Es ist eine Entscheidung getroffen worden, dass der Ballettbereich eigenständig an der Stiftung operieren soll, dass der Kernbereich durch den klassisch-/neoklassischen Bereich vor allem durch die Staatsoper vertreten ausgefüllt wird und dass zusätzlich sich ergänzende Angebote durch die künftige Ballettstruktur einbezogen sind. Insofern ist dies ein angekündigter nachvollziehbarer, für die Einzelnen und Betroffenen natürlich schmerzlicher, aber für die Sicherung der Gesamtstruktur notwendiger Schritt.
Herr Senator! Dann frage ich Sie noch einmal: Teilen Sie die in der „Berliner Zeitung“ nach der Premiere der Csárdásfürstin am Dienstag veröffentlichte Meinung, nach der sich die Komische Oper in das politische Konzept einer „Partyhauptstadt“ eingefügt hat, deren zweiter Meister Herr Homoki zu werden verspricht – übrigens gerade hoch belobigt vom Regierenden Bürgermeister auf der Premierefeier, hoffentlich wächst da nicht ein Konkurrent heran?
Und teilen Sie die Meinung, die dort geäußert wird, dass diesem neuen, teuren Intendanten andere weniger teuere Betriebsteile wie das Zeitgenössische Tanzensemble geopfert werden? Entspricht das Ihrem politischen Credo für diesen Bereich?
Ich teile weder Ihre Auffassung noch die Auffassung der „Berliner Zeitung“, die leider in einigen Punkten zumeist identisch sind.
dass wir bewährte Partner haben, mit denen wir diese Veranstaltung planen können. Sie müssen da wirklich keine großen Sorgen haben. Und ich bin ganz sicher: Ihre beliebte Fahrradtour auf dem Mauerweg mit einem guten Verkauf des Buches dazu wird gewährleistet sein.
Das ist nicht die allgemeine Position der Stadt, wie Sie schon den Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters und vieler anwesender Premierenbesucher entnehmen konnten. Ich war übrigens nicht bei dieser Veranstaltung, insofern kann ich hier kein Urteil über die Aufführung abgeben.
Aber es ist richtig, dass die Komische Oper in besonderer Weise herausgefordert ist, besucherorientierte Veranstaltungen durchzuführen. Es gibt seit langem den Wunsch, dass auch Operette zum Teil der Berliner Musiktheater gehören soll. Wenn sich die Komische Oper hierzu entschieden hat, dann sollten wir sie dafür nicht kritisieren. Sie wird deswegen keineswegs zum Operettentheater. Ich nutze die Gelegenheit, um klarzumachen, dass der von Ihnen „wohldotiert“ genannte Intendant, Herr Homoki, mit der Gage des Chefregisseurs die Aufgaben des Intendanten unentgeltlich zusätzlich für dies Spielzeit übernommen hat.
Die erste Runde, Anfragen nach der Stärke der Fraktionen, ist damit beendet. Nun haben wir noch 6 Minuten für die weiteren Meldungen im freien Zugriff. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gonges haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Der Kollege Cramer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort zu einer Anfrage. – Herr Cramer, bitte!
Ich habe eine Frage an den Senator für Stadtentwicklung. Herr Strieder, Sie wissen, dass am 22. September auch in diesem Jahr wieder der europaweite autofreie Tag veranstaltet wird. Er wurde von der EUKommission initiiert und in vielen Großstädten Europas mit großem Engagement der Bevölkerung durchgeführt. Auch Berlin hat in der Vergangenheit – mal weniger, mal mehr – daran teilgenommen. Was plant der Senat in diesem Jahr?
Herr Präsident! Herr Kollege Cramer! Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, da wir darüber in den Einzelheiten noch nicht geredet haben. Das ist morgen in einer interneren Besprechung bei mir auf der Tagesordnung, in welchem Umfang wir daran teilnehmen und ob es überhaupt sinnvoll ist, das dieses Jahr zu machen angesichts der Beteiligung in den vergangen Jahren.
