Ich habe jetzt das gesagt, was ich im Augenblick sagen kann. Es wird also woanders im Haushalt ausgeglichen werden. Darüber sind wir uns einig in der Regierung und in der Koalition. Wo dieser Ausgleich stattfinden wird, das wird abzuwarten sein. Darüber laufen im Augenblick Gespräche.
2. Welche Aktivitäten plant der Senat, um das Standortpotential der Musikbranche, insbesondere nach dem MTV-Umzug, für Berlin noch intensiver zu nutzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich feststelle, dass durch die Ansiedlung großer Player aus der Musikwirtschaft wie Sony-Music, Universal-Music und MTV, durch die Errichtung von Repräsentanzen wie bei BMG oder durch die vor kurzem erfolgte Verstärkung von Aktivitäten von Unternehmen wie EMI, die ihren Sitz noch in Köln haben, aber ihre Aktivitäten an ihrer Niederlassung in Berlin verstärkt haben – durch die Verlagerung von Aktivitäten von München nach Berlin –, Berlin mittlerweile der führende Standort der Musikwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Der Umzug von MTV, der in diesen Tagen stattgefunden hat, schließt eine weitere Lücke in der Wertschöpfungskette der Musikwirtschaft in Berlin. Wir haben mittlerweile – bezogen auf die bundesdeutsche Musikwirtschaft – einen Umsatzanteil von 60 %. Dieser Umsatzanteil wird nicht nur durch die Großen, die ich genannt habe, generiert, sondern auch durch eine Reihe von mittelständischen Unternehmen. Die Bedeutung Berlins ist noch einmal durch den Umzug des Phonoverbandes nach Berlin unterstrichen worden. Im Übrigen hat Ende des letzten Jahres auch das bundesdeutsche Musikexportbüro German Sounds in Berlin die Aktivitäten aufgenommen, so dass in Berlin insgesamt eine sehr positive Entwicklung dieses Sektors zu verzeichnen ist. Wir haben seit Jahren eine Steigerung sowohl des Umsatzes wie der Beschäftigungszahlen dieser Branche in Berlin.
Wie steht der Senat in Zusammenhang mit der Debatte, wo dieses anderweitige Finanzieren erfolgen soll, zu der Aussage des Wissenschaftssenators Flierl:
Das, was ich für den Senat sagen kann, habe ich gesagt, und das Übrige sagt dann vielleicht Kollege Flierl, denn der kann seine eigenen Aussagen am besten interpretieren. Das ist nicht meine Aufgabe.
Mich interessiert, ob damit auch die weitere Planung des Senats – es wurde im Februar das Übergangsmodell beschlossen, ab dem 15. Semester 500 € pro Semester zu erheben – vom Tisch ist.
Herr Schmidt! Im Augenblick ist das Thema vom Tisch, aber wenn Sie meine Meinung hören wollen, so sage ich Ihnen, es wird irgendwann wiederkommen, und zwar relativ bald.
1. Welche jüngsten Entwicklungen der Musikbranche gibt es in Berlin, und wie beeinflussen diese die Stellung Berlins in der internationalen Musikwirtschaft?
Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass sich die Branche insgesamt nicht in einer berauschenden Situation befindet. Das hat mit den Schwierigkeiten der Tonträgerindustrie – als einem Bestandteil der Musikbranche – zu tun, die vor allem unter den Problemen mit den Urheberrechten und den illegalen Downloads leidet. Dabei ist anzumerken, dass die bundesdeutsche Tonträgerindustrie sehr spät auf die neuen technologischen Möglichkeiten reagiert hat, wie sich z. B. bei dem zögerlichen Herangehen zeigt, legale Downloadmöglichkeiten zu schaffen.
Wir haben also diese zwei Phänomene: Einerseits Wachstum in Berlin, andererseits eine Branche, die sich in einer Umstrukturierung und Konsolidierung befindet. Dazu muss ich differenzierend anmerken, dass von diesen Umstrukturierungen, von den Neuorientierungen und dem internationalen Arbeitsplatzabbau vor allem die großen Players, die Majors, betroffen sind, während die mittelständischen Betriebe auch auf Grund einer größeren Kundennähe von dieser negativen Umsatzentwicklung nicht so dramatisch betroffen sind.
Herr Senator! Welchen finanziellen Umfang hatten eigentlich die Vorleistungen der landeseigenen BEHALA, um den Umzug von MTV nach Berlin zu versüßen mit dem Ausbau der Speicher im Osthafen und der Reduzierung der langfristigen Mietflächen auf Kellerniveau, wie es in der Branche heißt?
