Die Voraussetzung für den Bau einer U-Bahn ist ein rechtskräftig abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren.
Danke schön, Herr Senator! – Dann kommen wir zu der nächsten Frage des Herrn Kollegen Berger. Bitte schön, Herr Kollege Berger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen!
Danke schön, Herr Vizepräsident! Meine Frage geht an die Senatorin für Soziales, Frau Schöttler. Zur Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat das Parlament im Juni 2000 den Beschluss gefasst, dass niemand ausgehungert werden oder ohne Obdach sein darf, ganz unabhängig davon, wie sein Aufenthaltsstatus ist oder welches die Gründe seiner Einreise sind. Warum ist bis heute dieser Parlamentsbeschluss nicht in eine entsprechende Senatsanordnung an die Bezirke umgesetzt worden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Berger! Zunächst einmal mein ganz persönlicher Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. – Herr Berger! Ich kann Ihnen sagen, dass die Sozialverwaltung den Antrag des Parlaments auf das Schärfste unterstützt, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass einheitlich in den Bezirken für den von Ihnen angesprochenen Personenkreis gehandelt wird, dass ein Recht auf Unterkunft, Verpflegung und auch notwendige medizinische Behandlung besteht. Dieser Prozess ist im Senat noch nicht abgeschlossen. Wir sind aber bemüht, schnellstmöglich eine Anweisung für die Bezirke auf den Weg zu bringen.
Frau Senatorin! Da muss ich nachfragen. Wenn man sieben Monate auf eine Lösung warten muss, dann nützt den betroffenen Menschen das „schnellstmöglich“ überhaupt nichts, wenn sie so lange keine Zahlung bekommen. Liege ich richtig mit meiner Vermutung, dass die offenbar bestehenden Schwierigkeiten, diesen Menschen endlich eine Grundversorgung zu geben, daher rühren, dass der Innensenator in dieser Angelegenheit der größte Bremsklotz ist, und könnten Sie nicht dem Innensenator deutlich machen, wenn diese Menschen weiter in diesem Zustand bleiben, sie entweder ausgehungert oder in illegale Tätigkeiten gedrängt werden, weil sie sich anders nicht versorgen können?
Herr Berger! Viele Bezirke handeln genau nach dem Motto, dass sie weiterhin die Versorgung aufrecht erhalten. Ansonsten sind viele Organisationen in den Bezirken tätig, die andere Verfahrensweisen praktizieren, um diese Menschen im von uns gewollten Sinn zu versorgen. Es geht darum, dass es eine einheitliche Handlungslinie gibt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in kurzer Zeit – wir befinden uns in der Abstimmung, wir sind kurz vor dem Ende dieses Prozesses – eine Verfügung auf den Weg werden bringen können.
Danke, Frau Senatorin! – Dann hat der Herr Abgeordnete Cramer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Frage.
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder. Herr Strieder, wir konnten gestern und heute der Presse entnehmen, dass die Flughafen-Holding beabsichtigt, den Flughafen Tempelhof, der 20 Millionen DM Defizit pro Jahr erwirtschaftet, für 10 Millionen DM auszubauen. Vor dem Hintergrund, dass dieselbe Holding den Antrag gestellt hat, diesen Flughafen 2002 zu schließen, frage ich Sie, ob Sie dies für eine vertrauenswürdige Maßnahme halten und ob aus Ihrer Sicht noch irgendjemand an den vom Regierenden Bürgermeister unterschriebenen Konsensbeschluss glaubt, dass mit dem Flughafen in Schönefeld auch die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel, der auch ausgebaut wird, geschlossen werden, oder halten Sie das für kontraproduktiv?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde es vor allem bemerkenswert, dass der Geschäftsführer der Flughafen-Gesellschaft zunächst mit den Medien spricht und anschließend mit seinen Anteilseignern.
Es gibt keine Gremienbeschlüsse über einen Ausbau von Tempelhof. Der Geschäftsführer hat mir mitgeteilt, er habe Überlegungen angestellt für den Fall einer Aufweichung des Konsensbeschlusses. Ich denke, die Geschäftsführung der Flughafen-Gesellschaft sollte sich lieber darum bemühen, dass der neue Flughafen zeitgerecht kommt, anstatt über Fluchtpunkte nachzudenken, wie man denn eine solche mögliche Zeitverzögerung an anderer Stelle auffängt. Es gibt den Konsensbeschluss, er ist nicht verändert worden. Er bedarf der Zustimmung von drei Gesellschaftern: Berlin, Brandenburg und dem Bund. Ich rate dazu, keine Veränderungen vorzunehmen, vor allem auch deshalb nicht, weil das Planfeststellungsverfahren durch derartige Diskussionen nur gefährdet und verzögert werden wird. Berlin hat in erster Linie ein Interesse an dem Flughafen Berlin Brandenburg International und dies möglichst zügig. Darum sollte sich die Geschäftsführung vor allem kümmern.
