Es ist völlig klar im Senat, Herr Kollege, dass Berlin eine zweistufige Verwaltung braucht. Die Bezirke können sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass sie Bürgernähe haben und Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Auf der anderen Seite muss aber auch klar sein: Die Politik wird von diesem Haus hier und vom Senat bestimmt. Wir können und werden nicht zulassen, dass die Bezirke diese Politik konterkarieren.
Danke, Frau Vizepräsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Meine Frage geht an Herrn Senator Wolf, Bezug nehmend auf den Artikel in der heutigen „Berliner Morgenpost“ mit der Überschrift: „11 000 ABM-Stellen sollen 2005 deutlich reduziert werden.“ – Meine Frage ganz konkret: Herr Senator Wolf, wie viele ABM-Stellen wird es für Berlin für dieses Jahr, 2004, geben?
In meinen Gesprächen mit Herrn Seutemann von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat sich entgegen den ersten Zahlen, die uns genannt worden sind, durchaus eine erfreuliche Entwicklung ergeben. Die Regionaldirektion wird in der Lage sein, bezogen auf den Jahresdurchschnitt 2004, etwas über 6 000 ABM-Stellen zu finanzieren. Das heißt, wir werden über 11 000 Neueintritte haben. Wir werden das gegen
Frau Abgeordnete Baba! Sie wissen, dass die neue gesetzliche Regelung vorsieht, dass es je nach Qualifikation unterschiedliche pauschale Finanzierungen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit gibt, die allerdings nicht die Differenz zwischen Arbeitgebernetto und Arbeitgeberbrutto beinhaltet. Hier gehen wir davon aus, dass wir ebenfalls mit einem Pauschalbetrag von Seiten des Landes in die Kofinanzierung gehen. Ich habe gleichzeitig in den Gesprächen mit Herrn Seutemann klargemacht, dass wir davon ausgehen, dass die gesetzliche Möglichkeit, eine Sachkostenpauschale bis zu 300 € von Seiten der Regionaldirektion zu zahlen, ausgeschöpft wird, weil in Berlin ein besonders arbeitsmarktliches Interesse daran existiert. Es gab keine generelle Zusage, aber es gibt Signale, dass von Seiten der Regionaldirektion versucht wird, diese Möglichkeit zu nutzen. Wir werden weiterhin bei bestimmten Maßnahmen, die einen besonders hohen Qualifizierungsbedarf oder sozialpädagogischen Betreuungsbedarf haben, von unserer Seite aus in eine besondere Sachkostenfinanzierung gehen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Regionaldirektion ihren Sachkostenanteil in der ihr gesetzlich möglichen Höhe ausschöpft. Wenn die Regionaldirektion mit einem Beschäftigungsträger unterhalb dieser Höhe abschließt, gehen wir davon aus, dass dann auch die Erklärung des Trägers vorliegt, dass er in der Lage ist, eine gestützte Beschäftigungsmaßnahme zu den Konditionen, wie mit der Regionaldirektion vereinbart, durchzuführen.
Ich frage Herrn Senator Sarrazin: Wie hoch waren die für das Jahr 2003 veranschlagten und dann tatsächlich eingetretenen Verluste der BVG, und wie werden sich nach Einschätzung des Senats die Verluste im Jahr 2004 entwickeln?
Ich kann Ihnen jetzt die Zahlen nicht nennen. Wir haben ein klares Prinzip: Wir hatten im Aufsichtsrat im Dezember eine Jahresvorschau, und wir werden die endgültigen Zahlen im März haben. Was Sie offenbar in der Zeitung gelesen haben, waren Zahlen aus der BVG aus der Jahresvorschau von Dezember.
Wie gedenkt der Senat, aus der Schuldenfalle BVG herauszukommen, und welche Ergebnisse erwartet der Senat diesbezüglich von der Klausurtagung der BVG-Geschäftsführung in dieser Woche?
Ich möchte die Fragen unterteilen, Herr Lüdeke. Wenn der BVGVorstand mit seinen engsten Mitarbeitern zusammensitzt, ist das seine Sache, und er wird dort das beraten, was er zu beraten hat. Mich damit zu befassen, ist nicht meine Sache. Der Aufsichtsrat hat mit dem Unternehmen ebenso wie der Gewährträger eine eindeutige Linie vereinbart, welche besagt, dass das Unternehmen zu der bei der BVG gegenüber den Annahmen des Unternehmensvertrags auftretenden Kosten- und Ertragslücke, die seit Jahren bekannt ist und gegen die nur nichts oder nichts Ausreichendes unternommen wurde, Konzepte vorlegen muss, wie man diese schließt. Diese Konzepte sind ansatzweise schon im Hauptausschuss und im Vermögensausschuss vorgestellt worden. Wir sind zuversichtlich, dass wir in diesem Punkt weiterkommen. Allerdings bedarf es hierzu noch einer Reihe unangenehmer Entscheidungen und noch der einen oder anderen Einsicht im Unternehmen selbst bei der Arbeitnehmerseite.
Ich habe eine Frage an den Schul- und Jugendsenator Böger. Herr Böger, ich weiß, dass Sie die Begleitung von Kindern, auch von eigenen Kindern, und von Hunden sehr schätzen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie es richtig finden, dass bei der BVG insofern differenziert wird, als große Hunde umsonst, aber kleine Schulkinder nur kostenpflichtig befördert werden.