Von einer Reduzierung langfristiger Mietflächen auf Kellerniveau ist mir nichts bekannt. Die BEHALA hat das ihr gehörende Gebäude umgebaut und dementsprechend Investitionen getätigt. Sie nehmen dafür einen Mietzins, der im Rahmen eines Vertrages geregelt ist. Dieser Mietzins ist wirtschaftlich und wird zur Refinanzierung der Investitionen beitragen und wird ausreichen, um die Investitionen zu refinanzieren. Wenn Sie mit dem Kellerniveau glauben, dass Dumping betrieben worden ist, kann ich diesem nur widersprechen. Es handelt sich um einen angemessenen Mietpreis.
Wir haben international auch einige Hoffnungszeichen, auf dem amerikanischen Markt hat die Musikwirtschaft im letzten Jahr eine Umsatzsteigerung von über 10 % erreicht, und auch in Großbritannien zeichnet sich eine entsprechende Entwicklung ab. Im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin fand am vergangenen Montag ein internationaler Kongress statt – zweite Tagung zum Thema „Musik als Wirtschaft“ –, der sich mit der Frage befasste, wie man in der Bundesrepublik auf diese Entwicklung reagieren kann.
Was nun unsere Aktivitäten angeht, wird von Seiten der Wirtschaftsförderung Berlin International GmbH selbstverständlich reger Kontakt mit Unternehmen aus der Musikwirtschaft gehalten, die darüber nachdenken, ihren Standort zu verlegen oder ihre Aktivitäten am Standort Berlin zu verstärken, und wir formulieren entsprechende Angebote. Wir konzentrieren uns aber im Rahmen unserer Musikwirtschaftsinitiative auch gleichzeitig auf die Unterstützung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die in Berlin ansässig sind. In diesem Rahmen konnten wir eine ganze Reihe von Angeboten formulieren, unter anderem Professionalisierungsangebote für Musikschaffende im Rahmen von Weiterbildungsangeboten des Erich-Pommer-Instituts. Wir haben gleichzeitig eine Lizenzrechtsplattform für Berliner Musiklabels und Verlage initiieren können. Es fanden in diesem Jahr bereits Diskussionen zum Thema Urheberrecht statt, Online-Distributionen sind im September geplant. Gleichzeitig findet die internationale Vermarktung durch gemeinsame Messeauftritte mit Gemeinschaftsständen auf der Musikmesse statt, wie auf der im Januar dieses Jahres stattgefundenen MIDEM. Es wird auch einen gemeinsamen Stand Berlins auf der Popcom geben, die in diesem Jahr erstmalig in Berlin stattfindet. Dazu kommen weitere Auslandspräsentationen bei Festivals und bei jährlich stattfindenden Veranstaltungen wie bei der Präsentationsplattform Berliner Musiklabels der Marke B.
Vielen Dank, Herr Senator! Das sind ja hoffnungsvolle Zeichen. Ich habe in einer Reportage gehört, dass wir allein 150 Musikverlage und über 600 Labels haben.
Sie kommt ja! – Wie sehen Sie dort die Möglichkeiten für Ausbildungen? Es sind sehr attraktive Ausbildungsplätze. Welche Chancen sehen Sie gerade für junge Leute, in diese Branche einzusteigen?
die Musikhochschule und die Kunsthochschulen ausgestattet. Das ist ein interessanter Bereich. Gleichzeitig haben wir im Bereich der Musikwirtschaft eine Schnittstelle zu Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Branche ist insgesamt eine junge Branche, die junge und kreative gut ausgebildete Leute sucht. Insofern gehe ich davon aus, dass es auch weiterhin eine Branche sein wird, die im Rahmen ihres Wachstums auch Angebote für junge Leute im Hinblick auf interessante Arbeitsplätze in Berlin bereitstellen wird.
Herr Senator! Berlin hat sich unzweifelhaft zur Musikhauptstadt Deutschlands entwickelt. Welche zusätzlichen Impulse erwarten Sie durch die erstmalige Durchführung der Popkomm-Messe in Berlin und auch für Berlin insgesamt?
Die Durchführung der Popkomm in Berlin wird noch einmal die Stellung Berlins als einen Ort unterstreichen, an dem sich die Musikindustrie trifft. Die Bedeutung Berlins wird dadurch international noch einmal deutlicher herausgestellt und bemerkbar gemacht. Ich hoffe, dass die Ausstellerzahlen und die Besucher sowie das, was als Rahmenprogramm entwickelt wird, insgesamt ein Erfolg wird und damit die Rolle Berlins als Musikhauptstadt unterstrichen wird. Ich hoffe auch, dass anlässlich der Popkomm Signale kommen, dass die Branche insgesamt wieder auf einem besseren Weg ist. Gute Signale für die Branche im Rahmen von konjunktureller Er