Ich bin dankbar für diese Darstellung. Ich würde mich freuen, wenn ich solche Worte von dem Unterzeichner des Konsensbeschlusses, dem Regierenden Bürgermeister, auch einmal hören würde. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Strieder: Die Flughafen-Holding hat viele Schulden und verlangt permanent vom noch ärmeren Land Berlin immer weitere Zuschüsse, damit sie überleben kann. Würden Sie diese Zuschüsse in Frage stellen, wenn weiter diese Ausbauprogramme für die zu schließenden Flughäfen laufen? Es passt doch nicht zusammen, dass auf der einen Seite Millionenbeträge für den Ausbau zu schließender Flughäfen vorhanden sind, und auf der anderen Seite mimt die Holding den Bettelmann, um an die Finanzen des armen Landes Berlin heranzukommen. Wie wollen Sie da verfahren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Eigentlich ist das eine Frage an den Beteiligungssenator. Luftverkehrsrechtlich ist nichts zu tun, wenn ein Gepäckbeförderungsband ausgebaut wird. Gleichwohl, als Mitglied des Senats weiß ich, wie schwierig unsere Haushaltssituation ist. Investitionen der Flughafen-Gesellschaft müssen sich lohnen, müssen sich amortisieren. Gepäckförderbänder können nicht über Zuschüsse des Landes Berlin finanziert werden.
Danke, Herr Senator! – Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Schlede von der Fraktion der CDU, bitte!
Herr Senator Böger! Sie können feststellen, dass sich in der letzten Zeit die Versuche von Eltern mehren, durch Eigeninitiative Lehrer zur Vermeidung oder Behebung von Unterrichtsausfall in der Berliner Schule zu beschäftigen. Ich hatte Sie im letzten Jahr gefragt, ob Sie bereit sind, Honorarmittel in die Hand der Schulleitung zu geben, um schnell auf Unterrichtsausfall reagieren zu können. Sie hatten mir zugesagt, bis Ende des Jahres einen Vorschlag dazu zu machen. Wie ist es nun damit, wie weit sind Sie mit dem Vorschlag gekommen?
Herr Präsident! Herr Abgeordnete Schlede! Zunächst einmal kann ich nicht feststellen, dass Eltern die Lehrkräfte ihrer Kinder bezahlen. Ich habe in den Medien von einem Fall und einer Ankündigung gehört. Ich halte beide Fälle durch Zurverfügungstellung von Lehrkräften durch das Land Berlin für lösbar, wie es üblich ist und wie es auch bleiben soll. Im Übrigen ist das Landeschulamt dabei und hat auch erhebliche Fortschritte dabei erzielt, unser gemeinsames Bemühen, eine Ausstattung der Schulen mit 105 % der Lehrerstunden, wirklich zu erreichen. Ich denke, dass wir dort erheblich vorangekommen sind. Was die Frage von Verfügungsmitteln betrifft, so ist das Landesschulamt im Gespräch mit den Personalräten, um eine schnellere Besetzung von freien Stellen zu gewährleisten. Ansonsten gibt es in der gegenwärtigen Rechtslage das Problem, dass die Personalräte dem nicht zustimmen und das Landeschulamt daher nicht so handeln kann. Ich selbst bin aber bestrebt, im Rahmen des Schulreformgesetzes den Schulen erweiterte Selbständigkeit zu geben und ihnen auch diese Möglichkeit zumindest temporär zu eröffnen. Es bleibt aber dabei, dass es generell darum geht, den Schulen so ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, dass sie das Unterrichtsangebot erfüllen können.
Herr Senator! Können Sie einen Zeitpunkt avisieren, zu dem es Ihnen möglich erscheint, den Schulen eine größere Flexibilität über die Zurverfügungstellung von Honorarmitteln zu vermitteln, um Unterrichtsausfall vermeiden zu können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schlede! Ich betone noch einmal, dass meine Hauptsorge und mein Hauptinteresse gegenwärtig darin liegen, zu verhindern, dass Schulen überhaupt in diese Situation kommen. Weiterhin möchte ich keinen festen Zeitpunkt nennen. Das hängt unter anderem auch mit gesetzgeberischen Vorhaben zusammen. Da ist es tunlich, keine Zeitpunkte zu nennen, weil man meistens diese Hürde nicht überspringen kann.
