Es dient der Sachaufklärung. – Dieser Chorprobensaal, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, hat auf Wunsch der Philharmonie einen neuen Holzfußboden bekommen. Die untere Denkmalschutzbehörde des Bezirks Mitte und das Landesdenkmalamt hatten nichts dagegen. Alle Einbauten, Vorhänge, die dort neu gemacht wurden, sind reversibel, so dass wir überhaupt kein Problem mit dem Denkmalschutz sehen.
Es gibt keine Nachfrage mehr. Ich werde das auch künftig nicht mehr zulassen. Das muss ich zugeben, dass das eine besondere Großzügigkeit war. Die lassen wir nächstes Mal nicht mehr obwalten.
Ich möchte Senator Strieder zum Verkehrskonzept für den zukünftigen Hauptbahnhof folgende Frage stellen: Trifft es zu, dass seine Verwaltung der Meinung ist, dass dieser zukünftige Hauptbahnhof von Reisebussen so gut wie gar nicht frequentiert wird, oder aus welchem anderen Grund gedenkt seine Verwaltung dort nur vier Busparkplätze einzurichten?
Herr Abgeordneter Tromp! Die Pläne für die Anlage des Hauptbahnhofs sind alt. Darum herum sind Busparkplätze vorhanden, und diese vier Busparkplätze stellen eine Erweiterung dar. Wie Sie wissen, gibt es auf dem Moabiter Werder einen großen Busparkplatz, und wir haben uns mit der Deutschen Bahn darüber verständigt, dass eine Abrufanlage für das Nachrücken der Busse dort installiert werden soll.
Man muss schlichtweg zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Busbahnhof bei der Messe liegt und dass es keinerlei Möglichkeiten gibt, diesen Busbahnhof von der an die Messe angrenzenden Fläche in das Areal des Hauptbahnhofs zu integrieren. Dafür gibt es dort keinen
Herr Strieder! Halten Sie es für realistisch, dass sich dieses durchsetzen lässt? Ist nicht eher zu befürchten, dass es zu Staus durch wartende Busfahrer kommt, weil deren Passagiere vor Ort abgesetzt werden möchten bzw. verlangen, dass die Busse vor Ort warten?
Herr Abgeordneter Tromp! Selbstverständlich wird es zur Lebenswirklichkeit dieses Hauptbahnhofs gehören, dass dort Busse aus dem Umland ankommen und Passagiere ausladen, die dann am Hauptbahnhof den Zug besteigen wollen. Dafür gibt es aber genügend Parkplätze. Was es nicht gibt, sind Parkplätze, wo die Busse über Stunden warten können, bis sie wieder benötigt werden. Aber in unmittelbarer Nähe am Moabiter Werder gibt es einen solchen Parkplatz, und von dort können die Busse nachgerufen werden.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Bildungssenator Böger. Die Neueinführung des Faches Naturwissenschaften in den Grundschulen ist durchweg zu begrüßen. In Anbetracht dessen, dass in den letzten Jahren in dem Fach Naturwissenschaften rigoros gekürzt wurde, frage ich Sie: Woher nehmen Sie vom kommenden Schuljahr an die Lehrkräfte, die dieses Fach adäquat und professionell unterrichten können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich aus Ihrem kritischen Mund ein Lob dafür höre, dass es der Senat in seiner Zielsetzung „Bildung hat Priorität!“ auch in diesen Zeiten geschafft hat, zusätzliche Stunden in die Grundschule zu bringen. Das ist doch etwas sehr Erfreuliches. Da teile ich Ihre Einschätzung.
Zweitens: Wenn man – was ich allerdings nicht genau so teile – die Naturwissenschaften Anfang der 90er Jahre radikal gekürzt hat, so hat man damit ja nicht das Wissen und Know-how der Lehrer weggekürzt, sondern die sind da. Insofern gehe ich davon aus, dass Grundschullehrer/ -innen, die ohnehin mit ihrer Ausbildung sehr viele Fächer bedienen müssen, auch dieses Fach bedienen können.
Im Übrigen finden gegenwärtig und seit einiger Zeit sehr häufig Versetzungen von Grundschulen in die Sekundarstufe I und demnächst wieder von Sekundarstufe I in die Grundschulen statt, so dass die Berliner Grundschulen sicherlich über genügend fachliche Kompetenz und Wissen verfügen.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Die Einführung dieses Faches mit dem weiten Begriff „Naturwissenschaften“ ist in der Tat etwas Neues. Es soll eben nicht ein Fach wie Chemie, Physik oder Biologie sein, sondern es soll ein Fach sein, das sich im weitesten Sinn mit naturwissenschaftlichen Phänomenen befasst. Oder anders herum gesagt: Es soll sich damit beschäftigen, dass Kinder sehr viel mehr Interesse für solche Fragestellungen bekommen.
Dabei muss man sich auch neue Didaktiken überlegen. Das geht schrittweise. Wir werden im kommenden Schulhalbjahr im Grunde genommen erst einmal nur eine Stunde mehr machen und erst dann in der Folge wesentlich mehr Stunden haben. Ich bin überzeugt, dass diese Einführung, die Sie ebenfalls begrüßen, auch fachlichinhaltlich und pädagogisch unterstützt werden kann.
