Herr Präsident! Frau Abgeordnete Harant! Es gibt für Dozenten der VHS eine Dozentenordnung für verschiedene
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. – Man konnte der Presse entnehmen, dass man neuerdings mit der BVG nach China reisen kann. Inwieweit teilt der Senat vor dem Hintergrund der Eröffnung des BVG-Touristikcenters am 1. März im Steglitzer Kreisel die Auffassung, dass das Tourismusgeschäft nicht Aufgabe eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens sein sollte, zumal dieses öffentliche Mittel in Anspruch nimmt.
Herr Abgeordneter von Lüdeke, es ist mir absolut neu, dass man jetzt mit dem BVG-Bus nach China fahren kann.
Wenn Sie meinen sollten, dass die BVG ein Reisebüro eröffnet hat, dann weiß ich davon nichts, denn wir sind der Aufgabenträger für den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin. Völlig ausgeschlossen sein muss selbstverständlich, dass etwaige Verlustgeschäfte aus einem solchen Reisebüro durch die Tarife der Nutzer der BVG ausgeglichen werden.
Qualifikationen. Ich denke, Sie spielen darauf an, dass für arbeitnehmerähnliche Personen bei der VHS der Zuschlag, den wir bisher zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung gezahlt haben, weggefallen war. Ich habe bei den länglichen Verhandlungen im Hauptausschuss auch von den Mitgliedern der Fraktionen der PDS und der SPD den Hinweis und die Auflage bekommen, mich darum zu kümmern, dass dieser Zuschlag für diese arbeitnehmerähnlichen Personen erneut gewährt wird. Daraufhin habe ich die Verwaltungsvorschrift für die Honorare noch einmal geändert und sie zur Mitzeichnung meinen Kollegen für Inneres und Finanzen gegeben. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass wir dieses so wieder hinbekommen, dass sich für diesen beschränkten Personenkreis sich nichts ändern, sondern dass sie weiterhin ihren Zuschuss bekommen. Ich will darauf hinweisen, dass die Dozentinnen und Dozenten an den Volkshochschulen ohnehin seit Jahrzehnten keine Erhöhung ihrer Honorare bekommen haben. Sie sind für das Land Berlin also mehr als preisgünstig. Gerade dieser Personenkreis ist praktisch das Rückgrat der Volkshochschultätigkeit.
Und als letzter Punkt; Das ist noch nicht entschieden, und ich kann den anderen Ressorts nicht vorgreifen. Ich bin aber ziemlich sicher, weil es einmal der politische Wille der Hauptausschussfraktionen ist, und zum anderen wäre diese Gleichstellung kostenneutral, das heißt, es entstünden keine zusätzlichen Kosten. Insofern hoffe ich sehr, dass für diesen Personenkreis das erreicht wird, was politisch gewollt ist – dass es nämlich beim Status-quo bleibt.
Ist das also nur noch von der Mitzeichnung der Ressorts Finanzen und Inneres abhängig? – Dann hätten die betroffenen Personen keine Benachteiligung gegenüber dem bisherigen Zustand?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es ist so, dass solche Entscheidungen immer von den von Ihnen bezeichneten Ressorts mitzuzeichnen sind. Ich bin guten Mutes, dass diese Mitzeichnung kommt. Es besteht auch deswegen kein absoluter Zeitdruck, weil die Neuregelung erst ab 1. August gelten muss. Die alte Regelung gilt noch fort, weil bis dorthin bestehende Verträge gelten. Insofern ist das für diesen Personenkreis eine klare Botschaft, und ich bin guter Hoffnung, dass die angestrebte Änderung kommt, eben weil sie keine Kostensteigerung zum Inhalt hat und weil es eine spezielle Regelung für einen speziellen Personenkreis ist, den es so nur in Berlin gibt.
Was gedenkt denn der Senat zu tun, um die BVG auf ihr Kerngeschäft zurückzuführen und die Nebentätigkeiten der BVG in einem durch Private abgedeckten Marktsegment zu beenden?
Herr Abgeordneter, ich gehe einmal davon aus, dass auf Grund Ihrer Anfrage der Kollege Sarrazin das im Aufsichtsrat einmal nachfragen wird, denn der Aufsichtsrat ist das Gremium. Wir wollen ja nicht eine unmittelbare politische Beeinflussung unser Unternehmen haben. Deswegen haben wir dort Fachleute aus der Wirtschaft sitzen, die solche Entscheidungen im Interesse des Eigentümers, des Landes Berlin, vorzubereiten und zu treffen haben.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Sarrazin. – Im vorigen Jahr sind in Berlin die Wohngeldzahlungen sprunghaft angestiegen auf 354 Millionen €. Ist das eine Folge der unmittelbaren Politik dieser Regierung, und wie gedenken Sie, dem beizukommen?