Danke, Herr Böger! Herr Querengässer für die Fraktion der PDS hat nunmehr das Wort zu einer Frage. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Strieder. Sind Ihnen innerhalb Ihrer Senatsverwaltung im Zuge der leidvollen Vorgänge um die Köpenicker Solarboottankstelle Überlegungen bekannt, dass es in Frage käme, den Standort in der Nähe der Köpenicker Altstadt zu beseitigen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist wirklich eine leidvolle Geschichte mit der Solarboottankstelle in Köpenick. Diese Solarboottankstelle befindet sich seit 1999 auf einem Grundstück, an dem von Vornherein klar war, dass die Nutzung an dieser Stelle durch das Bezirksamt Köpenick nur als eine Übergangslösung akzeptiert werde. Die Solarboottankstelle hat gegen das Bezirksamt Köpenick geklagt und wollte erreichen, dass sie auf Dauer in der Straße am Frauentrog bleiben kann. Das ist vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Jetzt geht es um die Klärung des künftigen Standorts. Es gibt einen Standort in der Lindenstraße 45, für den ein positiver Bauvorbescheid sowie die Inaussichtstellung einer wasserbehördlichen Genehmigung vorliegen. Die Frage ist allerdings auch, verbunden mit der Insolvenz dieser Firma, die die Solarboottankstelle betreibt, ob sich ein solcher Umzug noch realisieren lässt. 1999 fand dort wenig Betrieb statt. Die Ausleihkosten für die Boote sind auch nicht so, dass es eine sehr große Nachfrage gäbe. Das mögen alles auch Gründe für die Insolvenz sein. Das Bezirksamt Köpenick bemüht sich, einen Standort für die Solarboottankstelle zu finden. Es gab eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und der Solarboottankstelle, aber diese ist in den letzten Monaten erheblich gestört gewesen. Ich fasse noch einmal zusammen: Der gegenwärtige Standort ist ein vorübergehender, und die Solarboottankstelle braucht einen dauerhaften Standort in Köpenick.
Ich danke erst einmal für die ausführliche Darstellung. Meine Frage ging allerdings in eine andere Richtung: Können Sie ausschließen, dass derartige Gespräche innerhalb Ihrer Senatsverwaltung – ich nenne StS Dr. Stimmann und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – gelaufen sind? Wenn Sie dies heute nicht beantworten können, wären Sie bereit, mir eine entsprechende Information zukommen zu lassen?
Das kann ich natürlich überhaupt nicht ausschließen, sondern in der Altstadt Köpenick sind denkmalschutzrechtliche Fragen zu beantworten. Das entscheidet aber zunächst die Untere Denkmalschutzbehörde. Das muss miteinander in Übereinstimmung gebracht werden. Gerade in der Nähe des Schlosses Köpenick kann niemand hinstellen, was er möchte. Darauf werden wir Rücksicht nehmen, aber es bedarf einer Lösung für die Solarboottankstelle.
Frau Tharan von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch die Möglichkeit zu einer Frage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Herrn Innensenator Werthebach. Im Zusammenhang mit dem Asbestverdacht im Gebäude des Polizeireviers Am Pflasterweg in Pankow frage ich Sie, wann und von welcher Institution dort die entsprechenden Messungen ausgeführt worden sind und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Dieser Verdacht wurde erstmals, wie ich in der letzten Woche erfahren habe, im Oktober geäußert. Dann wurde aber darauf hingewiesen, dass es entsprechende Sanierungsmaßnahmen gegeben habe. Weitere Untersuchungen ergaben dann, dass es
gewisse Ausblühungen am Mauerwerk gab, die möglicherweise zur Folge haben könnten, dass Asbestfasern in den Luftraum kommen und durch die dort arbeitenden Polizeibeamten eingeatmet werden könnten. Dann hat es weitere Untersuchungen gegeben, die zum Ergebnis geführt haben, die Mitarbeiter im Abschnitt 18 dort herauszunehmen und sie anderweitig unterzubringen. Ich kann Ihnen jetzt aus dem Kopf nicht sagen, welche Institution diese Messungen durchgeführt hat, aber mir ist versichert worden, eine sehr verlässliche Institution habe diese Messungen vorgenommen, und insofern könne man sich darauf verlassen.