dass ich diese Art der öffentlichen Diskussion nicht besonders schätze, weil sie unsinnigerweise Missgunst und Sozialneid schürt. Das ist nicht im Interesse von Sozialhilfeberechtigten, die am wenigsten mit dieser Situation zu tun haben.
Das Problem ist, dass wir eine Reihe von Sozialhilfeberechtigten haben, die nicht gesetzlich krankenversichert sind. Für sie gibt es ein spezielles Abrechnungsverfahren. Dazu zahlen wir im Rahmen der gesamten Sozialhilfekosten Krankenhilfe. Diese Krankenhilfe ist im Vergleich zum letzten Jahr um 4 % gestiegen. Das ist ein überschaubarer Betrag. Es ist notwendig nachzuschauen, wo die Ursachen liegen. Das Problem ist, dass die Sozialhilfeberechtigten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, bei den Ärzten und Zahnärzten nicht unter das Budget fallen, und insofern kommt sehr schnell eine Diskussion auf, dass sie möglicherweise anders behandelt werden als gesetzlich Krankenversicherte. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Sozialhilfeberechtigten genauso behandelt werden wie gesetzlich Krankenversicherte, und das ist ihr gutes Recht.
Frau Senatorin, teilen Sie meine Auffassung, dass durch solche öffentlichen Äußerungen über einen angeblichen Missbrauch, wie ich sie eben angeführt habe, die Gruppe der Sozialhilfeempfangenden insgesamt völlig zu Unrecht diskriminiert und stigmatisiert wird?
Frau Abgeordnete Simon, ich teile Ihre Auffassung. Das habe ich eben schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich bin andererseits der Ansicht, dass, wenn es Missbrauch gibt, man ihm nachgehen muss und entsprechende Kontrollen stattfinden müssen. Unglücklicherweise ist es so, dass Ärzte und auch Zahnärzte sich untereinander bisweilen solche Missbräuche in die Schuhe schieben. Deshalb müssen unsere Prüfsysteme überdacht werden. Wir müssen Klarheit schaffen. Es ist auf jeden Fall unsinnig, den Eindruck zu erwecken, die Sozialhilfeberechtigten seien selbst in irgendeiner Form daran beteiligt. Die haben auf so etwas keinen Einfluss.
Danke schön, Frau KnakeWerner! – Jetzt kommt die nächste Frage von Herrn von Lüdeke. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich frage Senator Strieder zum Steglitzer Kreisel: Inwieweit trifft es zu, dass zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine Vereinbarung über eine Beteiligung des Bezirks an den Sanierungskosten des Steglitzer Kreisels in Höhe von 10 % in der Weise getroffen wurde oder vorgesehen ist,
dass der Bezirk in entsprechendem Umfang Grundstücke aus seinem Fachvermögen dem Liegenschaftsfonds überlässt?
Herr Abgeordneter, wenn das eine Vereinbarung zwischen dem Bezirk und dem Liegenschaftsfonds ist, dann ist dafür die Finanzverwaltung zuständig. Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.
Herr von Lüdeke, haben Sie eine Nachfrage? – Ein anderer Senator kann nach der Geschäftsordnung allerdings nicht antworten.
Nein, mit Verlaub verehrter Herr von Lüdeke, das geht nicht. Sie haben Ihre Frage und Nachfrage an einen Senator zu richten. Ich machte bereits darauf aufmerksam.
Dann frage ich Senator Strieder: Können Sie sich vorstellen, dass es üblich werden könnte, dass Grundstücke in dieser Größenordnung dem Liegenschaftsfonds übertragen werden, um eine Beteiligung an Sanierungskosten zu erreichen?
Herr von Lüdeke, wenn diese Grundstücke an den Liegenschaftsfonds übertragen werden, dann geschieht das mit dem Ziel des Verkaufs. Das bedeutet, dass es sich um nicht benötigte Grundstücke des Bezirks handelt. Ich bin sehr dafür, dass alle nicht benötigten Grundstücke der Bezirke an den Liegenschaftsfonds übertragen werden, um Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen und um auf der anderen Seite stadtentwicklungspolitisch und baupolitisch etwas initiieren zu können, das Zukunft für die Stadt schafft und neue Arbeitsplätze bringt.
Danke schön, Herr Senator! – Die nächste Spontane Frage stellt Herr Ratzmann von den Grünen. – Bitte schön!
