1. Trifft es zu, dass geplant ist, die erst vor wenigen Jahren gesetzten Schupmann-Kandelaber im Straßenbereich sowie die Schinkel-Leuchten im Gehwegbereich des Pariser Platzes auszutauschen, und was sind die Gründe dafür?
2. Falls neue Leuchten vorgesehen sind, um welche handelt es sich, und wann und mit welchen Kosten soll diese Maßnahme durchgeführt werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Ihre Information trifft nicht zu. Der Pariser Platz wird mit den Schupmann-Kandelabern und den historischen Schinkel-Leuchten gestaltet. Im Rahmen der Neugestaltung müssen die Schupmann-Kandelaber lediglich versetzt werden. Es ist daher beabsichtigt, die dort stehenden auch wieder aufzustellen, wenn der Platz neu gestaltet wird.
Es gibt keine Zusatzfragen. – Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Schuster von der SPD-Fraktion über
1. Welche Gründe sprechen für bzw. gegen den Standort Tiergarten im Vergleich zu anderen geprüften Standorten?
2. Wie ist die fachliche Beurteilung der Landes- und Bezirksbehörden – die für Denkmale und Gärten zuständig sind – zur Nutzung des Tiergartens für die Love-Parade?
Herr Kollege Schuster! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat in diesem und im vergangenen Jahr sehr sorgfältig gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Bezirke, der BVG, der BSR, der Polizei und anderen Senatsverwaltungen vor allen Dingen aus dem Genehmigungssektor eine Reihe von Alternativstrecken geprüft – es waren insgesamt 19 – und ist in einer Schlussphase einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass insgesamt zwei Strecken neben der an der Straße des 17. Juni in eine nähere und weitere intensive Prüfung Eingang
finden sollten. Es handelte sich zum einen um die Strecke Alexanderstraße, Holzmarktstraße, Mühlenstraße in Mitte – und zum anderen um Kaiserdamm – Bismarckstraße in Charlottenburg.
Nach Abwägung dieser Alternativstrecken vor allem unter dem Blickwinkel der Erreichbarkeit, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs sowohl in der Vorbereitung als während der Durchführung der LoveParade, der Sicherheit – Erreichbarkeit und Zugänglichkeit für die Sicherheitskräfte, insbesondere für die Polizei und Feuerwehr –, der Belästigung der Anwohner sowie der Möglichkeit, auch im Falle einer in Teilbereichen möglichen Panik für Ausweich zu sorgen, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass zur Straße des 17. Juni keine Alternativstrecke mit adäquaten Vorteilen zur Verfügung steht.
Die Arbeitsgruppen, die getagt haben, haben aber eine Reihe von zusätzlichen Auflagen formuliert, was auch die Nichtzugänglichkeit zum Großen Tiergarten anbelangt. Im letzten Jahr war erstaunlicherweise ein Großteil der Besucher bereits deutlich vor dem Freitag und dem Samstag in Berlin und hat zum Teil im Großen Tiergarten gecampt. Das Genehmigungsverfahren und die Ausschreibung des Caterings sind besprochen worden. Dabei wurden auch einheitliche ökologische Standards berücksichtigt. So sollen Mehrwegverpackungen verwendet worden. Es ist auch besprochen worden, wie durch eine erhöhte Einnahme die Belastung und die Belästigung des Tiergartens geringer gehalten und die Beseitigung der Abfälle noch effektiver wahrgenommen wird. Ich möchte dabei nicht verhehlen, wie dankbar wir dafür sind, dass Stadtreinigung und eine Reihe privater Unternehmen sowohl in Sponsorleistungen als auch durch aktive Mithilfe für eine schnelle und reibungslose Beseitigung der Abfälle gesorgt haben!
