf auf. Begleitende immissionsschutzfach liche Untersuchungen sind geplant. Unter anderem werden wir die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahme auf das umlie
gende Straßennetz kleinräumig aufbereiten, eine kleinräumige Immissionsberechnung der Ist-Situation im weiteren Umfeld der Messstelle Zeppelinstraße durchführen und weiterhin Stick stoffdioxid-Screenings an sieben Messpunkten vorsehen.
Diese begleitende Untersuchung planen wir für die Jahre 2018 und 2019. Die Inhalte sind mit der Arbeitsebene der Landes hauptstadt Potsdam abgestimmt. Ein öffentliches Vergabever fahren wird vorbereitet. Sie sehen: Die Sorgen der Bevölkerung werden ernst genommen. Wir werden uns auch weiterhin dieses schwierigen Themas annehmen.
Ich habe eine einfache Nachfrage. - Vielen Dank zunächst für die ausführliche Beantwortung meiner Eingangsfrage. Können Sie mir sagen, wie viel an Mitteln Ihr Haus für die begleitende Analyse zur Verfügung stellen wird?
Vorgesehen ist eine Summe in der Größenordnung von etwa 100 000 Euro. Ich kann das nicht genau beziffern, weil wir nach einem Vergabeverfahren vorgehen. Das ist jedenfalls gut ange legtes Geld. Wir brauchen für solche Maßnahmen auch die Ak zeptanz in der Bevölkerung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zu Herrn Abgeordneten La kenmacher, der die Frage 1331 (Änderung des Polizeigesetzes des Landes Brandenburg) stellt.
Anfang 2017 sprach sich Ministerpräsident Dr. Woidke dafür aus, das Sicherheitsniveau in Brandenburg deutlich zu erhöhen. Dabei forderte er ganz konkret die zügige Einführung von mehr Videoüberwachung und Fußfesseln für Gefährder.