Ich frage den Senat, ob er sich darüber im Klaren ist, dass zweckgebundene Mittel durchaus auch kontraproduktiv sind, was die finanzielle Eigenverantwortung von Schulen in freier Trägerschaft angeht, was die Sicherheit, was die Rahmenbedingungen angeht, und dass hier Schulen letztlich bestraft werden, wenn sie vernünftig wirtschaften. Wie lässt sich dies vereinbaren mit dem Bestreben des Senats, dass auch den öffentlichen Schulen mehr Eigenverantwortung gegeben werden soll?
Der Senat hat weder im öffentlichen noch im privaten Schulsystem irgendwelche Strafaktionen vor, sondern – da wir heute den Haushalt einbringen, wissen Sie das auch – es geht gegenwärtig darum, die verzweifelte finanzielle Situation des Landes einigermaßen in den Griff zu bekommen. Dabei ist die Auffassung des Senats – glücklicherweise –, dass Bildung Priorität hat, und das gilt auch für die privaten Schulen und die Schulen in freier Trägerschaft. Dessen ungeachtet sieht sich der Senat gezwungen, auch noch in einzelnen Bereichen gewisse besondere Anstrengungen zu erwarten, von denen man dies auch erwarten können muss.
Ansonsten gilt die Haltung gegenüber den öffentlichen Schulen zukünftig, dass sie im Rahmen der ihnen zugewiesenen Mittel frei wirtschaften können. Dies gilt selbstverständlich ohnehin für die privaten Schulen und Schulen in freier Trägerschaft.
Im übrigen ist es so, ich kann das hier nicht in der Öffentlichkeit darlegen, dass wir gegenwärtig die konkreten Abrechnungen der Privatschulen prüfen. Danach werden wir insgesamt prüfen, wie sich die Relation vergleichbare Personalosten und tatsächliche Personalkosten für relevante Träger darstellt.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass es von Frau Senftleben unzulässig ist, zu fragen, ob der Senat die Zuschüsse auf 93 % senken wird, da wir im kommenden Haushalt für 2003 lediglich über 2 % diskutieren und weitere Prozentzahlen dann Gegenstand der Haushaltsberatungen von 2004 und 2005 sein werden und das also reine Spekulation ist?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Tesch! Meine Damen und Herren! Es steht einem Senator nicht zu, die Fragestellungen einer gewählten Volksvertreterin zu bewerten. Insofern beantworte ich Ihre Frage nicht.
Herr Präsident! Herr Senator! Erst einmal eine Feststellung: Scheinbar ist die SPD-Fraktion immer noch nicht dieses „Schuster-Trauma“ los, deshalb stellen die Bildungspolitiker der SPD derartige Fragen.
Verehrter Herr Mutlu! Bitte stellen Sie Ihre Frage! Es geht nicht, hier nur Diskussionsbeiträge zu liefern.
Meine Frage an den Senator ist: Wie will der Senat gewährleisten, dass nach Einführung der neuen Bemessungsgrundlage oder der neuen Bezugsgröße für die Schulen, die dann ihre Zuschüsse auf Grund der tatsächlichen Personalmittel bekommen, nicht in finanzielle Engpässe kommen, weil man die tatsächlichen Kosten erst abrechnen kann, nachdem sie angefallen sind?
Herr Abgeordneter Mutlu! Das ist nun überhaupt nicht das Problem, weil es Abschlagszahlungen gibt und dann am Ende des Jahres die
Jahresabrechnung. Also, abrechnungstechnisch ist das überhaupt kein Problem, es so zu regeln, wie der Senat es vorschlägt. Ich möchte mir nur noch den Hinweis erlauben, dass dies nicht in den Bereich des Vorschlagswesens des Senats gehört, sondern in den Bereich der gesetzgeberischen Arbeit. Ich glaube, das kann am Parlament nicht vorbeigehen.
Danke schön, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Doch, Herr Borgis hat sich gemeldet. Entschuldigung! – Bitte, Herr Borgis, Sie haben das Wort!
Herr Senator! Ich frage Sie bezogen auf die Zahlen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass minus 2 Prozent plus minus 2 Prozent minus 4 Prozent sind und 97 Prozent minus 4 Prozent gleich 93 Prozent sind – soweit meine Erkenntnisse der Mathematik, in der Berliner Schule erlernt. Stimmen Sie dem zu, Herr Senator?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Borgis! Ich stimme Ihnen zu, auch wenn ich meine Schulzeit nicht durchgängig in Berlin verlebt habe.
Ich rufe die Frage Nr. 5 auf der Frau Abgeordneten Ströver von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über
1. Wie hoch sind die Gesamtkosten einschließlich eines mehrgängigen Menüs für Journalisten im Senatsgästehaus bei der Pressevorstellung für die Reihe „Literatur im Roten Rathaus“, die der Regierende Bürgermeister, eine Idee des Bundeskanzlers imitierend, für deutsche Autoren veranstaltet?