Ich möchte nun auf Ihre 2. Frage eingehen und dies auch sehr deutlich beantworten. Die Love-Parade ist ohne Frage eine Belastung für den Großen Tiergarten. Wir haben es uns in den Arbeitsgruppen nicht leicht gemacht. Es ist auch von den Vertretern aller Organisationen, auch der Bürgerinitiative, die ich in den letzten beiden Sitzungen hinzugebeten habe, bestätigt worden, dass noch nie so transparent und intensiv, aber auch breit angelegt, Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen worden sind. Wir wollen durch Begleitmaßnahmen im großen Tiergarten versuchen, die sich daraus ergebenden Belastungen zu verhindern. Wir müssen allerdings auch – das sage ich sehr deutlich – nicht nur die von uns sonst immer wieder angeführten Aspekte des Tourismus, der höheren Kaufkraft, die wir für diese zwei, drei, vier Tage in die Stadt bekommen, Auslastung der Hotels und vor allen Dingen auch das, was an Penetration an Werbung mit Berlin verbunden ist, als Argument für und gegen die Durchführung einer solchen Open-Air-Party anführen, sondern auch darauf hinweisen, dass die Sicherheitsaspekte schwer gewogen haben. Es war beeindruckend und auch überzeugend, wie Polizei und Feuerwehr vorgetragen haben, welche Vor- und Nachteile bei den letzten drei von mir genannten Streckenalternativen vorgeherrscht haben. Insofern darf ich deutlich sagen, dass wir auch in Abwägung der Situation, auch in Abwägung der Belastung des Großen Tiergartens uns an die Bezirke gewandt und empfohlen haben, den Streckenverlauf in diesem Bereich wieder zu genehmigen.
Herr Präsident! Herr Branoner! Sie haben einige Punkte genannt, die aus Ihrer und der Sicht des Beirats für diese Strecke sprechen. Sie haben unter anderem den fließenden Verkehr angesprochen. Mir ist nicht ganz einsichtig, warum die Unterbrechung des Ost-West-Verkehrs an dieser Stelle, die dort ohnehin sehr neuralgisch ist, weil es nicht genügend Straßenverbindungen gibt, nicht berücksichtigt wird.
Wir haben festgestellt, das auf Grund der hohen Teilnehmerzahl die Wiesen völlig besetzt und belagert sind, so dass es bei einer Panik überhaupt nicht möglich ist, auf die Wiesen auszuweichen, weil man über Menschen hinwegtreten müsste. Haben
Sie eine andere Erinnerung an die Äußerungen der Feuerwehr, wonach es nicht nachvollziehbar ist, dass dort Feuerwehr und Polizei durchfahren können, wenn die Parade selbst stattfindet? Gibt es eine genaue Zahl, wie viele Anwohner beispielsweise am Mühlendamm und wie viele am Großen Tiergarten hinsichtlich des Lärms, der kilometerweit ausstrahlt, belästigt wären?
Ich stelle fest, dass eine recht kurze erste Mündliche Anfrage zu einer langen Antwort und zu einer zweiten noch längeren Zusatzfrage geführt hat. Ich bitte doch, sich kurz zu fassen – Herr Senator! Sie haben das Wort, bitte!
Ich beantworte Ihre drei Teilfragen gern: Die verkehrlichen Vorkehrungen, die bei der Straße des 17. Juni getroffen werden müssen, sind wegen der Breite der Straße und der Möglichkeit, zunächst über die Sperrung einer Seite Vorbereitungen treffen zu können und dann erst kurz vor der Veranstaltung zur anderen Seite zu gehen, nur bei dieser Straße gegeben. Bei den anderen Straßen, auch als Ort für die Abschlusskundgebung, wobei es schwierig ist, einen solchen zu finden, müsste so frühzeitig und so weitläufig abgesperrt werden, dass die Belastung in zeitlicher, allerdings auch in der Form von Beschränkungen bei den anderen beiden von mir genannten Alternativstrecken größer ist.
Hinsichtlich der Frage nach den Wiesen kann ich mich selbst erinnern; ich war vor Ort und habe dies gesehen. Wir haben mit den Sicherheitskräften darüber gesprochen. Die Wiesen sind belagert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass gerade das der „Vorteil“ auch dieses sich herauskristallisierenden Streckenverlaufs ist. Es gibt die Möglichkeit, in die Seiten abzuweichen, was naturgemäß am Kaiserdamm oder in der Mühlenstraße nicht möglich ist. Dort gibt es eine Begrenzung durch die Häuser oder im weiteren Verlauf der Mühlenstraße durch die Spree.
