Sie haben uns vor 14 Tagen im Hauptausschuss erzählt, dass Sozialhilfeempfänger bis zu 5 km auch zu Fuß laufen könnten und keine Sozialkarte brauchten. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es bei der BVG tariflich vereinbarte Dienstwagen gibt, und zwar nicht nur in der ersten, zweiten und dritten Führungsebene, sondern auch bis hinunter in die vierte Ebene, und halten Sie das für unabdingbar?
Ich habe gesagt, Herr Abgeordneter Schruoffeneger, dass ich mich zu den Details erst dann äußere, wenn ich sie auch beurteilen kann und nicht davor. Dabei bleibt es auch.
Ich bedanke mich, Herr Präsident, und entschuldige mich für den Fauxpas. – Herr Senator Böger, meine Frage geht an Sie. Wir hatten kürzlich eine gemeinsame Ausschusssitzung des Landes Brandenburg und des Landes Berlin, und jetzt frage ich: Wie wird sich der Senat im Zuge der Annäherungen der Schulsysteme dafür einsetzen, dass ein reguläres Wahlfach Religion/Ethik in Berlin eingerichtet wird? Oder werden Sie unter Umständen darauf pochen, dass Brandenburg sein Angebot abschaffen wird?
Eine ganz kurze Frage, Herr Senator, um auf das phobische Verhalten Ihres Koalitionspartners zu kommen, denn da geht es gerade auch um die Abmeldung, die in Brandenburg möglich ist, was aber Ihr Koalitionspartner strikt ablehnt: Denken Sie, dass Sie ausreichend Durchsetzungsvermögen haben, dies dann für Berlin durchzusetzen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Senftleben! Ich will mich hier nicht allgemein über Phobien äußern. Das steht mir nicht zu; außerdem ist das ein Krankheitszustand, den es ohnehin in der Politik nicht gibt. Es ist richtig, ich war auf Einladung der PDS-Fraktion sehr gern auf einem sehr gut besuchten Kongress mit Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg und Berlin, die an Bildungspolitik interessiert waren, einer Anhörung, einem Gespräch. Dort wurde vieles diskutiert, sehr interessante Fragen. Mein Kollege
Nein, Herr Cramer weiß schon, was er fragt, und ich weiß, was ich antworte. – Herr Cramer! Ich finde, dass das ein wirklicher Erfolg in Berlin ist, dass wir den ÖPNV durch die Ampelvorrangschaltungen beschleunigt haben, sowohl beim Bus als auch bei der Straßenbahn. Nach allen Umfragen ist der entscheidende Nachteil bei den Nutzern im ÖPNV die Geschwindigkeit. Dabei kommt es nicht nur auf den Weg von zu Hause zur Haltestelle und nicht nur auf die Umsteigerelationen an, sondern auch darauf, dass die Wege insgesamt schnell zu bewältigen sind. Über 50 % der dauernden Nutzer des ÖPNV sind mit der Geschwindigkeit der BVG zufrieden; wir noch nicht. Wir wollen das weiter steigern.
Halten Sie es für eine Steigerung der gesamten Beschleunigung im Busverkehr, wenn das Einsteigen – und zwar nur in einigen Bussen, nicht in der Straßenbahn und nicht in den Gelenkbussen –, wenn das Einsteigen im Gänsemarsch, immer schön der Reihe nach und nur an einer Tür, jetzt wieder Praxis werden soll, was 1994 abgeschafft wurde?
Reiche hat auch mal „Zunder“ bekommen, was auch angenehm ist, dass nicht nur ich immer kritisiert werde.
Man muss das manchmal etwas verteilen. Da habe ich zugleich viele Anregungen bekommen. Ich habe dort im Beisein vieler wichtiger Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker mit der PDS über LER diskutiert. Das war eine sehr ruhige und sachliche Diskussion.
Ich habe dort nichts von Phobien gespürt. Ich setze immer auf Konzepte. Ich habe nie die Frage der Werteerziehung auf die Frage konzentriert und isoliert, Religionsunterricht ja oder nein. Das ist kompletter Unfug.
Werteerziehung in einer Schule geschieht durch die Schule insgesamt, übrigens am meisten dann, wenn nicht auf der Tafel steht: Heute sind Werte dran, sondern tagtäglich. Das steht gar nicht in Frage.
Zu dem anderen, speziellen Problem – da bin ich wieder bei Ihnen, Frau Abgeordnete: Gerade in einer multikulturellen Stadt wie Berlin, in der es viele Philosophien, Weltanschauungen und Religionen gibt, fände ich es eine große Chance, wenn wir allen Kindern Informationen und Angebote geben könnten, damit sie sich orientieren können. Das wäre ein Gewinn.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Wie immer werden alle vorher eingegangenen Meldungen gelöscht.
Eine Frage an den Verkehrssenator Strieder. – Herr Strieder, Sie wissen, dass die BVG und das Land Berlin Millionenbeträge für die Vorrangschaltung an den Ampeln und die Beschleunigung der Busse ausgegeben haben. Halten Sie vor diesem Hintergrund die Forderung der BVG für zukunftsträchtig und gerecht, dass beim Einstieg in die Busse der Gänsemarsch wieder eingeführt wird und der Zeitvorteil, der mit Millionenbeträgen erarbeitet worden ist, durch das lange Warten an der Haltestelle wieder zunichte gemacht wird?
Ich persönlich bin der Auffassung, dass es relativ schwierig ist, zwischen verschiedenen Bustypen zu unterscheiden. Ich bin aber sehr, Herr Cramer – das unterscheidet uns seit vielen Jahren voneinander –, gegen Schwarzfahrer und bin auch dafür, dass die BVG endlich einmal feststellt, wer schwarz fährt.
Der Nulltarif ist nicht durchsetzbar. Die Leute sollen ordentlich bezahlen, und das ist nur kontrollierbar, wenn es entweder den Schaffner gibt oder wenn der Fahrer vorne kontrolliert, ob bezahlt wird oder nicht.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Bildungssenator Herrn Böger. – Ich möchte fragen: Welche Regelung zur Bezahlung der VHS-Dozentinnen und -dozenten wurde inzwischen gefunden?