Frau Präsidentin! Herr langjähriger Abgeordneter Cramer, den es in die europäische Ferne zieht! Ich bewundere immer Ihre Detailverliebtheit. Zunächst einmal – ich weiß nicht, ob das mit meinem Amt zu tun hat – darf ich Ihnen mitteilen, dass ich leider – ich bedauere das sehr – nicht mehr im Besitz eines großen Hundes bin, weil er vor gut einem Jahr in die ewigen Jagdgründe eingegangen ist. Aber generell finde ich die Gleichsetzung von Kindern und Hunden problematisch. Trotz aller Liebe zu Hunden – Sie haben freundlicherweise auch gesagt, dass ich sie zu Kin
dern hätte – finde ich das problematisch, ausgenommen bei denjenigen Menschen, die dringend der Blindenhunde oder der Begleitung von Hunden bedürfen. Ansonsten ist es schon ein qualitativer Unterschied.
Ich bin meinem Kollegen Strieder im Übrigen außerordentlich dankbar, dass er mit aller ihm zur Verfügung stehenden Kraft sich dafür eingesetzt hat, dass die Schülerfahrkarte und die Geschwisterfahrkarte so kostengünstig wie bisher bleiben. Das ist eine außerordentliche Leistung. Damit bin ich in meiner Fürsorgepflicht für Jugend und Schule in der Stadt unter den obwaltenden Zuständen zufrieden. Vielleicht kann der Abgeordnete Cramer im Zuge der europäischen Erweiterung seines Horizonts einen Vergleich geben, wie dies in anderen europäischen Städten gehandhabt wird, dann sind wir insgesamt noch klüger.
Ich werde mich gern darum bemühen, und ich kann Ihnen sagen, Herr Böger, erst einmal mein Mitgefühl für Ihren verstorbenen Hund.
Nein, Herr Cramer, nicht ausnutzen! Eine kurze Frage! Wir sind in der Spontanen Fragestunde! Die Geschäftsordnung gilt für alle. – Bitte!
Ich weiß, dass es in anderen Städten anders gehandhabt wird. Deshalb frage ich Sie, Herr Böger, und möchte nicht, dass Herr Gaebler Sie ablenkt – Frau Präsidentin, vielleicht können sie mal tätig werden –; ich frage Sie, ob Sie es richtig finden, dass für einen deutschen Schäferhund, der dreimal so viel Platz wie ein Kind in der BVG in Anspruch nimmt, eine kostenlose Beförderung in der BVG möglich ist, während ein siebenjähriges multikulturelles Grundschulkind für die Bus- oder Bahnfahrt bezahlen muss.
Herr Cramer! Zunächst einmal finde ich, wir sollten weder bei Hunden noch bei Kindern in diesem Fall nach der Nationalität differenzieren,
Zum Zweiten habe ich mich durch verschiedenste Zurufe aus verschiedensten Kreisen jetzt insoweit belehren lassen – und das ist bestimmt kein Aprilscherz –, dass ab 1. April für Hunde prinzipiell bezahlt werden muss. Dann ist das doch wohl alles in Ordnung. Ansonsten, lieber Herr Kollege Cramer, bin ich wirklich Tag und Nacht im Einsatz für Jugend und Kinder in der Stadt, aber
ganz spezielle Fragen müssen Sie bei dem speziell zuständigen Kollegen Strieder – wenn Sie drankommen, merkt er sowieso auf – direkt stellen.
Damit haben wir die Runde der Fraktionen beendet. Wir kommen jetzt zu den Meldungen im freien Zugriff. Sie wissen, nach dem Gongzeichen haben Sie die Möglichkeit der Meldung. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Bitte drücken Sie jetzt!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Sehr geehrter Herr Wowereit! Aus welchen Gründen setzen Sie sich – jedenfalls nicht öffentlich wahrnehmbar – nicht für den Erhalt der Berliner Symphoniker ein, obwohl verschiedene Vorschläge existieren, die eine Rettung der Berliner Symphoniker möglich machen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Senat hat die Strukturentscheidung getroffen, den Zuschuss für die Symphoniker zu streichen. Zu dieser Entscheidung stehen der Senat und auch der Regierende Bürgermeister, was nicht heißt, dass die Entscheidung nicht eine schwere Entscheidung wäre, die auch den vielen treuen Kunden den Symphoniker weh tut. Sie stellt auch keine Bewertung der Qualität der Arbeit dieses Orchesters dar, das sich besonders im Bereich der Jugendarbeit Verdienste erworben hat. Vor den Hintergründen, die wir gerade im Hauptausschuss in der Beratung des Haushaltes 2004/2005 diskutieren, müssen wir auch einschneidende Maßnahmen vornehmen. Soweit ich informiert bin, stellen die Alternativen und auch die Solidaritätsbekundungen von anderen Orchestern keine Lösung des Problems dar.
Es ist keine Lösung, wenn Orchester, die selber finanzielle Schwierigkeiten haben und die auch in Zukunft nicht mit erhöhten Zuschüssen für Tarifsteigerungen rechnen können, selbst etwas anbieten und anschließend sagen, sie bräuchten einen erhöhten Zuschuss. Dies ist keine Lösung des Problems, das löst auch keine Strukturfragen. Es gab gute Grunde für die Entscheidung des Kultursenators, insofern wird der Regierende Bürgermeister dieses Thema auch nicht öffentlich in Frage stellen.