Die Belastungen sind nennenswert unterschiedlich. Sie betreffen im unmittelbaren nur wenige Hundert Menschen im Bereich des Verlaufs Großer Tiergarten. Wir haben natürlich mit der Stadtentwicklungsverwaltung auch darüber gesprochen, dass sich der Lärm weitertransportiert und wir damit zum Hansaviertel gelangen. In diesem Fall bleibt es nicht nur bei wenigen Hundert. Das können Sie aber auch in das Verhältnis proportional zu den anderen Straßen setzen. Ich habe die Zahlen jetzt nicht mehr im Kopf. Es werden dann gleich mehrere Tausend. Auch dieses – das ist alles neutral bewertet worden – hat dazu geführt, dass man sich gegen die beiden anderen Alternativstrecken, vor allem aber wegen der Sicherheitsaspekte ausgesprochen hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Gibt es vom Denkmalschutz eine eindeutige Befürwortung oder eine eindeutige Ablehnung aus fachlicher Sicht? Ich habe dies vorhin nicht deutlich verstanden. Bedeuten Ihre Aussagen zu den Auflagen, dass es sich jetzt um eine kommerzielle Veranstaltung handelt und diese nicht mehr als politische Demonstration genehmigt werden wird?
Zur 1. Teilfrage habe ich darauf hingewiesen, dass die Denkmalpflege die Schäden klar benannt hat. Die Schäden sind da. Sie werden von uns auch nicht geleugnet.
Zur 2. Frage: Auflagen werden in dem einen wie auch in dem anderen Fall erteilt, egal ob es sich um eine kommerzielle oder um eine politische Demonstration handelt, wenn es für den Ablauf der Organisation richtig und sinnvoll sei.
Die nächste Zusatzfrage – nicht Zusatzfragen, dies wird immer wieder gern verwechselt – hat der Abgeordnete Berger!
Herr Senator Branoner! Da Sie die Schäden des Tiergartens bereits eingeräumt haben, bitte ich Sie, bei dieser Angelegenheit über den Tiergartenzaun zu schauen und Ihren Blick etwas zu weiten. Würden Sie zugeben, dass es auf Jahre gesehen bei den absehbaren Konflikten und den Schäden für den Tiergarten durch das große und wichtige Ereignis LoveParade sinnvoll ist, eine große und attraktive Freifläche, die Sie für Privatjets immer freihalten wollen, endlich in die Diskussion zu bringen? Wollen Sie sich nicht endlich einmal für eine LoveParade auf dem großen Gebiet des Tempelhofer Feldes einsetzen? Dort gäbe es auch kein Problem mit ausbrechender Panik und Raumenge.
Herr Kollege Berger! Sie sprechen eine Idee an, die wir selbst bereits hatten und geprüft haben. Ich habe die 19 Alternativstandorte erwähnt, die von uns geprüft worden sind. Aber der Flughafen Tempelhof ist – wie Sie wissen – ein Flughafen, der – da sind wir sehr dankbar – im Betrieb ist und für solche Zwecke deshalb nicht zur Verfügung steht.
Herr Senator Branoner! Angesichts der Diskussion um die Nutzung des Brandenburger Tors als Demonstrationsort, die zurzeit überall geführt wird, frage ich Sie, ob diese Diskussion Auswirkungen auf die Frage hat, ob die Love-Parade weiterhin eine politische Demonstration ist oder eine nette, schöne, große und kommerzielle Veranstaltung in Berlin. Könnten Sie sich dazu bitte äußern!
Liebe und Frieden, love and peace, sind doch zwei sehr wichtige Aspekte. Warum sehen Sie damit verbunden nicht auch ein politisches Anliegen? interjection: [Zurufe von den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, Herr Präsident, nachdem meine Nachfrage zu der vorherigen Frage nicht berücksichtigt wurde, dass nun meine Mündliche Anfrage noch behandelt werden kann.