Herr Senator Böger! Es ist sicherlich unbestritten – gerade wenn wir uns die Zahlen der Studienabsolventen ansehen –, dass diese naturwissenschaftlichen Fächer in Berlin ziemlich brach liegen, was den Anteil von Lehrern und Lehrerinnen angeht. Da das Fach jetzt 2004/2005 beginnt und aufbauend fortgeführt werden soll, sehe ich dennoch einen eklatanten Mangel. Er ist vorhanden, wie auch aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir vor Monaten gestellt haben, hervorgeht. Tun Sie gezielt etwas, um diesem Engpass vorzubeugen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Ja, wir tun etwas, wobei das sehr komplexe Zusammenhänge sind. Ich möchte aber dennoch die Gelegenheit nutzen, auf etwas hinzuweisen, was – –
Ich verstehe. Der Zusammenhang ist in der Tat komplex. Sie haben darüber gesprochen, dass viel zu wenige von den Lehramtstudierenden naturwissenschaftliche Fächer studieren. Das ist richtig, und das möchte ich an dieser Stelle auch öffentlich sagen. Es ist vollkommen falsch, dass man dann, wenn man über Chancen im Lehrerberuf spricht, generell nur die Quantitäten nimmt. Vielmehr muss man genau darauf achten, wer was studiert und wo genau die Bedarfe liegen. Die Bedarfe liegen insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern und in den Sprachen.
Sie wissen – und damit finde ich sicherlich bei der FDP viel Anklang –, dass es eine Freiheit bei der Wahl der Studienrichtung geben soll. Freiheit beinhaltet immer auch Verantwortung – übrigens auch die Gefahr des Scheiterns. Deswegen informieren wir und sagen den jungen Menschen: Studiert diese Fächer insbesondere an der TU! – Es verblüfft mich, dass an der Technischen Universität die Mehrheit der Lehramtsstudenten nicht technisch-naturwissenschaftliche Fächer, sondern Germanistik studiert. – Damit sage ich nichts gegen die Germanistik. Die mag großartig sein, aber Lehrerinnen und Lehrer von der TU brauche ich eben mit anderen Fächerkombinationen.
Nun komme ich zu dem Fach „Naturwissenschaften“ zurück: Man könnte fragen, wie es kommt, dass so viele junge Menschen und insbesondere junge Frauen nicht genügend Mut haben, Naturwissenschaften zu studieren. Man stellt auch fest, dass sie bereits in der Schule in den Leistungskursen zu wenig Informatik, Chemie oder Biologie wählen. Ich glaube, es kommt darauf an, das Interesse und die Freude an diesen naturwissenschaftlichen Fragestellungen möglichst früh zu wecken. Exakt da liegt der kleine, aber wichtige Beitrag der Neueinführung dieses naturwissenschaftlichen Faches in der Grundschule.
Ich frage den Senator für Finanzen: Welche Bedeutung misst der Senat der Genehmigung der staatlichen Beihilfen an die Bankgesellschaft Berlin durch die Europäische Kommission zu?
Das ist jetzt sehr wichtig, weil doch letztlich für das Land und auch für die Bank die Ungewissheit herrschte, ob die Beihilfen in dem Umfang genehmigt werden – und wenn ja, mit welchen Auflagen. In dieser Hinsicht haben wir jetzt endgültig Klarheit. Die Nachrichten sind dabei für die Bank nicht immer angenehm. Sie wird viel mehr abgeben müssen, als sie gedacht hat. Es gibt auch für das Land harte Auflagen, was z. B. die Übernahme des Immobiliendienstleistungsgeschäftes bis Ende 2005 angeht. Aber wir haben erstens die Bestätigung, dass die Kommission das Sanierungskonzept wie auch die Maßnahmen des Landes als notwendig und sachgerecht ansieht. Das hat sie ausdrücklich bestätigt. Zweitens haben wir sowohl für das Land als auch für die Bank in allen Einzelheiten und Auflagen Klarheit, und das ist gut.
Erst einmal – und das ist das Unmittelbare – wird die IBB bis zum Jahresende herausgelöst werden, und zwar entweder rückwirkend zum 31. Dezember 2003 oder zum 31. Dezember 2004. Das wird also in jedem Fall in diesem Jahr vollzogen werden. Das ist das Erste.
Zweitens muss das Land von der Bankgesellschaft das garantierte Immobiliendienstleistungsgeschäft bis Ende 2005 übernommen haben. Das ist eine Auflage, die uns vor große Aufgaben stellt, wie wir das in unsere Landesbeteiligungen einordnen.
Drittens muss die Bank den Verkauf der Teilbank Berliner Bank im nächsten Jahr einleiten und bis Oktober 2006 abgeschlossen haben.
Viertens müssen die Bankgesellschaft und die BerlinHyp bis Ende 2007 entweder getrennt oder zusammen verkauft werden.
Dann ist der Abgeordnete Gaebler von der Fraktion der SPD dran. – Nein? – Dann ist das ein Irrtum. Dann kommt Herr Kaczmarek von der Fraktion der CDU. – Bitte, Herr Kaczmarek!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister in seiner Eigenschaft als für den Flughafen und dessen Neuplanung zuständige Senatsmitglied. Ist die Information richtig, Herr Wowereit, dass die Flughafengesellschaft für 8 Millionen € die Behelfshalle, die in Düsseldorf nach dem Brand aufgestellt war, erworben hat und sie jetzt zur Erweiterung der Kapazität aufstellen will, allerdings nicht in Schönefeld, sondern in Tegel auf dem Parkplatz Nr. 5?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Mir ist nur bekannt, dass ein Parkhaus errichtet werden soll. Meinen Sie das Parkhaus?