2. Wie vertragen sich diese Kosten mit den drastischen Kürzungen, die die Berliner Literatureinrichtungen hinnehmen sollen, und warum wurden diese Literatureinrichtungen nicht in die Vorbereitung einbezogen, sondern eine kommerzielle Agentur beauftragt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ströver! Niemals würde ich mir anmaßen, die Anzüge des Kanzlers zu tragen. Sie würden mir schon einmal gar nicht passen, weil wir von unterschiedlicher Statur sind. Da Sie heute einen Anzug tragen, wäre da vielleicht etwas zum Ausgleich.
Wie Sie wissen, habe ich schon immer ein enges Verhältnis zur Berliner Kulturszene gehabt. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir das Berliner Rathaus geöffnet haben für den Bereich Literatur. Ich freue mich auch darüber, dass der Ort der Politik und Verwaltung sich in diesem Fall verändert hat, nämlich zu einem Ort für die Literatur geworden ist. Wir haben uns über die überraschend hohe Resonanz auf die Veranstaltung sehr gefreut. Über 300 Personen haben an der Veranstaltung teilgenommen, es waren alle wesentlichen Vertreter der Berliner Literaturszene vertreten. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis der ersten Veranstaltung. Offensichtlich gibt es einen Bedarf dafür.
Der erste Versuch hat uns aber auch gezeigt, dass es Anlaufschwierigkeiten gegeben hat, das möchte ich nicht verhehlen. Wir werden bei den künftigen Veranstaltungen Verbesserungen vornehmen. Wir freuen uns jetzt schon, dass wir Sie, Frau Ströver, und die anderen Abgeordneten für den Herbst einladen können. Dann wird das Deutsche Symphonie-Orchester unter der Leitung von Kent Nagano vier Konzerte im Berliner Rathaus geben. [Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Wolf, Harald (PDS)]
Neben meinem Faible für die Kultur, Frau Ströver, ist auch bekannt, dass ich ein ausgeprägter Haushälter bin. Deshalb bin ich besonders erfreut über die günstige Kosten-Nutzen-Rechnung dieser Veranstaltung. Insgesamt hat die Veranstaltung 3 842,41 $ gekostet. Davon entfallen genau 227,09 $ auf ein Büffet im Senatsgästehaus, das der Senat anlässlich des Zusammentreffens junger Autorinnen und Autoren, der Initiatoren und Journalisten ausgerichtet hat. Der Anlass war ein Seminar der Genannten am Nachmittag des 8. April, für das wir unser Gästehaus gern zur Verfügung gestellt haben. Die übrigen 3 615,32 $ wurden für die Abendveranstaltung verwendet.
Was Ihre 2. Frage betrifft, kann ich keine direkte Verbindung zwischen der Kürzung für die Berliner Literatureinrichtungen und der Veranstaltung im Rathaus erkennen. Wir können und wollen im Rathaus nicht die Aufgabe der Literaturhäuser wahrnehmen. Wir wollten mit dieser Veranstaltung einen Impuls für den intellektuellen Diskurs geben und haben uns dazu auch einschlägige und fachkompetente Unterstützung herangezogen. Wenn Sie mit der kommerziellen Agentur die bekannte Literaturagentur Karin Graf meinen, freue ich mich, Ihnen sagen zu können, dass Frau Graf meine Aufforderung zu bürgerschaftlichem Engagement wörtlich genommen und uns ihre im Übrigen unentgeltliche Hilfe bei der Vermittlung junger Autoren angeboten hat.
Her Regierender Bürgermeister! Da Sie meine erste Frage überhaupt nicht und meine zweite Frage nur unzureichend beantwortet haben, nämlich nach den Gesamtkosten der Reihe, und auch die Frage, aus welchem Haushaltstitel Sie diese Reihe finanzieren – zumal wir das noch gar nicht beschlossen haben –
– Ja, das beraten wir gerade im Hauptausschuss! –, würde ich Sie gern nach den Gesamtkosten fragen, die diese Reihe kostet, und zugleich fragen, Herr Regierender Bürgermeister, welchen Erkenntnisgewinn Sie denn aus dieser ersten Veranstaltung mit Autoren, die Sie selbst weder ausgesucht noch gekannt haben, gezogen haben.
Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete! Es wäre fatal, wenn der Regierende Bürgermeister oder der Senat Veranstaltungen nur für sich selbst durchführte. Es waren 300 Personen anwesend. Da geht es nicht darum, welche Erkenntnisse der Regierende Bürgermeister daraus zieht, sondern es war eine Veranstaltung für die Berliner Öffentlichkeit.
Sie sollten einmal anerkennen, dass es eine Literaturveranstaltung mit 300 Personen gegeben hat. Die werden Sie in Berlin nicht noch einmal finden. Auch in den Literaturhäusern ist der Besuch wesentlich geringer. Es geht nicht darum, dass der Regierende Bürgermeister eine Erkenntnis bekommt, sondern darum, etwas für den Bereich Literatur zu machen. Dass Sie als kulturpolitische Sprecherin diese Veranstaltung nicht begrüßen, sondern daran offensichtlich etwas zu kritisieren haben, wundert mich allemal. Wir waren uns bislang darüber einig, dass die Literatur in der Stadt etwas zu kurz kommt und jede Unterstützung dort hilfreich sein kann.