Finden Sie nicht, dass es ein bisschen spät ist, sich darüber Gedanken zu machen, wenn in weniger als 14 Tagen die Veranstaltung stattfinden soll?
[Gaebler (SPD): Besser spät als nie! – Wieland (Grüne): Ist auch erst aus dem Urlaub zurück, der Senator!]
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der BVG. Dieser hat kürzlich beschlossen, 84 neue U-Bahnwagen mit einer geschätzten Investitionssumme von 100 Millionen € zu kaufen. Ich möchte gerne wissen, wie weit diese Investition finanztechnisch abgesichert ist.
Frau Matuschek! Über diese Investition wurde am vergangenen Dienstag im Aufsichtsrat entschieden. Sie ist natürlich finanztechnisch abgesichert, teils durch öffentliche Mittel – GVFGMittel – und teils durch Unternehmensmittel. Es ist vereinbart, dass die Mittel in der Art abgerufen werden, dass öffentliche Mittel und Unternehmensmittel zeitgleich und jeweils anteilig abgerufen werden.
Ja, ich habe eine Nachfra ge. – Da bisher in den Plänen für die öffentlichen Mittel – also GVFG-Mittel – eine solche Investition nicht aufgetaucht ist, würde mich detaillierter interessieren, ab wann in welchen Jahresscheiben die Verwendung der GVFGMittel vorgesehen ist.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Das Wort für die Fraktion der CDU hat Herr Kollege Steuer. – Bitte schön, Herr Steuer!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zählt zu den dramatischsten in Europa. Mit 1,3 Kindern pro Ehepaar liegen wir bei der Geburtenrate ganz hinten. Dies führt bereits heute zu einem Bevölkerungsrückgang und einer Überalterung der Gesellschaft. In einigen Jahrzehnten wird sich der Anteil der über 65-Jährigen im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft verdoppeln.
Es wird jetzt bestellt, und in dem Umfang, in dem dann gezahlt wird. Jetzt müssen erst die Verträge abgeschlossen werden, dann werden die Mittel abgerufen. Dies muss erst noch im Einzelnen ausverhandelt werden, es ist aber sichergestellt mit der zuständigen Verwaltung für Verkehr, dass die Mittel auch da sind.
Dann folgt eine weitere spontane Frage des Kollegen Schruoffeneger von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger, Sie haben das Wort!
Ich habe auch eine Frage an Herrn Finanzsenator Sarrazin. Herr Sarrazin, man konnte der Presse entnehmen, dass Sie eine Ausschreibung für verschiedene Gutachten und Begleitungen zur Verwaltungsreform mit einem Volumen von bis zu 10 Millionen € vorgenommen haben, obwohl entsprechende Mittel in Ihrem Haushalt nicht mehr eingestellt und auch im Entwurf des Haushalts 2004 nicht eingestellt sind. Wie werden Sie das finanzieren, und wie begründen Sie diese Ausschreibung?
Das betrifft die Verwaltung der Senatskanzlei und die Senatsverwaltung für Finanzen. Dies sind Mittel für die Verwaltungsreform, und sie sind im Haushaltsentwurf bzw. im Haushalt 2003 auch veranschlagt.
Gut, darüber streiten wir uns lieber woanders. Aber, Herr Senator, wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass das jetzt, glaube ich, die achte oder neunte Auftragsvergabe für Gutachten und Begleitungen der Verwaltungsreform ist und man bisher kaum Ergebnisse feststellen kann? Was führt Sie zu der Hoffnung, dass es dieses Mal anders sein wird?
Ich halte auf diesem Verfahren meine Hand, Herr Schruoffeneger, und ich kann Ihnen versichern, dass diese Mittel vernünftig verwendet werden – darüber kann ich gerne gelegentlich berichten.
Danke schön, Herr Senator Dr. Sarrazin! – Damit hat die spontane Fragestunde ihre Erledigung gefunden.