Herr Dr. Flierl, im Zusammenhang mit der Arbeit der Expertenkommission zur Hochschulmedizin ist der Verwaltung der Charité vorgeworfen worden, sie habe nur unzureichendes Datenmaterial zur Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Ist es zutreffend, dass der leitende Verwaltungsdirektor der Charité sich in einem Brief an Sie gewandt und darin vorgetragen hat, das Problem sei nicht sein Datenmaterial gewesen, sondern der fehlende betriebswirtschaftliche Sachverstand der Expertenkommission? Hat er weiter vorgetragen, dass Ihrem Staatssekretär der betriebswirtschaftliche Sachverstand fehle? Hat er ihn aufgefordert, künftig
zu finanzpolitischen Fragen nur noch nach Rücksprache mit ihm in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen? Wie gedenken Sie, mit dieser Art der Auseinandersetzung umzugehen?
Sehr geehrter Herr Ratzmann! Ich habe diesen Brief noch nicht in Händen gehalten. Ich heute habe von einem Ihrer Fraktionskollegen davon erfahren. Ich bin empört, will mir aber eine entsprechende Prüfung des Briefs vorbehalten.
Danke schön! – Sie haben keine Nachfrage. – Dann kommt jetzt nach der ersten Runde der spannende Moment.
Nun kommen wir zu den weiteren Meldungen im freien Zugriff. Wie Sie wissen, können Sie sich erst nach Ertönen des Gongs melden. Vom Beginn des Ertönens an können Sie sich nun eindrücken. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich frage Senator Böger: Gibt es konkrete Planungen zur Strukturveränderung bei den Beruflichen Schulen im Bereich des Sozialwesens? Wann sollen diese abgeschlossen sein?
Der Staatssekretär ist da. Aber es so, dass die spontane Frage an einen zu bestimmenden, und zwar auch anwesenden Senator gehen muss. Ich hatte ihn eingangs entschuldigt. Tut mir Leid.
Meine Frage richtet sich an den für Finanzen zuständigen Senator. Herr Senator, was hat das Land Berlin und Ihre Verwaltung unternommen, um ausstehende Forderungen an den bisherigen Betreiber des Spreeparks in Treptow für das Land Berlin aufrechtzuerhalten bzw. einzutreiben?
Wir haben bereits damals alles getan, was wir tun können, um die Forderungen einzutreiben. Man wird jetzt sehen müssen, ob er überhaupt Mittel hat, mit denen er wird bezahlen können.
Herr Senator! Werden Sie in diesem Zusammenhang auch Nachprüfungen anstellen, ob es Zusammenhänge zwischen einem Forderungsverzicht des Bezirksamts Treptow-Köpenick und gleichzeitigen Spenden des inzwischen insolventen Betreibers an eine große Berliner Partei gegeben hat oder gegeben haben könnte?
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. Herr Strieder, die S 21 ist in die Planfeststellung gegangen. Dabei musste ich feststellen, dass die Bahnhöfe Perleberger Brücke beide nicht vorhanden sind. Ist das die neue Politik, dass die Bahn an den Bahnhöfen vorbeifährt und die Kunden stehen lässt? Oder will sie welche gewinnen? Deshalb frage ich: Warum sind diese Bahnhöfe in der Planfeststellung nicht vorhanden, obwohl in dem Wohngebiet im fußläufigen Bereich von 10 Minuten kein Schienenanschluss besteht?
Herr Cramer! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass die Planfeststellungsunterlagen nicht von mir aufgestellt werden. Den Hinweis auf mögliche Optimierungen bekommen wir immer von Ihnen. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen werde ich nachschauen, ob sich da noch etwas optimieren lässt oder ob wir auf diese Art und Weise zusätzliche Parallelverkehre organisieren, die unnötig sind und das Land Berlin nur Geld kosten. Aber ich gehe diesem Hinweis gerne nach.
Herr Cramer hat keine Nachfrage. – Dann ist der Nächste dran, und zwar der fraktionslose Abgeordnete Dr. Jungnickel. – Bitte schön, Herr Dr. Jungnickel, Sie haben das Wort!
Ich frage den Senator Herrn Dr. Flierl: Wird der Senat dem Berliner Symphoniker e. V. für das Orchester Berliner Symphoniker weiterhin – das heißt, über den vereinbarten Zeitraum hinaus – existenzsichernde Konditionen einräumen?