Warum sind namhafte sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Landespolitiker gegen diese Abgabe? – Der „Tagesspiegel“ hat es gestern noch einmal berichtet:
Steinbrück, Beck, Simonis, Schartau – alle sind gegen die Ausbildungsabgabe, und zwar, weil sie in der von der SPD beschlossenen Form keine regionale Differenzierung zulässt. Die kann sie nach SPD-Logik auch nicht zulassen, weil sie ansonsten durch den Bundesrat müsste. Und da würde man nicht nur sehen, dass es eine überwältigende Mehrheit gegen diese Abgabe gibt, sondern dass auch Sozialdemokraten dagegen stimmen würden.
Der Unterschied zwischen den Landespolitikern der SPD und unserem Senat, der keine Gelegenheit auslässt, eine solche Abgabe zu fordern, ist ein ganz wesentlicher. In anderen Bundesländern gibt es regional erfolgreiche Bündnisse für Arbeit und Beschäftigung, und die verantwortlichen Politiker dort wissen ganz genau, dass durch erfolgreiche Modelle zusammen mit Gewerkschaften und Kammern viel zu erreichen ist, durch Zwangsabgaben praktisch nichts.
Unser Senat scheint leider nicht davon auszugehen, ein solches Modell auch in Berlin erreichen zu können. Die Forderung nach einer Zwangsabgabe, die Flucht in Bürokratie und zusätzliche Kosten ist darum in erster Linie ein Ausdruck des Versagens der lokalen Beschäftigungspolitik in unserer Stadt.
Der Senat trifft sich zwar morgen in der Sonderkommission mit den zuständigen Gewerkschaften und den Kammern, scheint aber im Vorhinein von diesem Treffen nicht allzu viel zu erwarten, denn sonst würde er nicht in dieses Zwangmodell fliehen.
Nein, Herr Abgeordneter Niedergesäß! Das war einer bundesweiten Rechtsänderung geschuldet, die ein Jahr davor stattgefunden hatte. Wir haben diesen deutlichen Ausgabenanstieg überall. Aber im Zusammenhang mit dem Paket, das jetzt im Vermittlungsausschuss verabschiedet wurde, wird es auch hier zu gewissen Änderungen kommen, so dass wir davon ausgehen, dass sich der Anstieg dieser Ausgaben wieder beruhigen wird.
Herr Senator! Es wird aber berichtet, dass auch im nächsten Jahr mit einer weiteren Erhöhung der Wohngeldzahlungen zu rechnen ist.
Wir können Bundesrecht nicht ändern. Wir tragen als Land von dem ausgezahlten Wohngeld 50 %. Ich habe aber bereits gesagt: Im Zusammenhang mit dem Verfahren im Vermittlungsausschuss gibt es auch hier gewisse Kostenminderungen.
Ausbildungsabgabe – ein von Wowereit unterstütztes Lieblingskind der SPD, die Folgen für Jugendliche und Betriebe und die Kosten für das Land Berlin
In der ersten Rederunde – bis zu 10 Minuten pro Fraktion – hat der Kollege Kurth das Wort. Bitte schön, Herr Kurth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum 11. November des letzten Jahres – Auftakt des Karnevals – hat die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte einer Ausbildungsabgabe beschlossen, wie wir wissen, gegen den andauernden Widerstand des zuständigen Ministers für Arbeit und Wirtschaft, – wie jeder weiß – als Kniefall vor der SPDLinken, damit die über die Agenda nicht allzu sauer ist.
Die offiziellen Zahlen liegen vor. Im Dezember 2003 hatten wir 32 600 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber. Wir hatten 11 200 betriebliche Ausbildungsplätze, 13 800 in berufsvorbereitenden Maßnahmen, 5 800 im Bund-Länder-Sonderprogramm und etwas über 700 Stellen im Jugendsofortprogramm.
Was ist an dieser Statistik unbefriedigend? – Zunächst einmal fehlen wie üblich etwa 2 000 Bewerberinnen und Bewerber, von denen niemand genau weiß, was aus denen eigentlich geworden ist. Wir wissen es einfach nicht. Dann gibt es Überschneidungseffekte, denn inzwischen haben sich einige Betriebe angewöhnt, abzuwarten, ob sie einen Ausbildungsplatz, den sie anbieten, nicht auch über ein Sonderprogramm – teilweise – finanzieren können. Es gibt Mitnahmeeffekte – das kann keinen verwundern.
Aber diese Zahlen sind nicht befriedigend, und sie sind in erster Linie ein Bruch des Koalitionsversprechens, dass jeder Jugendliche in Berlin einen Ausbildungsplatz erhalten soll.