Herr Wowereit! Können Sie mir dann beantworten, ob die andere Information richtig ist, wonach es einen Brief der FBS – das ist der neue Name der Obergesellschaft der Flughäfen – an die Deutsche Bahn geben soll, wonach auf die Planung eines neuen Bahnhofs in Mittellage in Schönefeld verzichtet und der bisher geplante extra Gleisanschluss nicht mehr vorgesehen wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Auch diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann es mir nicht vorstellen, aber ich kann es nicht beantworten. Da muss ich nachhaken.
Auch ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Kann ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Flemming von eben so verstehen, dass Sie die offenbar vom Wissenschaftssenator geplante Ehrung bzw. Würdigung des Wissenschaftlers Heinrich Fink – IM Heiner – gegebenenfalls durch einen Senatsbeschluss verhindern würden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das können Sie so erst einmal nicht verstehen. Ich habe dazu deutlich meine Meinung gesagt. Was ein einzelner Senator in seiner Kompetenz macht, ist eine andere Frage.
Wir werden bald im Abgeordnetenhaus über die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters diskutieren.
Muss ich Sie dann so verstehen, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie Ihre Einlassung von vorhin zurücknehmen und den Senator machen lassen, was er will?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben eine Ressortzuständigkeit; da macht in der Tat jeder Senator nicht das, was er will, sondern das, was er für richtig empfindet. Dann gibt es Beschlüsse, die der Senat gemeinsam trifft. Dazu habe ich Ihnen deutlich etwas gesagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Senat eine Mehrheit für eine besondere Ehrung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, die zu Recht entlassen wurden. Ich habe auch differenziert zwischen denjenigen, denen vielleicht Unrecht geschehen ist, da sieht es anders aus. Aber bei denen, die zu Recht entlassen wurden, wo ich erst einmal davon ausgehe, dass das nach Recht und Gesetz passiert ist, da wird es keine Mehrheit für eine Ehrung dieser ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Universitäten mit Mehrheitsbeschluss des Senats geben. Das kann ich Ihnen garantieren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine solche Veranstaltung im Roten Rathaus durchgeführt wird. Da bin ich zuständig, und das werde ich gegebenenfalls verhindern. Aber was der einzelne Senator in seiner Kompetenz macht, das kann ich hier jetzt abstrakt nicht beurteilen, dass muss im Einzelfall gesehen werden.
Der Abgeordnete Dr. Jungnickel hat das Wort zu einer Spontanen Frage. – Bitte schön, Herr Dr. Jungnickel!
Ich frage Herrn Senator Böger. – Sehr geehrter Herr Senator! Wie stark ist die Neigung bei deutschsprachigen Lehrkräften, im Rahmen der Integration der ausländischen Jugendlichen Türkisch oder andere Sprachen, die für die Integration von Bedeutung sind, zu erlernen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jungnickel! Es empfiehlt sich generell für einen Bildungssenator nicht, über Neigungen der Lehrkräfte zu spekulieren.
Vielen Dank! – Ich weiß, dass sich die Berliner Lehrerinnen und Lehrer mit äußerster Kraft und Mühe um Integration bemühen. In vielen Punkten sind sie von uns, von der Politik, von der Gesellschaft, im Stich gelassen worden. Ich weiß auch, dass sich viele Grundschullehrerinnen bemühen, zum Beispiel bestimmte türkische Redewendungen zu beherrschen und auch Fortbildung in Türkisch besuchen, um so einen leichteren Kontakt zu den Kindern zu gewinne. Sie wissen vielleicht, dass wir die Dinge so geordnet haben, dass es jetzt endlich Priorität ist, dass in den Schulen Deutsch gelernt wird, weil das der entscheidende Schlüssel zur Integration ist. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass wir sowohl bilinguale Kindergärten als auch Schulen haben, in denen
bilingualer Unterricht vermittelt wird, nicht nur an der Europaschule, sondern auch an weiteren Schulen. Dies werden wir auch weiter fortführen. Dabei können wir lernen, wie der Spracherwerb am besten abläuft. Wir haben auch den Einsatz und die Bereitschaft von türkischen Lehrerinnen und Lehrern, was über die türkische Botschaft finanziert wird, muttersprachlichen Unterricht zu geben.
Ich bin dem Parlament darüber hinaus sehr dankbar, dass wir ein Gesetz verabschiedet haben, eine Ergänzung zum Lehrerbildungsgesetz, in dem festgehalten wird, dass ein gewisser Prozentsatz von Stellen für Bewerber freigehalten wird, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben, aber Staatsexamina haben und sich auf freie Plätze bewerben. Das bedeutet, dass für junge Menschen, die das erste Staatsexamen in Deutschland erworben haben, aber türkische Staatsangehörige sind, ein Block freigehalten wird, dass sie bevorzugt in die Berliner Schule kommen, weil wir insbesondere solche Lehrkräfte brauchen. Sie haben nämlich Türkisch als ihre Muttersprache und können daher im Unterricht auch gut wirken.
Um es Ihnen mit dem Begriff „Neigung“ nicht so schwer zu machen, stelle ich die Frage etwas konkreter. Wie viele deutschsprachige Lehrkräfte nehmen an Sprachkursen teil, um Türkisch oder andere Sprachen zu erlernen, die für die Integration notwendig sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Beim besten Willen weiß ich das nicht. Im Zweifelsfall, wenn es einen Bezug auf Lehrerfortbildung gibt, kann ich das gern ermitteln und Ihnen zukommen lassen. Wenn es im Bereich der Neigungen und Interessen ist, habe ich kein Recht, danach zu fragen, wenn die Lehrer das machen. Aber ich gebe Ihnen gern Auskunft.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe um die Finanzierung und den Betrieb des Kreuzberger „Tempodrom“ und etwaige in diesem Zusammenhang geleistete Zuwendungen an politische Parteien
Schadensfeststellung für (Fehl-)Entscheidungen im Verantwortungsbereich des Senators für Stadtentwicklung